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„Kinderschutz als Generalschlüssel: Erst der Joint, dann der Chat, am Ende der gläserne Bürger“

**Vorbemerkung**

Dieser Artikel begann mit Cannabis, Poseck und der alten Sehnsucht deutscher Innenpolitik nach mehr Kontrolle. Doch inzwischen zeigt sich: Es geht nicht nur um Cannabis. Es geht um ein größeres Muster.

Immer wenn Politik mehr Zugriff auf Bürger will, kommt sie mit dem Wort Schutz.

Kinderschutz.
Sicherheitsschutz.
Jugendschutz.
Terrorabwehr.
Rechtsdurchsetzung.

Doch am Ende steht immer öfter dieselbe Frage im Raum: Wird wirklich gezielt gegen Täter vorgegangen — oder wird der normale Bürger Stück für Stück unter Generalverdacht gestellt?

Cannabis, Kinderschutz und Handyortung: Wenn der Staat wieder am Joint die Freiheit wegrauchen will

Genau darum geht es in diesem Text.

## Nachtrag: Metsola, Chatkontrolle und der nächste Beweis für den Kontrollstaat

Kaum schreibt man über Cannabis, Kinderschutz, Handyortung und staatliche Eingriffswünsche, kommt aus Brüssel der nächste Beweis auf den Tisch.

Jetzt geht es wieder um Chatkontrolle.

Und wieder läuft alles unter demselben moralischen Schild: Kinderschutz.

Natürlich müssen Kinder geschützt werden. Das ist überhaupt keine Frage. Wer Kinder missbraucht, wer Material verbreitet, wer Minderjährige online jagt, der gehört verfolgt, angeklagt und hart bestraft.

Aber genau da liegt der politische Trick.

Ein echtes Verbrechen wird genommen.
Ein echtes Schutzbedürfnis wird genommen.
Dann wird daraus ein politischer Generalschlüssel gebaut.
Und mit diesem Schlüssel will man immer neue Türen zur Privatsphäre der Bürger öffnen.

Beim Cannabis heißt es Kinderschutz — und plötzlich will man wieder mehr Polizeibefugnisse.
Beim Netz heißt es Kinderschutz — und plötzlich reden sie wieder über Chatkontrolle.
Bei Migration heißt es Rechtsdurchsetzung — und plötzlich geht es um Handyortung.
Bei digitaler Identität heißt es Sicherheit — und am Ende wird der Bürger immer gläserner.

Genau das ist der rote Faden.

Und jetzt wird es noch dreister: Laut Berichten soll EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola versucht haben, über den Rat wieder Bewegung in eine Regelung zu bringen, die im Parlament bereits gescheitert war.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Das Parlament sagt Nein.
Die Abgeordneten stimmen dagegen.
Die politische Mehrheit reicht nicht.
Und dann wird scheinbar nach einem anderen Weg gesucht, um das Thema trotzdem wieder auf die Schiene zu setzen.

Wenn das stimmt, ist das kein normaler politischer Vorgang mehr. Dann ist das ein Machtspiel gegen den Geist parlamentarischer Demokratie.

Denn Demokratie bedeutet nicht: Wir stimmen so lange ab oder verschieben so lange Zuständigkeiten, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Demokratie bedeutet auch, ein Nein zu akzeptieren.

Und genau daran scheitert diese EU immer öfter.

Wenn das Parlament Ja sagt, wird es gefeiert.
Wenn das Parlament Nein sagt, sucht man den nächsten Weg über Rat, Kommission, Fraktionsrunden oder irgendeinen juristischen Seiteneingang.

So entsteht kein Vertrauen. So entsteht Wut.

## Kinderschutz darf nicht zur Tarnkappe für Massenkontrolle werden

Noch einmal ganz klar: Kinderschutz ist wichtig.

Aber Kinderschutz darf nicht als Tarnkappe für Massenkontrolle missbraucht werden.

Der Staat hat Täter zu verfolgen.
Der Staat hat Opfer zu schützen.
Der Staat hat Ermittler technisch besser auszustatten.
Der Staat hat Justiz, Polizei und spezialisierte Einheiten zu stärken.
Der Staat hat internationale Täterstrukturen gezielt zu bekämpfen.

Aber der Staat darf nicht alle Bürger behandeln, als wären sie potenzielle Täter.

Genau das ist der Unterschied.

Gezielte Ermittlungen gegen konkrete Täter sind Rechtsstaat.

Anlassloses Scannen privater Kommunikation ist Misstrauensstaat.

Und da endet für mich der Spaß.

Wenn private Chats, Bilder, Nachrichten oder verschlüsselte Kommunikation unter einem „freiwilligen“ oder später vielleicht doch verpflichtenden System ständig durchleuchtet werden können, dann ist die Grenze überschritten.

