Monat: September 2023

„Flüchtlingsboote zurückbringen: Eine humanitäre und praktikable Lösung“

„Die anhaltende Debatte über die Bewältigung der Flüchtlingsboote hat Italien, Griechenland und Spanien aufgebracht, insbesondere in Anbetracht der Unterstützung durch die Ampelregierung. Wohlweislich befördert durch Annalena Baerbock und Nancy Facer. In diesem Kontext plädiere ich dafür, Flüchtlingsboote unverzüglich nach ihrem Aufgreifen zurückzubringen, jedoch nicht nach Europa. Denn es ist inakzeptabel, Menschen ertrinken zu lassen, aber es ist durchaus machbar, sie sicher zurückzuführen. Dies wäre nicht nur eine humanitäre Geste, sondern würde auch dazu beitragen, das Risiko von Schlepperaktivitäten zu verringern.

Diese Maßnahme würde ein wichtiges Signal setzen und sich positiv auf die Situation auswirken, indem sie verhindert, dass Menschen in die fragilen Boote der Schlepper steigen. Dies wiederum könnte langfristig dazu beitragen, das Problem der unkontrollierten Einwanderung nach Europa anzugehen und positive Ansätze für die Lösung der Flüchtlingsfrage zu schaffen. Alex Steier verfolgt diese Strategie jedoch nicht.“
Daher da Alex Steier eigentlich, wenn dieser den Seefahrerschein hat, also Kapitän sich nennt, dann dürfte Alex Steier wissen, dass er dieses, was er betreibt, illegal ist. Und eigentlich von der Bundesregierung geahndet werden müsste. Was ganz klar die Karte aufzeigt. Retten ja dennoch zur nächstgelegen anliege Punkt und der ist nicht Sizilien, sondern in dem Fall Libyen!

Weiterhin müsste sich keiner aus der Presse oder Politiker über den wachsenden Druck aufregen und gleichzeitig würde man solche Linken Populisten wie Konstantin von Notz die Segel aus dem Wind nehmen.
Der gerne am lautesten aus der Grünen Partei dazu beträgt, das Land weiterhin mehr zu spalten und gleichzeitig sich einen schlanken Fuß macht. Sondern eher das ganze befeuert, wenn man gleich seinen X Kanal anschaut.
Wir können nicht alle aufnehmen. Wir sollten genauso selbst bestimmen können, wie wir in Europa Deutschland haben möchten und wen bitte nicht. Das zeigt dennoch, wenn solche Politiker schreiben, die Demokratie ist in Gefahr, doch Sie zu derer gehören, die Sie mit ihrer Ideologie zerstören und dabei sich selbst auf die Brust schreiben Solidarität. Doch wohlweislich, die dazu gehören und am allerwenigsten dazu beitragen. Von den Kosten der Krankenkasse, das, was Friedrich Merz besonders mitgeteilt hat, zum Gesundheitssystem.

Der Kosten wie der Zähne, und vieles weitere, die Bürger tragen müssen und dabei selbst im Wartezimmer immer mehr warten müssen. Die Kosten im Gesundheitssystem zudem gestiegen sind. Daher hat Friedrich Merz sehr wohl mit recht hat. Denn die Kosten für diese ganzen Flüchtlingsdebatten müssen die Bürger alle tragen. Denn die Politik zahlt weder in das Gesundheitssystem noch in die Rentenkasse ein. Somit sehen wir jetzt schon die Verwerfungen im Wohnungsmarkt und den gestiegenen Kosten für die kleinen Bürger.
So kann es auf gar keinen Fall weitergehen und wird dementsprechend die Solidarität ein Ende nehmen.

Carsten Jahn bringt es genau auf den Punkt

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„Die Autoindustrie: Verschlafen von Innovationen und die Gefahr der Verschwörungsideologie im Aktienhandel“

Die Autoindustrie hat zweifellos den Anschluss verpasst. Wer erinnert sich nicht an das Dieselgate? Es scheint, dass Innovationen für einige in der Branche weniger zählen als schnelle Gewinne. Das ist eine traurige Tatsache, die sich über Jahre hinweg in der

