## Nachtrag: Wenn Journalismus nur noch Politik nacherzählt
Hier zeigt sich wieder sehr gut, warum so viele Menschen den klassischen Journalismus nicht mehr konsumieren wollen — oder ihm schlicht nicht mehr vertrauen.
Da schreibt Katharina Iskandar in der F.A.Z. über Roman Posecks Vorstoß zum Cannabisgesetz. Auf Instagram wird sich dafür gefeiert, als wäre dort ein großer, reißerischer oder besonders aufklärender Artikel gelungen. Doch wenn man den Text liest, bleibt am Ende nicht viel übrig.
Eigentlich sogar erschreckend wenig.
Der Artikel gibt im Kern wieder, was Poseck politisch erklärt hat: Cannabis in der Öffentlichkeit wieder verbieten, Besitzmenge runter, Polizei stärken, Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendliche schützen. Das ist im Grunde die Linie aus der politischen Pressemitteilung – nur journalistisch verpackt.
Aber wo ist die echte Einordnung?
Wo ist die Gegenfrage?
Wo ist der Blick auf Bürgerrechte?
Wo ist die Frage, ob weniger Polizeizugriff nicht gerade Folge einer Entkriminalisierung ist?
Wo ist der Punkt, dass legales Verhalten eben nicht mehr wie Kriminalität behandelt werden darf?
Wo ist der Hinweis, dass der Schwarzmarkt nicht durch neue Verbote verschwindet, sondern durch funktionierende legale Bezugswege?
Wo ist die kritische Prüfung, ob Kinderschutz hier wieder einmal als moralisches Schild für mehr Kontrolle benutzt wird?
Und geht weiter, wie Sie in Ihrem Artikel beschreiben: Katharina Iskandar zunächst von der Materie Cannabis keine Ahnung. Dass der Schwarzmarkt weiter blühen würde.
Vom Überschriften-Teil genauso zu lesen.
Nach wie vor wird illegales Cannabis angebaut und im Straßenhandel verkauft.
Trotz der Cannabis-Legalisierung boomt der Schwarzmarkt wie eh und je. Dass der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nun eine Kehrtwende fordert und das Gesetz korrigieren will, ist der einzig vernünftige Schritt.
Und genau daran krankt dieser Journalismus.
Da wird Politik nicht mehr sauber herausgefordert. Da wird zu selten über den Tellerrand geschaut. Da wird zu oft das aufgeschrieben, was ein Minister in eine schöne Erklärung packt. Am Ende liest sich so ein Artikel nicht wie Recherche, sondern wie ein ordentlicher Umschlag für die politische Botschaft von Roman Poseck.
Keine Frage: Poseck liefert vollmundige Erklärungen. Aber genau dann müsste Journalismus doch nachhaken.
Wenn ein Innenminister behauptet, die Legalisierung habe „erheblichen Schaden“ angerichtet, dann reicht es nicht, diesen Satz einfach weiterzutragen. Dann muss man fragen:
Welcher Schaden genau?
Welche Daten belegen das wirklich?
Welche Effekte stammen aus dem Gesetz — und welche aus einer jahrzehntelang gewachsenen Schwarzmarktstruktur?
Warum wird fehlender Polizeizugriff automatisch als Problem dargestellt?
Ist das nicht genau der Sinn einer Entkriminalisierung?
Und warum wird wieder einmal der Bürger in den Mittelpunkt des Verdachts gestellt?
Stattdessen bleibt der Text für mich viel zu nah an der politischen Vorlage.
Und genau deshalb verlieren viele Bürger das Interesse an solchen Pressehäusern. Nicht, weil sie grundsätzlich gegen Journalismus wären. Sondern weil sie merken, dass sie oft selbst recherchieren müssen, um überhaupt ein vollständigeres Bild zu bekommen.
Wenn eine Pressemitteilung der Politik am Ende mehr Substanz liefert als ein bezahlter Artikel hinter einer Paywall, dann läuft etwas schief.
Dann muss sich niemand wundern, wenn Menschen sagen: Warum soll ich dafür zahlen?
Für eine halbe Seite Regierungsposition?
Für wenig Hintergrund?
Für kaum echte Gegenperspektive?
Für einen Text, der sich liest, als hätte man die politische Linie nur glattgezogen?
So gewinnt man kein Vertrauen zurück.
Das alte Pressemodell lebt zu oft noch davon, dass der Bürger brav liest, brav zahlt und brav glaubt, was ihm dort serviert wird. Aber diese Zeit ist vorbei. Viele Menschen prüfen heute selbst nach. Sie schauen Quellen an. Sie vergleichen Pressemitteilungen. Sie hören Fachleute wie Konstantin Grubwinkler. Sie lesen Gesetzestexte. Sie bilden sich ein eigenes Bild.
