„Privilegien für Politiker, Praxisgebühr für Bürger? – Nein, danke!“

Wer zahlt die Zeche? Nicht die Lobbyisten.

Friedrich Merz spielt jetzt den Sparkommissar – aber wo hat er selbst gesessen, bevor er Kanzler wurde? Auf dem Chefsessel von BlackRock Deutschland (2016–2020). Das ist kein „Gerücht“, das ist Biografie.
👉 „Wir zahlen – sie kassieren: Merz, Brüssel & die große Abzocke“

Aufhänger:

Während Millionen Bürger über steigende Kosten stöhnen, hält die Politik ihre Hände weiter tief in die Steuerkassen. Und wer ganz vorne mit dabei ist, heißt Friedrich Merz – ein BlackRock-Lobbyist, der mittlerweile als Kanzler die Politik in Berlin bestimmt.

Wer zahlt die Zeche? Nicht die Lobbyisten.

Friedrich Merz spielt jetzt den Sparkommissar – aber wo hat er selbst gesessen, bevor er Kanzler wurde? Auf dem Chefsessel von BlackRock Deutschland (2016–2020). Das ist kein „Gerücht“, das ist Biografie.
Handelsblatt
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Und parallel dazu wird den Leuten wieder die Gebühr-Schublade gezeigt: von der Praxisgebühr 2.0 bis zu „steuernden“ Zuzahlungen – Vorschläge, die regelmäßig durch die Medien geistern. Wer’s vergessen hat: Die alte Praxisgebühr (10 € pro Quartal) wurde 2012 abgeschafft, Wiedereinführungs-Impulse tauchen seit 2024/25 wieder auf. Genau das steht so in der Berichterstattung. Teurer, sozial blind – und am Problem vorbei.
RTL

„Mehr Eigenbeteiligung“ für Bürger, Sonderwege für Abgeordnete, Milliarden ins Ausland – und oben dreht niemand an den eigenen
Stellschrauben. Zahlen & Fakten: Merz’ BlackRock-Vergangenheit, Kiel-Tracker zur Ukraine-Hilfe, Bundestags-Privilegien. Erst oben sparen, dann unten fordern. Handelsblatt +2 VFA +2 Währenddessen fließen zweistellige Milliardenbeträge aus Deutschland in die Ukraine-Hilfe (militärisch + finanziell). Das sagt nicht irgendein Blog, sondern der Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts. Transparente Zahlen, quartalsweise aktualisiert. VFA
Doppelmoral im System: Wer trägt was?
Abgeordnete zahlen nicht wie normale Beschäftigte in die gesetzliche Rente ein. Es gibt eine eigene Altersentschädigung (steuerfinanziert), geregelt im Abgeordnetengesetz. Dazu kommt ein Krankenversicherungszuschuss – viele gehen privat. Kurz: anderes System, andere Regeln, andere Sicherheit. Das steht schwarz auf weiß in den Bundestagsunterlagen. ZDFheute +1 Bürgerinnen und Bürger sollen „mehr Eigenbeteiligung“ stemmen – obwohl genau diese Gruppe bereits die Hauptlast der Systemkosten trägt: Beiträge, Steuern, Zuzahlungen. Und jedes Mal, wenn’s eng wird, wird bei ihnen gesucht – nicht bei Diäten, Fraktionsapparate(n) oder aufgeblähten Strukturen. (Die Praxisgebühr-Debatte ist das Lehrbuchbeispiel.) RTL
Was wirklich fällig ist (statt neuer Bürger-Strafen)
Eigenes System aufräumen: Erst oben sparen (Diätenanpassungen bremsen, Nebenleistungs- und Apparat-Check), dann unten fordern. Glaubwürdigkeit kommt nicht aus Sonntagsreden. (Die Sonderwege für Abgeordnete sind dokumentiert.) ZDFheute +1
Transparenz bei Großposten: Wenn Milliarden ins Ausland gehen, dann bitte offen, vollständig, überprüfbar und mit klaren Zielen – genau so, wie es die Kiel-Zahlen abbilden. Ehrlich kommunizieren, statt im Inland die Schraube bei Patient:innen und Rentner:innen anzuziehen. VFA
Keine Rückkehr zur Praxisgebühr durch die Hintertür: International zeigt die Evidenz: niedrigschwelliger Zugang senkt Folgekosten. Gebühren sind ein Blindgänger – sie treffen die Falschen und sparen am Ende wenig. (Dass die Wiedervorlage politisch wieder auftaucht, macht sie nicht klüger.) RTL
Kurzfazit – Wer BlackRock auf dem Lebenslauf hat, sollte sehr vorsichtig sein, wenn er unten „Sparsamkeit“ predigt. Erst eigene Privilegien und Apparate überprüfen, dann von Bürgern mehr verlangen. Und hört auf, die Praxisgebühr-Zombie jedes Jahr wieder auszugraben. Die Leute zahlen schon genug – mit Lohnabzügen, Kassenbeiträgen, Zuzahlungen und einer Inflation, die auf dem Kassenzettel steht. Fairness beginnt oben. Handelsblatt +1 Wie will Friedrich Merz die Krankenkassen-Versorgung verändern? Im Gesundheitswesen plant Merz strukturelle Veränderungen. Die Arbeitnehmerbeiträge sollen effizienter genutzt werden. Eine mögliche Maßnahme könnte die Verringerung der Krankenkassen sein – derzeit existieren fast 100 verschiedene Kassen in Deutschland. Der Kanzler deutete an, dass die bestehenden Strukturen reformiert werden müssten. Konkrete Details zur Umsetzung der Gesundheitsreform nannte er jedoch nicht. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Beiträge der Versicherten zielgerichteter einzusetzen.
Konkret wurde Merz allerdings nicht, was die anstehenden Reformschritte angeht. Seine Koalition schwor er darauf ein, bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen an einem Strang zu ziehen. „Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen“, fügte er hinzu. CDU, CSU und SPD täten das aus Verantwortung für Deutschland, „in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad eben an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen“.

