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Schlagwort: demokraten

  • Fakekonten, DSA und Freirede: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Fakekonten, DSA und Freirede: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    „Der Verfassungsschutz betreibt Tausende Fake-Kanäle.“ Diese Behauptung verbreitet sich derzeit zusammen mit zwei weiteren Erzählungen: Brüssel wolle über den Digital Services Act legale Meinungen unterdrücken, während Donald Trumps Regierung nun international die Meinungsfreiheit rette.

    Alle drei Themen berühren reale Machtfragen. Aber sie dürfen nicht zu einer einzigen Gewissheit zusammengeschnitten werden. Der Einsatz verdeckter Behördenkonten ist real. Die aktuell verbreiteten Berliner Zahlen sind bislang eine Medienangabe. Die US-Initiative ist ein Entwurf, keine beschlossene UN-Resolution. Und der DSA ist weder harmlos noch schlicht ein Verbot unbequemer Ansichten.

    Was über die Berliner Tarnkonten belegt ist

    Verfassungsschutzbehörden nutzen verdeckte Profile, um extremistische Strukturen in sozialen Netzwerken und geschlossenen Gruppen zu beobachten. Diese Methode war bereits Gegenstand parlamentarischer Anfragen. Eine Berliner Anfrage von 2024 fragte etwa nach Auswahlkriterien, Interaktion und rechtlichen Grenzen solcher Accounts.

    Aktuell berichtet AUF1 unter Berufung auf eine Antwort der Berliner Innenverwaltung, 70 Beschäftigte betreuten 413 Accounts. Genannt werden Profile auf Instagram, Facebook, X, TikTok und Telegram. Die konkrete aktuelle Behördenantwort lag mir für diesen Beitrag nicht als unabhängig auswertbares amtliches Dokument vor.

    Deshalb gilt:

    • Der Einsatz verdeckter Accounts ist grundsätzlich belegt.
    • Die Zahlen 413 und 70 sind eine berichtete Angabe mit benannter, aber hier nicht vollständig geprüfter Primärquelle.
    • Die Hochrechnung auf „mehrere Tausend“ bundesweit ist nicht belegt.

    Berlin lässt sich nicht einfach mit sechzehn multiplizieren. Außerdem ist unklar, ob „Accounts“ aktive Profile, Testkonten, reservierte Legenden oder plattformübergreifende Identitäten meint. Ebenso offen ist, was „betreuen“ zeitlich und organisatorisch bedeutet.

    Wer seriös kritisieren will, muss diese Unsicherheit nennen. Sonst genügt eine falsche Hochrechnung, um die berechtigte Debatte über staatliche Täuschung insgesamt zu diskreditieren.

    Die demokratische Grenze: Beobachtung oder Einflussnahme

    Ein verdecktes Profil kann als Ermittlungswerkzeug notwendig sein. Ein Behördenkonto mit Klarnamen käme in geschlossene extremistische Gruppen kaum hinein. Daraus folgt aber kein Freibrief.

    Ein Account kann passiv lesen. Er kann aber auch Vertrauen aufbauen, Beiträge teilen, Menschen provozieren oder durch mehrere scheinbar unabhängige Stimmen eine Mehrheit vortäuschen. Genau hier verläuft die rote Linie.

    Staatliche Accounts dürfen keine politische Stimmung simulieren. Sie dürfen niemanden zu Straftaten drängen. Und aktive Kommunikation muss strenger freigegeben und kontrolliert werden als bloße Beobachtung.

    Vollständige öffentliche Transparenz ist bei laufenden Operationen unmöglich. Aber Parlamente könnten aggregierte Zahlen erhalten: aktive Profile, Plattformtypen, reine Beobachtung gegenüber Interaktion, Freigabestufen, beendete und beanstandete Maßnahmen. Das schützt Einsätze, ohne die Methode der demokratischen Kontrolle zu entziehen.

