„Gummi-Demokratie: Wenn Gesetze sich nur noch für die Mächtigen biegen“

Es gibt Themen, die man nur versteht, wenn man sie am eigenen Leib erlebt hat. Was Professor Rieck in seiner „Spieltheorie“ erklärt, mag auf dem Papier Sinn ergeben – doch in der Realität sieht das Spiel ganz anders aus.
Ich weiß, wovon ich spreche: Vier Jahre Gerichtsprozesse, eine verlorene Wohnung ohne Mietschulden, politische Sperrungen und das Gefühl, dass Gesetze längst nicht mehr für alle gleich gelten.

Unsere sogenannte Demokratie hat sich in eine Gummi-Demokratie verwandelt – biegsam für jene mit Macht, Geld und Einfluss, aber gnadenlos hart gegen den einfachen Bürger.
Es geht nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern darum, wer sich das Recht leisten kann.

In meinem neuen Beitrag schildere ich meine eigenen Erfahrungen, verknüpfe sie mit den Gedanken von Professor Rieck und ziehe Parallelen zu Fällen wie Ulrike Guérot, die ebenfalls gezeigt haben, wie unbequemes Denken heute bestraft wird.

@ProfessorRieck,
Ihre Analysen sind in vielen Punkten interessant, aber was mir fehlt, ist die Realität, wie sie Menschen ohne Macht, Einfluss und Geld erleben.
Denn die Spieltheorie mag auf dem Papier funktionieren – in der Realität sieht sie anders aus.

Ich selbst habe es erlebt:
Nach meinem Unfall – der ironischerweise nur einen Tag nach dem von Michael Schumacher geschah – hat sich mein Leben komplett verändert.
Ich hatte zuvor eine Spedition mit mehreren Fahrern und Wohnungen, darunter auch die, in der ich selbst über 20 Jahre lebte. Als das Haus verkauft wurde, begann der Albtraum. Der neue Eigentümer wollte modernisieren – sprich: mich loswerden. Doch ich hatte „Haare auf den Zähnen“ und ließ mich nicht einfach vertreiben.

Vier Jahre lang kämpfte ich mich durch die Instanzen, ohne Mietschulden, mit einem klaren Sachverständigengutachten und gültigem Mietspiegel. Doch am Ende war alles für die Katz.
Warum? Weil unser sogenanntes Rechtssystem längst zu einem Gummi-Paragrafen-Gebilde geworden ist – dehnbar für die, die Macht und Geld besitzen, aber knüppelhart gegen den einfachen Bürger.

Ich wollte das Verfahren bis nach Karlsruhe ziehen, um anderen zu helfen – denn jeder weiß, wie katastrophal unser Wohnungsmarkt inzwischen aussieht. Doch das Verwaltungsgericht hat meine Klage einfach abgewiesen, angeblich, weil ich den Eigentümer „bedroht“ hätte – eine glatte Lüge.
Merkwürdig war auch, dass meine eigentliche Anwältin an dem Verhandlungstag plötzlich „verhindert“ war und mir stattdessen eine Auszubildende vor die Nase gesetzt wurde.
Zufall? Wohl kaum.

Ich war immer politisch aktiv – kritisch, konservativ, unbequem.
Und genau das scheint heute nicht mehr erwünscht zu sein.
Meine Blogbeiträge zu Politik, Wirtschaft und Machtverhältnissen haben schon einigen Abgeordneten in Köln und NRW nicht geschmeckt.
Das Ergebnis: Sperrungen auf LinkedIn, Twitter (heute X) und anderen Plattformen.
Kritische Stimmen sollen leiser werden – oder gar nicht mehr gehört werden.

Deshalb sage ich es deutlich:
Unsere Demokratie ist zu einer Gummi-Demokratie geworden.
Gesetze werden so ausgelegt, wie es gerade passt – zugunsten der Privilegierten, zulasten derer, die sich wehren.
Wenn du kein Geld, keine Macht und keine Lobby hast, bist du im heutigen Deutschland der Verlierer – egal, wie recht du hast.

