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Carrabelloy ' Meine Hobbys sind so vielseitig

Schlagwort: #Köln #NRW #CDU #SPD #DITIB #Islamlobbyismus #Klüngelwirtschaft #HendrikWuest #ArminLaschet #SerapGüler #FritzSchramma #PolitikNRW #CarrabelloyBlog

  • Oliver Kehrl: Wenn ein politisches Netzwerk über „Leistungsträger“ urteilt

    Oliver Kehrl: Wenn ein politisches Netzwerk über „Leistungsträger“ urteilt

    Ein weiteres Beispiel für diese einseitige Debatte liefert der Kölner CDU-Politiker Oliver Kehrl.

    Kehrl teilt auf X einen Beitrag von Ulf Poschardt mit der zugespitzten Formulierung:

    „SPD-Pläne: Umverteilen, bis der Sozialismus vollendet ist.“

    Außerdem verbreitet er einen Beitrag von Rainer Zitelmann, in dem Spitzenverdiener und Vermögende als „die Besten der Besten“ und als besonders „Leistungswillige“ bezeichnet werden. Staatliche Ausgaben für Entwicklungshilfe, Nichtregierungsorganisationen und Integrationsmaßnahmen werden dagegen pauschal als ideologischer Unsinn dargestellt.

    Das ist keine nüchterne wirtschaftspolitische Analyse. Es ist ein klares politisches Weltbild: Oben stehen Unternehmer, Spitzenverdiener und Vermögende. Unten stehen diejenigen, die staatliche Unterstützung benötigen oder aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

    Genau dieses Denken findet sich bereits in der Auseinandersetzung zwischen Thorsten Alsleben und Karl Lauterbach wieder.

    Der eine bezeichnet Politiker und Professoren als „Kostgänger“. Der andere erklärt, auf auswanderungswillige Wohlhabende könne Deutschland verzichten. Und Oliver Kehrl verbreitet Beiträge, in denen Vermögende gleich zu den „Besten der Besten“ erklärt werden.

    So entsteht keine sachliche Debatte über Steuern, Sozialausgaben und wirtschaftliche Fehlentwicklungen. Es entsteht eine moralische Rangordnung der Gesellschaft.

    Kehrl ist nicht nur ein unbeteiligter Bürger

    Oliver Kehrl ist kein beliebiger X-Nutzer, der sich gelegentlich über Politik ärgert.

    Er war von 2017 bis 2022 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Heute ist er Vorsitzender der CDU im Kölner Stadtbezirk Rodenkirchen. Auf seiner CDU-Seite werden außerdem Tätigkeiten beziehungsweise Verbindungen zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW, zum Wirtschaftsrat NRW und zum Ausschuss Stadtentwicklung der IHK Köln aufgeführt. Im Juli 2026 nominierte ihn die CDU mit 92,5 Prozent erneut als Kandidaten für die Landtagswahl 2027.

    Damit bewegt er sich selbst genau in dem Geflecht aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, dessen Einfluss auf staatliche Entscheidungen kritisch untersucht werden müsste.

    Das ist nicht automatisch verwerflich. Politiker sollen Kontakte zu Unternehmen, Vereinen und Verbänden haben. Problematisch wird es, wenn jemand aus einem solchen Netzwerk heraus andere Menschen als Belastung des Staates darstellt, während die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen als selbstverständlicher Dienst am Gemeinwohl erscheinen.

    Erst das Ratsmandat ablehnen, dann wieder für den Landtag kandidieren

    Bei der Kölner Kommunalwahl 2025 gewann Kehrl seinen Wahlkreis und hätte in den Stadtrat einziehen können. Wenige Wochen später verzichtete er jedoch auf das Mandat. Als Begründung sprach er von persönlicher beziehungsweise politischer Glaubwürdigkeit und kritisierte ausbleibende Konsequenzen innerhalb der Kölner CDU.

    Nun kandidiert er erneut für den nordrhein-westfälischen Landtag.