    Was der DSA tatsächlich macht

    Der Digital Services Act erklärt unliebsame Aussagen nicht pauschal für illegal. Was illegal ist, ergibt sich weiterhin aus europäischem und nationalem Recht. Der DSA verpflichtet Plattformen unter anderem zu Meldewegen, Begründungen bei Moderationsentscheidungen und Beschwerdemöglichkeiten. Sehr große Plattformen müssen systemische Risiken untersuchen – dazu zählen ausdrücklich Risiken für Meinungsfreiheit und Medienpluralismus.

    Trotzdem ist die Kritik an Übermoderation berechtigt. Vage Risikobegriffe, behördlicher Druck, automatische Filter und private Geschäftsbedingungen können dazu führen, dass Plattformen im Zweifel zu viel löschen. Für einen Konzern ist eine Löschung oft billiger als ein Rechtsstreit.

    Die richtige Forderung lautet daher nicht: Plattformen sollen gar nichts moderieren. Sie lautet: Legale Rede darf nicht aufgrund politischer Unbequemlichkeit verschwinden. Jede Löschung und Reichweitenbegrenzung braucht einen konkreten Grund, einen zugänglichen Einspruch und überprüfbare Daten über Fehlentscheidungen.

    Was Washington plant – und was nicht

    Sarah B. Rogers, US-Unterstaatssekretärin für Public Diplomacy, bestätigte am 16. Juli einen Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zur Meinungsfreiheit. Ihr Büro habe ihn am Rande von OECD-Gesprächen zirkuliert.

    Rogers sagt ausdrücklich, eine diplomatische Erklärung könne Gesetze wie den DSA nicht außer Kraft setzen und versuche dies auch nicht. Sie solle vielmehr gemeinsame Werte und Auslegungshinweise für amerikanische Kommunikationsunternehmen formulieren. Genannt werden der Schutz von Satire, Statistiken zu Kriminalität oder Massenmigration sowie gewaltfreier Kritik an Regierungspolitik.

    Das ist ein reales politisches Signal. Aber es ist bislang ein Entwurf. Es gibt keine nachgewiesene Liste von Unterzeichnern und keine verbindliche Rechtswirkung. Berichte über eine mögliche Präsentation im Umfeld der UN-Generalversammlung machen daraus noch keine „UN-Resolution“.

    Außerdem handeln die USA nicht ohne Eigeninteresse. Amerikanische Plattformkonzerne tragen die Kosten europäischer Regulierung. Der Schutz vor Übermoderation kann ein Grundrechtsanliegen und zugleich Wirtschaftspolitik sein. Umgekehrt verteidigt die EU nicht nur Verbraucher und Kinder, sondern auch ihre regulatorische Macht.

    Selbsthosting löst das Problem nicht allein

    Mastodon, Matrix und eigene Server verteilen Macht. Sie verhindern aber keine Tarnkonten. Ein offener Raum kann von Behörden, Parteien, Unternehmen oder Trollen gelesen werden. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt Inhalte, nicht vor einem verdeckten Mitglied, das selbst mitliest.

    Eigene Infrastruktur bietet dennoch einen Vorteil: Communities können Moderationsregeln, Behördenanfragen und Einsprüche nachvollziehbar organisieren. Dazu gehören begrenzte Logs, dokumentierte Rollen, Vier-Augen-Freigaben und Transparenzberichte ohne Nutzerdaten.

    Ein Synapse-Admin darf nicht aus ähnlichen Loginzeiten auf eine Geheimdienstoperation schließen. Ein Mastodon-Moderator darf koordinierte Profile begrenzen, sollte aber technische Muster, Regelverstoß und Einspruch dokumentieren. Verdacht und Identitätsbehauptung bleiben verschiedene Dinge.

    Fünf Forderungen

    1. Aggregierte parlamentarische Transparenz über Zahl und Einsatzart staatlicher Tarnkonten.
    2. Klare Trennung zwischen Beobachtung, Interaktion und verdeckter Einflussnahme.
    3. Verbot staatlich erzeugter Scheinmehrheiten und provozierter Straftaten.
    4. Begründung, Einspruch und unabhängige Kontrolle bei Plattformlöschungen und Reichweitenbegrenzungen.
    5. Präzise Debatte: US-Entwurf nicht als fertiges Recht, Berliner Medienangabe nicht als bundesweiten Beweis verkaufen.