Fälle wie Frau Ulrike Guérot zeigen das genauso.
Wer zu laut denkt, zu viel hinterfragt und unbequem wird, wird systematisch kaltgestellt.
Genauso wie bei mir.
Selbst auf dem Campingplatz, wo ich heute lebe, wurde versucht, mich mit Anzeigen und Vorwürfen mundtot zu machen. Aber ich bleibe standhaft.

Ich schreibe weiter – auf meinem Blog, kritisch, direkt und ehrlich.
Und eines Tages, so hoffe ich, verstehen mehr Menschen, dass wir längst nicht mehr in einer echten Demokratie leben, sondern in einer, die sich je nach Bedarf dehnen lässt.

Gesetze sind nur noch für jene gemacht, die sie sich leisten können.
Und genau darüber, Herr Professor Rieck, sollte man einmal ehrlich sprechen – jenseits der theoretischen Modelle.

Wer mehr über meine Geschichte, die Prozesse und meine Recherchen erfahren möchte, findet alles hier:
🔗 https://carrabelloy.darknight-coffee.org/blog

🧩 Abschlussabsatz (Blog-Ende)

Am Ende bleibt eine bittere Wahrheit: Unser System ist längst nicht mehr das, wofür es sich selbst hält. Demokratie ist zu einem dehnbaren Begriff geworden – eine Fassade aus Paragrafen und Phrasen, hinter der sich Macht, Geld und Einfluss verschanzen.
Wer unbequem ist, wer sich wehrt oder einfach nur kritisch hinterfragt, wird ausgegrenzt, diffamiert oder zum Schweigen gebracht.

Ich habe meine Lektion gelernt – nicht durch Theorien oder Modelle, sondern durch eigene Erfahrung, durch Schmerzen, Prozesse und Enttäuschung.
Doch genau deshalb schreibe ich weiter, laut und deutlich. Denn Schweigen wäre das Einzige, was sie wirklich wollen.

Gerechtigkeit darf kein Privileg sein – sie muss wieder Recht werden.
Und solange das nicht passiert, bleibe ich unbequem, ehrlich und kritisch.
Denn: Eine Gummi-Demokratie bleibt nur so lange bestehen, wie alle mitspielen.

Die wahre Bedrohung der Meinungsfreiheit: Wenn angebliche Journalisten zur Gefahr für Demokratie werden

Herr David Schraven, es ist fast schon belustigend, wie Sie selbst weiterhin ein Netz aus spinnen und nun sogar Ihre Frau in Ihre gegen #Steinhöfel einbeziehen. Wer könnte sich noch wundern, dass Ihre öffentliche Glaubwürdigkeit als „seriöser Journalist“ längst im freien Fall ist, besonders nach Ihrem jüngsten Flop-Artikel?

Dieser Artikel über das angeblich „streng geheime Treffen“ von deutschnationalen und rechtsextremen Verschwörern am Lehnitzsee bei Potsdam, inklusive Martin Sellner und Vertretern der sowie der , war nichts weiter als eine schamlose Verdrehung der Realität. Ihre Überschrift „Der Geheimplan“ liest sich eher wie der Titel eines , der nicht einmal auf eine Theaterbühne gehört.

Vielleicht sollten Sie ernsthaft in Erwägung ziehen, Ihre #Verschwörungstheorien in #Taschenbüchern zu vermarkten, am besten unter der Rubrik „Fantasy“. Ein Anruf bei , dem Meister der Fantasy-Literatur, könnte Ihnen dabei helfen, endlich den richtigen Weg einzuschlagen. Auf diese Weise ersparen Sie sich und uns die Peinlichkeit weiterer „Recherchen“ und lächerlicher Versuche, die Meinungsfreiheit in diesem Land zu untergraben.

Ihr auf Joachim Nikolaus Steinhöfel ist der beste Beweis dafür, dass Sie und Ihresgleichen versuchen, jede scharfe im Keim zu ersticken. Doch das ist ein vergebliches Unterfangen, denn in ist nach wie vor ein hohes Gut – eines, das von wie Steinhöfel tapfer verteidigt wird, ohne dafür staatliche #Fördergelder zu verschlingen, wie es die dubiose für und Ihr , der unter Thomas Haldenwang, tun.