Die Realität hinter den Schlagzeilen: Mein Leben mit Bürgergeld und die systemischen Herausforderungen

**Die Realität hinter den Schlagzeilen: Mein Leben mit Bürgergeld und die systemischen Herausforderungen**

In Zeiten, in denen das Bürgergeld in den Medien immer wieder als zu hoch dargestellt wird, könnte man leicht den Eindruck gewinnen, dass es sich hier um ein bequemes Leben auf Kosten der Allgemeinheit handelt. Doch die Realität, wie ich sie erlebe, ist eine ganz andere – eine, die von Widerständen, Hürden und systemischer Ignoranz geprägt ist.

### Die zermürbende Suche nach Arbeit und Anerkennung

Es wird oft behauptet, dass es genügend Arbeitsplätze gibt und dass es an den Menschen selbst liegt, wenn sie keine Beschäftigung finden. Doch diese pauschalen Aussagen ignorieren die Realität vieler Menschen, die sich trotz intensiver Bemühungen in einer prekären Lage wiederfinden. Für mich, der vom Bürgergeld abhängig ist, ist es besonders schwer, eine angemessene Arbeit zu finden. Die Aussagen von Politikern, dass das Bürgergeld zu hoch sei, treffen nicht nur den Kern des Problems nicht, sondern lenken auch von den tatsächlichen Herausforderungen ab, mit denen wir konfrontiert sind.

Die Kommunen, die für die Verwaltung und Auszahlung dieser Leistungen verantwortlich sind, tragen ihren Teil dazu bei, die Kosten in die Höhe zu treiben – oft durch ihre eigene Unflexibilität und Bürokratie. Als jemand, der als Querdenker bekannt ist und die Dinge von allen Seiten beleuchtet, stoße ich immer wieder auf Widerstände. Es ist, als ob ein kritischer Blick auf die Dinge bereits ausreicht, um als Störfaktor wahrgenommen zu werden.