    Auch das ist sein gutes Recht. Trotzdem darf man fragen: Weshalb bewirbt sich ein Politiker um ein kommunales Mandat, nimmt es nach der erfolgreichen Wahl aber nicht an und strebt kurze Zeit später wieder ein Landesmandat an?

    Die Bürger haben ihn gewählt, damit er ihre Interessen im Kölner Rat vertritt. Ein gewonnenes Mandat ist kein unverbindliches Stellenangebot, das man nach der Wahl einfach ausschlägt, weil die parteiinternen Verhältnisse nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen.

    Gerade Politiker, die ständig Leistung, Verantwortung und Verlässlichkeit von anderen verlangen, müssen sich an denselben Maßstäben messen lassen.

    Die Interessen des 1. FC Köln als politische Glaubwürdigkeitsfrage

    Kehrl setzt sich außerdem öffentlich für den Ausbau des Trainingsgeländes des 1. FC Köln am Geißbockheim und auf den Gleueler Wiesen ein. Er erklärte, der FC habe die Unterstützung der Politik verdient, und bezeichnete dessen Ausbau sogar als eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

    Eine solche Position darf er vertreten. Der 1. FC Köln besitzt für die Stadt sportliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung.

    Aber der Verein ist nicht mit der gesamten Stadtgesellschaft gleichzusetzen.

    Auch Breitensportvereine, Anwohner, Umweltverbände und Bürger, die den Grüngürtel erhalten wollen, haben legitime Interessen. Nach dem 2024 ausgehandelten Kompromiss zum Ausbau äußerten beispielsweise Vertreter des Breitensports Sorgen, weil sie Nachteile für andere Vereine befürchteten.

    Deshalb sollte die Frage nicht lauten, ob man für oder gegen den FC ist. Die Frage muss lauten:

    Wessen Interessen erhalten direkten Zugang zur Politik – und wessen Interessen werden als störend, ideologisch oder leistungsfeindlich abgetan?

    Dass Kehrl den Ausbau des FC öffentlich unterstützt, beweist noch keinen unzulässigen Lobbyismus und erst recht keine Korruption. Es zeigt aber, welche Interessen er politisch besonders stark vertritt. Genau das darf ein kritischer Blog sichtbar machen.

    Die Verbindung zu Ulf Poschardt und Axel Springer

    Kehrls Beitrag verweist zugleich auf Ulf Poschardt, der bei Axel Springer nach dem Ende seiner Herausgebertätigkeit als sogenannter „Freiester Mitarbeiter“ weiterarbeitet. Springer will seine Reichweite und seine Wirkung im Rahmen einer Creator-Strategie sogar weiter ausbauen.

    Poschardts Texte und Podcasts vertreten seit Jahren eine betont wirtschaftsliberale und anti-etatistische Linie. Seine Beiträge sind als Meinung und Kommentar gekennzeichnet. Das ist legitim. Problematisch wird es dort, wo solche Kommentare von Politikern und Lobbyvertretern weiterverbreitet werden und anschließend wie eine objektive Zustandsbeschreibung des Landes wirken.

    Der Ablauf ist immer ähnlich:

    Ein prominenter Journalist formuliert eine möglichst scharfe These. Ein Politiker oder Verbandsvertreter verbreitet sie. Andere Medien greifen die daraus entstehende Empörung auf. Anschließend erscheint die politische Botschaft nicht mehr als Meinung eines Einzelnen, sondern als angeblich allgemeine gesellschaftliche Erkenntnis.

    So verstärken sich Medien, Politik und wirtschaftliche Interessen gegenseitig.

    Es braucht dafür keine geheime Absprache. Es genügt, dass dieselben Personen ähnliche Interessen vertreten, dieselben Begriffe verwenden und sich gegenseitig Reichweite verschaffen.

    Die Doppelmoral der „Leistungsträger“-Debatte

    Oliver Kehrl wurde selbst als Landtagsabgeordneter aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Er ist Parteifunktionär und möchte erneut in ein staatlich finanziertes Parlament einziehen.

    Das macht ihn nicht zu einem „Kostgänger“. Parlamentarische Arbeit ist eine notwendige öffentliche Aufgabe.