Vielleicht ist es an der Zeit, über eine berufliche nachzudenken – als -Autor könnten Sie sich bestimmt besser verwirklichen, anstatt weiterhin die mit #Füßen zu treten. Im Übrigen: Ich bin froh, dass Joachim Nikolaus Steinhöfel die und unsere schützt. Seine Arbeit ist unerlässlich, besonders in Zeiten, in denen jeder, der seine Meinung etwas schärfer äußert, von Leuten wie Ihnen ins genommen wird.

Übrigens habe ich mir die 4. Auflage von Steinhöfels E-Book „Die “ gekauft und es liest sich hervorragend – es ist ein dessen, was auch mir widerfahren ist und wofür ich selbst vor stand. Leider kann ich mir Herrn Steinhöfel nicht persönlich leisten, aber seine werden mir sicherlich gegen die nächsten Angriffe von -Intuitionen, die angeblich die schützen wollen, nützlich sein.

Nochmals danke, #Steinhöfel, für Ihren unermüdlichen Einsatz. Lassen Sie sich nicht unterkriegen – die ist das letzte, was uns bleibt, und ich werde diesen Artikel stolz auf meinem Blog veröffentlichen, zum Schutz eben jener !

Gedanken zur Demokratie und Mitbestimmung

Zeit für Selbstreflexion: Warum echte Diskussionen und Debatten unverzichtbar sind

Vorfeldorganisation der Bundesregierung, Correctiv, ein Buch zu verbieten

„Verfilzte Strukturen und die Krise der Demokratie: Ein Weckruf zur Veränderung“

Ist der @DLF
nicht auch ein Beispiel für einseitige Berichterstattung? Das ist nichts Neues. Daher ignoriere ich diese Schlagzeilen und verweise meine Leserschaft auf meinen Blog. Dort sind meine Meinungen vertreten, die mindestens von 75 % der Leser geteilt werden.

Es ist bedauerlich, dass Bürger weiterhin gezwungen sind, diese Einseitigkeit durch Zwangsgebühren zu finanzieren, um ein verzerrtes Bild aufrechtzuerhalten. Dies zeigt sich auch in der Justiz, wie ich selbst und nicht nur ich allein, sondern auch @TimKoffiziell

Erfahren musste. Es verdeutlicht, wie weitreichend die Verflechtungen unserer Justiz bis in den Bundestag in Berlin reichen. Dies wird durch Mainstream-Medien unterstützt, da sie durch die Zwangsgebühren in der Lage sind, dies zu tun.

Es erstaunt mich ebenso, dass eine ehemalige Bundeskanzlerin wie Mama einfach eine demokratisch gewählte Wahl annullieren kann. Ebenso beunruhigt mich die Tatsache, dass sie sich mit Verfassungsrichtern zum Mittagessen trifft und sie dazu einlädt. Dies zeigt, wie Politiker, die auf Zeit gewählt wurden, unser Land skrupellos ausnutzen. Unsere Demokratie steht vor dem Abgrund.

Egal, ob Politiker versuchen, Gesetze durchzusetzen, um mehr Lobbygelder abzuschöpfen, oder Richter voreingenommen sind, wie im Anfangsprozess. Das gesamte System ist mittlerweile von der Politik und den Mainstream-Medien unterwandert, und es ist für die Bürger nur noch schwer zu ertragen.„Korruption und Demokratie: Ein Blick hinter die Kulissen der Justiz und Politik in Deutschland“

In meinem Fall komme ich aus @landnrw
, wo sich der Hauptsitz des Landgerichts in der Nähe der Landesregierung befindet. Was liegt näher, als dass unser Landesführer die scheinbar so demokratiebewussten Richter zum Mittagessen einlädt? Es ist ersichtlich, dass @HendrikWuest
nichts anderes tut als unsere frühere Bundeskanzlerin Mama Merkel. Dies unterstreicht umso mehr, wie durchdrungen und verfilzt unsere Demokratie inzwischen ist. Daher kommen wohl solche Urteile, ohne das geprüft zu haben!

