Lobbyisten-Klüngel vs. Digitalisierung: Hat Lindner sie noch alle?

„Verschleuderung der Digitalisierung: Die fragwürdige Politik der FDP“

Ich kann meine tiefe Enttäuschung nicht verbergen. Unser Finanzminister scheint von seiner Aufgabe und Verantwortung völlig abgelenkt zu sein. Sollte nicht gerade die FDP – angeführt von Lindner und unterstützt von seinem Schützling, Marco Buschmanns Frau – den Bürgerinteressen dienen, anstatt ein Sumpf der Lobbyisten zu sein?

Der Podcast, den sie als Kommunikationsmittel verwenden, erinnert mich an einen Influencer, der sinnlose Produkte verkauft. Ihre FDP ist nichts weiter als eine Lobbyistenpartei ohne Rückgrat, die nur leere Phrasen für die freie Marktwirtschaft ausspuckt.

Wie ist es möglich, dass 377 Millionen auf lächerliche 3 Millionen reduziert werden? Ist das die Art von Entscheidung, die unser Land weiterbringen soll? Sehen wir nicht dieselbe bedauerliche Situation bei der DLVR, der Deutschen Raumfahrt Technologie, wo Start-ups kämpfen müssen, weil ihre Finanzierung gestrichen wurde?

https://www.faz.net/-gqe-bctqb?premium=0x6563b979c84fabc9c692cdc2a2bc05a7bc652913e8fe691daea4b12fb8dafd34https://www.faz.net/-gqe-bctqb?premium=0x6563b979c84fabc9c692cdc2a2bc05a7bc652913e8fe691daea4b12fb8dafd34

Drei Millionen Euro statt 377: Die Ampel kürzt nach F.A.Z.-Informationen das Geld für die Zukunftsinvestition radikal. Erste negative Folgen gibt es schon.

https://carrabelloy.darknight-coffee.org/blog/2023/07/20/die-gefahr-der-budgetkuerzungen-bei-der-quantencomputertechnologie/ @andreas_plassmann
Die Gefahr der Budgetkürzungen bei der Quantencomputertechnologie

https://www.heise.de/news/Foerderprogramm-vernichtet-Bundesregierung-will-bei-Quantencomputern-sparen-9221375.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

Es wird höchste Zeit, dass Olaf Scholz einschreitet und eine Offensive in der Digitalisierungspolitik einleitet. Lindner sollte sich um das Wohl des Landes kümmern, anstatt leere Phrasen zu verbreiten und Lobbyisten zu begünstigen.

Wer in der heutigen Zeit noch glaubt, dass man bei dem Zustand dieses Landes Geld einsparen kann, sollte dringend ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sehen wir nicht, wie andere Länder, wie die USA unter Biden mit dem „Inflation Reduction Act„, in Technologie und Innovation investieren?

https://www.deutschlandfunk.de/inflation-reduction-act-anti-inflationsprogramm-inflationsbekaempfungsgesetz-100.html

Inflation Reduction ActWas die EU den Milliarden-Investitionen der USA entgegensetzen will

Mit dem Inflation Reduction Act haben die USA ein milliardenschweres Investitionspaket verabschiedet. Die EU sieht darin jedoch eine Gefahr für die europäische Wirtschaft und hat nun eigene Investitions-Pläne vorgestellt.

Indem er Robert Habeck für seine Misserfolge verantwortlich macht, zeigt Lindner nur, dass er als Finanzminister kläglich versagt hat. Es ist höchste Zeit, dass er erkennt, dass die Interessen des Landes über persönlichen oder parteipolitischen Interessen stehen sollten.

