Oliver Kehrl: Wenn ein politisches Netzwerk über „Leistungsträger“ urteilt

Ein weiteres Beispiel für diese einseitige Debatte liefert der Kölner CDU-Politiker Oliver Kehrl.

Kehrl teilt auf X einen Beitrag von Ulf Poschardt mit der zugespitzten Formulierung:

„SPD-Pläne: Umverteilen, bis der Sozialismus vollendet ist.“

Außerdem verbreitet er einen Beitrag von Rainer Zitelmann, in dem Spitzenverdiener und Vermögende als „die Besten der Besten“ und als besonders „Leistungswillige“ bezeichnet werden. Staatliche Ausgaben für Entwicklungshilfe, Nichtregierungsorganisationen und Integrationsmaßnahmen werden dagegen pauschal als ideologischer Unsinn dargestellt.

Das ist keine nüchterne wirtschaftspolitische Analyse. Es ist ein klares politisches Weltbild: Oben stehen Unternehmer, Spitzenverdiener und Vermögende. Unten stehen diejenigen, die staatliche Unterstützung benötigen oder aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Genau dieses Denken findet sich bereits in der Auseinandersetzung zwischen Thorsten Alsleben und Karl Lauterbach wieder.

Der eine bezeichnet Politiker und Professoren als „Kostgänger“. Der andere erklärt, auf auswanderungswillige Wohlhabende könne Deutschland verzichten. Und Oliver Kehrl verbreitet Beiträge, in denen Vermögende gleich zu den „Besten der Besten“ erklärt werden.

So entsteht keine sachliche Debatte über Steuern, Sozialausgaben und wirtschaftliche Fehlentwicklungen. Es entsteht eine moralische Rangordnung der Gesellschaft.

Kehrl ist nicht nur ein unbeteiligter Bürger

Oliver Kehrl ist kein beliebiger X-Nutzer, der sich gelegentlich über Politik ärgert.

Er war von 2017 bis 2022 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Heute ist er Vorsitzender der CDU im Kölner Stadtbezirk Rodenkirchen. Auf seiner CDU-Seite werden außerdem Tätigkeiten beziehungsweise Verbindungen zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW, zum Wirtschaftsrat NRW und zum Ausschuss Stadtentwicklung der IHK Köln aufgeführt. Im Juli 2026 nominierte ihn die CDU mit 92,5 Prozent erneut als Kandidaten für die Landtagswahl 2027.

Damit bewegt er sich selbst genau in dem Geflecht aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, dessen Einfluss auf staatliche Entscheidungen kritisch untersucht werden müsste.

Das ist nicht automatisch verwerflich. Politiker sollen Kontakte zu Unternehmen, Vereinen und Verbänden haben. Problematisch wird es, wenn jemand aus einem solchen Netzwerk heraus andere Menschen als Belastung des Staates darstellt, während die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen als selbstverständlicher Dienst am Gemeinwohl erscheinen.

Erst das Ratsmandat ablehnen, dann wieder für den Landtag kandidieren

Bei der Kölner Kommunalwahl 2025 gewann Kehrl seinen Wahlkreis und hätte in den Stadtrat einziehen können. Wenige Wochen später verzichtete er jedoch auf das Mandat. Als Begründung sprach er von persönlicher beziehungsweise politischer Glaubwürdigkeit und kritisierte ausbleibende Konsequenzen innerhalb der Kölner CDU.

Nun kandidiert er erneut für den nordrhein-westfälischen Landtag.

Auch das ist sein gutes Recht. Trotzdem darf man fragen: Weshalb bewirbt sich ein Politiker um ein kommunales Mandat, nimmt es nach der erfolgreichen Wahl aber nicht an und strebt kurze Zeit später wieder ein Landesmandat an?

Die Bürger haben ihn gewählt, damit er ihre Interessen im Kölner Rat vertritt. Ein gewonnenes Mandat ist kein unverbindliches Stellenangebot, das man nach der Wahl einfach ausschlägt, weil die parteiinternen Verhältnisse nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen.

Gerade Politiker, die ständig Leistung, Verantwortung und Verlässlichkeit von anderen verlangen, müssen sich an denselben Maßstäben messen lassen.

Die Interessen des 1. FC Köln als politische Glaubwürdigkeitsfrage

Kehrl setzt sich außerdem öffentlich für den Ausbau des Trainingsgeländes des 1. FC Köln am Geißbockheim und auf den Gleueler Wiesen ein. Er erklärte, der FC habe die Unterstützung der Politik verdient, und bezeichnete dessen Ausbau sogar als eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

Eine solche Position darf er vertreten. Der 1. FC Köln besitzt für die Stadt sportliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung.

Aber der Verein ist nicht mit der gesamten Stadtgesellschaft gleichzusetzen.

Auch Breitensportvereine, Anwohner, Umweltverbände und Bürger, die den Grüngürtel erhalten wollen, haben legitime Interessen. Nach dem 2024 ausgehandelten Kompromiss zum Ausbau äußerten beispielsweise Vertreter des Breitensports Sorgen, weil sie Nachteile für andere Vereine befürchteten.

Deshalb sollte die Frage nicht lauten, ob man für oder gegen den FC ist. Die Frage muss lauten:

Wessen Interessen erhalten direkten Zugang zur Politik – und wessen Interessen werden als störend, ideologisch oder leistungsfeindlich abgetan?