Und genau das ist auch gut so.
Denn wer nur solche Artikel liest, bleibt schnell auf dem halben Weg stehen. Man bekommt die politische Erzählung serviert, aber nicht zwingend die ganze Debatte.
Kinderschutz. Schwarzmarkt. Sicherheit. Ordnung.
Das klingt immer gut. Das klingt immer sauber. Das klingt immer moralisch unangreifbar.
Aber Journalismus müsste genau dort anfangen, wo diese Begriffe politisch benutzt werden. Er müsste fragen, ob hinter dem Schutz wirklich Schutz steht — oder ob wieder einmal mehr Kontrolle vorbereitet wird.
Beim Cannabis geht es nicht nur um einen Joint.
Es geht um die Frage, wie weit der Staat in das Leben erwachsener Bürger eingreifen darf.
Es geht um die Frage, ob Entkriminalisierung ernst gemeint ist — oder ob Innenpolitiker sie über neue Eingriffsbefugnisse wieder zurückdrehen wollen.
Es geht um die Frage, ob der Bürger als mündiger Mensch behandelt wird — oder wieder als potenzieller Verdächtiger.
Und genau diese Fragen fehlen mir in solchen Artikeln viel zu oft.
Deshalb sage ich klar:
Lest meinen Artikel.
Lest den F.A.Z.-Artikel.
Lest die Pressemitteilung.
Schaut euch die Argumente an.
Und macht euch selbst ein Bild.
Vielleicht kommt ihr dann selbst zu dem Schluss, warum viele Bürger diesen alten Pressebetrieb nicht mehr ernst nehmen.
Weil zu viel davon klingt wie ein Papagei der Politik.
Weil zu oft nur nacherzählt wird, was Minister gerne in der Öffentlichkeit hören wollen.
Und weil echte Recherche nicht bedeutet, eine politische Erklärung hübsch umzuschreiben.
Echte Recherche beginnt dort, wo man Macht widerspricht.
Dieser Artikel begann mit Cannabis, Poseck und der alten Sehnsucht deutscher Innenpolitik nach mehr Kontrolle. Doch inzwischen zeigt sich: Es geht nicht nur um Cannabis. Es geht um ein größeres Muster.
Immer wenn Politik mehr Zugriff auf Bürger will, kommt sie mit dem Wort Schutz.
Doch am Ende steht immer öfter dieselbe Frage im Raum: Wird wirklich gezielt gegen Täter vorgegangen — oder wird der normale Bürger Stück für Stück unter Generalverdacht gestellt?
## Nachtrag: Metsola, Chatkontrolle und der nächste Beweis für den Kontrollstaat
Kaum schreibt man über Cannabis, Kinderschutz, Handyortung und staatliche Eingriffswünsche, kommt aus Brüssel der nächste Beweis auf den Tisch.
Jetzt geht es wieder um Chatkontrolle.
Und wieder läuft alles unter demselben moralischen Schild: Kinderschutz.
Natürlich müssen Kinder geschützt werden. Das ist überhaupt keine Frage. Wer Kinder missbraucht, wer Material verbreitet, wer Minderjährige online jagt, der gehört verfolgt, angeklagt und hart bestraft.
Aber genau da liegt der politische Trick.
Ein echtes Verbrechen wird genommen.
Ein echtes Schutzbedürfnis wird genommen.
Dann wird daraus ein politischer Generalschlüssel gebaut.
Und mit diesem Schlüssel will man immer neue Türen zur Privatsphäre der Bürger öffnen.
Beim Cannabis heißt es Kinderschutz — und plötzlich will man wieder mehr Polizeibefugnisse.
Beim Netz heißt es Kinderschutz — und plötzlich reden sie wieder über Chatkontrolle.
Bei Migration heißt es Rechtsdurchsetzung — und plötzlich geht es um Handyortung.
Bei digitaler Identität heißt es Sicherheit — und am Ende wird der Bürger immer gläserner.
Genau das ist der rote Faden.
Und jetzt wird es noch dreister: Laut Berichten soll EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola versucht haben, über den Rat wieder Bewegung in eine Regelung zu bringen, die im Parlament bereits gescheitert war.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Das Parlament sagt Nein.
Die Abgeordneten stimmen dagegen.
Die politische Mehrheit reicht nicht.
Und dann wird scheinbar nach einem anderen Weg gesucht, um das Thema trotzdem wieder auf die Schiene zu setzen.
Wenn das stimmt, ist das kein normaler politischer Vorgang mehr. Dann ist das ein Machtspiel gegen den Geist parlamentarischer Demokratie.
