„Neoliberale Phrasen, kaputte Verantwortung – meine Abrechnung mit Kapitalismus & Politik“

Einleitung

Manchmal frage ich mich, ob diese Politiker und neoliberalen Lautsprecher wie @schroeder_k, @KemmerichThL, @mister.mario oder ihre Finanzfreunde überhaupt merken, was sie da von sich geben. Ständig die gleichen Phrasen: „Leistung muss sich wieder lohnen“, „Bürgergeld macht faul“, „Pflicht zur Arbeit“. Doch keiner dieser selbsternannten Besserwisser schaut jemals vor die eigene Tür. Dort liegt nämlich der ganze politische und wirtschaftliche Dreck, den sie selbst über Jahrzehnte angerichtet haben – mit kaputten Reformen, kaltem Marktradikalismus und dem ewigen Motto: Kleben bleiben, absahnen, Verantwortung verweigern.

Schröder, Kemmerich & die alte Leier vom „Bürgergeld“

@schroeder_k, @KemmerichThL und Co. kommen heute mit denselben abgedroschenen Parolen um die Ecke: „Leistung muss sich wieder lohnen! 📢“ und „Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Bürgergeldempfänger“. Das Ganze garniert mit der üblichen Mär vom „Faulheits-Anreiz“.

👉 Hier ihr neoliberales Gedankenspiel in der WELT:
Sozialstaat: Nur eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit ändert das Kalkül von Bürgergeldempfängern – WELT

Das klingt schön für die neoliberale Blase – nur: er vergisst, dass er selbst einer Partei angehörte, die über Jahre hinweg an genau dieser Entwicklung mitgeschraubt hat. Die FDP war unter Guido Westerwelle und heute unter Christian Lindner nie etwas anderes als der politische Arm des Neoliberalismus. Verantwortung? Fehlanzeige. Es ging immer nur ums Stühle kleben und die eigenen Taschen füllen.

Frauke Petry hat es mit ihrer „Blauen Partei“ versucht – und ist kläglich gescheitert. Auch das zeigt: die Bürger haben die Phrasen satt. Politiker mit Rückgrat? Die gab es zuletzt bei Männern wie Helmut Schmidt oder Konrad Adenauer. Damals waren Rücktritte noch Zeichen von Verantwortung – heute schiebt man sich den schwarzen Peter zu, während man am Dienstwagenprivileg festhält, doppelte Beamtengehälter kassiert, sich nicht an Krankenkassenkosten beteiligt, nicht in die Rentenkasse einzahlt, aber mit Diäten und Nebeneinkünften bestens versorgt ist.

Und jetzt wagt man es, ausgerechnet die Schwächsten – Bürgergeldempfänger – wieder als Sündenböcke hinzustellen? Das ist die wahre Heuchelei dieser neoliberalen Schule.

Meine persönliche Erfahrung mit Marktwirtschaft & Kapitalismus

Doch nun zu dir, @mister.mario:
Du kommst mit denselben Phrasen: Kommunismus gegen Sozialismus.

Fakt ist: Ich habe die ach so „tolle“ Marktwirtschaft selbst erlebt – bis zu meinem Unfall. Warum der passiert ist, spielt hier keine Rolle. Auf meinem Blog steht genug darüber. Aber dein Video nehme ich mir hier vor.

Vor meinem Unfall hatte ich eine Spedition. Dort habe ich den ganzen Wahnsinn des Just-in-Time-Systems miterlebt. Reiche Konzerne haben kleine Subunternehmer ausgeblutet – und nebenbei die Erde weiter zerstört. Denn Kapitalismus bedeutet: Die faulen Vorstände und Aktienhändler werden reich, ohne je etwas ins System einzubringen – außer abzukassieren. Unterstützt von der CDU und ihrem Mantra: „Der Markt wird’s schon richten.“

Heute sehen wir, was diese Denke angerichtet hat – durch die damalige Gesundheitsreform: Mehr Menschen sind krank geworden, und sie müssen immer mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit des Kapitalismus!

Und genau das, was du betreibst, ist auch nichts anderes als Stehlen. Ja, ihr kauft Aktien – aber verkauft sie mit Gewinnen oder auch mal mit Verlusten. Banken funktionieren nicht anders: Sie zocken ab.