Siehe Blogbeitrag: Unwürdige Zustände und Inkompetenz: Ein Erfahrungsbericht aus dem Jobcenter Kall“

### Von der Stadt in die Kaschemme – Der Preis des Widerstands

Ein besonders schmerzhaftes Beispiel für die Konsequenzen meiner kritischen Haltung ist die Situation, in der ich mich mit der Stadt Köln befand. Ohne jemals Mietschulden gehabt zu haben, fand ich mich plötzlich in einem Kaschemmenhotel wieder – einer Unterkunft, die den Steuerzahler monatlich 1.350 Euro kostete. Dieses Geld wurde für ein Einzelbett in einem Umfeld ausgegeben, das von Drogenabhängigen und Asylbewerbern geprägt war, die nichts mit Arbeit zu tun haben wollten, sondern sich dem Saufen, Drogenkonsum und Stehlen hingaben. Diese Entscheidung, mich in eine solche Unterkunft abzuschieben, war nicht nur ungerecht, sondern auch eine Vergeudung öffentlicher Mittel.

Dass solche Zustände noch von hochrangigen Politikern wie der Bürgermeisterin Henriette Reker unterstützt werden, ist nichts weniger als eine Blasphemie. Und wenn man dann sieht, dass ähnliche Modelle nun auch in Berlin geplant werden, bleibt einem nur noch ein fader Beigeschmack im Mund.

Information Die Welt

### Der Kreislauf der Ungerechtigkeit: Bürger gegen Beamte

Es ist nicht verwunderlich, dass die aktuelle Politik die Bürger länger arbeiten lassen will, um die Renten und Pensionen von Beamten zu sichern. Doch dies ist ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft leben. Die Wahrheit ist, dass nicht die Bürger zu wenig eingezahlt haben, sondern dass die Zahl der Beamten immer weiter steigt, ohne dass sie selbst in die Rentenkassen einzahlen. Während das „dumme deutsche Volk“ länger arbeiten soll, um das System zu stützen, genießen Beamte ihre Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit.

Es ist einfach absurd, dass ich, der mein ganzes Leben zum Teil hart gearbeitet habe, nun vor dem Problem stehe, dass mir Jobs angeboten werden, die ich aufgrund meines Gesundheitszustands und meines Alters nicht mehr ausführen kann. Und doch wird erwartet, dass ich diese annehme, als wäre es ein einfacher Akt der Willenskraft, alles zu überwinden.

### Die Absurdität des Arbeitsmarktes und der Wunsch nach einem einfachen Leben

Wir leben in einer Zeit, in der zwei Einkommen kaum noch ausreichen, um eine Familie zu ernähren, während früher ein Einkommen genügte. Diese Entwicklung zeigt, dass das Verhältnis zwischen Arbeit und Lebensunterhalt in unserer Gesellschaft völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Es ist verständlich, dass die Generation Z sich weigert, sich diesem Hamsterrad zu unterwerfen. Warum sollten sie sich für eine Gesellschaft aufopfern, die immer mehr fordert und immer weniger zurückgibt?

Ich selbst habe kein Interesse daran, acht Stunden oder mehr zu arbeiten, nur um gerade so über die Runden zu kommen. Ein Halbtagsjob, der ein einfaches, aber würdevolles Leben ermöglicht – das ist alles, was ich will. Doch in einer Welt, in der die Marktwirtschaft und das ungebremste Streben nach Wachstum die Oberhand gewonnen haben, scheint dieser Wunsch fast utopisch.