Denn Demokratie bedeutet nicht: Wir stimmen so lange ab oder verschieben so lange Zuständigkeiten, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Demokratie bedeutet auch, ein Nein zu akzeptieren.
Und genau daran scheitert diese EU immer öfter.
Wenn das Parlament Ja sagt, wird es gefeiert.
Wenn das Parlament Nein sagt, sucht man den nächsten Weg über Rat, Kommission, Fraktionsrunden oder irgendeinen juristischen Seiteneingang.
So entsteht kein Vertrauen. So entsteht Wut.
## Kinderschutz darf nicht zur Tarnkappe für Massenkontrolle werden
Noch einmal ganz klar: Kinderschutz ist wichtig.
Aber Kinderschutz darf nicht als Tarnkappe für Massenkontrolle missbraucht werden.
Der Staat hat Täter zu verfolgen.
Der Staat hat Opfer zu schützen.
Der Staat hat Ermittler technisch besser auszustatten.
Der Staat hat Justiz, Polizei und spezialisierte Einheiten zu stärken.
Der Staat hat internationale Täterstrukturen gezielt zu bekämpfen.
Aber der Staat darf nicht alle Bürger behandeln, als wären sie potenzielle Täter.
Genau das ist der Unterschied.
Gezielte Ermittlungen gegen konkrete Täter sind Rechtsstaat.
Anlassloses Scannen privater Kommunikation ist Misstrauensstaat.
Und da endet für mich der Spaß.
Wenn private Chats, Bilder, Nachrichten oder verschlüsselte Kommunikation unter einem „freiwilligen“ oder später vielleicht doch verpflichtenden System ständig durchleuchtet werden können, dann ist die Grenze überschritten.
Denn wer heute sagt: „Es geht doch nur um Kinderschutz“, kann morgen sagen: „Es geht doch nur um Terror.“
Übermorgen heißt es: „Es geht doch nur um Hassrede.“
Danach: „Es geht doch nur um Desinformation.“
Und irgendwann geht es um alles, was politisch nicht mehr gewünscht ist.
So beginnt Kontrolle selten mit einem großen Knall.
Sie beginnt mit guten Gründen.
Mit moralischem Druck.
Mit angeblicher Alternativlosigkeit.
Mit ernsten Gesichtern.
Mit Sätzen wie: „Wer kann denn gegen Kinderschutz sein?“
Genau diese Frage ist manipulativ.
Denn niemand ist gegen Kinderschutz.
Die eigentliche Frage lautet:
Wie schützt man Kinder, ohne die Grundrechte von Millionen unschuldigen Bürgern zu schleifen?
## Brüssel zeigt wieder sein wahres Gesicht
Für mich zeigt dieser Vorgang wieder einmal, wie Brüssel tickt.
Wenn es um Freiheit geht, wird geprüft, reguliert, eingeschränkt und vertagt.
Wenn es um Kontrolle geht, findet man plötzlich Wege.
Wenn es um Bürgerrechte geht, wird abgewogen.
Wenn es um Überwachung geht, wird gedrückt.
Und immer steht dasselbe Wort darüber: Schutz.
Schutz vor Drogen.
Schutz vor Missbrauch.
Schutz vor Desinformation.
Schutz vor Terror.
Schutz vor Kriminalität.
Schutz vor sich selbst.
Am Ende bleibt aber oft nicht mehr Schutz übrig, sondern mehr Zugriff auf den Bürger.
Genau deshalb gehört diese Debatte in denselben Zusammenhang wie Cannabis und Handyortung.
Es sind keine getrennten Themen.
Es ist dieselbe politische Denkweise.
Der Bürger soll nicht mehr als mündiger Mensch behandelt werden, sondern als Risiko. Als Datenpunkt. Als möglicher Verdächtiger. Als jemand, den man überwachen, lenken und erziehen muss.
Das ist nicht mein Verständnis von Freiheit.
## Kinder schützt man nicht mit Generalverdacht
Kinder schützt man nicht, indem man Verschlüsselung aufweicht.
Kinder schützt man nicht, indem man private Kommunikation aller Bürger unter einen dauernden Verdacht stellt.
Kinder schützt man nicht, indem man demokratische Abstimmungen umgeht, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.
Kinder schützt man durch echte Arbeit:
mehr Ermittler,
mehr digitale Kompetenz,
mehr internationale Zusammenarbeit,
schnellere Verfahren,
bessere Strafverfolgung,
echte Prävention,
Hilfe für Opfer,
harte Konsequenzen für Täter.
Aber nicht durch einen Überwachungsapparat, der am Ende technisch gegen alle Bürger gerichtet werden kann.