Dass Kehrl den Ausbau des FC öffentlich unterstützt, beweist noch keinen unzulässigen Lobbyismus und erst recht keine Korruption. Es zeigt aber, welche Interessen er politisch besonders stark vertritt. Genau das darf ein kritischer Blog sichtbar machen.

Die Verbindung zu Ulf Poschardt und Axel Springer

Kehrls Beitrag verweist zugleich auf Ulf Poschardt, der bei Axel Springer nach dem Ende seiner Herausgebertätigkeit als sogenannter „Freiester Mitarbeiter“ weiterarbeitet. Springer will seine Reichweite und seine Wirkung im Rahmen einer Creator-Strategie sogar weiter ausbauen.

Poschardts Texte und Podcasts vertreten seit Jahren eine betont wirtschaftsliberale und anti-etatistische Linie. Seine Beiträge sind als Meinung und Kommentar gekennzeichnet. Das ist legitim. Problematisch wird es dort, wo solche Kommentare von Politikern und Lobbyvertretern weiterverbreitet werden und anschließend wie eine objektive Zustandsbeschreibung des Landes wirken.

Der Ablauf ist immer ähnlich:

Ein prominenter Journalist formuliert eine möglichst scharfe These. Ein Politiker oder Verbandsvertreter verbreitet sie. Andere Medien greifen die daraus entstehende Empörung auf. Anschließend erscheint die politische Botschaft nicht mehr als Meinung eines Einzelnen, sondern als angeblich allgemeine gesellschaftliche Erkenntnis.

So verstärken sich Medien, Politik und wirtschaftliche Interessen gegenseitig.

Es braucht dafür keine geheime Absprache. Es genügt, dass dieselben Personen ähnliche Interessen vertreten, dieselben Begriffe verwenden und sich gegenseitig Reichweite verschaffen.

Die Doppelmoral der „Leistungsträger“-Debatte

Oliver Kehrl wurde selbst als Landtagsabgeordneter aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Er ist Parteifunktionär und möchte erneut in ein staatlich finanziertes Parlament einziehen.

Das macht ihn nicht zu einem „Kostgänger“. Parlamentarische Arbeit ist eine notwendige öffentliche Aufgabe.

Aber genau deshalb ist die Bezeichnung anderer öffentlich Beschäftigter als bloße Belastung so falsch.

Professoren bilden Fachkräfte aus. Lehrer ermöglichen Bildung. Verwaltungsbeschäftigte setzen Gesetze um. Richter schützen den Rechtsstaat. Abgeordnete sollen demokratische Entscheidungen treffen. Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Beschäftigte erwirtschaften mit ihrer Arbeit die Umsätze der Unternehmen.

Keine dieser Gruppen funktioniert dauerhaft ohne die anderen.

Wer trotzdem ständig nur Unternehmer und Spitzenverdiener zu „Leistungsträgern“ erklärt, beschreibt nicht die Wirklichkeit. Er betreibt Interessenpolitik.

Ergänztes Fazit

Karl Lauterbach, Thorsten Alsleben und Oliver Kehrl stehen politisch an unterschiedlichen Stellen. Trotzdem nutzen sie eine ähnliche Methode: Sie teilen Menschen in erwünschte und unerwünschte Gruppen ein.

Lauterbach erklärt, auf bestimmte Auswanderer könne Deutschland verzichten.

Alsleben bezeichnet Politiker und Professoren als Kostgänger.

Kehrl verbreitet die Vorstellung, Spitzenverdiener seien die „Besten der Besten“, während Umverteilung und öffentliche Ausgaben beinahe automatisch mit Sozialismus gleichgesetzt werden.

So wird die eigentliche Verantwortung erneut verdeckt.

Nicht die Pflegekraft, der Arbeitslose, der Professor oder der mittelständische Unternehmer hat allein über die verfehlte Wirtschafts-, Verkehrs-, Energie- oder Sozialpolitik entschieden. Verantwortlich sind politische Mehrheiten, Ministerien, Parteien, Konzernführungen und einflussreiche Verbände.

Doch anstatt diese Machtstrukturen offenzulegen, werden die Bürger gegeneinander ausgespielt.

Genau darin liegt das Geschäft mit der Empörung: Die Kleinen streiten darüber, wer ein Leistungsträger und wer ein Kostgänger ist – während die gut vernetzten Kreise ihre Interessen längst direkt in Politik und Medien platzieren.

Leistungsträger gegen Kostgänger: Wie Politik, Lobbyisten und Medien die falschen gegeneinander ausspielen

Veröffentlicht von

carrabelloy

Meine Hobbys sind so vielseitig wie meine Gedanken. Ich begeistere mich für /ho#Open-#Source-#Software & arbeite gerne #Linux & anderen Tools in diesem Bereich. Dabei tauche ich tief in die Welt von Software und Hardware ein & tüftle gerne an verschiedenen Projekten. #Debian #Mobil Mein Interesse an der deutschen & europäischen #Politik ist groß, auch wenn es mich manchmal aufregt. Trotzdem halte ich es für wichtig, mich mit politischen Themen auseinanderzusetzen & auf dem Laufenden zu bleiben.