    Aber genau deshalb ist die Bezeichnung anderer öffentlich Beschäftigter als bloße Belastung so falsch.

    Professoren bilden Fachkräfte aus. Lehrer ermöglichen Bildung. Verwaltungsbeschäftigte setzen Gesetze um. Richter schützen den Rechtsstaat. Abgeordnete sollen demokratische Entscheidungen treffen. Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Beschäftigte erwirtschaften mit ihrer Arbeit die Umsätze der Unternehmen.

    Keine dieser Gruppen funktioniert dauerhaft ohne die anderen.

    Wer trotzdem ständig nur Unternehmer und Spitzenverdiener zu „Leistungsträgern“ erklärt, beschreibt nicht die Wirklichkeit. Er betreibt Interessenpolitik.

    Ergänztes Fazit

    Karl Lauterbach, Thorsten Alsleben und Oliver Kehrl stehen politisch an unterschiedlichen Stellen. Trotzdem nutzen sie eine ähnliche Methode: Sie teilen Menschen in erwünschte und unerwünschte Gruppen ein.

    Lauterbach erklärt, auf bestimmte Auswanderer könne Deutschland verzichten.

    Alsleben bezeichnet Politiker und Professoren als Kostgänger.

    Kehrl verbreitet die Vorstellung, Spitzenverdiener seien die „Besten der Besten“, während Umverteilung und öffentliche Ausgaben beinahe automatisch mit Sozialismus gleichgesetzt werden.

    So wird die eigentliche Verantwortung erneut verdeckt.

    Nicht die Pflegekraft, der Arbeitslose, der Professor oder der mittelständische Unternehmer hat allein über die verfehlte Wirtschafts-, Verkehrs-, Energie- oder Sozialpolitik entschieden. Verantwortlich sind politische Mehrheiten, Ministerien, Parteien, Konzernführungen und einflussreiche Verbände.

    Doch anstatt diese Machtstrukturen offenzulegen, werden die Bürger gegeneinander ausgespielt.

    Genau darin liegt das Geschäft mit der Empörung: Die Kleinen streiten darüber, wer ein Leistungsträger und wer ein Kostgänger ist – während die gut vernetzten Kreise ihre Interessen längst direkt in Politik und Medien platzieren.

    Leistungsträger gegen Kostgänger: Wie Politik, Lobbyisten und Medien die falschen gegeneinander ausspielen

  • Demokratie oder betreutes Denken? Schröder, Böttinger, Amthor und der neue autoritäre Ton

    # Demokratie oder betreutes Denken? Schröder, Böttinger, Amthor und der neue autoritäre Ton

    Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wie autoritär das Demokratieverständnis mancher Leute geworden ist.

    Wenn ich mir anhöre, wie heute über AfD-Wähler, kritische Bürger oder alternative Medien gesprochen wird, dann geht es oft gar nicht mehr um Debatte. Es geht um Einordnung, Markierung und Erziehung.

    Da wird so getan, als seien Millionen Bürger nicht mehr Teil der Demokratie, sondern ein Problem für die Demokratie.

    Und genau da beginnt für mich der gefährliche Punkt.

    Natürlich muss man Parteien kritisieren dürfen. Natürlich muss man Aussagen prüfen. Natürlich darf man AfD, CDU, Grüne, SPD, FDP oder jeden anderen politischen Laden hart anfassen.

    Aber wenn Bürger, die nicht mehr so wählen wie gewünscht, nur noch als Gefahr, Störung oder demokratischer Betriebsunfall behandelt werden, dann läuft etwas gewaltig falsch.

    Denn Demokratie heißt nicht:

    Der Bürger darf wählen, solange das Ergebnis passt.

    Demokratie heißt auch, das Ergebnis auszuhalten, wenn es den Eliten, den Moderatoren, den Kabarettisten, den Medienhäusern und der politischen Klasse nicht gefällt.