Denn wenn eine Infrastruktur zur Durchleuchtung privater Kommunikation erst einmal da ist, bleibt sie selten bei einem einzigen Zweck.
Das ist doch die Erfahrung der letzten Jahre.
Was einmal möglich ist, wird irgendwann ausgeweitet.
Was als Ausnahme beginnt, wird später Normalität.
Was als Schutz verkauft wird, landet irgendwann als Kontrollinstrument im Alltag.
Und genau dagegen muss man sich früh wehren.
Nicht erst dann, wenn es zu spät ist.
## Mein Punkt bleibt derselbe
Ob Poseck beim Cannabis mehr Eingriffsbefugnisse fordert, ob Innenpolitik mit Handyortung liebäugelt oder ob Brüssel wieder an der Chatkontrolle dreht: Es ist immer dasselbe Muster.
Ein Problem wird moralisch aufgeladen.
Der Bürger wird unter Verdacht gestellt.
Der Staat verlangt mehr Zugriff.
Und wer widerspricht, soll sich rechtfertigen, warum er angeblich gegen Schutz sei.
Nein.
Ich bin nicht gegen Kinderschutz.
Ich bin gegen einen Staat, der Kinderschutz benutzt, um Freiheit abzubauen.
Ich bin nicht gegen Strafverfolgung.
Ich bin gegen anlasslose Massenkontrolle.
Ich bin nicht gegen Sicherheit.
Ich bin gegen einen Sicherheitsstaat, der die Privatsphäre seiner Bürger wie ein Hindernis behandelt.
Und genau deshalb gehört dieser Nachtrag in meinen Artikel.
Denn beim Joint, beim Chat und beim Handy geht es am Ende um dieselbe Frage:
Wie viel Freiheit bleibt dem Bürger noch, wenn der Staat jedes Mal „Schutz“ ruft und danach neue Befugnisse bekommt?
Meine Antwort ist klar:
Kinder schützen, ja.
Täter verfolgen, ja.
Aber Finger weg von der privaten Kommunikation unschuldiger Bürger.
Finger weg von Verschlüsselung.
Finger weg von demokratischen Abstimmungen, wenn das Ergebnis der Macht nicht passt.
Und Finger weg von diesem politischen Trick, jeden Grundrechtseingriff als Schutzmaßnahme zu verkaufen.
Denn irgendwann schützt dieser Staat nicht mehr die Freiheit.
Markus_Soeder, wenn Sie schon von sozialer Gerechtigkeit und Respekt gegenüber Steuerzahlern reden, dann fangen wir doch bitte zuerst bei Ihnen und Ihren politischen Kollegen an.
Wir haben das Bürgergeld reformiert und mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen. Aber klar ist auch: Die Regelsätze müssen noch reduziert werden. Für die teilweise hohen ausgezahlten Beträge hat die Bevölkerung zurecht wenig Verständnis. Das ist auch ein Beitrag zu sozialer… pic.twitter.com/KCJ7pNLwAG
Schaffen wir das Dienstwagenprivileg ab.
Schaffen wir den Diäten-Automatismus ab.
Kürzen wir überzogene Abgeordnetenbezüge.
Streichen wir Sonderversorgungen und politische Luxus-Renten.
Sorgen wir dafür, dass Politiker und hohe Beamte endlich in die normale Rentenkasse und das Gesundheitssystem einzahlen.
Denn auch das bezahlt der Steuerzahler.
Wenn Bürgergeldempfänger angeblich zu viel bekommen, warum reden wir dann nicht genauso laut über politische Versorgungsposten, Pensionen, Nebeneinkünfte, Aufsichtsräte, Beraterverträge und Parteifilz?
Wo war denn die harte Reformbereitschaft bei Maut-Debakel, Maskenaffären, Cum-Ex, Plagiatsvorwürfen und all den politischen Fehlleistungen, die den Bürger Milliarden gekostet haben?
Da wird Verantwortung gerne weggeschoben.
Da werden Rücktritte weich abgefedert.
Da fallen viele am Ende wieder nach oben.
Und der Steuerzahler bezahlt.
Aber beim kleinen Mann, beim Arbeitslosen, beim Kranken, beim Rentner und bei denen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen, da entdeckt die Politik plötzlich ihre Härte.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, nach unten zu treten, während oben weiter kassiert wird.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, dass die politische Klasse endlich selbst abspeckt.
Wann kommt also die Reform im Bereich Politik, Herr Söder?
Wann kürzen Sie bei sich selbst?
Wann zahlen Politiker in dieselben Kassen ein wie die Bürger?
Wann wird politische Fehlleistung endlich persönlich spürbar?
