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Das perfide Spiel der Politik

Reblog via Chaos Computer Club e.V.

Datenschutz und Kinderschutz lassen sich nicht gegeneinander ausspielen

Befürworterinnen der Chatkontrolle, allen voran Ylva Johansson, sind stets bemüht, Datenschutz und Kinderschutz als Gegensätze darzustellen. So soll eine Überwachungsinfrastruktur von ungeahntem Ausmaß gerechtfertigt werden. Doch die Chatkontrolle setzt am falschen Ende an: Sie geht am Ziel vorbei, löst kein Problem und verletzt auch noch die Grundrechte von Kindern.

“In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz. Die Kinderrechte brauchen beides: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch das Recht auf geschützte Kommunikation,” schreibt Joachim Türk vom Kinderschutzbund e.V. in seiner Stellungnahme an den Digitalausschuss.

Staatsanwalt warnt vor Signalwirkung für autoritäre Staaten

Mit dieser Einigkeit zwischen Kinderschützerinnen, Datenschützerinnen und Bürgerrechtlerinnen dürfte die EU-Kommissarin nicht gerechnet haben. Von den geladenen Sachverständigen zur heutigen Anhörung im Digitalausschuss lässt keine ein gutes Haar an dem Verordnungsentwurf.

So warnt Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, vor Hacking-Risiken und autoritären Tendenzen: “Es ist daher aus Sicht der Informationssicherheit von einem gesteigerten Risiko auszugehen. Hinsichtlich der Signalwirkung für autoritäre Staaten besteht hier eine besondere Sachkunde nicht.”

Chatkontrolle löst noch nicht einmal das Problem

Als Vertreterin des Chaos Computer Clubs wurde Elina Eickstädt als Sachverständige geladen. Sie gießt den realitätsfernen Überwachungsfantasien der EU-Kommissarin reinen Wein ein. Was Johansson sich vorstellt, ist technisch nicht realisierbar. Schlimmer noch: Es geht auch am Ziel vorbei.

Kriminelle nutzen bereits heute Verbreitungswege, die von diesen Scans nicht betroffen wären und werden auch in Zukunft den Scans leicht entgehen. Es ist allgemein bekannt, dass Messenger und soziale Netzwerke sich nicht für die kriminellen Bildersammler eignen. Dennoch will Johansson genau diese Massenplattformen mit fehlerhafter KI vollüberwachen.

“Um zu verhindern, dass es zu hunderttausenden Falschmeldungen pro Tag kommt, setzen große Unternehmen bereits heute Content-Moderatorinnen zum Vorsortieren ein. Somit würden zu Unrecht klassifizierte Bilder zunächst durch viele Hände gehen. Der Einsatz von KI im Zusammenhang mit hoch vertraulicher Kommunikation bringt mehr Risiken mit sich, als dass er das eigentliche Problem löst,” erklärt Elina Eickstädt in ihrer Stellungnahme.

Ausweispflicht durch die Hintertür

Bisher wenig Aufmerksamkeit erhielt die vorgesehene “Altersverifikation,” welche nur durch eine Internet-Ausweispflicht erreicht werden könnte. Die Kommission plant hier nichts anderes als die Abschaffung der Anonymität im Internet. Damit würde eine weltweite Präzedenz geschaffen, die selbst in Russland oder China noch undenkbar ist.

Bundesregierung muss Chatkontrolle verhindern

Die von den Sachverständigen vorgetragenen Argumente sind nicht neu – EU-Kommissarin Ylva Johansson versperrt sich jedoch weiterhin jeder Ratio und jeder unabhängigen Beratung durch Fachkundige. Sie will das von Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher beworbene Überwachungssystem unbedingt einführen.

Nach anhaltender Kritik hat Innenministerin Nancy Faeser zögerlich begonnen, die Position ihres Hauses an die verbindlichen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags anzupassen. Diese späte Besinnung auf Grundrechte und Koalitionsvertrag muss nun konsequent durchgezogen werden: Wir fordern Bundesregierung auf, den realitätsfernen Überwachungsfantasien endlich eine klare Absage zu erteilen.

Der Vorschlag zur Chatkontrolle-Verordnung ist vollständig abzulehnen. Wenn wir Kinder und Jugendliche effektiv schützen wollen, muss dies zusammen mit Strafverfolgungs-, Kinderschutz- und Technologieexpertinnen, und nicht gegen sie geschehen:

„In ihrer derzeitigen Form würde die Verordnung eine nie da gewesene Überwachungsinfrastruktur schaffen, die weder grundrechtskonform noch technisch realisierbar ist. Der Verordnungsentwurf ist ungeeignet, das erklärte Ziel zu erreichen und würde in der Praxis neue Probleme für die Strafverfolgung aufwerfen, statt zielgerichtet und effektiv schwerwiegende Straftaten zu bekämpfen“, stellt Elina Eickstädt fest.