    ## Die eigentliche autoritäre Bewegung kommt längst aus der Mitte der Macht

    Während Leute wie @schroeder_live und @bettinaboettinger gerne über Demokratie reden, sieht man in Berlin und Brüssel längst, wie eng der Korridor geworden ist.

    Da kommt eine schwarz-rote Regierung mit Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Philipp Amthor und weiteren Staatsmodernisierern um die Ecke und nennt es Reform.

    Aber wenn man genauer hinschaut, dann sieht man:

    Der Bürger soll weniger fragen dürfen.

    Beim geht es nicht um irgendeine Kleinigkeit. Es geht darum, ob Bürger, Journalisten, Initiativen und Plattformen wie FragDenStaat dem Staat auf die Finger schauen können.

    Bisher war der Gedanke klar:

    Der Staat muss sich erklären.
    Der Bürger darf fragen.
    Transparenz ist kein Gnadenakt.

    Jetzt soll plötzlich ein „berechtigtes Interesse“ notwendig werden. Gebühren sollen stärker am Kostendeckungsprinzip ausgerichtet werden. Namen sollen geschwärzt werden. Der Kreis der Frageberechtigten soll enger gezogen werden.

    Das ist keine Modernisierung.

    Das ist ein Rückbau von Transparenz.

    Und wenn dann ausgerechnet Philipp Amthor bei diesem Thema auftaucht, wird es besonders pikant. Denn Amthor ist selbst ein Beispiel dafür, warum Informationsfreiheit wichtig ist. Bürger und Journalisten konnten durch solche Anfragen überhaupt erst Zusammenhänge sichtbar machen, die Politik lieber nicht im Schaufenster stehen hat.

    Genau deshalb wirkt diese ganze Nummer so schief.

    Ein Staat, der sauber arbeitet, muss keine Angst vor Bürgerfragen haben.

    Ein Staat, der Akten ordentlich führt, muss keine Angst vor Informationsfreiheit haben.

    Ein Staat, der nichts zu verstecken hat, muss nicht plötzlich Hürden hochziehen.

    ## Erst verschwinden Akten, dann verschwinden Bürgerrechte

    Wir haben doch in den letzten Jahren genug erlebt.

    Corona, Maskenaffären, Beraterstrukturen, Lobbytreffen, Deals, geschwärzte Unterlagen, nicht auffindbare Dokumente, später doch wieder auftauchende Akten.

    Und genau in so einer Zeit will Politik dem Bürger das Fragen erschweren?

    Das ist doch der eigentliche Skandal.

    Nicht der Bürger ist das Problem, weil er fragt.

    Das Problem ist eine Politik, die offenbar immer häufiger nicht mehr gefragt werden will.

    Und dann nennen sie das Bürokratieabbau.

    Nein.

    Das ist kein Bürokratieabbau.

    Das ist Demokratieabbau durch Verwaltungsdeutsch.

    ## Landesmedienanstalten: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ — was für ein Hohn

    Der nächste Punkt ist die Landesmedienanstalt NRW und der Fall Ben Ungeskriptet.

    Da steht sinngemäß „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ — und gleichzeitig bekommt ein Podcaster Post, weil ein langes Gespräch nach Meinung der Medienaufsicht anders hätte eingeordnet werden müssen.

    Natürlich kann man Höcke kritisieren. Natürlich kann man Ben Berndt kritisieren. Natürlich kann man jedes Interview auseinandernehmen und Fakten prüfen.

    Aber genau das sollen Bürger, Journalisten, Blogger, Podcaster und Zuschauer selbst tun können.

    Wenn eine Medienaufsicht anfängt, freien Formaten zu signalisieren, wie sie Gäste einordnen sollen, dann wird das gefährlich.

    Denn die Botschaft geht weit über diesen Einzelfall hinaus.

    Die Botschaft lautet:

    Pass auf, wen du einlädst.
    Pass auf, welche Aussage du stehen lässt.
    Pass auf, was du nicht sofort einordnest.
    Pass auf, sonst kommt die Aufsicht.

    Und dann wundert sich dieses Land, warum Menschen von Zensur sprechen?

