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Schlagwort: abhören

  • Der Schattenstaat

    Der Schattenstaat

    Im Jahr 2042 war Europa nicht mehr das, was es einmal gewesen war. Der Kontinent, einst ein Leuchtturm der Demokratie und Freiheit, hatte sich unter dem Einfluss von Angst und Kontrolle in etwas Unheimliches verwandelt. Die EU, einst ein Symbol der Zusammenarbeit und des Friedens, war nun ein straff organisiertes Netzwerk aus Überwachung und Repression. Der Übergang war schleichend gewesen, kaum bemerkbar für die Bürger, die nach und nach ihre Rechte verloren hatten – zuerst die Freiheit, dann die Wahrheit.

    Im Zentrum dieser neuen Ordnung stand das „Zentrum für Öffentliche Sicherheit“, eine Institution, die aus der Notwendigkeit heraus entstanden war, angebliche Bedrohungen zu bekämpfen. Doch das Zentrum hatte seine Rolle bald über die ursprünglichen Absichten hinaus ausgeweitet. Durch das Digital Services Act (DSA), ein Gesetz, das ursprünglich zum Schutz der Bürger im Netz gedacht war, wurden massive Überwachungsmaßnahmen eingeführt. Die Bürger nannten es bald nur noch „Das Auge“.

    David war ein einfacher Programmierer, jemand, der an die Demokratie geglaubt hatte. Er hatte gehofft, dass die Entwicklungen nur eine Phase seien, dass die Regierungen erkennen würden, welche Freiheiten sie den Menschen nahmen. Aber die Zeit verstrich, und das „Auge“ wuchs immer weiter. Mit jedem neuen Gesetz, jeder neuen Vorschrift wurde die Kontrolle strenger, die Freiheit enger.

    Eines Tages, während er an seinem Arbeitsplatz saß, erhielt David eine Nachricht auf seinem Bildschirm: „Bitte kommen Sie umgehend in den Sicherheitsraum.“ David wusste, was das bedeutete. Er war kein naiver Mensch, und er hatte die Geschichten gehört – Geschichten von Menschen, die von der Bildfläche verschwanden, weil sie zu viel gesagt hatten oder die „falsche“ Meinung vertraten.

    Im Sicherheitsraum warteten zwei Männer in dunklen Anzügen. Der Raum war kalt, steril, ohne persönliche Gegenstände. Einer der Männer sprach ruhig, fast freundlich: „Herr David, Sie haben in den letzten Wochen mehrere Kommentare online gepostet, die als gefährlich eingestuft wurden. Sie haben Zweifel an der aktuellen Politik geäußert und sich kritisch über die Maßnahmen der Regierung geäußert. Sind Sie sich dessen bewusst?“

    David schluckte. „Ich habe nur meine Meinung gesagt. Ist das nicht mein Recht in einer Demokratie?“

    Der Mann lächelte dünn. „Meinung ist das eine, Herr David. Aber gefährliche Gedanken, die den sozialen Frieden stören, sind etwas anderes. Ihre Worte könnten andere Menschen zu falschen Schlussfolgerungen führen, könnten Misstrauen säen. Das können wir nicht zulassen.“

    David wusste, dass es sinnlos war, zu argumentieren. Der Mann sprach weiter: „Das Zentrum für Öffentliche Sicherheit hat entschieden, dass Ihre Aktivitäten nicht weiter geduldet werden können. Sie werden für eine Zeit von den öffentlichen Netzwerken ausgeschlossen und zu einem Rehabilitationsprogramm zugelassen. Sie werden lernen, wie man als verantwortungsbewusster Bürger denkt und handelt.“

    David fühlte, wie sich sein Magen zusammenzog. Er hatte von diesen Programmen gehört. Menschen kamen verändert zurück, gebrochen, gehorsam. Es gab kein Entkommen, keine Flucht aus dem Schattenstaat, in den sein geliebtes Europa verwandelt worden war.

    Mit einem letzten Blick auf die Männer in Schwarz und die sterile Umgebung wusste David, dass seine Freiheit, seine Meinung – ja, sogar seine Gedanken – nun dem „Auge“ gehörten. Was einst eine Demokratie war, war nun ein Gefängnis geworden. Ein unsichtbarer Käfig, errichtet durch Angst und Kontrolle, gestützt durch Gesetze, die einst zum Schutz der Bürger gedacht waren, aber nun ihre Freiheit erdrosselten.

    Und so trat David aus dem Raum, nicht mehr als der Mensch, der er einmal war, sondern als ein weiteres Zahnrad im großen Getriebe des Überwachungsstaates, wo jeder Schritt, jedes Wort, und jeder Gedanke unter der wachsamen Kontrolle des „Auges“ stand.

    Diese Geschichte könnte als eine düstere Warnung vor den Gefahren einer übermäßigen Kontrolle und Überwachung durch den Staat dienen und gleichzeitig die Bedeutung von Meinungsfreiheit und echter Demokratie unterstreichen.

    Gedanken zur Demokratie und Mitbestimmung

    Zeit für Selbstreflexion: Warum echte Diskussionen und Debatten unverzichtbar sind

  • „Politik und Abhörskandale: Warum wir die Verantwortung übernehmen müssen“

    „Politik und Abhörskandale: Warum wir die Verantwortung übernehmen müssen“

    Was denkt sich Herr Wolfgang Bosbach eigentlich? Er versucht wieder einmal, das Versagen seiner CDU Deutschlands & CSU Digital auf politischer Ebene zu vertuschen. Die CDU hat schon seit Langem das Abhören und Ausspionieren der Bürger zur Devise gemacht. Doch das ist der falsche Ansatz. Vielleicht sollten wir stattdessen die Politiker in Berlin in ihrer eigenen „Bubble“ abhören, allen voran die CDU. Hier häufen sich nicht nur Maskenaffären, dubiose Deals und Verbindungen nach Aserbaidschan, die vielen Bürgern noch im Gedächtnis sind.