Denn wer heute sagt: „Es geht doch nur um Kinderschutz“, kann morgen sagen: „Es geht doch nur um Terror.“
Übermorgen heißt es: „Es geht doch nur um Hassrede.“
Danach: „Es geht doch nur um Desinformation.“
Und irgendwann geht es um alles, was politisch nicht mehr gewünscht ist.

So beginnt Kontrolle selten mit einem großen Knall.

Sie beginnt mit guten Gründen.
Mit moralischem Druck.
Mit angeblicher Alternativlosigkeit.
Mit ernsten Gesichtern.
Mit Sätzen wie: „Wer kann denn gegen Kinderschutz sein?“

Genau diese Frage ist manipulativ.

Denn niemand ist gegen Kinderschutz.

Die eigentliche Frage lautet:

Wie schützt man Kinder, ohne die Grundrechte von Millionen unschuldigen Bürgern zu schleifen?

## Brüssel zeigt wieder sein wahres Gesicht

Für mich zeigt dieser Vorgang wieder einmal, wie Brüssel tickt.

Wenn es um Freiheit geht, wird geprüft, reguliert, eingeschränkt und vertagt.
Wenn es um Kontrolle geht, findet man plötzlich Wege.
Wenn es um Bürgerrechte geht, wird abgewogen.
Wenn es um Überwachung geht, wird gedrückt.

Und immer steht dasselbe Wort darüber: Schutz.

Schutz vor Drogen.
Schutz vor Missbrauch.
Schutz vor Desinformation.
Schutz vor Terror.
Schutz vor Kriminalität.
Schutz vor sich selbst.

Am Ende bleibt aber oft nicht mehr Schutz übrig, sondern mehr Zugriff auf den Bürger.

Genau deshalb gehört diese Debatte in denselben Zusammenhang wie Cannabis und Handyortung.

Es sind keine getrennten Themen.

Es ist dieselbe politische Denkweise.

Der Bürger soll nicht mehr als mündiger Mensch behandelt werden, sondern als Risiko. Als Datenpunkt. Als möglicher Verdächtiger. Als jemand, den man überwachen, lenken und erziehen muss.

Das ist nicht mein Verständnis von Freiheit.

## Kinder schützt man nicht mit Generalverdacht

Kinder schützt man nicht, indem man Verschlüsselung aufweicht.

Kinder schützt man nicht, indem man private Kommunikation aller Bürger unter einen dauernden Verdacht stellt.

Kinder schützt man nicht, indem man demokratische Abstimmungen umgeht, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.

Kinder schützt man durch echte Arbeit:

mehr Ermittler,
mehr digitale Kompetenz,
mehr internationale Zusammenarbeit,
schnellere Verfahren,
bessere Strafverfolgung,
echte Prävention,
Hilfe für Opfer,
harte Konsequenzen für Täter.

Aber nicht durch einen Überwachungsapparat, der am Ende technisch gegen alle Bürger gerichtet werden kann.

Denn wenn eine Infrastruktur zur Durchleuchtung privater Kommunikation erst einmal da ist, bleibt sie selten bei einem einzigen Zweck.

Das ist doch die Erfahrung der letzten Jahre.

Was einmal möglich ist, wird irgendwann ausgeweitet.
Was als Ausnahme beginnt, wird später Normalität.
Was als Schutz verkauft wird, landet irgendwann als Kontrollinstrument im Alltag.

Und genau dagegen muss man sich früh wehren.

Nicht erst dann, wenn es zu spät ist.

## Mein Punkt bleibt derselbe

Ob Poseck beim Cannabis mehr Eingriffsbefugnisse fordert, ob Innenpolitik mit Handyortung liebäugelt oder ob Brüssel wieder an der Chatkontrolle dreht: Es ist immer dasselbe Muster.

Ein Problem wird moralisch aufgeladen.
Der Bürger wird unter Verdacht gestellt.
Der Staat verlangt mehr Zugriff.
Und wer widerspricht, soll sich rechtfertigen, warum er angeblich gegen Schutz sei.

Nein.

Ich bin nicht gegen Kinderschutz.

Ich bin gegen einen Staat, der Kinderschutz benutzt, um Freiheit abzubauen.

Ich bin nicht gegen Strafverfolgung.

Ich bin gegen anlasslose Massenkontrolle.

Ich bin nicht gegen Sicherheit.

Ich bin gegen einen Sicherheitsstaat, der die Privatsphäre seiner Bürger wie ein Hindernis behandelt.

Und genau deshalb gehört dieser Nachtrag in meinen Artikel.