    Man muss nicht alles Zensur nennen. Aber man muss sehr wohl erkennen, wenn ein System in Richtung Einschüchterung kippt.

    Nicht durch ein Verbot.

    Sondern durch Hinweise.
    Durch Briefe.
    Durch Prüfpflichten.
    Durch Behördenlogik.
    Durch die Drohung, dass da noch mehr kommen könnte.

    Das ist die moderne Form von Druck.

    Sie kommt nicht immer mit der Faust auf den Tisch.

    Manchmal kommt sie mit Briefkopf, Aktenzeichen und dem Satz: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet.“

    ## DSA und Zensur-Uschi: Schutzsprache nach außen, Kontrollstruktur nach innen

    Und dann ist da noch die EU unter Ursula von der Leyen.

    Der Digital Services Act wird nach außen als Schutzinstrument verkauft. Sicherer digitaler Raum. Schutz vor illegalen Inhalten. Schutz vor Desinformation. Schutz der Grundrechte.

    Das klingt alles schön.

    Aber in der Praxis entsteht ein riesiges Regulierungsnetz über Plattformen, Inhalte, Beschwerden, Meldestrukturen, Aufsicht, Risikobewertungen und staatliche Zugriffsmöglichkeiten.

    Natürlich gibt es im Netz echte Straftaten. Natürlich gibt es Betrug, Missbrauch, Gewaltaufrufe und reale Gefahren. Das muss verfolgt werden.

    Aber diese EU nutzt Schutzbegriffe immer öfter wie einen politischen Generalschlüssel.

    Kinderschutz.
    Desinformation.
    Hassrede.
    Systemische Risiken.
    Demokratiegefährdung.
    Sicherheit.

    Und am Ende wird der Bürger immer gläserner, vorsichtiger und abhängiger von Plattformregeln, EU-Vorgaben und Behördeninterpretationen.

    Das ist der Punkt, den viele nicht sehen wollen.

    Es geht nicht nur um einzelne Gesetze.

    Es geht um ein Muster.

    ## Das Muster ist immer gleich

    Beim Informationsfreiheitsgesetz heißt es: Bürgerfragen belasten die Verwaltung.

    Bei der Medienaufsicht heißt es: Journalistische Sorgfalt muss durchgesetzt werden.

    Beim DSA heißt es: Plattformen müssen sicherer werden.

    Bei Chatkontrolle heißt es: Kinder müssen geschützt werden.

    Bei digitaler ID heißt es: Verwaltung muss moderner werden.

    Bei Handyortung heißt es: Rechtsdurchsetzung muss besser werden.

    Immer klingt es vernünftig.

    Immer gibt es ein echtes Problem.

    Aber immer endet es beim Bürger:

    weniger Freiheit,
    weniger Privatsphäre,
    weniger Transparenz,
    mehr Kontrolle,
    mehr Behördenmacht,
    mehr Erklärpflicht gegenüber dem Staat.

    Und genau deshalb muss man diese Dinge zusammen denken.

    Schröder und Böttinger können nicht über Demokratie reden, als sei das nur ein Problem von AfD-Wählern.

    Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Regierungen Transparenz abbauen.

    Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Medienaufsicht freie Gespräche einschüchtert.

    Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Brüssel über Schutzbegriffe immer mehr Kontrolle aufbaut.

    Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Bürger nur noch als Risiko betrachtet werden.

    ## Meine Anfrage an Schröder und Böttinger

    Daher meine Frage an @schroeder_live und @bettinaboettinger:

    Was ist Ihr Demokratieverständnis eigentlich wert, wenn es nur für die passende Meinung gilt?

    Was ist Meinungsfreiheit wert, wenn sie nur dort verteidigt wird, wo die richtigen Leute sprechen?

    Was ist Transparenz wert, wenn die Politik Bürgerfragen erschwert?

    Was ist Medienfreiheit wert, wenn Landesmedienanstalten freie Gespräche nachträglich zurechtbiegen wollen?

    Und was ist Demokratie wert, wenn Millionen Bürger nicht mehr als Wähler, sondern als Problem behandelt werden?