Wir stehen am Rande eines Abgrunds. Wenn wir in der Digitalisierung versagen, wird das nicht anders sein als das, was bei VW passiert ist, mit Hütte brennt. Ohne Innovationen und Fortschritte stehen wir vor dem Abgrund. Vielleicht wird es in 20 Jahren kein VW mehr geben, keine Autos aus unserer glorreichen Vergangenheit. Die anderen drei Marken sind in ähnlichem Zustand. Sie machen sich selbst abhängig und haben mit Google einen Vertrag geschlossen

https://www.linkedin.com/pulse/bei-vw-brennt-die-h%C3%BCtte-und-chinas-oems-als-lieblingskunden/?originalSubdomain=dhttps://www.linkedin.com/pulse/bei-vw-brennt-die-h%C3%BCtte-und-chinas-oems-als-lieblingskunden/?originalSubdomain=dee

Bei VW brennt die Hütte und Chinas OEMs als Lieblingskunden

Die Abhängigkeit unserer Automobilindustrie von ausländischer Technologie ist beunruhigend. Tesla und Elon Musk haben inzwischen das Ruder übernommen, und China setzt seine preiswerten Kleinwagen ein, die auf Technologie basieren, die sie über Jahre hinweg in Deutschland studieren konnten. Schauen wir uns Kuka, den Armhersteller, an. Oder betrachten wir die Abhängigkeit Deutschlands von China, die sogar Norbert Röttgen beklagt hat. Obwohl, die CDU einen großen Anteil daran mitträgt. Was für eine Floskel-Politik

Norbert Röttgen @n_roettgen
Unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von #China ist noch viel größer, als unsere Energieabhängigkeit von #Russland war. Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Wir müssen diese Abhängigkeit systematisch & konsequent reduzieren. Sonst wird die Rechnung im Konfliktfall brut

Erinnern wir uns daran, dass wir in Deutschland Technologien wie die Solarenergie erfunden haben. Wer ist jetzt der größte Produzent? China. Dasselbe gilt für Siemens Allstrom und die Magnetschwebebahn. Und was ist mit Peter Altmaier und der Gaia-X-Strategie?

Die große Unbekannte: Die meisten Unternehmen können mit Gaia-X nichts anfangen
Das Cloud-Projekt ist der große Hoffnungsträger der Politik, aber eine Umfrage zeigt: Kaum ein Unternehmen in Deutschland kennt Gaia-X.

Deutschland hat jahrelang Satelliten in den Weltraum geschossen, hätte ein besseres System als das alte CPAs für Navis und später für autonomes Fahren haben können. Aber jetzt verlieren wir den Anschluss und machen uns von der Silicon Valley abhängig.

Galileo: Europas Unabhängigkeit und Kooperation https://www.esa.int/Space_in_Member_States/Germany/Galileo_Europas_Unabhaengigkeit_und_KooperationGalileo: Europas Unabhängigkeit und Kooperation https://www.esa.int/Space_in_Member_States/Germany/Galileo_Europas_Unabhaengigkeit_und_Kooperation

Diese Art von ungeschickter Politik, die wir seit Jahren haben, kann auf Unternehmensebene nachvollzogen werden. Es fehlt an Innovation, und es herrscht das gleiche Denken wie bei unserem Finanzminister und seiner Lobbyaltenmentalität. Er scheint zu glauben, dass er das Geld der Steuerzahler zusammenhalten muss, um für seine Abgeordnetenkollegen ein gemütliches Nest zu bauen. In der Freien Wirtschaft kann sich so ein Wagen keiner. Denn derjenige dürfte seine Koffer packen. Wenn, er dem Unternehmen noch geschadet hat, dürfte er dafür die Verantwortung übernehmen und zahlen dafür.

Ist euch das bei dem Mautdebakel von Andreas Scheuer aufgefallen, die entstanden sind, 245 € Millionen? Ich denke nicht. Denn bis jetzt sehe ich ihn immer noch in der CSU.

Dann haben wir Volker Wissing, der behauptet, dass als Treibstoff für 43 Millionen Bürger verfügbar sein wird. Diese Aussage ist ebenso absurd, wenn man bedenkt, wie teuer diese Form der Energie ist.

Wir können diese Argumente auf alle Bereiche anwenden, wenn wir die Politik der letzten 30 Jahre betrachten. Es ist kein Wunder, dass die AFD immer stärker wird. Bei einem , der nur leere produziert, bleibt kaum etwas anderes übrig.