    Fazit

    Meinungsfreiheit schützt Kritik, Satire, Irrtum und scharfen Widerspruch. Sie schützt nicht staatliche Manipulation, die ihre eigene Urheberschaft verschleiert. Gleichzeitig befreit sie Kritiker nicht von der Pflicht, Behauptungen sauber zu belegen.

    Kein Akteur verdient einen Blankoscheck: nicht der Verfassungsschutz, nicht Brüssel, nicht Washington und nicht die Plattformkonzerne. Freiheit entsteht durch überprüfbare Grenzen der Macht – und durch eine Öffentlichkeit, die zwischen belegt, berichtet und hochgerechnet unterscheiden kann.

    Quellen

    1. Sarah B. Rogers, Erklärung zum Entwurf, 16. Juli 2026: https://x.com/UnderSecPD/status/2077836530316415168
    2. POLITICO Europe: https://www.politico.eu/article/trump-administration-will-push-un-free-speech-declaration-that-takes-aim-at-european-tech-regulation/
    3. Europäische Kommission, Digital Services Act: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/digital-services-act
    4. Abgeordnetenhaus Berlin, Anfrage S19-21010: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21010.pdf
    5. AUF1, Bericht zu 413 Accounts und 70 Beschäftigten: https://auf1.tv/eilt/unfassbar-berliner-verfassungsschutz-betreibt-413-fake-accounts-mit-70-mitarbeitern/

    Transparenz: Die aktuelle Behördenantwort mit den Zahlen 413 und 70 war nicht in einer unabhängig auswertbaren amtlichen Fassung verfügbar. Die bundesweite Hochrechnung wird nicht als Tatsache übernommen.

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  • Für eine Echte Demokratie: Aufstehen gegen politischen Filz und Parteienklüngel.“

    Für eine Echte Demokratie: Aufstehen gegen politischen Filz und Parteienklüngel.“

    Es ist höchste Zeit, diese verkrusteten Strukturen zu durchbrechen und aufzubrechen! Vom Filz, der sich tief in unserem Land festgesetzt hat – von der kommunalen Ebene bis hin zu und . Wer das immer noch nicht erkannt hat, sollte dringend aus seiner ausbrechen. Es ist schockierend, wie weit der Einfluss von reicht, wenn er dazu benutzt wird, die eigenen Bürger . Dies zeigt den moralischen Kompass unserer sogenannten , die ihre Werte so hoch lobt und dennoch ein so perfides Spiel spielt.

    Ob es um oder geht,oder weitere Themen, überall findet man abgehobene , die glauben, sie seien etwas Besseres, obwohl sie oft die und schlimmsten sind. Wenn jemand wie @elonmusk oder @AfD_Stormarn die Missstände offen anspricht, werden sie als der bezeichnet. Die in der Politik ist kaum zu ertragen, insbesondere bei @Bundeskanzler, wo so viele scheinheilige auf der sitzen.

    Aber auch die größte @CDU & @csu_bt ist nicht besser. Es ist an der Zeit, diese abzuschaffen und endlich eine echte Demokratie zu schaffen, in der jede Stimme zählt. Schluss mit den #Parteiklüngeln, die nur an ihren Stühlen kleben, um Macht und Geld zu erhalten. Wer immer noch nicht aufgewacht ist, sollte sich dringend die Gedanken von @Markus_Krall zu Herzen nehmen.

    Es ist an der Zeit, aufzustehen und dieses unsägliche zu durchbrechen und zu zerstören. Jede Stimme sollte individuell bewertet werden, ohne dass Parteien uns mit ihren leeren Phrasen täglich einlullen und dabei lügen, sobald sie den Mund aufmachen. Wir müssen unsere echte Demokratie zurückfordern und uns nicht länger von Parteien manipulieren lassen.“

  • Heuchelei oder aufrichtiges Bedauern?