Wann hört dieses System auf, sich selbst zu versorgen und dem Bürger die Rechnung vor die Füße zu werfen?
Denn eines ist klar:
Nicht nur Bürgergeld kostet Steuergeld.
Auch diese aufgeblähte Politik kostet Steuergeld.
Auch politische Fehler kosten Steuergeld.
Auch Privilegien kosten Steuergeld.
Auch Ihre Apparate kosten Steuergeld.
Wer Respekt vor Steuerzahlern fordert, muss zuerst Respekt zeigen.
Nicht jeden Tag. Nicht vor Kindern. Nicht im Auto. Nicht irgendwo vor einer Schule. Sondern als erwachsener Mensch, der sein eigenes Leben lebt und nicht jeden Abend vom Staat erklärt bekommen möchte, was er mit seinem Körper, seiner Ruhe und seinem Feierabend zu tun hat.
Und genau deshalb regt mich diese neue Verbotsnummer aus Hessen so auf.
Da kommt Roman Poseck, Innenminister aus Hessen, wieder mit der alten politischen Leier um die Ecke: Cannabisgesetz verschärfen, Besitzmengen runter, öffentlicher Konsum am besten weg, Polizei wieder mit mehr Eingriffsbefugnissen ausstatten und das Ganze schön verpacken mit Kinderschutz, Sicherheit und Ordnung.
Das ist genau diese Politik, die mich seit Jahren auf die Palme bringt.
Nicht, weil Kinderschutz unwichtig wäre. Im Gegenteil. Kinder müssen geschützt werden. Jugendliche gehören nicht an Cannabis. Punkt. Da gibt es für mich nichts schönzureden.# Cannabis, Kinderschutz und Handyor# Cannabis, Kinderschutz und Handyortung: Wenn der Staat wieder am Joint die Freiheit wegrauchen willnicht nur Kinder.tung: Wenn der Staat wieder am Joint die Freiheit wegrauchen willnicht nur Kinder.
Aber genau hier beginnt der politische Trick.
Man nimmt ein echtes Thema wie Kinderschutz, lädt es moralisch auf, stellt sich mit ernster Miene vor die Kamera und schiebt darunter wieder neue Kontrollwünsche des Staates durch.
Heute Cannabis.
Morgen Chatkontrolle.
Übermorgen Handyortung.
Dann digitale Identität.
Dann noch mehr Überwachung.
Und am Ende soll der Bürger wieder glauben, alles sei nur zu seinem Schutz.
Nein, Herr Poseck.
So billig ist das Spiel nicht mehr.
## Es geht nicht um eine grenzenlose Freigabe
Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legal. Teilweise. Nicht grenzenlos. Nicht für Kinder. Nicht als Werbeprodukt. Nicht als Freifahrtschein für Straßenhandel.
Erwachsene dürfen unter bestimmten Bedingungen Cannabis besitzen, konsumieren und selbst anbauen. Es gibt Besitzgrenzen, Verbotszonen, Regeln für Anbauvereinigungen, Jugendschutzvorgaben und jede Menge Bürokratie.
Von einer wilden Kifferrepublik kann also keine Rede sein.
Und genau deshalb ist diese neue Panikmache so durchsichtig.
Wenn Poseck jetzt behauptet, die Besitzmenge von 25 Gramm sei zu hoch und würde missbräuchlichen Straßenhandel fördern, dann klingt das erst einmal hart und ordentlich. Aber dahinter steckt wieder die alte Denkweise deutscher Innenpolitik:
Der Bürger ist grundsätzlich verdächtig.
Nicht der Schwarzmarkt ist das Problem.
Nicht die fehlende saubere legale Versorgung ist das Problem.
Nicht die jahrzehntelange Verbots- und Repressionspolitik ist das Problem.
Nein, der erwachsene Bürger mit seiner legalen Menge Cannabis soll wieder das Problem sein.
Das ist doch der eigentliche Witz.
Erst war Cannabis jahrzehntelang illegal. Der Schwarzmarkt konnte wachsen. Kriminelle Strukturen konnten verdienen. Konsumenten wussten oft nicht, was sie bekommen. Jugendliche hatten auf dem Schwarzmarkt weniger Schutz als in jeder regulierten Struktur.
Dann kommt endlich eine begrenzte Entkriminalisierung.
Und kaum merkt die Polizei, dass nicht mehr jeder Joint automatisch ein Anfangsverdacht ist, heißt es plötzlich: Das Gesetz funktioniert nicht.
Nein.
Das Gesetz funktioniert genau an dieser Stelle.
Denn wenn etwas legal ist, darf der Staat es nicht mehr behandeln wie Kriminalität.