### Die wachsende Ungleichheit und die Heuchelei der Mächtigen

Die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst unaufhaltsam. Während die fünf reichsten Unternehmerfamilien über 250 Milliarden Euro besitzen, kämpfen Millionen von Menschen ums Überleben. Es ist einfach nicht gerecht, dass Kapitalgewinne nur mit 25 % besteuert werden, während Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 66.000 Euro bereits 42 % Steuern zahlen müssen. Die Abschaffung der Vermögenssteuer und die großzügigen Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer haben ein System geschaffen, das die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer macht.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Ungerechtigkeit wehren. Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass die wenigen Wohlhabenden sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, während der Rest der Gesellschaft immer weiter zurückfällt.

Fazit: Der Weg zur Veränderung
Dieser Blogartikel ist nicht nur ein Ausdruck meiner persönlichen Erfahrungen, sondern auch ein Aufruf zum Nachdenken und Handeln. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin passiv zuzusehen, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Es ist an der Zeit, dass wir uns erheben und für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen – eine, in der jeder Mensch die Chance auf ein würdevolles Leben hat, unabhängig von seiner sozialen oder wirtschaftlichen Stellung.

Nur durch gemeinsames Handeln und den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen, können wir die notwendigen Veränderungen herbeiführen. Es ist Zeit, dass wir die Stimme erheben und klarmachen, dass wir uns nicht länger mit den Ungerechtigkeiten und Heucheleien der Mächtigen abfinden werden.

Denn auf etliche Journalisten wie Oliver Stock, der sich in den Bereichen als Oberhirte des Phrasendreschens zeigt, wie auf seinem Blog: Über uns oder seinem Blog: Über uns Business-Punk von Oliver Stock, ist nicht mehr Verlass. Er lebt in einer Welt des Kommerzes und derjenigen, die im Überfluss leben – ein Fakt, der sich deutlich in seinem Auftreten im Presseclub zeigt.


Dieser Artikel soll ein Denkanstoß für alle Leser meines Blogs sein, selbst darüber nachzudenken, was in unserer Gesellschaft schiefläuft und wie unterschiedlich in jeglicher Form Maß gemessen wird. Es sind diese Zeilen, die zum Nachdenken anregen sollen und gleichzeitig einen kritischen Blick auf diejenigen werfen, die täglich das öffentliche Meinungsbild beeinflussen können, ohne ihrer Verantwortung für wahrheitsgemäße Berichterstattung nachzukommen.

Letztendlich entscheidet jeder Leser selbst, was er von diesen Gedanken hält und was er daraus für sich selbst mitnimmt.

Ungerechtfertigte Wohnungsräumung und unterlassene Hilfeleistung**


In diesem Blogbeitrag möchte ich über eine unglückliche Erfahrung berichten, die mir widerfahren ist, und die zeigt, wie problematisch die Bürokratie und Verfilzung in unserem System sein kann.

Vor Kurzem wurde mir meine Wohnung genommen, obwohl ich sie bereits seit 23 Jahren bewohnte. Das perfide an der Situation war, dass die Räumung aufgrund eines Sachverständigengutachtens durchgeführt wurde, das besagte, dass meine Miete angemessen sei.das ich noch Mitbezahlte. Doch wie der Lobbyist Christian Lindner und die CDU gerne behaupten, der Markt werde es richten, war in diesem Fall nicht zutreffend. Tatsächlich wurde mehr Schaden angerichtet, wie sich im Nachhinein herausstellte.

Die Räumung verlief nicht ohne Zwischenfälle. Die Polizei war vor Ort, aber die Beamten waren nicht für die Situation verantwortlich. Sie erklärten, dass sie lediglich ihren Job machen müssten, und das taten sie auch. Doch sie waren nicht die einzigen. Auch der Gerichtsvollzieher des Landes Nordrhein-Westfalen war anwesend, was auf ein Problem hinweist. Es scheint, als gäbe es eine undurchsichtige Verflechtung zwischen dem Landesparlament NRW und der Richterschaft in NRW und Köln, die sich selbst dann nicht einlädt, wenn sie nicht offiziell eingeladen sind. Diese undurchsichtigen Strukturen sind äußerst besorgniserregend.