Wir haben leider zu viel Verschwörungsideologen, besonders die sich mit Aktienhandel und Gold und das schnelle Geld beschäftigen. Sie sind die Klimaleugner, die wir überall sehen und selbst von nichts eine Ahnung haben. Sie behandeln alles aus der rosaroten Brille.
Wie es sein kann, dass so viele User darauf hereinfallen, versteht man, wenn man sich ein weniger mehr damit beschäftigt. Sie finden nur die Gäste, die Ihr ideologisches Denken bedienen oder die sich selbst nicht ehrlich machen. Das sind die heutigen neuen Grundlosen nicht weit denk-andenken Propaganda Brüller. Von nichts eine Ahnung haben, als nur man muss es so schreiben, Dünnpfiff vom Stapel lassen. Dass ein E-Auto eine viel höre, Verdichtung hat, weiß Herr Kettner nicht. Bevor man so viel Schwachsinn verbreitet, sollte man sich zunächst einmal damit richtig beschäftigen. Doch was macht er persönlich? Er würde so ein Elektroauto nie fahren. Das zeigt eben mal mehr das dieser Mann vom schnellen Geld wohl etwas Ahnung hat, doch da hört es schon auf. Wie ein Auto gestartet wird oder sein Handy angeht, das wird er wohl wissen. Doch ansonsten sind seine Aussagen nur heiße Propaganda Luft, die wieder einmal zeigen, dass wir viel zu viele davon haben, die besser Ihre Aussagen für sich behalten, bevor Sie so viel Propagandamüll produzieren. Es geht Ihnen doch nur um die schnelle Kohle, also Geld. Da darf gerne mal etwas verändert werden, die Wahrheit. Habe dazu mich schon geäußert zu den AKW Freunden, dieser Zeit. Die allesamt nur in der Schwurbler Abteilung abzulegen sind.

„Die Autoindustrie: Verschlafen von Innovationen und die Folgen für Deutschland“

Autoindustrie abgezeichnet hat. Sie wirkte oft abgehoben und unwillig, etwas Neues zu wagen, abgesehen von lukrativen Geschäften. Das ist die Realität. Es ist jedoch immer leicht, andere für diese Versäumnisse verantwortlich zu machen, genauso wie es in deinem Fall, und in den Fällen von Markus Krall und Max Otte, den Anschein erweckt, als ob unehrliche Fakten und Argumente vorherrschen würden.face-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-markface-blue-question-mark

Hätten sich alle früher für Technologie und Innovation engagiert, wären wir heute vielleicht weiter. In der Autoindustrie gab es immerhin Visionäre wie Roland Gumpert, der jahrelang belächelt wurde, aber aus der Autoindustrie stammt. Wer Roland Gumpert nicht kennt, sollte sich auf meiner Webseite näher informieren. Persönlich bin ich ein Technik-Enthusiast, und ich bin überzeugt, dass wir auf Atomkraftwerke verzichten können – eine Idee, die genauso unhaltbar ist wie die Positionen, die du, Kettner und Marc Friedrich und andere vertreten. Ihr seid eher die Verschwörungsideologen. Habt sonst keinen Mut an Innovationen. Vergesst dabei das Rom selbst auch nicht an einem Tag gebaut worden ist.Ihr könnt vielleicht gut mit Zahlen umgehen, aber eure Perspektive scheint dort zu enden. Wer mehr über meine Ansichten erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, auf meinem Blog vorbeizuschauen. Ich habe zwar keine Ahnung von Aktien und habe mich nie dafür interessiert, aber für mich steht Technologie in all ihren Facetten im Mittelpunkt. Vielleicht gibt es dort mehr Möglichkeiten.

„Deutschland verdient bessere Politik: Der Fall Norbert Röttgen und die Phrasendrescherei“

Wie dumm Politik sein kann, zeigt sich wieder einmal ganz deutlich 🤔, und besonders die Phrasendrescher aus der CDU Deutschlands, Partei und Bayern sowie jetzt die @fdp. Über Jahre hinweg frage ich mich, wieso wichtige Themen ignoriert wurden! @Wissing @c_lindner @andreasscheuer @Markus_Soeder @jensspahn halten an veralteten Phrasen fest. Versteht einer von ihnen Politik? 🙄 Außer Phrasendreschern haben wir nicht viel. Das zeigt sich besonders bei Norbert Röttgen. Doch das hätte die Politik schon lange im Auge behalten müssen.

Wir hätten viel mehr in Bio-🇩🇪 Innovationen investieren müssen, bevor unsere Steuergelder aus dem Fenster geworfen wurden. Schauen wir uns nur die Magnet-Schwebebahnen an, die heute anderswo gebaut und betrieben werden. Ganz zu schweigen von Kuka. Besonders im Bereich der Autoindustrie wird deutlich, wie verfehlte Politik dazu führt, dass andere Länder Vorteile nutzen.

Jetzt sehen wir, wie China einsteigen muss, weil wir so dumme Politiker haben. Wieder ist ein Stück deutsche Geschichte aus Deutschland verschwunden. Wir haben nur Phrasendrescher in der Politik, wie Norbert Röttgen 😣.
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„Die Gefahren der französischen Gesetzgebung & EU: Wie Browser-Zensur das freie Internet bedroht“

Die jüngsten Entwicklungen in der französischen Gesetzgebung sind äußerst besorgniserregend und könnten die Freiheit des Internets bedrohen. Der sogenannte SREN-Gesetzentwurf („Projet de loi visant à sécuriser et réguler l’espace numérique“) sieht vor, dass Webbrowser wie Mozillas Firefox verpflichtet werden, Websites direkt im Browser zu blockieren. Dieser Schritt würde nicht nur in Frankreich einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, sondern auch anderen Ländern als Vorlage dienen, um Browser wie Firefox in Zensurwerkzeuge zu verwandeln.