## Polizeiliche Bequemlichkeit ist kein Freiheitsmaßstab
Genau diesen Punkt bringt Konstantin Grubwinkler in seinem Video sehr gut auf den Tisch.
Weniger polizeilicher Zugriff ist nicht automatisch ein Fehler des Gesetzes. Es ist die logische Folge einer Entkriminalisierung.
Wenn kleine Mengen Cannabis legal sind, kann man daraus eben nicht mehr automatisch Durchsuchungen, Kontrollen und Ermittlungsverfahren basteln.
Und genau das scheint einige Innenpolitiker zu stören.
Nicht, dass Cannabis gefährlicher geworden wäre.
Nicht, dass plötzlich jeder Bürger zum Dealer geworden wäre.
Sondern dass die Polizei nicht mehr so bequem über den Cannabisgeruch in Grundrechte einsteigen kann.
Das ist der Punkt.
Strafrecht ist nicht dafür da, dem Staat möglichst viele Kontrollanlässe zu schenken. Strafrecht ist nicht die Werkzeugkiste für Politiker, die mit Freiheit nicht umgehen können. Und ein Rechtsstaat darf legales Verhalten nicht künstlich wieder unter Verdacht stellen, nur damit Beamte leichter durchsuchen, kontrollieren und eingreifen können.
Wer aus jedem Joint wieder ein Ermittlungsverfahren machen will, verwechselt Sicherheit mit Repression.
## Der Schwarzmarkt wird nicht durch Verbote kleiner
Dann kommt wieder das Schwarzmarkt-Argument.
Der Schwarzmarkt boome, heißt es. Also müsse man die Legalisierung zurückdrehen.
Was für eine verdrehte Logik.
Der Schwarzmarkt entsteht doch nicht, weil Erwachsene legal eine begrenzte Menge besitzen dürfen. Der Schwarzmarkt bleibt bestehen, weil legale, saubere, erreichbare Bezugswege immer noch viel zu kompliziert, zu langsam, zu bürokratisch und zu begrenzt sind.
Wenn der Staat legale Strukturen halbherzig aufbaut, Anbauvereinigungen mit Vorschriften überzieht, keinen echten regulierten Markt zulässt und dann jammert, dass der illegale Markt nicht sofort verschwindet, dann ist das politische Heuchelei.
Man kann nicht zuerst den legalen Zugang künstlich verknappen und anschließend den Schwarzmarkt als Begründung nehmen, um wieder mehr Verbot zu fordern.
Das ist, als würde man eine Brücke nur halb bauen und danach behaupten, Brücken funktionieren nicht.
Nein.
Wenn man den Schwarzmarkt wirklich schwächen will, braucht man klare, legale, kontrollierte und erreichbare Wege für Erwachsene. Nicht neue Verbote. Nicht neue Panik. Nicht wieder denselben alten Polizeistaat im neuen Mantel.
## Kinderschutz darf kein Türöffner für Kontrollpolitik sein
Und dann kommt wieder das große Wort: Kinderschutz.
Natürlich muss der Staat Kinder schützen. Aber Kinderschutz darf nicht zum politischen Generalschlüssel werden, mit dem man jede Freiheitstür aufbricht.
Genau das erleben wir doch immer wieder.
Beim Netz heißt es Kinderschutz — und plötzlich reden sie über Chatkontrolle.
Bei Migration heißt es Rechtsdurchsetzung — und plötzlich reden sie über Handyortung.
Bei Cannabis heißt es Jugendschutz — und plötzlich reden sie über mehr Eingriffsbefugnisse.
Bei digitaler Identität heißt es Sicherheit — und am Ende wird der Bürger immer gläserner.
Das ist der rote Faden.
Diese Politik glaubt nicht mehr an mündige Bürger. Sie glaubt an Kontrolle. Sie glaubt an Verbote. Sie glaubt an Datenspuren. Sie glaubt an Eingriffsbefugnisse. Sie glaubt daran, dass man Gesellschaft durch Überwachung, Strafrecht und moralische Drohkulissen formen kann.
Ich nenne das nicht Sicherheit.
Ich nenne das Misstrauensstaat.
## Erwachsene Menschen sind keine Kinder des Staates
Ich bin erwachsen.
Wenn ich mir hin und wieder eine Tüte rauche, dann ist das meine Entscheidung. Der Staat muss mir nicht die Hand halten. Der Staat muss mich nicht erziehen. Der Staat muss nicht so tun, als würde mit jedem Joint die Republik untergehen.
Wir leben in einem Land, in dem Alkohol überall verfügbar ist. Bier gibt es an jeder Ecke. Schnaps steht in jedem Supermarkt. Auf Volksfesten wird gesoffen, bis die Leute kaum noch geradeaus laufen können. Da wird dann von Kultur, Brauchtum und Geselligkeit geredet.