Denn beim Joint, beim Chat und beim Handy geht es am Ende um dieselbe Frage:

Wie viel Freiheit bleibt dem Bürger noch, wenn der Staat jedes Mal „Schutz“ ruft und danach neue Befugnisse bekommt?

Meine Antwort ist klar:

Kinder schützen, ja.

Täter verfolgen, ja.

Aber Finger weg von der privaten Kommunikation unschuldiger Bürger.

Finger weg von Verschlüsselung.

Finger weg von demokratischen Abstimmungen, wenn das Ergebnis der Macht nicht passt.

Und Finger weg von diesem politischen Trick, jeden Grundrechtseingriff als Schutzmaßnahme zu verkaufen.

Denn irgendwann schützt dieser Staat nicht mehr die Freiheit.

Er verwaltet nur noch den Zugriff auf sie.

Präsident vs Parlament: Metsola setzt sich über die Abgeordneten hinweg, um das Kindermissbrauchsgesetz durchzusetzen

„Demokratie in Gefahr: Aufdeckung von Lobbyismus und Machtmissbrauch in der Politik“

Johannes Clauss wovon träumen Sie eigentlich? Bekommen Sie überhaupt etwas mit? Eine Lobbyisten-Partei würde ich eher den Freien Demokraten (FDP) zuschreiben, etwa aufgrund der jüngsten Umschläge von Christian Lindner und den Porsche-Schecks 😅. Glauben Sie, dass die CDU eine bessere Wahl ist? Ich denke, Sie vergessen von bis zu und der -Connection in der . Nein, es sind alles , die sich als seriöse Demokraten ausgeben. Das zeigt, wie Bürger von so einem noch immer überzeugt sind oder daran festhalten, an den unserer Eliten wie Friedrich Merz. Wer solche Phrasen noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Es wird Zeit, dass generell die Meinungshoheit fällt und endlich Meinungsfreiheit und Mitbestimmung Einzug erhalten, nicht nur für Parteienklientel. Denn unsere Uschi wurde von niemandem gewählt, und das können wir gerne auf viele weitere Bereiche ausweiten. Hier ist nie jemand schuld, außer den Bürgern, die ihr Kreuz mal ganz woanders setzen. Wer bisher nicht erkannt hat, dass es nur um ihre Diäten und das Festhalten an ihren Stühlen geht, hat das System nicht verstanden. Das hat Dr. Markus Söder gezeigt, indem er Frau auszeichnete. Doch das ist nicht gedacht für und die Bürger, sondern um an ihren #Stühlen festhalten zu können, um weiterhin ihre Lobbyisten-Schecks abholen zu können. Vielleicht nicht nur wie bei bei einem Essen mit den endet. Denn was hier in auffällt, wird immer deutlicher: Es geht nur um ihre Stühle und Umschläge und nichts weiter. Es geht nicht um die Bürger, denn wenn es Ihnen wirklich um das Land und die Bürger gegangen wäre, hätten Sie keine solche Politik geführt oder wären nicht mit Richtern essen gegangen. Oder würden nicht auf allen Ebenen weiterhin die Meinungsfreiheit beschneiden wollen, angeblich wegen Kinderpornografie. Daher zeigt sich immer mehr, dass es Ihnen nur um den Machterhalt und ihre Meinungshoheit geht, und nicht darum, für die Bürger da zu sein. Daher ist die ganze Politik ein Desaster, nicht nur die Ampel-Regierung, wie von Friedrich Merz angesprochen wurde. Doch an Friedrich Merz kann man erkennen, dass es keine Einsicht gibt, sondern dass alles so weitergeht wie bisher, mit ihrem , um in ihre Taschen zu wirtschaften, alles angeblich für eine saubere . Ich selbst kann erleben, was in und den angeblichen Richtern am und vorgeht. Daher weg mit diesem ganzen politischen Filz, der sich angesammelt hat.

Lobbyisten und ihr Einfluss auf die Kernenergiepolitik in der EU

In der Debatte über die zukünftige Energiepolitik der Europäischen Union spielt der Einfluss von Lobbyisten eine entscheidende Rolle. Ein Lobbyist, der sich intensiv für die Förderung der Kernenergie einsetzt, ist Mark Nelson, der unter dem Twitter-Namen @energybants aktiv ist.

Mark Nelson bezeichnet sich selbst als Verfechter der Kernenergie und betont die Bedeutung dieser Energiequelle. Er ist Mitbegründer des Radiant Energy Fund und engagiert sich aktiv in Fragen der Energiepolitik und -strategie. Seine Bemühungen konzentrieren sich darauf, Kernkraftwerke zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Lobbyisten wie Mark Nelson gezielte Anstrengungen unternehmen, um ihre Überzeugungen und Interessen in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. In diesem Fall setzt er sich für die Kernenergie ein und versucht, politische Entscheidungsträger von den Vorteilen dieser Energiequelle zu überzeugen.