    Heuchelei oder aufrichtiges Bedauern?

    Meine Antwort auf Bosbach’s Aussagen“

    Was hilft es, wenn die Politik uns Demokratiephrasen verkauft, während die Meinungshoheit die Meinungsfreiheit des Bürgers übertrumpft? Dies wird insbesondere bei der Einwanderungspolitik deutlich. Ich fühle mich von keiner Partei vertreten, Herr Wolfgang Bosbach. Stattdessen beobachte ich einen Sumpf aus Parteipolitik, in dem es hauptsächlich darum geht, Sitze zu tauschen, Diäten zu erhöhen und Korruptionsoptionen auszuleben. Dieses Problem erstreckt sich sogar bis zur EU.

    Es werden Deals wie Masken-Deals und dubiose Geldflüsse aus Dubai enthüllt. Angesichts dieser Zustände wundert es mich nicht, dass es in der Bevölkerung zunehmend Unmut gibt. Sie sollten froh sein, dass Deutschland noch keine Gelbwestenbewegung hat. Ich kann diese leeren Phrasen und die Diskrepanz zwischen Politik und Bürgern nicht länger ertragen!

    Ich selbst erlebe derzeit Probleme in NRW, die mich auf die Palme bringen. Deshalb werde ich bei der EU-Wahl die AfD unterstützen und bei der nächsten Bundestagswahl ebenfalls. Ich habe die Nase voll von dieser Politik, die in erster Linie den Parteien dient, während die Bürger ausgeplündert werden. Es ist Zeit für eine grundlegende Veränderung. Wir brauchen mehr Mitbestimmung, wie sie in der Schweiz praktiziert wird!

  • Die Hütte der Demokratie brennt

    Die Hütte der Demokratie brennt

    Meine Ansichten zum Artikel bei der Zeit zu Gerhart Baum und seinen Ansichten

    Die direkte Demokratie ist für mich von fundamentaler Bedeutung, weit wichtiger als #parteigelenkte . Aus diesem Grund empfinde ich die Aussagen von Herrn Baum als und in der Parteienlandschaft, insbesondere bei der FDP Freie Demokraten, gut aufgehoben. Diese Partei gilt schließlich als Sinnbild für .

    In Köln, der Heimatstadt von Herrn Baum, ist der politische #Klüngel weit verbreitet. Wer die Vorteile der für sich beansprucht, sollte seine Augen öffnen und genauer hinsehen. Es ist verständlich, dass man im Alter manchmal nicht so gut sieht, aber die Definition von ‚Demokratie‘ sollte klar sein.

    Ich habe einen Blogbeitrag zur direkten & verfasst, in dem ich meine Sichtweise ausführlich darlege. Eine echte, direkte Demokratie ist meiner Meinung nach fundamental wichtig und kein bloßer Bürgerrat, der mehr Schein als Sein ist.

    Dass Herr Baum das anders sieht, ist nicht überraschend. Viele Bürger teilen allerdings meine Sichtweise. Was wir derzeit erleben, erscheint mir eher als eine #Fassaden-Demokratie. Es ist allzu menschlich, dass wir das schützen, was uns am besten dient, ohne oder kritisches Hinterfragen. Mir ging es immer gut, und das bestreite ich nicht. Aber ich habe auch gemischte Ansichten, die Herr Baum und andere in der politischen Klüngel nicht sehen wollen.“

    Gerhart Baum bei der Zeit zur Partei der AFD

    Dr. iur. Conrad Weinmann

    Dr. iur. Conrad Weinmann, Ihre Aussage, dass Kritik an der Politik etwas anderes ist als Kritik an der Demokratie, ist meiner Meinung nach nicht vollständig korrekt. Die Politik ist ein integraler Bestandteil der Demokratie und wird von politischen Parteien geprägt und umgesetzt, die sich auf das Grundgesetz stützen. Daher kann eine Kritik an der Politik in gewissem Sinne auch als Kritik an der Art und Weise verstanden werden, wie die Demokratie gerade ausgeübt wird.