Wenn du nun mit einem Markus Krall versuchst, alle zu „bekehren“, zeigt das nur, dass ihr die radikale Seite des Neoliberalismus vertretet. Ob du, @dominik_kettner, @marcfriedrich7 oder @dr_markus_krall_official – ihr alle gehört dieser Schule an. Und was sagt Donald Trump? „America First.“ Genau das ist euer Bild: Marktwirtschaft und Gier über alles – auf Kosten der Kleinen. Kleine Unternehmer haben das längst durchschaut.

Deine Ausrede mit „Bildung“ zeigt nicht die wahren Gründe hinter eurer neoliberalen Schule und dem zerstörerischen Kapitalismus. Ich stehe nicht dahinter – denn ich habe dieses System selbst durchlebt. Es kostet unsere jetzige und zukünftige Gesellschaft ihre Existenz. Nein, danke! Denn: Das letzte Hemd hat keine Taschen.

Fazit: Verantwortung beginnt bei denen oben

Der Sozialstaat wird nicht von „Faulen“ gefährdet, sondern von Politikern und neoliberalen Phrasendreschern, die ihn seit Jahrzehnten aushöhlen, privatisieren und kaputtsparen. Wer die Bürger weiter drangsaliert, sollte zuerst bei sich anfangen:

Zahlt selbst in die Rentenkasse ein.

Übernehmt Verantwortung für eure Fehler.

Schafft Lobby-Privilegien ab.

Alles andere ist nichts als durchschaubares Ablenkungsmanöver.

👉 Passend dazu dieses Video – und viele weitere Beiträge auf meinem Blog. Vielleicht schaust du es dir an, liest und setzt dich mal mit echter Selbstreflexion auseinander:
Seit ihr Dumm

👉„Schluss mit Absahnern und Verantwortungslosen! Teilt diesen Text, wenn ihr wollt, dass Politik endlich für die Menschen da ist – und nicht für Lobbyisten.“

Digitale Fesseln statt Demokratie: Wie EU, Berlin und Brüssel uns Bürger entmündigen

Einleitung
Für viele bin ich seit Jahren ein „Schwurbler“, ein Fantast oder ein Verschwörungsideologe. Heute zeigt sich: Ich lag richtig. Alles, wovor ich gewarnt habe – Überwachung, Einschränkungen, Manipulation durch Politik und Institutionen – ist längst Realität. Von Berlin bis Brüssel wird Stück für Stück die Demokratie ausgehöhlt, während wir Bürger wie Versuchskaninchen in einem Kontrolllabor enden.

1. Pegasus und die schmutzige Überwachungs-Praxis

Wer glaubt, dass solche Spionage-Tools wie „Pegasus“ nur in fernen Diktaturen eingesetzt werden, der irrt gewaltig. Weltweite Recherchen haben offengelegt, dass diese Software missbraucht wurde, um Journalisten, Oppositionelle und Bürgerrechtler auszuspionieren. Und auch bei uns? Deutsche Behörden haben längst mit solchen Tools gespielt – am Datenschutz vorbei, versteht sich.
Das Muster ist immer dasselbe: Öffentlich prügeln Politiker auf Spionage-Software ein, hinter den Kulissen kaufen sie selbst ein. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn Macht und Kontrolle locken?

2. Der digitale Euro – Kontrolle im Mantel der Innovation

Uns wird erzählt: Der digitale Euro sei Fortschritt, bequem und sicher. In Wahrheit ist er ein weiteres Werkzeug, um die Bürger noch enger an die Kandare zu nehmen.

Wer kontrolliert die Wallets?

Wer hat Zugriff auf die Metadaten?

Wie einfach können Konten eingefroren oder Gelder verfallen lassen werden?

Die EZB testet bereits – und wir wissen alle: Was einmal in Brüssel beschlossen wird, landet unausweichlich bei uns im Alltag. Heute verkauft als „Innovation“, morgen als „Sanktion“ gegen den, der unbequem wird.

3. WHO, Pandemie-Verträge und der Angriff auf die Souveränität

Parallel dazu wird im Windschatten der WHO ein globales Regelwerk verhandelt, das im Ernstfall unsere nationale Selbstbestimmung einschränkt. Entscheidungen über Maßnahmen, Impfungen oder Lockdowns könnten künftig nicht mehr in Berlin fallen, sondern in Genf.
Und während Länder wie Österreich oder die Niederlande hier vorsichtig sind, rennt Deutschland blind voran – brav unterschreibt Merz, brav nicken Wüst und Reul.Für das Bundesland NRW.