Es wurde versucht, mich aus der Wohnung zu räumen, was letztendlich auch geschah. Besonders verstörend war, dass der städtische Beamte Guido Maass vor Ort war. Davor stand noch eine höherrangige Frau namens Frau Jahn. Der Schlüsseldienst und ein älteres Familienmitglied waren ebenfalls anwesend.
Ich habe die Stadt- Angezeigt

Leider wurden dabei Absprachen nicht eingehalten, und der neue Besitzer erhielt Zugriff auf meine persönlichen Daten, Backup-Festplatten und private Dokumente. Dies sollte eigentlich nicht möglich sein.

Was die Situation noch perfider macht, ist die Tatsache, dass die Stadt Köln nicht versuchte, die Wohnung zu beschlagnahmen, obwohl ich die Miete gemäß dem alten Mietspiegel bezahlt hatte. Was auch auf einmal mein Anspruch vor dem Landgericht abgelehnt wurde.Fer neue Eigentümer verlangten plötzlich fast das Doppelte, an Miete und dies wurde seltsamerweise in Absprache mit dem Landgericht und der Stadt Köln formuliert. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass das Landgericht NRW irgendwie in Merkels Machenschaften verwickelt ist oder sich den korrupten Strukturen und dem Filz angeschlossen hat.

Ich hatte bereits eine Vorahnung und meine Anwältin hat kräftig kassiert, doch nichts getan. Das Gericht und der Gerichtsvollzieher verlangen nun fast 8000 € von mir, laut ihrer Berechnung. Doch ich habe nicht vor, diese verfilzten Strukturen zu unterstützen, und sie können mich alle am A… lecken. Ich werde nicht für korrupte Machenschaften zahlen.

Ich werde gegen die Stadt Köln und Frau Reker, die Bürgermeisterin, sowie gegen Guido Maass Anzeige erstatten. Dies habe ich bereits getan. Die Anklagepunkte umfassen unterlassene Hilfeleistung und das Spiel mit meinem Leben, wie ich es vor Ort und am Telefon mitgeteilt habe. Ich hoffe, dass die Polizei diese Anzeige ernst nimmt und angemessen bearbeitet.

Derzeit verkaufe ich einige meiner persönlichen Gegenstände, um einen weiteren Anwalt zu finanzieren, der gegen die verfilzte Justiz und die Richter in NRW sowie gegen die Stadt Köln vorgeht. Dies werde ich in einem anderen Bundesland tun, um sicherzustellen, dass die Korruption nicht erneut um sich greift und der Filz in den Behörden sowie beim Landgericht NRW erneut aktiv wird.

Die Lage ist ernst, aber ich werde nicht aufgeben. Es ist an der Zeit, dass wir alle aufstehen und unsere Politiker zur Verantwortung ziehen. Das aktuelle System kann so nicht weitergehen.


Dazu passt was das Mädel mitteilt. Somit wie ich Recht und Sie Merz geben.

„Kampf für meine Rechte: Wohnungsnot und Datenschutz in Köln“

Sehr geehrte Helene Gras-NickNing,

ich finde es bedauerlich, wie unkompliziert Sie sich die Situation machen, während Sie eine Wohnung haben. Köln allein zählt 170.000 Menschen, die verzweifelt nach einer Unterkunft, Wohnung suchen. Ich frage mich, wer diese Zahlen kommuniziert hat und ob es dazu schriftliche Belege gib, dass man einfach auf dem Markt was findet. Auf welcher Seite stehen Sie in dieser Angelegenheit? Haben Sie sich tatsächlich eingehend mit meiner Situation befasst oder die Informationen auf meinem Server geprüft, Helene Gras-Nicknig Datenschutz? Und was ist mit meinem Datenschutz generell? Wer trägt die Kosten für die Lagerung? Ich frage erneut, auf welcher Seite Sie eigentlich stehen?

Es gibt offensichtlich gravierende politische Fehler, die seit langem bestehen. Diese könnten sich sogar auf unsere Rechtsanwälte erstrecken.