Deutschland leidet unter inkompetenten Führungskräften. Es ist höchste Zeit, dass wir qualifiziertes Personal an die Macht bringen. Wer wird unserem Finanzminister erklären, dass es jetzt an der Zeit ist, die Schatzkammertüren zu öffnen und in Startups, Schulen, Ausbildung und Infrastruktur zu investieren?

@andreas_plassmann

Dabei geht es nicht um den Bau neuer Straßen, sondern um die Instandhaltung bestehender Straßen und Schienen. Sparen ist hier sicherlich nicht die Lösung. Es ist an der Zeit, dass Olaf Scholz handelt, unseren Finanzminister zur Vernunft bringt und den ‚Doppel Wums‘ durchführt. Ansonsten sollte er ihn aus dem Amt entfernen.

Digitalisierung-IT-Infrastrukturen-Deutschland

Reblog via Markus Beckedahl

Laura Dornheim ist Chief Digital Officer in München und damit für die IT-Infrastrukturen der größten deutschen Kommune verantwortlich. Wir sprechen mit ihr darüber, warum der Weg zu eGovernment so steinig ist, welche Chancen Open Source bietet und wie KI-Anwendungen verantwortlich betrieben werden könnten

Laura Dornheim
Laura Dornheim – Nagy, Presseamt München


https://netzpolitik.org/wp-upload/2023/07/23-07-OTR-Laura-Dornheim.mp3

Laura Dornheim (@schwarzblond) ist seit bald einem Jahr IT-Stadträtin in München und damit die Leiterin des IT-Referates – auf Neudeutsch auch „Chief Digital Officer“ genannt. Die studierte Wirtschaftsinformatikerin beschäftigt sich schon lange mit netzpolitischen Themen und ist jetzt die Chefin von rund 1.400 Mitarbeiter:innen, die wiederum verantwortlich für die kommunalen IT-Infrastrukturen sind.

Grund genug, um für unseren Podcast mit ihr darüber zu sprechen, was eine Chief Digital Officer beruflich macht. Dabei geht es auch um die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten die kommunale Ebene hat. Wofür ist der Bund zuständig, wofür die Länder und was wiederum ist Aufgabe der Kommunen? Willkommen im Föderalismus! Hier erklärt sich, warum wir in der Regel eGovernment-Anwendungen nur aus dem Weltspiegel kennen.

Laura Dornheim ist IT-Leiterin der größten Kommune in Deutschland und verfügt über etwas mehr Personal und Haushaltsressourcen als eine kleine 30.000-Menschen-Kommune, ist aber für dieselben kommunalen Dienstleistungen und Verwaltungsabläufe zuständig. Sie erklärt anhand von anschaulichen Beispielen, wie das abläuft und warum das Online-Zugangsgesetz vor allem eine Schaufensterdigitalisierung ist.

Die bayerische Hauptstadt ist auch bekannt für die Debatte um Linux in München. Das wurde gegen politischen Widerstand der Microsoft-Lobby eingeführt und vor Jahren durch die Vorgängerregierung wieder zurück abgewickelt. Laura Dornheim ist jetzt auch dafür verantwortlich, trotz ihrer Vorliebe für Open-Source-Software. Diese wird aber wiederum vor allem abseits des Desktops trotzdem eingesetzt.

Wir reden auch über den Einsatz von Anwendungen mit „Künstlicher Intelligenz“ und welche Verantwortung Kommunen dabei haben oder haben könnten. Ein Transparenzregister und die Offenlegung von algorithmischen Entscheidungssystemen könnten hier ein Weg sein.


In dieser Folge: Markus Beckedahl und Laura Dornheim.
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.


Hier ist die MP3 zum Download. Es gibt den Podcast wie immer auch im offenen ogg-Format.

Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: In dem eingebundenen Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso bei Apple Podcasts, Spotify und Deezer oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast/.

Wie immer freuen wir uns über Kritik, Lob und Ideen, entweder hier in den Kommentaren oder per Mail an podcast@netzpolitik.org.


Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.