    Für mich ist klar:

    Demokratie schützt man nicht, indem man den Bürger erzieht.

    Demokratie schützt man, indem man Macht kontrolliert.

    Und genau diese Macht sitzt heute nicht beim kleinen Bürger, der eine falsche Meinung hat.

    Sie sitzt in Berlin.
    Sie sitzt in Brüssel.
    Sie sitzt in Parteien.
    Sie sitzt in Behörden.
    Sie sitzt in Medienanstalten.
    Sie sitzt in Plattformregulierung.
    Sie sitzt dort, wo entschieden wird, was gesagt, gefragt, veröffentlicht und sichtbar bleiben darf.

    Darüber müssen wir reden.

    Nicht irgendwann.

    Jetzt.

  • Kölner Klüngel, CDU-Filz & Islamlobbyismus – Wie NRW unter Wüst & Co. verkommt

    Kölner Klüngel, CDU-Filz & Islamlobbyismus – Wie NRW unter Wüst & Co. verkommt

    Einleitung:

    Köln war einmal das Herz des Westens – kulturell stark, wirtschaftlich unabhängig und gesellschaftlich lebendig.
    Heute ist es ein Symbol für das, was in der deutschen Politik schiefläuft:
    Klüngel, Vetternwirtschaft und politische Selbstbedienung.

    Ich selbst komme aus Köln. Ich habe erlebt, wie diese Stadt sich verändert hat –
    von einem Ort des Zusammenhalts zu einem Spiegelbild verrotteter Politik.
    Nicht wegen der Menschen, sondern wegen einer Arroganz der Macht, die von CDU, SPD und ihren Verbündeten getragen wird.

    1️⃣ Klüngelstadt Köln – ein altes System mit neuen Gesichtern

    In Köln gehört Klüngel fast schon zur politischen DNA.
    Seit Jahrzehnten regieren dieselben Strukturen – CDU und SPD wechseln sich ab,
    doch das Ergebnis bleibt: Selbstversorgung statt Verantwortung.

    Unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wurde der Einfluss religiöser Lobbygruppen gezielt gefördert.
    Schramma unterstützte den Bau der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld aktiv –
    ein Projekt, das später als Symbol der Integration verkauft wurde,
    in Wahrheit aber den Einfluss der türkisch-nationalen Religionsbehörde Diyanet festigte.

    👉 Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / WDR-Dokumentation „Die Moschee und der Streit um Köln“

    2️⃣ Armin Laschet – der zweite Architekt der Islamlobby

    Mit Armin Laschet kam die zweite Welle dieser Politik.
    Als Integrationsminister und später Ministerpräsident von NRW baute er das auf,
    was Schramma begonnen hatte: eine freundliche Fassade für eine gefährliche Abhängigkeit.

    Laschet stellte die Zusammenarbeit mit Organisationen wie der DITIB als „Dialog auf Augenhöhe“ dar,
    doch dieser Dialog war nie ausgewogen.
    Während man über Werte redete, wurden Parallelstrukturen salonfähig gemacht –
    und diejenigen, die Kritik äußerten, galten als „rechts“.

    Seine politische Weggefährtin Serap Güler (CDU),
    heute eine prominente Integrationspolitikerin,
    hat diesen Kurs weitergeführt.
    Sie selbst pflegt nachweislich enge Kontakte zu islamischen Organisationen,
    die bis in die DITIB hineinreichen.

    👉 Quelle: Tagesspiegel (2018) / Rheinische Post (2020)

    3️⃣ Von Laschet zu Wüst – die Fortsetzung des politischen Klüngels

    Man sollte meinen, dass mit einem neuen Ministerpräsidenten ein Neuanfang kommt.
    Doch Hendrik Wüst setzt die Politik der „freundlichen Blindheit“ fort.
    Er spricht von Modernisierung, Digitalität und Aufbruch –
    doch in Wahrheit steht er für Stillstand, Schönfärberei und den Erhalt des alten Machtgefüges.

