Dublin ist tot – und die Bürger zahlen die Zeche

@ErikMarquardt, wie oft wollen Sie den Bürgern dieses Landes eigentlich noch das Märchen vom Dublin-Verfahren erzählen? Die Realität sieht anders aus: Die Menschen haben die Schnauze gestrichen voll – von genau dieser Flüchtlingspolitik, von eurem Solidaritätsdogma und von der Arroganz, mit der ihr Kritik konsequent wegwischt.

Es wurde euch längst quittiert – bei jeder Wahl, mit jedem Prozentpunkt, den ihr eingebüßt habt. Ob @GrueneBundestag, @spdde oder Frau @EskenSaskia – die Quittung kam nicht aus dem rechten Rand, sondern aus der Mitte der Gesellschaft.

Und glaubt bloß nicht, das ist ein rein deutsches Problem. Ich kenne Leute in Holland, Belgien und Österreich, die sagen genau das Gleiche: Diese EU ist abgehoben, realitätsfern und drückt Entscheidungen durch, die niemand mehr tragen will – außer ein paar Funktionäre im Glaspalast.

Was die Polizei betrifft – sparen Sie sich das Ablenkungsmanöver. Sie führen nur das aus, was ihnen befohlen wird. Weisungsgebunden, staatsdienend. Wenn da jemand Verantwortung trägt, dann sind es Leute wie Sie – nicht die auf der Straße stehen.

Wenn es überhaupt Ärger gibt, dann gehört @Dobrindt auf den Prüfstand. Aber vermutlich hat der sich mit den Nachbarländern abgesprochen – etwas, wozu Ihre Partei offenbar nicht in der Lage war. Oder schlimmer: nicht bereit.

Also verschonen Sie uns mit Ihrer moralinsauren Dauerschleife von „Solidarität“ und „Pflicht“. Die Pflicht der Politik ist es zuerst, dem eigenen Volk gerecht zu werden – nicht jedem offenen Tor nachzurennen, koste es, was es wolle.

Wenn Sie diese Politik wollen, dann tun Sie das bitte auf eigene Rechnung: Zahlen Sie selbst – und nehmen Sie diese Menschen bei sich zu Hause auf. Sie, Ihre Parteifreunde und alle, die meinen, sie könnten endlos verteilen, ohne je die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Denn dieses Land hat fertig mit ideologischer Umverteilungspolitik. Was es jetzt braucht, ist Ehrlichkeit, Grenzen – und ein Rest an Realitätssinn.

Bildunterschrift: Proteste gegen die EU-Flüchtlingspolitik in Frankfurt – viele Bürger fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.

![Erik Marquardt, wo bleiben die Fortschritte in der EU-Asylpolitik? (&pid=Api)](https://krautreporter.de/flucht-und-grenzen/3666-erik-marquardt-wo-bleiben-die-fortschritte-in-der-eu-asylpolitik)

„Flüchtlingsboote zurückbringen: Eine humanitäre und praktikable Lösung“

„Die anhaltende Debatte über die Bewältigung der Flüchtlingsboote hat Italien, Griechenland und Spanien aufgebracht, insbesondere in Anbetracht der Unterstützung durch die Ampelregierung. Wohlweislich befördert durch Annalena Baerbock und Nancy Facer. In diesem Kontext plädiere ich dafür, Flüchtlingsboote unverzüglich nach ihrem Aufgreifen zurückzubringen, jedoch nicht nach Europa. Denn es ist inakzeptabel, Menschen ertrinken zu lassen, aber es ist durchaus machbar, sie sicher zurückzuführen. Dies wäre nicht nur eine humanitäre Geste, sondern würde auch dazu beitragen, das Risiko von Schlepperaktivitäten zu verringern.

Diese Maßnahme würde ein wichtiges Signal setzen und sich positiv auf die Situation auswirken, indem sie verhindert, dass Menschen in die fragilen Boote der Schlepper steigen. Dies wiederum könnte langfristig dazu beitragen, das Problem der unkontrollierten Einwanderung nach Europa anzugehen und positive Ansätze für die Lösung der Flüchtlingsfrage zu schaffen. Alex Steier verfolgt diese Strategie jedoch nicht.“
Daher da Alex Steier eigentlich, wenn dieser den Seefahrerschein hat, also Kapitän sich nennt, dann dürfte Alex Steier wissen, dass er dieses, was er betreibt, illegal ist. Und eigentlich von der Bundesregierung geahndet werden müsste. Was ganz klar die Karte aufzeigt. Retten ja dennoch zur nächstgelegen anliege Punkt und der ist nicht Sizilien, sondern in dem Fall Libyen!

Weiterhin müsste sich keiner aus der Presse oder Politiker über den wachsenden Druck aufregen und gleichzeitig würde man solche Linken Populisten wie Konstantin von Notz die Segel aus dem Wind nehmen.
Der gerne am lautesten aus der Grünen Partei dazu beträgt, das Land weiterhin mehr zu spalten und gleichzeitig sich einen schlanken Fuß macht. Sondern eher das ganze befeuert, wenn man gleich seinen X Kanal anschaut.
Wir können nicht alle aufnehmen. Wir sollten genauso selbst bestimmen können, wie wir in Europa Deutschland haben möchten und wen bitte nicht. Das zeigt dennoch, wenn solche Politiker schreiben, die Demokratie ist in Gefahr, doch Sie zu derer gehören, die Sie mit ihrer Ideologie zerstören und dabei sich selbst auf die Brust schreiben Solidarität. Doch wohlweislich, die dazu gehören und am allerwenigsten dazu beitragen. Von den Kosten der Krankenkasse, das, was Friedrich Merz besonders mitgeteilt hat, zum Gesundheitssystem.

Der Kosten wie der Zähne, und vieles weitere, die Bürger tragen müssen und dabei selbst im Wartezimmer immer mehr warten müssen. Die Kosten im Gesundheitssystem zudem gestiegen sind. Daher hat Friedrich Merz sehr wohl mit recht hat. Denn die Kosten für diese ganzen Flüchtlingsdebatten müssen die Bürger alle tragen. Denn die Politik zahlt weder in das Gesundheitssystem noch in die Rentenkasse ein. Somit sehen wir jetzt schon die Verwerfungen im Wohnungsmarkt und den gestiegenen Kosten für die kleinen Bürger.
So kann es auf gar keinen Fall weitergehen und wird dementsprechend die Solidarität ein Ende nehmen.

Carsten Jahn bringt es genau auf den Punkt

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