Aber wenn jemand Cannabis konsumiert, kommen dieselben Leute plötzlich mit Untergang, Polizei und Verbot.
Diese Doppelmoral ist doch nicht mehr auszuhalten.
Niemand sagt, Cannabis sei harmlos. Niemand mit Verstand sollte Cannabis verharmlosen. Gerade junge Menschen müssen geschützt und aufgeklärt werden. Aber Aufklärung ist etwas anderes als Repression.
Ein freiheitlicher Staat muss erwachsenen Menschen auch Entscheidungen lassen, die nicht jedem Innenminister gefallen.
Das nennt sich Freiheit.
## Poseck zeigt den alten Reflex
Roman Poseck zeigt genau diesen alten Reflex: Wenn etwas nicht ins politische Sicherheitsdenken passt, muss es enger gemacht werden.
Mehr Polizei.
Mehr Eingriffsbefugnisse.
Weniger Besitzmenge.
Weniger öffentlicher Raum.
Mehr Kontrolle.
Mehr Staat.
Und wenn der Bürger fragt, warum, heißt es: Kinderschutz. Schwarzmarkt. Sicherheit. Ordnung.
Das klingt immer gut. Das klingt immer moralisch. Das klingt immer unangreifbar.
Aber genau da muss man wach werden.
Denn Freiheit verschwindet selten mit einem großen Knall. Freiheit verschwindet Stück für Stück. Mit guten Begründungen. Mit ernsten Gesichtern. Mit angeblicher Sorge. Mit neuen Regeln. Mit neuen Ausnahmen. Mit immer mehr Zugriff.
Heute beim Cannabis. Morgen beim Handy. Übermorgen beim Konto. Danach beim Chat.
Und irgendwann fragt sich der Bürger, wann er eigentlich aufgehört hat, frei zu sein.
## Die Bürger haben genug von dieser Erziehungspolitik
Ich habe genug davon, dass Politik erwachsene Menschen wie unmündige Kinder behandelt.
Ich habe genug davon, dass Politiker, die an Renten, Gesundheitssystem, Infrastruktur, Digitalisierung, Migration und innerer Sicherheit seit Jahren scheitern, ausgerechnet beim privaten Konsum erwachsener Bürger wieder den starken Staat spielen wollen.
Da wird bei großen Problemen verwaltet, verschleppt und schöngeredet.
Aber beim kleinen Bürger, der sich abends eine Tüte raucht, soll plötzlich hart durchgegriffen werden.
Das passt in dieses Land.
Bei Cum-Ex verschwinden Milliarden.
Bei Maskendeals wird abkassiert.
Bei Maut-Debakeln zahlt der Steuerzahler.
Bei politischem Versagen fällt selten jemand wirklich tief.
Aber beim Cannabis-Konsumenten will man wieder Stärke demonstrieren.
So ein Staat wirkt nicht stark. So ein Staat wirkt verlogen.
## Legal heißt legal
Wenn Cannabis legal ist, dann muss der Staat das auch akzeptieren.
Nicht heimlich zurückdrehen.
Nicht durch Polizeiwünsche aushebeln.
Nicht durch niedrigere Mengen wieder kriminalisieren.
Nicht durch öffentliche Verbote faktisch aus dem Alltag verdrängen.
Nicht mit Kinderschutz alles rechtfertigen, was am Ende nur neue Kontrolle bringt.
Legal heißt legal.
Und wer ein Gesetz nicht mag, soll ehrlich sagen: Wir wollen zurück in die Verbotspolitik.
Dann kann man darüber politisch streiten.
Aber dieses ständige Spiel aus „Wir wollen ja nur nachbessern“, während in Wahrheit wieder Repression aufgebaut wird, ist genau diese politische Unehrlichkeit, die viele Bürger nicht mehr ertragen.
## Mein Fazit
Cannabis ist nicht das größte Problem dieses Landes.
Nicht einmal ansatzweise.
Dieses Land hat kaputte Brücken, kaputte Schulen, kaputte Bahn, explodierende Kosten, ein krankes Gesundheitssystem, eine unsichere Rente, eine verfehlte Migrationspolitik, digitale Rückständigkeit und eine Politik, die immer öfter an den Bürgern vorbei regiert.
Aber ausgerechnet beim Joint entdeckt die Innenpolitik wieder ihre ganze Härte.
Das sagt viel über diese Politik aus.
Sie löst nicht die großen Probleme.
Sie sucht sich lieber den Bürger als Zielscheibe.
Ich sage dazu klar:
Kein Cannabis für Kinder.
Kein Konsum vor Schulen.