Ich möchte klarstellen, dass ich nicht in eine Obdachlosenunterkunft oder einen Plattenbau umziehen werde. Ich erwarte, dass ich eine Ersatzwohnung erhalte, die mindestens die gleiche Größe wie meine derzeitige kleine Wohnung hat. In dieser Angelegenheit sollten Sie eigentlich für mich eintreten, wie ich bereits zuvor erwähnt habe. Was ich gesundheitlich auch nicht dulden werde.
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„Appell für Verantwortung und Datenschutz: Bitte um angemessene Lösung“

Update zur Wohnungspolitik in NRW Köln

Sehr geehrter Herr Maass,

es ist schön zu erfahren, dass Sie als Vorgesetzter von Frau Werres meine Anfrage vom letzten Donnerstag beantworten. Leider sehe ich mich gezwungen, meine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen Ihrer Behörde auszudrücken.

Ihre Antwort bestätigt den Eindruck, den ich bisher von Ihrer Behörde gewonnen habe. Es scheint, als würden Sie die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf die leichte Schulter nehmen und sie wie Vieh behandeln, um es vorsichtig auszudrücken.

Das Ordnungsbehördengesetz, auf das Sie verweisen, erweist sich für mich als wertlos und hat offensichtlich keinerlei Rücksicht auf Datenschutzbestimmungen. Weder Sie noch die Gerichtsvollzieherin scheinen sich darum zu scheren.

Ich möchte erneut betonen, dass in meiner kleinen Wohnung wichtige Unterlagen und Datenträger aufbewahrt werden, die gesichert werden müssen. Falls Sie weiterhin meinen, diese Angelegenheit einfach abwälzen zu können, sehe ich mich gezwungen, weitere Schritte einzuleiten.

Ich bitte Sie inständig, Ihre Verantwortung als Beamter wahrzunehmen, anstatt die Probleme auf andere abzuwälzen. Die politische Klasse, zu der Sie zweifellos gehören, trägt ebenfalls Verantwortung. Es ist höchste Zeit, dass Sie diese Verantwortung übernehmen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger wie heiße Kartoffeln hin- und herzuschieben.

Ich werde nicht akzeptieren, dass ich für die verfehlte Politik anderer zur Verantwortung gezogen werde. Es ist untragbar, dass die Politik in Köln und anderswo bei einem so akuten Wohnungsproblem die Augen verschließt. Ihre Solidarität mit der politischen Führung geht mittlerweile über meine Geduld hinaus.

Ich habe nicht vor, in eine Obdachlosenunterkunft zu gehen. Die Entscheidungen, die zu dieser prekären Lage geführt haben, liegen nicht in meiner Verantwortung. In meinem Gesundheitszustand kann ich nicht unter einer Brücke schlafen. Ich werde entschieden dagegen vorgehen und für meine Rechte kämpfen.

Ich behalte mir weiterhin vor, selbst zu entscheiden, welche Anwälte und Anwältin diese E-Mail lesen können. Ich werde diese Korrespondenz sogar auf meinem Blog veröffentlichen, damit auch andere Bürgerinnen und Bürger die unhaltbaren Zustände und die Politikversagen in unserer Stadt zur Kenntnis nehmen können.

Es ist höchste Zeit, dass die Politikverantwortlichen in Köln und anderswo aufwachen. Ihre Unzufriedenheit und Ihre Enttäuschung sind nicht allein. Die Bürgerinnen und Bürger werden ihre Stimme erheben und Veränderungen fordern. Die nächsten EU-Wahlen, die Bundestagswahlen und die Bürgermeisterwahlen stehen bevor. Die Politik wird die Konsequenzen ihres Versagens spüren.

Ich werde mich nicht länger als Spielball in Ihrem Schwarzer-Peter-Spiel behandeln lassen. Es ist Zeit für eine Veränderung, und ich werde meinen Beitrag dazu leisten.

Mit freundlichen Grüßen,
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