Markus_Soeder, wenn Sie schon von sozialer Gerechtigkeit und Respekt gegenüber Steuerzahlern reden, dann fangen wir doch bitte zuerst bei Ihnen und Ihren politischen Kollegen an.
Wir haben das Bürgergeld reformiert und mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen. Aber klar ist auch: Die Regelsätze müssen noch reduziert werden. Für die teilweise hohen ausgezahlten Beträge hat die Bevölkerung zurecht wenig Verständnis. Das ist auch ein Beitrag zu sozialer… pic.twitter.com/KCJ7pNLwAG
— Markus Söder (@Markus_Soeder) June 21, 2026
Reformieren wir doch mal den politischen Betrieb.
Schaffen wir das Dienstwagenprivileg ab.
Schaffen wir den Diäten-Automatismus ab.
Kürzen wir überzogene Abgeordnetenbezüge.
Streichen wir Sonderversorgungen und politische Luxus-Renten.
Sorgen wir dafür, dass Politiker und hohe Beamte endlich in die normale Rentenkasse und das Gesundheitssystem einzahlen.
Denn auch das bezahlt der Steuerzahler.
Wenn Bürgergeldempfänger angeblich zu viel bekommen, warum reden wir dann nicht genauso laut über politische Versorgungsposten, Pensionen, Nebeneinkünfte, Aufsichtsräte, Beraterverträge und Parteifilz?
Wo war denn die harte Reformbereitschaft bei Maut-Debakel, Maskenaffären, Cum-Ex, Plagiatsvorwürfen und all den politischen Fehlleistungen, die den Bürger Milliarden gekostet haben?
Da wird Verantwortung gerne weggeschoben.
Da werden Rücktritte weich abgefedert.
Da fallen viele am Ende wieder nach oben.
Und der Steuerzahler bezahlt.
Aber beim kleinen Mann, beim Arbeitslosen, beim Kranken, beim Rentner und bei denen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen, da entdeckt die Politik plötzlich ihre Härte.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, nach unten zu treten, während oben weiter kassiert wird.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, dass die politische Klasse endlich selbst abspeckt.
Wann kommt also die Reform im Bereich Politik, Herr Söder?
Wann kürzen Sie bei sich selbst?
Wann zahlen Politiker in dieselben Kassen ein wie die Bürger?
Wann wird politische Fehlleistung endlich persönlich spürbar?
Wann hört dieses System auf, sich selbst zu versorgen und dem Bürger die Rechnung vor die Füße zu werfen?
Denn eines ist klar:
Nicht nur Bürgergeld kostet Steuergeld.
Auch diese aufgeblähte Politik kostet Steuergeld.
Auch politische Fehler kosten Steuergeld.
Auch Privilegien kosten Steuergeld.
Auch Ihre Apparate kosten Steuergeld.
Wer Respekt vor Steuerzahlern fordert, muss zuerst Respekt zeigen.
Und das beginnt nicht beim Kürzen ganz unten.
Das beginnt ganz oben.
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