Die französische Regierung hat diesen Gesetzentwurf kurz vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht und strebt an, ihn schnell und reibungslos zu verabschieden. Dies ist äußerst besorgniserregend, da diese Maßnahme einen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen könnte.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die meisten Webbrowser bereits Mechanismen zur Bekämpfung von Malware und Phishing nutzen, um Benutzer zu schützen. Diese Mechanismen warnen die Benutzer vor gefährlichen Websites, anstatt sie zu blockieren. Die französische Initiative, Websites direkt im Browser zu blockieren, steht in keinem Verhältnis zu den Zielen des Gesetzesvorschlags, nämlich der Betrugsbekämpfung. Stattdessen würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und technische Fähigkeiten etablieren, die von autoritären Regierungen missbraucht werden könnten.

Es gibt sinnvollere Ansätze, um das Internet sicherer zu machen, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden. Gesetzgebung sollte sich auf die Verbesserung bestehender Mechanismen konzentrieren, die von den meisten Browsern genutzt werden, wie beispielsweise Safe Browsing und Smart Screen. Diese Mechanismen könnten durch klare Richtlinien und angemessene Fristen für die Bearbeitung von Anfragen zur Aufnahme von Websites verbessert werden. Diese Anfragen sollten bestimmten Kriterien unterliegen, auf Phishing- und Betrugswebsites beschränkt sein und unabhängigen Expertenprüfungen sowie gerichtlichen Berufungsmöglichkeiten unterliegen.

Solche Maßnahmen würden eine ausgewogene und koordinierte Vorgehensweise zur Betrugsbekämpfung fördern, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden. Die Nutzung bestehender Schutzmechanismen, die bereits auf Milliarden von Geräten und in Software implementiert sind, ist effektiver, als neue, potenziell gefährliche Zensurwerkzeuge einzuführen.

Es ist wichtig, dass Bürger sich über diese Entwicklungen informieren und darauf achten, wie Gesetze zur Regulierung des Internets ihre Freiheiten beeinträchtigen könnten. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, das offene Internet zu schützen und hoffen auf eine positive Entwicklung in dieser Angelegenheit.

Mozilla-Digital-Politik

„Die Gefahren der EU-Chatkontrolle: Wie Ursula von der Leyen und Ashton Kutcher unsere Freiheiten bedrohen“

Es besteht der dringende Verdacht, dass es dabei nicht nur um den Schutz von Kindern geht, sondern auch um finanzielle Interessen Kutchers und der Stiftung Thorn, deren Vorsitzender er bis vor Kurzem war.

Kutcher wurde mit Investments in verschiedene Technologiefirmen und Restaurantketten reich, ihm wird ein Vermögen von mehr als 200 Millionen Dollar zugeschrieben. Außerdem hat er 2009 zusammen mit seiner damaligen Frau, der Schauspielerin Demi Moore, eine Organisation gegründet, die sexuelle Ausbeutung von Kindern bekämpfen will. Diese Stiftung, die heute Thorn heißt, spielt eine wesentliche Rolle bei den Plänen der EU-Kommission.

In der Lobbydatenbank der EU ist Thorn als gemeinnützige Organisation registriert, gleichzeitig aber vermarktet sie auf künstlicher Intelligenz basierende Analysewerkzeuge. Seit 2018 hat das US-Ministerium für Heimatschutz beispielsweise Softwarelizenzen von Thorn für insgesamt 4,3 Millionen Dollar gekauft. Thorn verkauft sein KI-basiertes Werkzeug namens Safer, mit dem sich Missbrauchsbilder erkennen lassen sollen, auch an Plattformen wie Vimeo oder Imgur.

Kutcher musste kürzlich von seiner Vorstandsrolle bei Thorn zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er Unterstützungsbriefe für seinen Schauspielerkollegen und Freund Danny Masterson geschrieben hatte. Masterson ist im September wegen zweifacher Vergewaltigung zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden, und Kutcher hatte zuvor an den Richter appelliert und Masterson dabei als „herausragendes Vorbild und Freund“ und als „außergewöhnliche ältere Bruderfigur“ bezeichnet. Für jemanden, der öffentlich gegen sexualisierte Gewalt kämpft, ist das keine gute PR.