4. Überwachung in NRW – Reul & Co. als Totengräber der Freiheit

Nordrhein-Westfalen ist längst Testfeld für Überwachung. Kameras, Software, Zugriff auf Daten – der Innenminister Herbert Reul setzt auf amerikanische Tools, die nicht einmal mit europäischen Datenschutzregeln kompatibel sind. Beispiel Pegasus. Beispiel Gummiparagrafen, die man sich immer so zurechtbiegt, wie es gerade passt.

Das alles ist kein Zufall. Es ist System: Politiker, die Bürgerrechte mit Füßen treten, während sie selbst im goldenen Sessel sitzen – mit Diäten, Pensionen und Privilegien, für die sie nie selbst eingezahlt haben.

5. Der rote Faden – von Zensus-Uschi bis BlackRock-Merz

Ob Ursula von der Leyen alias „Zensus-Uschi“ in Brüssel, ob Friedrich Merz als BlackRock-Lobbyist oder Markus Söder als Wendehals in Bayern: Sie alle haben eins gemeinsam.

Sie reden von Freiheit, meinen aber Kontrolle.

Sie reden von Demokratie, meinen aber Zensur.

Sie reden von Verantwortung, meinen aber Diäten und Pensionen.

Und wir Bürger? Wir sollen zahlen, schweigen und am besten noch Beifall klatschen.

Fazit: Es reicht.

Alles, was hier geschieht – vom digitalen Euro über WHO-Abkommen bis zur Überwachungssoftware – führt in eine Richtung: Weg von Freiheit, hin zu digitaler Versklavung.
Das sage ich seit Jahren. Damals wurde ich ausgelacht. Heute sehen wir es schwarz auf weiß.

Und genau deshalb müssen wir Bürger aufstehen. Dokumentieren. Laut sein. Klagen. Uns nicht abspeisen lassen mit Phrasen aus Berlin und Brüssel.

Denn wenn wir das nicht tun, dann werden wir die letzten sein, die noch wissen, was echte Demokratie einmal war.

Bei Pegasus / Überwachung:

„Deutschland hat Pegasus-Software erworben – das BKA gestand das ein. Ob sie schon benutzt wurde? Unklar. Trotzdem: Wer Privatsphäre predigt, muss erklären, was er über Beschaffung & Einsatz weiß.“
→ Quelle: Heise / NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung (Pegasus erworben durch BKA)
heise online
+1

Beim Digitalen Euro:

„Die EZB verspricht Datenschutz, aber laut Experten kann ‘programmierbares Geld’ zur Überwachung führen. Wird das der nächste Schritt in Deutschland sein?“
→ Quelle: DZB-Digital-Euro Projektseite
European Central Bank
und Polytechnique Insights: Warnungen vor Überwachungsrisiken
Polytechnique Insights

Bei WHO / Pandemievertrag:

„Während Deutschland dem Pandemie-Vertrag breit zustimmt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass der Vertrag zu vage ist und zu viel Macht über Gesundheitsmaßnahmen auf internationale Institutionen verlagert werden könnte.“
→ Quelle: Human Rights Watch
Human Rights Watch
, BMJ Kritik
BMJ

Die dunkle Seite der digitalen Kontrolle: Warum ein Überwachungsstaat keine Option für eine Demokratie sein darf Digitale Fesseln: Brüssels EUID bringt die totale Kontrolle über die Bürger

Die Nacht der weißen Seite – Wie mein Blog fast verschwand und warum Ruhe die beste Waffe ist

Es ist immer derselbe Moment: Du öffnest deine Seite, willst einen neuen Text posten – und plötzlich starrt dich nur noch Weiß an. Kein Header, kein Footer, kein Fehler. Nur gähnende Leere. Willkommen im WordPress-Universum der kritischen Fehler.

Genau das ist mir passiert. Mein Blog war tot.
1: Der Fehler

Die Ursache war so banal wie ärgerlich:

In meiner wp-config.php waren mehrfach WP_DEBUG-Einträge drin.

WordPress lief also gegen sich selbst.