Keine Verharmlosung.
Keine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss.
Aber auch keine Rückkehr in die alte Verbots- und Kontrollpolitik.
Erwachsene Bürger brauchen keine politische Bevormundung.
Sie brauchen Freiheit, klare Regeln und einen Staat, der seine eigenen Grenzen kennt.
Und genau diese Grenzen muss man Politikern wie Poseck immer wieder zeigen.
Denn wer mit Kinderschutz, Sicherheit und Ordnung jedes Mal neue Eingriffe begründet, der schützt am Ende nicht nur Kinder.
Der baut einen Staat, der seinen Bürgern grundsätzlich misstraut.
Ich gebe @MichaelBroecker
nicht immer Recht. Aber bei @ZDFMarkusLanz
und @Markus__Lanz
hatte er diesmal absolut Recht.
Was #ThomasDeMaizière bei Lanz angesprochen hat, zeigt wieder genau dieses politische Denken von oben herab: Die Bürger sollen Einschnitte hinnehmen, sich nicht so anstellen und akzeptieren, dass Medikamente eben etwas teurer werden. Angeblich sei das ja nicht so schlimm, weil Preise seit Jahren nicht erhöht worden seien.
Genau da sieht man, warum auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk dringend reformiert gehört. Damit Menschen wie Lanz vielleicht wieder verstehen, was Butter, Medikamente, Strom, Miete und Krankenkasse für normale Bürger wirklich bedeuten. Denn viele dort reden über Realität, ohne selbst noch richtig in ihr anzukommen.
Wenn ich als Bürger heute schon Monat für Monat 50 Euro mehr zahlen muss und morgen sollen es dann 100 Euro sein, dann ist das eben nicht „nicht so schlimm“. Für viele Menschen ist das der Unterschied zwischen halbwegs durchkommen und komplett absaufen.
Und genau deshalb hat @MichaelBroecker
den richtigen Punkt gesetzt: Bevor Politik dem Bürger erklärt, er solle abspecken, verzichten und Belastungen hinnehmen, muss Politik endlich bei sich selbst anfangen.
Schauen wir doch auf die Pensionen. Schauen wir auf ehemalige Minister. Schauen wir darauf, was jemand wie Thomas de Maizière monatlich an Pension bekommt, während normalen Bürgern erzählt wird, sie müssten eben den Gürtel enger schnallen.
Nein. So läuft das nicht mehr.
Politiker, Minister und hohe Beamte sollten endlich mit in die #Rentenkasse einzahlen. Sie sollten genauso in das #Gesundheitssystem einzahlen wie die Bürger, über deren Beiträge sie ständig entscheiden. Wer Solidarität predigt, muss selbst solidarisch sein. Wer Opfer verlangt, muss zuerst selbst Opfer bringen.
Diese politische Klasse hat über Jahre Geld weltweit verteilt, Projekte finanziert, Apparate aufgeblasen und gleichzeitig den Bürgern im eigenen Land die schwarze Null gepredigt.
Merkel hat es vorgemacht: Nach außen wurde großzügig verteilt, während im eigenen Land Straßen, Brücken, Schulen, Bahn, Digitalisierung und Infrastruktur verkommen sind. Innovation wurde ausgebremst, Investitionen wurden verschleppt, und am Ende soll wieder der normale Bürger die Rechnung zahlen.
Nein.
Wann übernimmt diese Politik endlich Verantwortung für das, was sie angerichtet hat?
Wann gesteht sie ein, dass sie Deutschland über Jahre kaputtgespart, falsch priorisiert und die eigene Bevölkerung immer weiter belastet hat?
Es kann nicht sein, dass Bürger ständig verzichten sollen, während oben im politischen Betrieb Pensionen, Diäten, Versorgungsposten und ein aufgeblähter Apparat weiterlaufen, als wäre nichts gewesen.
Daher ist der Punkt klar:
Nicht zuerst der Bürger muss abspecken.
Nicht zuerst der Rentner.
Nicht zuerst der Arbeiter.
Nicht zuerst der Kranke.
Nicht zuerst die Familie.
Zuerst muss die Politik abspecken.
Runter mit überzogenen Sonderversorgungen.
Rein mit Politikern und Beamten in die gemeinsamen Sozialkassen.
Schluss mit Moralpredigten von Menschen, die selbst weich fallen.
Schluss mit einem System, das unten kassiert und oben versorgt.
Wer den Bürgern Belastungen zumutet, muss zuerst bei sich selbst anfangen.
Alles andere ist nur wieder die alte politische Nummer:
Oben predigen.
Unten zahlen lassen.
Und am Ende so tun, als sei der Bürger das Problem.