Anhörung und Stellungnahme

Die Gedanken der Selbstreflexion sind gut!!

Anna Magdalena Bössen über Smartphones, Klimakrise, Kapitalismus, K.I. und unser Bild von uns selbst

Doch sollte in dem Fall nicht die Verantwortung in der Ki dem Smartphone allein gesehen werden & alles daran in Schuld gemessen werden. Sondern die positiven Bereiche in der Selbstreflexion erarbeitet werden. Um den Fortschritt für sich selbst zu waren und daraus sich selbst neu zu erweitern oder gar selbst zu erforschen, um daraus die Synergien zu bilden, um etwas Positives daraus zu machen.

Anna Magdalena sieht mir das in dem Video zu einseitig. Alles nur in eine Richtung zu sehen ist nahezu das, was Sie kritisieren. Daher sollten Sie anfangen, das Netz zu selektieren, so wie Sie ihre Gedanken dazu benutzen, um sich selbst zu selektiven. Daraus könnten neue Synergien sich bilden. Denn sonst werden Sie zu einseitig und es würde schnell langweilig werden. Sie nutzen dennoch selbst die Technik, die Sie verteufeln. Doch das alleine müsste bei einer ihrer Thesen durch Selbstreflexion ein anderes Denken in sich selbst oder an Ihnen selbst bewirken. Denn sonst sind sie nichts Weiteres wie die Floskel Politik. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Oder ist es nicht selbst eine Bestätigung ihrerseits, was in die Welt zu posen, um selbst, was als Bestätigung zu erhoffen, was Sie dennoch selbst so sehr kritisieren. Daher sollte die Selbstreflexion bei sich selbst beginnen. Denken Sie mal darüber nach…

Zum Schluss den Klimawandel erleben wir gerade & ich weiß, dass etliche noch nicht daran glauben. Ich weiß nicht, zu welcher Gruppe Sie zählen. Ich gehöre zu der Gruppe, der es glaubt und mit Argusaugen das Thema verfolgt. Gehöre auch zu den Menschen, die eine Ki nicht in allem verteufeln und zu den Technik-Nerds gehöre, der selbst im Netz sich umschaut, um andere Perspektiven und Meinungen zu hören. Auch in dem Fall Ihre. Daher rate ich in dem Fall ihren Blick zu weiten. So selbst andere Meinungen zu hören und somit sich ein Stück weit neu zu formieren in seiner Darstellung der Reflexion für sich selbst.

Daher kann ich nicht selbst in allem Anna Magdalena folgen, obwohl die selbstkritische Selbstreflexion ein hervorragender Anfang ist, selbst darüber nachzudenken und mit anderen sich darüber auszutauschen. Um sich selbst neue Impulse zu geben, auf dem Weg der eigenen Stärke etwas an positiven Synergien für sich zu finden und zu bilden. Denn das gehört dazu. Denn sonst enden wir wie die Politik & ihr ewiges Denken, alles muss mit Marktwirtschaft im Kapitalismus enden.

„Der Kapitalismus muss in Frage gestellt werden, um die Demokratie zu retten, nicht um die Demokratie […]https://tube.darknight-coffee.org/w/sy4kpV9jgJ9kcVJX8NqUex

Ohne selbst Reflexion, ohne auf den ewigen Kapitalismus weiterhin zu verharren ohne Sinn und Verstand. Das Ergebnis sehen wir heute. Ich frage mich in dem Fall, ob das auch selbst die Bubble Politik in Brüssel Berlin so sieht. Ich denke nicht. So gehe ich davon aus, dass Sie sogar vergessen haben, dass das Leben eines selbst in dem endet, wo jeder einzelnen von uns hingeht, & das ohne sich in der eigenen Reflexionen sich selbst mal hinterfragt zu haben wie Anna Magdalena & meine Wenigkeit.

https://youtu.be/fUNBtGcrHNY

Zum Abschluss jeder hat die Möglichkeit seinen Browser zu schließen. Wie sagt Peter Lustig abschalten. Daher haben Sie alle die Möglichkeit darüber nachzudenken, um es zu lesen oder gar selbst es zu schließen. Das obliegt Ihnen selbst.