Zum PDF-Inhalt springen

Zum PDF-Inhalt springen

In meinem Fall wurde ich nicht einmal vor Gericht geladen und soll dennoch 3.700 € an dieses verfilzte System bezahlen. Unsere Gesellschaft muss endlich wieder auf den Kopf gestellt werden. Solange dies nicht geschieht, ist unsere Demokratie in Deutschland am Ende. Ich werde mich nicht weiter an dieser Art der Gesellschaft und Demokratie beteiligen, sondern im Gegenteil.

Meine Ablehnung wird bei den kommenden Wahlen auf dem Stimmzettel deutlich sichtbar sein. Ich werde nicht der Einzige sein, der so handelt. Dies beginnt bei den Europawahlen und setzt sich bis zur Bundestagswahl 2025 fort. Ich verkünde dies hiermit öffentlich und lege meine Absicht schriftlich und mit Siegel bei. Es reicht endgültig mit diesem verfilzten System und dieser angeblichen Demokratie, die längst keine mehr ist. Es handelt sich um eine verfilzte Phrasendrescher-Demokratie der vermeintlichen Eliten. Egal, ob ein @KonstantinNotz
oder @MarcoBuschmann
uns die Phrasen dreschen von angeblich sauberer Demokratie. Da es, die Unwahrheit ist!

„In der Falle der Justiz: Mein Versuch, einen Staranwalt zu gewinnen“

„Der Kampf für meine Wohnung: Warum ich meine Anwältin gewechselt habe“

Nach reiflichen Nachdenken und schlechten Zustand, meiner Wohnung um nicht noch ohne dazustehen und der bisherigen Anwältin nichts gebracht hat, sondern das Gegenteil mir dabei vorkommt.
Mit Ihr sehe ich die Demokratie zudem noch mehr gefährdet. Mir kommt es so vor, als wenn sie nur abkassiert hat und der Rest ihr völlig egal ist. Zudem sieht mir das ganze so und so nur noch nach Abkassieren aus. Alleine mit der Gerichtsvollzieherin Kellershohn, die vom Land kommt. Also vom Land NRW, was direkt neben an dem der Hochburg der Landesregierung und dem Hauptsitz der Richterstelle vom Landgericht zu sehen ist. Und auch dort schon einiges Geld eingeflossen ist.
Daher nach allem, was ich bisher erleben darf, werde ich den nächsten Anlauf nehmen und einen Staranwalt in diesem Falle zugeschaltet habe, oder besser eine Anfrage dazu gestellt habe. Ich habe mich bei Fachanwalt.de über diesen Anwalt Andreas Schwartmann
Andreas Schwartmann | Rechtsanwalt gelesen habe. Daher einmal mehr den Versuch ihn anzuschreiben. Und werde mich noch etwas mehr darüber über ihn informieren. Doch was ich bis dato lesen konnte, sehr viele gute Bewertungen. Daher werde oder habe ich den Versuch gestartet bei ihm eine Anfrage zu stellen. Ich werde euch über den ganzen Vorfall weiterhin informieren. Schauen wir, ob ich Gerechtigkeit noch erleben werde.

Zum PDF-Inhalt springen

„Ein weiterer Schritt in meinem Rechtskampf: Die E-Mail, die alles veränderte“

Hier jetzt die absolute E-Mail, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat von meiner jetzigen Anwältin!

Zum PDF-Inhalt springen

Die mir die neuste Nachricht vom gegnerischen Anwalt somit zuteilwurde. Wieder wie immer es angeblich um Bedrohungen gehen würde.
Doch das kenne ich schon und hatte hier im Hause die neuen Mieter angesprochen und eine Dame bei dem ersten Gerichtstermin dabei war und Sie gefragt worden ist. Und sie mir selbst später noch einmal mitgeteilt hat, dass ich nicht aufgeben sollte. Und hätte die das alles im Vorfeld gewusst, wäre Sie nie eingestiegen! Also die Wohnung zu nehmen und somit zu mieten.