    Herr Bosbach, Ihre Bemühungen sind Augenwischerei. Wir müssen endlich Schluss machen mit den übermäßigen Privilegien der politischen Parteien, wie sie heute existieren. Stattdessen benötigen wir mehr Bürgerbeteiligung und weniger Parteipolitik, die sich oft so aufspielt, als wäre sie unantastbar. Es wird immer offensichtlicher, dass viele Politiker vergessen haben, dass sie gewählt wurden, um dem Volk zu dienen, nicht um sich selbst zu bereichern.
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  • Das perfide Spiel der Politik

    Das perfide Spiel der Politik

    Reblog via Chaos Computer Club e.V.

    Datenschutz und Kinderschutz lassen sich nicht gegeneinander ausspielen

    Befürworterinnen der Chatkontrolle, allen voran Ylva Johansson, sind stets bemüht, Datenschutz und Kinderschutz als Gegensätze darzustellen. So soll eine Überwachungsinfrastruktur von ungeahntem Ausmaß gerechtfertigt werden. Doch die Chatkontrolle setzt am falschen Ende an: Sie geht am Ziel vorbei, löst kein Problem und verletzt auch noch die Grundrechte von Kindern.

    “In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz. Die Kinderrechte brauchen beides: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch das Recht auf geschützte Kommunikation,” schreibt Joachim Türk vom Kinderschutzbund e.V. in seiner Stellungnahme an den Digitalausschuss.

    Staatsanwalt warnt vor Signalwirkung für autoritäre Staaten

    Mit dieser Einigkeit zwischen Kinderschützerinnen, Datenschützerinnen und Bürgerrechtlerinnen dürfte die EU-Kommissarin nicht gerechnet haben. Von den geladenen Sachverständigen zur heutigen Anhörung im Digitalausschuss lässt keine ein gutes Haar an dem Verordnungsentwurf.

    So warnt Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, vor Hacking-Risiken und autoritären Tendenzen: “Es ist daher aus Sicht der Informationssicherheit von einem gesteigerten Risiko auszugehen. Hinsichtlich der Signalwirkung für autoritäre Staaten besteht hier eine besondere Sachkunde nicht.”

    Chatkontrolle löst noch nicht einmal das Problem

    Als Vertreterin des Chaos Computer Clubs wurde Elina Eickstädt als Sachverständige geladen. Sie gießt den realitätsfernen Überwachungsfantasien der EU-Kommissarin reinen Wein ein. Was Johansson sich vorstellt, ist technisch nicht realisierbar. Schlimmer noch: Es geht auch am Ziel vorbei.

    Kriminelle nutzen bereits heute Verbreitungswege, die von diesen Scans nicht betroffen wären und werden auch in Zukunft den Scans leicht entgehen. Es ist allgemein bekannt, dass Messenger und soziale Netzwerke sich nicht für die kriminellen Bildersammler eignen. Dennoch will Johansson genau diese Massenplattformen mit fehlerhafter KI vollüberwachen.

    “Um zu verhindern, dass es zu hunderttausenden Falschmeldungen pro Tag kommt, setzen große Unternehmen bereits heute Content-Moderatorinnen zum Vorsortieren ein. Somit würden zu Unrecht klassifizierte Bilder zunächst durch viele Hände gehen. Der Einsatz von KI im Zusammenhang mit hoch vertraulicher Kommunikation bringt mehr Risiken mit sich, als dass er das eigentliche Problem löst,” erklärt Elina Eickstädt in ihrer Stellungnahme.

    Ausweispflicht durch die Hintertür

    Bisher wenig Aufmerksamkeit erhielt die vorgesehene “Altersverifikation,” welche nur durch eine Internet-Ausweispflicht erreicht werden könnte. Die Kommission plant hier nichts anderes als die Abschaffung der Anonymität im Internet. Damit würde eine weltweite Präzedenz geschaffen, die selbst in Russland oder China noch undenkbar ist.

    Bundesregierung muss Chatkontrolle verhindern

    Die von den Sachverständigen vorgetragenen Argumente sind nicht neu – EU-Kommissarin Ylva Johansson versperrt sich jedoch weiterhin jeder Ratio und jeder unabhängigen Beratung durch Fachkundige. Sie will das von Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher beworbene Überwachungssystem unbedingt einführen.

    Nach anhaltender Kritik hat Innenministerin Nancy Faeser zögerlich begonnen, die Position ihres Hauses an die verbindlichen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags anzupassen. Diese späte Besinnung auf Grundrechte und Koalitionsvertrag muss nun konsequent durchgezogen werden: Wir fordern Bundesregierung auf, den realitätsfernen Überwachungsfantasien endlich eine klare Absage zu erteilen.

    Der Vorschlag zur Chatkontrolle-Verordnung ist vollständig abzulehnen. Wenn wir Kinder und Jugendliche effektiv schützen wollen, muss dies zusammen mit Strafverfolgungs-, Kinderschutz- und Technologieexpertinnen, und nicht gegen sie geschehen:

    „In ihrer derzeitigen Form würde die Verordnung eine nie da gewesene Überwachungsinfrastruktur schaffen, die weder grundrechtskonform noch technisch realisierbar ist. Der Verordnungsentwurf ist ungeeignet, das erklärte Ziel zu erreichen und würde in der Praxis neue Probleme für die Strafverfolgung aufwerfen, statt zielgerichtet und effektiv schwerwiegende Straftaten zu bekämpfen“, stellt Elina Eickstädt fest.

    Anhörung und Stellungnahme