    Nehmen wir zum Beispiel die FDP Freie Demokraten, zu der Sie meiner Vermutung nach gehören. Ihre Parteipolitik und -strategien beeinflussen die Gestaltung und Umsetzung der Demokratie in Deutschland. Wenn also Kritik an der Politik Ihrer Partei geäußert wird, kann das durchaus auch als Kritik an ihrer Interpretation und Ausübung der demokratischen Prinzipien gesehen werden.

    In diesem Sinne sollten wir uns nicht vor kritischen Auseinandersetzungen scheuen. Sie sind der Kern einer lebendigen Demokratie. Die Frage, die wir uns stellen sollten, ist nicht, ob Kritik an der Politik gleichzusetzen ist mit Kritik an der Demokratie, sondern wie wir durch unsere politischen Handlungen die Demokratie am besten fördern und schützen können.“ Daher passt meine Aussage zum Thema „

    Dr. iur. Conrad Weinmann „Herr Baum, & alle anderen Politiker der verschiedenen Parteien, sollten sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie die Demokratie im Sinne der Bürger tatsächlich gelebt haben, oder ob sie diese mit ihrer eigenen Meinungshoheit gegenüber der Meinungsfreiheit der Bürger abgewertet haben. Herr Baum sollte einen kritischen Blick auf sich selbst & sein Handeln werfen, anstatt nur leere Phrasen zu dreschen. Dies hinterlässt meiner Meinung nach ein äußerst schlechtes Bild von ihm. Sie, die Politiker, haben die Demokratie nicht gelebt, wie sie es hätten tun sollen. Ich betone noch einmal, dass die ‚Hütte brennt‘. Aber dieser Brand wurde nicht erst durch die jüngsten Umfragen der AFD entfacht. Das Feuer schwelte schon lange vorher.“ Daher bleibt es für mich weiterhin nur hohle Phrasen. Herr Baum sollte wie viele Politiker selbst Ihre Fußmatte anheben. Hiermit haben die Bürger ihnen geholfen. Er sollte sich schämen wie weitere Politiker. Das Ganze bis Brüssel. Besonders eine Frau ursula vonderleyen & . Alle haben diesen Brand verursacht & kein anderer. Das ist meine Meinung. Die Sie gerne in meinem Blog lesen können. Mit jedem Artikel ein Stück mehr. Doch die Partei von Herrn Braun ist bekannt für schlanken Fuß 😉

    Daher wird es Zeit, dass wir Bürger mehr Mitbestimmung bekommen! Es wird Zeit, denn unsere Demokratie ist durch das Feuert verkohlt, und kann sich nur durch direkte Demokratie geheilt werden.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unsere Demokratie in einer kritischen Phase steckt. Die Anzeichen sind klar und werden von vielen Bürgern wahrgenommen. Während einige politische Akteure die Situation vielleicht herunterspielen oder ihre Rollen darin verneinen, müssen wir uns als Gesellschaft fragen, wie wir diesen Zustand umkehren und unsere Demokratie stärken können.

    Es ist unsere kollektive Verantwortung, uns für eine transparentere, inklusivere und direktere Demokratie einzusetzen. Das bedeutet, dass wir sowohl die politische Landschaft kritisch betrachten als auch überdenken müssen, wie wir als Bürger in diese einwirken. Direkte Demokratie, wie sie in einigen Ländern praktiziert wird, könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber sie ist nicht das Allheilmittel. Wir müssen uns auch darauf konzentrieren, die Art und Weise zu reformieren, wie politische Entscheidungen getroffen werden, und sicherstellen, dass die Meinungen und Bedürfnisse aller Bürger berücksichtigt werden.

    Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft zusammenkommen und konstruktive Gespräche darüber führen, wie wir unsere Demokratie wieder aufbauen können. Denn letztlich liegt die Zukunft unserer Demokratie in unseren Händen.“

    Mastodon Politik im Chat Gespräch dazu
    Mastodon Politik im Chat Gespräch dazu
    Die Otto Brenner Stiftung, das AfD-Verbot und