Zum PDF-Inhalt springen

„Auf der Suche nach Gerechtigkeit: Ein neuer Anwalt und ein Spendenaufruf“

Jetzt bleibt zu fragen, was davon umzusetzen ist und ob ich mir einen neuen Beistand holen und leisten kann. Ich werde dazu noch ein Spendenaufruf einleiten.
Auf Dauer wird das hier kein Frieden bringen, doch dann soll er das bezahlen, das ausziehen und umziehen. Daher werde ich weiterhin hartnäckig bleiben und meine Möglichkeit suchen! Also drückt mir die Daumen und ich halte euch weiterhin über diesen Zustand auf dem Laufenden.

Bayerische Landesregierung dreht mal wieder am Rad

Reblog via Chaos Computer Club e.V.

Ein Hacker, Aktivist und langjähriges CCC-Mitglied aus Köln wird seit dem 4. November ohne Anklage in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Stadelheim dauerhaft festgehalten. Ein solcher Gewahrsam ohne Anklage oder Tatvorwurf ist in Bayern nach dem Polizeiaufgabengesetz möglich. Ein Mensch muss nur verdächtigt werden, unmittelbar bevorstehend eine Ordnungswidrigkeit begehen zu wollen. Es handelt sich nicht um eine Untersuchungshaft wegen einer konkreten Straftat, die ihm vorgeworfen würde, sondern um eine Präventivhaft.

Die durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubte Maximaldauer dieser Haft ohne Anklage beträgt zunächst einen Monat und kann dann einmalig um einen weiteren Monat verlängert werden. Das ist unverhältnismäßig lange und spottet jeder Beschreibung eines Rechtsstaats.

Jemanden seiner physischen Freiheit zu berauben, ist eine drastische Strafe, der zwingend ein ordentliches rechtliches Verfahren vorausgehen müsste. In Bayern ist das bei dieser Form der Freiheitsentziehung offenbar verzichtbar.

Das CCC-Mitglied hatte sich an einem Klima-Protest in München beteiligt. Wir fordern, ihn und alle anderen von langer polizeilicher Präventivhaft Betroffenen freizulassen.

Für die vielen Empörten, die drakonische Strafen für Klima-Aktivist*innen fordern und dafür auch eine Haft ohne rechtsstaatliches Verfahren befürworten, müssen wohl noch einmal ein paar grundsätzliche Dinge erklärt werden: Allein an Berliner Gerichten laufen über 150 Gerichtsverfahren, in denen Klima-Protestierenden Nötigung und Widerstand vorgeworfen wird. So geht ein Rechtsstaat mit Protesten um, die potenziell strafrechtliche Grenzen überschreiten: mit Gerichtsverfahren, in denen Schuld oder Unschuld nach geltendem Recht festgestellt werden.

Die bayerische Präventivhaft hingegen ist genau das Gegenteil: Weggesperrt wird, wem man zukünftig eine eventuelle Ordnungswidrigkeit oder Straftat zutraut – ohne dass die Person diese überhaupt begangen haben muss. Wer diesen Unterschied nicht erkennt und nicht vehement gegen die potenziell mehrmonatige Präventivhaft opponiert, hat grundlegende demokratische Standards nicht verstanden.

Gesetze reformieren

Präventivgewahrsam ist nichts anderes als eine harte Strafe ohne fairen Prozess. Die Betroffenen sollen nämlich keine strafbaren Verhaltensweisen an den Tag gelegt haben, sondern man traut ihnen das nur grundsätzlich zu.

Dass diese Haft im Nachhinein richterlich abgesegnet wird, ändert nichts an der Unverhältnismäßigkeit wochenlanger Präventivhaft. So etwas darf es in Deutschland – genauso wie in jedem anderen Land der Welt – nicht geben. Das bayerische Gesetz, aber auch den Rechtsstaat aushöhlende Polizeigesetze anderer Bundesländer, die solche lange Haft ohne Anklage erlauben, müssen umgehend reformiert werden.

Wer versucht, Proteste mit Präventivhaft zu unterbinden, hat die Natur sozialer Bewegungen nicht verstanden und auch nicht, dass es ohne Proteste keine gesellschaftliche Veränderung geben kann.

Links:

C4-Mitglied in Bayern festgenommen

Polizeigesetze: Endlich viele neue Gründe zu demonstrieren