Doch jetzt führen andere seine PR weiter und es kommen viele weitere hinzu. Kutcher selbst mag weg sein, Thorn und die Kampagne für Chatkontrolle sind es nicht. Und sie sind nicht die Einzigen, die für die neuen EU-Gesetze lobbyieren.
Neben Kutcher und ihr hat eine weitere Person an dem virtuellen Treffen teilgenommen, wie Dokumente aus dem Lobbyregister der EU zeigen: der Vorsitzende einer Organisation namens WeProtect Global Alliance. Anders als Kutcher arbeitet WeProtect im Hintergrund und ist öffentlich weniger bekannt, nichtsdestotrotz hat WeProtect sehr einflussreiche Mitglieder, wie noch zu sehen sein wird.
Ursula von der Leyen war auch nicht die einzige hochrangige EU-Politikerin, die von Thorn und WeProtect kontaktiert wurde. Vor allem die Schwedin Ylva Johansson, die für Inneres und Sicherheit zuständige EU-Kommissarin und ihre Kommissionsabteilung, sind Ziel der Lobbybemühungen. Aber die Kommissionspräsidentin war eine der Ersten, die in die Lobbykampagne einbezogen wurde. Möglicherweise, weil das Thema nicht neu ist für Ursula von der Leyen. Als deutsche Familienministerin forderte sie 2009 sogenannte Internetsperren, um Missbrauchsdarstellungen zu bekämpfen. Technisch taugte der Vorschlag wenig, trotzdem kämpfte von der Leyen damals mit allen Mitteln dafür. Immer wieder richtete sie emotionale Appelle an die Öffentlichkeit, sprach dabei von zerfetzten Kinderseelen und Kinderkörpern. Sie ließ sogar auf einer Pressekonferenz entsprechende Darstellungen zeigen – und wurde dafür wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften angezeigt. Das Verfahren wurde eingestellt, haften aber blieb der Spitzname, mit dem ihre Kritiker und Kritikerinnen sie bezeichneten: Zensursula.
Jetzt war wieder einmal die Ratsabstimmung, die durch Deutschland Torpetiert worden ist. Ganz genau durch unseren Bundesminister der Justiz Marco Buschmann.
es gibt ausnahmsweise mal gute Nachrichten: Die Ratsabstimmung für die Chatkontrolle wurde verschoben, weil es keine Einigkeit für das anlasslose Durchsuchen von Smartphones gibt. Das ist ein gutes Zeichen, aber die Sache ist noch lange nicht vom Tisch. Es kommt jetzt auch darauf an, dass die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten nicht noch einen faulen Kompromiss im EU-Ministerrat eingehen.
„Chatkontrolle“ Verhandlungen für die umstrittene EU-Verordnung in der Schlussphase vorerst sind. Spannend war über die letzten zwei Jahre zu sehen, wie das Thema, das mittlerweile überall zu lesen ist und angetrieben von netzpolitik.org erst in der absoluten Nische war und nur als Nebenschauplatz berichtet wurde, nun medial wirklich groß geworden ist und mittlerweile auf eine unglaublich breite Ablehnung stößt.

Gleichzeitig hat das Thema im Gegensatz zu den EU-Urheberrechtsprotesten von 2019 kein Momentum gewonnen, sodass Leute dagegen in größeren Zahlen auf die Straßen gehen. Momentum durch die Medaille Aufladung und heutigen Zeitungen und Medien, das manchmal in einer normalen Tageszeitung mittlerweile auftaucht und ein anderes Mal wieder in einer weiteren Tageszeitung. Sodas es sich virale sehr gut verbreitet hat. Dennoch: Dieses Mal könnte die breite Ablehnung ein weiterer Grund dafür gewesen sein und die unermüdliche Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa auch ohne den Druck von der Straße ausreichen, um das Schlimmste zu verhindern.
Zumal wenn man sich darüber im Klaren ist, dass die FDP in Deutschland in der Versenkung verschwinden wird. Da unser Justizminister Marco Buschmann dieser Partei angehört. Und Sie in der Ampel also mit SPD und Grünen kein großes Vertrauen beim Bürger haben. Daher ist das ganze sehr passend in dem Fall alles an Konstellationen zusammen getroffen. Des Weiteren dürfen wir froh sein, dass es so fällt. Denn wäre die CDU/ CSU in Regierungsverantwortung, wäre es wahrscheinlich durchgewunken worden.
Und wie wir alle wissen, sind im nächsten Jahr die Europawahlen. Von daher müsste unsere Flinten-Uschi oder ihr weiterer Spitzname Zensurursula sich sehr anstrengen, um das dennoch umzusetzen, zu können. Um angeblich das rein für die Kindersicherheit umsetzen zu können. Man darf gespannt sein, wie viel Lobbyisten Besuch sie noch bekommt und wie viel Daten da noch dabei auf Ihrem Handy an SMS daten verloren gehen.

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netzpolitik.org