    Wüst ist kein Reformer. Er ist der Verwalter des CDU-Filzes,
    der sich über Jahre durch Kommunen, Landesämter und Parteistrukturen gefressen hat.

    👉 Quelle: WAZ (2023) / NRZ (2022)

    4️⃣ Köln – vom kulturellen Zentrum zum politischen Trümmerhaufen

    Heute zeigt Köln das Ergebnis dieser Politik:
    Eine Stadt, die immer tiefer im Dreck versinkt –
    buchstäblich und politisch.

    Die Müllberge wachsen,
    die soziale Spaltung wird größer,
    und die politische Klasse hält sich gegenseitig die Hand hin.

    Ich habe diese Entwicklung am eigenen Leib erlebt.
    Wer Kritik übt, wird ausgegrenzt,
    wer den Finger in die Wunde legt, verliert seine Stimme.
    So wurde ich selbst – nach vielen Jahren in Köln –
    aus der Stadt gedrängt, weil ich unbequem war.

    Und das ist das eigentliche Problem:
    Nicht die Bürger sind das Problem, sondern die Politiker, die keine Kritik mehr aushalten.

    5️⃣ Islamlobbyismus und Heuchelei

    Es geht längst nicht mehr um Glaubensfreiheit –
    es geht um Macht, Geld und Einfluss.

    Während CDU und SPD sich gegenseitig moralische Reden halten,
    haben sie gemeinsam den Einfluss der DITIB in Köln und NRW fest verankert.
    Das ist kein Dialog, das ist Unterwanderung mit politischer Rückendeckung.

    Der Verfassungsschutz NRW warnt seit Jahren vor dem Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf die DITIB-Gemeinden –
    doch die Politik sieht weg.
    Quelle: Verfassungsschutzbericht NRW 2023

    Und wer sich dem widersetzt, wird diffamiert – als islamfeindlich, populistisch oder „rechts“.
    Diese Masche zieht sich durch alle Ebenen.

    6️⃣ Bürger, die sich nicht mehr einlullen lassen

    Die Bürger werden für dumm verkauft.
    Man redet von Vielfalt, Integration und Toleranz –
    doch in Wahrheit geht es um Machterhalt, Posten und Einfluss.

    Der Kölner Klüngel lebt,
    weil die Bürger zu lange geschwiegen haben –
    und weil die Medien das Spiel mitspielen.
    Ob WDR, Kölner Stadt-Anzeiger oder Lokalpolitik –
    alle hängen in denselben Fördertöpfen,
    alle wollen mit am Tisch sitzen.

    Doch immer mehr Menschen durchschauen das.
    Sie sehen, dass ihre Stadt, ihr Land, ihr NRW langsam verrottet.
    Nicht durch Migration,
    sondern durch Arroganz, Korruption und politische Heuchelei.

    Fazit: NRW – ein Staat im Staat

    Köln ist kein Einzelfall.
    Was dort passiert, spiegelt sich in vielen Kommunen wider.
    Es ist ein System der Selbstbedienung,
    wo Verantwortung abgeschafft wurde und Loyalität mehr zählt als Leistung.

    Ob Schramma, Laschet oder Wüst –
    alle sind Teil derselben Geschichte:
    des Ausverkaufs von Politik, Kultur und Glaubwürdigkeit.

    NRW braucht keine neuen Schlagworte,
    es braucht Ehrlichkeit, Transparenz und Bürger, die endlich laut werden.

    🔍 Quellen & Belege:

    Kölner Stadt-Anzeiger, „Schramma und die DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld“ (2009)

    WDR-Doku: „Die Moschee und der Streit um Köln“

    Tagesspiegel, „Serap Güler und das Integrationsdilemma“ (2018)

    Rheinische Post, „Laschets Integrationspolitik unter Druck“ (2020)

    Verfassungsschutz NRW, Bericht 2023, Abschnitt DITIB/Diyanet

    NRZ & WAZ, „Hendrik Wüst und das Erbe der CDU“ (2022–2023)

    „Missstände in Köln: Der Kölner Klüngel und die Probleme des Wohnungsamts“