Dazu kam das lächerlich kleine PHP-Speicherlimit von 64 MB, das sofort bei größeren Abfragen „memory exhausted“ rief.

Obendrauf legten sich noch Cache-Plugins quer, die zwar Performance bringen sollen, aber im Fehlerfall eher Bremsklötze sind.

Ergebnis: Weißer Bildschirm. Besucher? Weg.

2: Die Spurensuche

Wer so etwas erlebt, braucht drei Dinge:

Nerven.

Zugang zum Server.

Logs.

Im Nginx-Errorlog stand es dann schwarz auf weiß: „Constant WP_DEBUG already defined“ und „Allowed memory size exhausted“. Das war die Spur. Also rein ins Terminal.

3: Die Reparatur

Die Rettung war kein Zauber, sondern Handwerk am Terminal:

Mit sed und awk die doppelten Debug-Zeilen rausgeschnitten.

Ein sauberes Debug-Setup reingeschrieben, das nicht kollidiert.

Das Speicherlimit im PHP-FPM-Pool auf 256 MB gesetzt.

Cache-Plugins entwaffnet: WP_CACHE=false, Cache-Ordner geleert, advanced-cache.php raus.

Und siehe da: Der Blog lebte wieder.

4: Die Lehren

Nie mehrere WP_DEBUG-Zeilen in die Config klatschen. Sauber halten, sonst schießt sich WordPress selbst ins Knie.

64 MB Speicherlimit sind ein Witz. Moderne Plugins fressen das schon beim Frühstück. Mindestens 256 MB sind Pflicht.

Cache-Plugins sind Waffen. Im besten Fall beschleunigen sie, im schlimmsten Fall blockieren sie alles. Wenn was klemmt: Erstmal abschalten.

Logs lügen nicht. Wer ins Errorlog schaut, spart sich Panik und Glaskugelraten.

Fazit: Haltung statt Hysterie

Es sind oft nicht die großen Katastrophen, die eine Seite lahmlegen – sondern kleine, aufeinander folgende Fehler. Ein doppelter Eintrag hier, ein zu kleiner Wert dort, ein Cache, der nicht weiß, dass er schweigen sollte.

Die weiße Seite war für mich kein Untergang, sondern eine Erinnerung: Systeme brechen nicht zusammen, weil sie böse sind. Sie brechen zusammen, wenn wir die Kleinigkeiten nicht im Blick behalten.

Also: Ruhe bewahren, Logs lesen, sauber aufräumen.
Denn nur so bleibt am Ende die wichtigste Seite im Netz online – die eigene.

„Privilegien für Politiker, Praxisgebühr für Bürger? – Nein, danke!“

Wer zahlt die Zeche? Nicht die Lobbyisten.

Friedrich Merz spielt jetzt den Sparkommissar – aber wo hat er selbst gesessen, bevor er Kanzler wurde? Auf dem Chefsessel von BlackRock Deutschland (2016–2020). Das ist kein „Gerücht“, das ist Biografie.
👉 „Wir zahlen – sie kassieren: Merz, Brüssel & die große Abzocke“

Aufhänger:

Während Millionen Bürger über steigende Kosten stöhnen, hält die Politik ihre Hände weiter tief in die Steuerkassen. Und wer ganz vorne mit dabei ist, heißt Friedrich Merz – ein BlackRock-Lobbyist, der mittlerweile als Kanzler die Politik in Berlin bestimmt.

Wer zahlt die Zeche? Nicht die Lobbyisten.

Friedrich Merz spielt jetzt den Sparkommissar – aber wo hat er selbst gesessen, bevor er Kanzler wurde? Auf dem Chefsessel von BlackRock Deutschland (2016–2020). Das ist kein „Gerücht“, das ist Biografie.
Handelsblatt
+1
Und parallel dazu wird den Leuten wieder die Gebühr-Schublade gezeigt: von der Praxisgebühr 2.0 bis zu „steuernden“ Zuzahlungen – Vorschläge, die regelmäßig durch die Medien geistern. Wer’s vergessen hat: Die alte Praxisgebühr (10 € pro Quartal) wurde 2012 abgeschafft, Wiedereinführungs-Impulse tauchen seit 2024/25 wieder auf. Genau das steht so in der Berichterstattung. Teurer, sozial blind – und am Problem vorbei.
RTL

