Es ist lobenswert, dass Norwegen den großen Social-Media-Plattformen mit dem Ausspielen personalisierter Werbung entgegenwirkt, aber wir müssen uns fragen, ob diese Aktion wirklich effektiv ist. Bisher wurden noch keine ernsthaften Alternativen zu diesen Plattformen geschaffen, und ohne sie könnten wir uns in einer unerwünschten Position der Abhängigkeit von der Technologie des Silicon Valley befinden.
Zwar kann es verlockend sein, sich gegen diese Tech-Riesen zu stellen und zu versuchen, den Datenschutz unserer Bürger zu schützen, aber es ist auch wichtig zu bedenken, dass wir auf ihre Innovationen und Technologien angewiesen sind. Im Vergleich zu den technologischen Kapazitäten dieser Unternehmen steht Europa noch am Anfang seiner digitalen Reise.
Es scheint mir, dass die EU-Kommission und bestimmte Mitgliedstaaten gerne die Vorzüge dieser Technologien nutzen, aber gleichzeitig versuchen, sich von den Nachteilen und Verantwortlichkeiten zu distanzieren. Beispielsweise berufen sie sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), um Privatsphäre und Datenkontrolle zu fördern, während sie gleichzeitig Gesetze wie die Chatkontrolle erlassen, die diese Privatsphäre potenziell untergraben.
Ich befürchte, dass diese inkohärente Haltung zum digitalen Wandel sich letztlich als kontraproduktiv erweisen könnte. Indem sie versuchen, die Kontrolle über die digitale Landschaft zu behalten, könnten sie die technologische Entwicklung in Europa tatsächlich behindern und uns weiter in die Abhängigkeit von externen Technologieanbietern treiben.
Am Ende bleibt die Frage, ob die Bürger bereit sind, diese Doppelmoral in Bezug auf Datenschutz und digitale Kontrolle zu akzeptieren. In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung des digitalen Raums in unserem Leben ist es unerlässlich, dass wir diese Frage ernsthaft in Betracht ziehen und klare, kohärente und verantwortungsvolle politische Strategien für die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft entwickeln!
Wir sehen es expliziert in Deutschland wie mit Datenschutz und der Vorstellung wie von Lindner & seiner FDP damit umgegangen wird und Ihre Vorstellungen. Mein Fazit bis wir einigermaßen aufschließen könnten, wären mehr als 10 Jahre an Dauer und das mit sehr vielen Argumenten für das Für und Wider.
Es wird spannend, wo die Reise hingeht.
Reblog via Tomas Rudl
Der norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen. Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate.
Meta darf auf seinen Online-Diensten Facebook und Instagram vorerst keine personalisierte Werbung für norwegische Nutzer:innen mehr ausspielen. Das gab heute die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet bekannt. Das Verbot greift ab Anfang August und gilt zunächst für drei Monate. Zwischenzeitlich soll Meta seine Dienste anpassen und weiter anhaltende Rechtsverletzungen abstellen, so die Datenschützer:innen.
„Invasive kommerzielle Überwachung zu Marketingzwecken ist heute eines der größten Risiken für den Datenschutz im Internet“, erklärt die Behörde. Meta halte eine Unmenge an Daten von Norweger:innen vor, darunter auch sensible Daten. Viele Nutzer:innen würden jedoch nicht restlos verstehen, welcher „intrusiven Profilbildung“ sie ausgesetzt seien, wenn sie Metas Angebote nutzten, heißt es in der Anordnung der Behörde. Ihre Rechte müssten geschützt werden.
Meta zunehmend unter Druck
Der norwegische Vorstoß folgt auf eine Reihe von Gerichtsurteilen und Beschlüssen europäischer Datenschützer:innen, die allesamt am Geschäftsmodell von Meta sägen. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Meta mit seiner Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen EU-Recht verstoßen hat. Zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde, nach einer Intervention des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB), eine satte Millionenstrafe über Meta verhängt, weil das Unternehmen die DSGVO verletzt hat.
Trotz alledem hat Meta seine Praxis seither nicht merklich geändert – so begründet das US-Unternehmen etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten neuerdings mit einem „berechtigten Interesse“, anstatt sich rechtskonform eine informierte Einwilligung abzuholen. Offenkundig hat der Konzern mit seiner Verschleppungstaktik die Geduld der norwegischen Datenschützer:innen überstrapaziert. Das anhaltende Ignorieren der irischen Auflagen würde nach „sofortigen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten“ betroffener europäischer Bürger:innen verlangen, heißt es in der Anordnung. Norwegen ist zwar nicht EU-Mitglied, die DSGVO gilt für das Land im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aber dennoch.
Indes verbietet Datatilsynet weder Facebook noch Instagram, genausowenig personalisierte Werbung an sich. So stehe es Meta frei, beispielsweise Informationen wie Geschlecht, Alter oder Wohnsitz für Targeting zu verwenden, die die Nutzer:innen etwa in ihre Biographie auf dem jeweiligen Meta-Dienst eingetragen haben. Auch Tracking von Nutzer:innen und weitergehende Personalisierung der Werbeeinblendungen ist möglich, betont die Behörde – allerdings nur mit einer informierten Einwilligung, die ihren Namen auch verdient.
Meta beklagt Rechtsunsicherheit
Meta macht die aus seiner Sicht undurchschaubare Rechtslage für die ständigen Rechtsverletzungen verantwortlich. „Die Debatte um die Rechtsgrundlagen wird schon seit Längerem geführt, Unternehmen sind in diesem Bereich nach wie vor mit mangelnder Rechtssicherheit konfrontiert“, schreibt eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage. Man arbeite konstruktiv mit der irischen Datenschutzbehörde zusammen. Die Entscheidung der norwegischen Aufsicht werde nun geprüft, unmittelbare Auswirkungen auf Metas Dienste habe sie nicht, so die Sprecherin.
Grundsätzlich ist die irische Datenschutzbehörde für die Aufsicht von Meta zuständig, da das Unternehmen dort seinen europäischen Sitz unterhält. Allerdings können nationale Behörden wie jene in Norwegen in Notfällen temporär eigene Maßnahmen ergreifen. Datatilsynet sieht die Bedingungen dazu erfüllt: „Wenn wir jetzt nicht eingreifen, würden die Datenschutzrechte der Mehrheit der Norweger:innen auf unbestimmte Zeit verletzt“, argumentiert die Behörde.
Die auf Datenschutz spezialisierte Nichtregierungsorganisation NOYB (None Of Your Business) hält die Entscheidung der norwegischen Datenschutzbehörde für „spannend“. „Sie scheint ein klarer Versuch zu sein, die irische Datenschutzbehörde zu umgehen“, heißt es in einer ersten Reaktion der NGO. Fünf Jahre nach der Beschwerde von NOYB, die als Ausgangspunkt der Auseinandersetzung gilt, habe die irische Datenschutzbehörde ihre eigene Entscheidung gegen Meta immer noch nicht durchgesetzt, so der NOYB-Programmdirektor Romain Robert.
Nach dem Sommer könnte die Angelegenheit dem Europäischen Datenschutzausschuss vorgelegt werden, kündigt Datatilsynet an. Der Ausschuss, in dem die europäischen Datenschutzbehörden versammelt sind, könnte das personalisierte Werbeverbot nach Ablauf der drei Monate verlängern. Zudem drohen die norwegischen Datenschützer:innen dem Meta-Konzern eine Geldbuße von bis zu einer Million Kronen (knapp 89.000 Euro) täglich an, sollte sich das Unternehmen nicht an die Vorgaben halten. Meta kann sich gegen die Entscheidung vor einem Bezirksgericht in Oslo wehren.
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