Einflussreiche Persönlichkeiten wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, können aufgrund solcher Lobbying-Bemühungen für bestimmte Energiequellen empfänglich sein. Dies kann sich auf die Gestaltung der Energiepolitik und die Verteilung staatlicher Subventionen auswirken.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Kernenergie eine kontroverse Angelegenheit ist, und es gibt unterschiedliche Meinungen zu ihrer Rolle in der sauberen Energieerzeugung. Ein sauberer Blog sollte die verschiedenen Standpunkte und Argumente berücksichtigen, um eine umfassende Diskussion zu fördern.

Die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie in der EU ist komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile. Es ist entscheidend, dass diese Debatte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer offenen Diskussion basiert, bei der die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigt werden.

Hinweis: Diese Erklärung verdeutlicht die Rolle von Lobbyisten wie Mark Nelson in der Debatte über die Kernenergiepolitik der EU und betont die Bedeutung einer ausgewogenen Diskussion.

Was eine jüngste Umgestaltung des EU-Green-Deals über einen tiefgreifenden institutionellen Wandel hin zur Kernenergie in Europa verrät

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Green-Deal zeigen eine bemerkenswerte Veränderung der Haltung zur Kernenergie in Europa. Frans Timmermans, der bisherige Kommissar für den Green Deal, stand der Kernenergie kritisch gegenüber. Er äußerte sogar einige umstrittene Ansichten, wie die Behauptung, dass Kernenergie „auf fossilen Brennstoffen basiert“. Timmermans war jedoch nicht mehr im Amt, da er sich dazu entschieden hat, bei den niederländischen Wahlen als Teil einer grünen Koalition zu kandidieren.

Diese Veränderung an der Spitze des Green Deals ist von großer Bedeutung, da die Kommission darüber entscheidet, welche Energiequellen staatliche Subventionen erhalten können. Vor Timmermans‘ Abgang schien die Zukunft der Kernenergie in Europa düster, da seine Vorbehalte und Vorurteile die Politik beeinflussten.

Vor 2021 basierte die europäische Energiepolitik eher auf Gefühlen und veralteten grünen Memen aus den 1970er Jahren. Diese Phase erforderte keine spezielle Qualifikation oder Erfahrung.

Doch mit dem Ende der einfachen Zeiten, ausgelöst durch die Post-Covid-Engpässe bei fossilen Brennstoffen, die Schließung von Atomkraftwerken und den Ausbruch eines großen Krieges in der Ukraine, wurde Energie wieder zu einem kritischen Thema. Die EU erkannte, dass sie ihre Energiepolitik ernsthaft überdenken musste.

In dieser entscheidenden Phase trat Maroš Šefčovič aus der stark pro-nuklearen Slowakei auf den Plan. Die Slowakei hatte bereits seit Jahrzehnten ein erfolgreiches Programm für kleine modulare Reaktoren (SMR) betrieben und bezog einen Großteil ihres Stroms aus diesen Anlagen. Maroš Šefčovič betonte die Notwendigkeit der Kernenergie für eine glaubwürdige Energiepolitik in Europa.

Sogar in den ersten Wochen seiner Amtszeit äußerte sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, positiv zur Kernenergie und nannte sie eine „strategische Technologie“, die für staatliche Subventionen in Frage kommt. Diese Anerkennung der Kernenergie als Option für die Energiewende markiert eine Abkehr von Timmermans‘ Politik, der die Kernkraft von der Liste der förderfähigen Technologien gestrichen hatte.

In Ländern Europas, die auf Kernenergie verzichten, wird die Fähigkeit, die Kernenergie durch politische Maßnahmen zu behindern, mit der Zeit schwinden. Dies ist besonders relevant für Deutschland, das nach der Abschaltung seiner Atomkraftwerke mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu kämpfen hat.

Insgesamt deuten diese Veränderungen darauf hin, dass die Europäische Union zunehmend die Bedeutung der Kernenergie erkennt und staatlich unterstützte Nuklearprojekte in den kommenden Jahren in ganz Europa erwartet werden können.

Hinweis: Diese Übersetzung stellt eine Erklärung des ursprünglichen Textes dar und erläutert die Bedeutung der Änderungen im EU-Green-Deal im Zusammenhang mit der Kernenergie.

DEN KLIMAWANDEL GIBT ES WIRKLICH! NICHT HEREINFALLEN AUF PSEUDO-WISSENSCHAFTLER!