„Mehr Eigenbeteiligung“ für Bürger, Sonderwege für Abgeordnete, Milliarden ins Ausland – und oben dreht niemand an den eigenen
Stellschrauben. Zahlen & Fakten: Merz’ BlackRock-Vergangenheit, Kiel-Tracker zur Ukraine-Hilfe, Bundestags-Privilegien. Erst oben sparen, dann unten fordern. Handelsblatt +2 VFA +2 Währenddessen fließen zweistellige Milliardenbeträge aus Deutschland in die Ukraine-Hilfe (militärisch + finanziell). Das sagt nicht irgendein Blog, sondern der Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts. Transparente Zahlen, quartalsweise aktualisiert. VFA
Doppelmoral im System: Wer trägt was?
Abgeordnete zahlen nicht wie normale Beschäftigte in die gesetzliche Rente ein. Es gibt eine eigene Altersentschädigung (steuerfinanziert), geregelt im Abgeordnetengesetz. Dazu kommt ein Krankenversicherungszuschuss – viele gehen privat. Kurz: anderes System, andere Regeln, andere Sicherheit. Das steht schwarz auf weiß in den Bundestagsunterlagen. ZDFheute +1 Bürgerinnen und Bürger sollen „mehr Eigenbeteiligung“ stemmen – obwohl genau diese Gruppe bereits die Hauptlast der Systemkosten trägt: Beiträge, Steuern, Zuzahlungen. Und jedes Mal, wenn’s eng wird, wird bei ihnen gesucht – nicht bei Diäten, Fraktionsapparate(n) oder aufgeblähten Strukturen. (Die Praxisgebühr-Debatte ist das Lehrbuchbeispiel.) RTL
Was wirklich fällig ist (statt neuer Bürger-Strafen)
Eigenes System aufräumen: Erst oben sparen (Diätenanpassungen bremsen, Nebenleistungs- und Apparat-Check), dann unten fordern. Glaubwürdigkeit kommt nicht aus Sonntagsreden. (Die Sonderwege für Abgeordnete sind dokumentiert.) ZDFheute +1
Transparenz bei Großposten: Wenn Milliarden ins Ausland gehen, dann bitte offen, vollständig, überprüfbar und mit klaren Zielen – genau so, wie es die Kiel-Zahlen abbilden. Ehrlich kommunizieren, statt im Inland die Schraube bei Patient:innen und Rentner:innen anzuziehen. VFA
Keine Rückkehr zur Praxisgebühr durch die Hintertür: International zeigt die Evidenz: niedrigschwelliger Zugang senkt Folgekosten. Gebühren sind ein Blindgänger – sie treffen die Falschen und sparen am Ende wenig. (Dass die Wiedervorlage politisch wieder auftaucht, macht sie nicht klüger.) RTL
Kurzfazit – Wer BlackRock auf dem Lebenslauf hat, sollte sehr vorsichtig sein, wenn er unten „Sparsamkeit“ predigt. Erst eigene Privilegien und Apparate überprüfen, dann von Bürgern mehr verlangen. Und hört auf, die Praxisgebühr-Zombie jedes Jahr wieder auszugraben. Die Leute zahlen schon genug – mit Lohnabzügen, Kassenbeiträgen, Zuzahlungen und einer Inflation, die auf dem Kassenzettel steht. Fairness beginnt oben. Handelsblatt +1 Wie will Friedrich Merz die Krankenkassen-Versorgung verändern? Im Gesundheitswesen plant Merz strukturelle Veränderungen. Die Arbeitnehmerbeiträge sollen effizienter genutzt werden. Eine mögliche Maßnahme könnte die Verringerung der Krankenkassen sein – derzeit existieren fast 100 verschiedene Kassen in Deutschland. Der Kanzler deutete an, dass die bestehenden Strukturen reformiert werden müssten. Konkrete Details zur Umsetzung der Gesundheitsreform nannte er jedoch nicht. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Beiträge der Versicherten zielgerichteter einzusetzen.
Konkret wurde Merz allerdings nicht, was die anstehenden Reformschritte angeht. Seine Koalition schwor er darauf ein, bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen an einem Strang zu ziehen. „Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen“, fügte er hinzu. CDU, CSU und SPD täten das aus Verantwortung für Deutschland, „in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad eben an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen“.