Wieder einmal sollen die Bürger länger arbeiten, während diejenigen, die politische Verantwortung tragen, sich selbst aus jeder Zumutung heraushalten.
Ausgangspunkt ist ein aktuelles Papier des CDU-Wirtschaftsrat, das über Bild öffentlich gemacht wurde. Verkauft wird das Ganze als „Agenda für Arbeitnehmer“.
Was darin steht, ist allerdings vor allem eines: eine Agenda gegen Arbeitnehmer, Erwerbslose, Rentner und Kranke.
Weniger Leistung für Bürger – mehr Schonung für den Apparat
Der Wirtschaftsrat fordert unter anderem:
Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr statt bis zu zwei
Streichung von Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63
Renteneintritt über 67 hinaus, gekoppelt an Lebenserwartung
Zahnarztleistungen raus aus der gesetzlichen Krankenversicherung
Weniger abgesicherte Arztbesuche
Arbeitswege nicht mehr über die Unfallversicherung absichern
Das alles unter dem Schlagwort „explodierende Sozialabgaben“.
Was auffällig fehlt:
👉 Kein Wort zu Parteien
👉 Kein Wort zu Abgeordnetenprivilegien
👉 Kein Wort zu Lobbystrukturen
Immer „länger arbeiten“ – aber nie länger haften
Wenn von Zumutungen die Rede ist, wird der Blick nie nach oben gerichtet.
Was ist eigentlich mit:
politischen Fehlentscheidungen,
milliardenschweren Affären,
persönlicher Verantwortung?
Was halten zum Beispiel Philipp Amthor oder Jens Spahn davon, politische Fehltritte und wirtschaftliche Schäden konsequent aufzuarbeiten – inklusive Rückzahlung und Rücktritt?
Stattdessen dürfen genau diese Kreise erklären, warum andere bitte länger schuften, mehr zahlen und weniger bekommen sollen.
Parteien als Selbstbedienungsladen
Vielleicht wäre es an der Zeit, eine andere Frage zu stellen:
Brauchen wir diesen Parteiapparat überhaupt in dieser Größe?
Zu viele Abgeordnete
Zu hohe Diäten
Jährliche automatische Erhöhungen
Sonderversorgung außerhalb der gesetzlichen Systeme
Warum zahlen Abgeordnete nicht vollständig in:
die gesetzliche Rentenversicherung
die gesetzliche Krankenversicherung
ein – so wie jeder andere Bürger?
Warum gelten für politische Entscheidungsträger andere Regeln, während sie gleichzeitig soziale Leistungen für alle anderen kürzen wollen?
Sparen? Dann bitte dort, wo Macht und Geld zusammenkommen
Wenn wirklich gespart werden soll, dann bitte dort, wo es weh tut – nicht bei den Schwächeren:
Parteiapparate drastisch verkleinern
Lobbyorganisationen entmachten
Anzahl der Abgeordneten reduzieren
Bürokratische Selbstbeschäftigung abbauen
Diäten deckeln oder kürzen
Der Staat ist nicht zu teuer, weil Bürger zu viel bekommen,
sondern weil sich politische und wirtschaftliche Eliten ein System geschaffen haben, das sich selbst finanziert.
„Agenda für Arbeitnehmer“ – oder für Lobbyisten?
Der Wirtschaftsrat wirft der SPD vor, eine Partei der „Transferempfänger“ zu sein.
Ironisch – denn was hier gefordert wird, ist ein gigantischer Transfer von Risiko nach unten:
Gesundheit privatisieren
Arbeitslosigkeit entwerten
Alter absichern? Selbst schuld.
Das ist kein Aufstiegsversprechen.
Das ist Rückbau sozialer Sicherheit zugunsten wirtschaftlicher Interessen.
Warum ich das öffentlich mache
Diese Forderungen sind kein Ausrutscher.
Sie sind Ausdruck einer Haltung:
Der Bürger ist Kostenfaktor. Parteien und Lobbyisten sind gesetzt.
Das akzeptiere ich nicht.
Wenn länger gearbeitet werden soll, dann erst, nachdem:
politische Verantwortung übernommen wurde,
Sonderrechte gefallen sind,
Parteien selbst massiv abgespeckt wurden.
Alles andere ist moralisch nicht vermittelbar.
Haltung statt Hormon
Wer sparen will, soll bei Macht, Privilegien und Apparaten anfangen –
nicht bei Zahnarztbesuchen, Arbeitslosen oder Rentnern.
Der Sozialstaat ist kein Fehler.
Der Missbrauch von Macht schon.