Das nennen Sie also Handlungsfähigkeit, Herr @peteraltmaier ?
Die Reform der GKV, die heute beschlossen wurde, ist ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente und unserer Regierung! Sie sichert Zukunft & Bezahlbarkeit unseres Gesundheitswesens und macht Hoffnung für die Zukunft.
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) July 10, 2026
Wenn weiter Phrasen gedroschen und den Bürgern politische Märchen verkauft werden?
Diese sogenannte Reform der #GKV zeigt doch wieder genau das Problem: Oben klopft man sich auf die Schulter, unten zahlen die Bürger die Rechnung.
Sie reden von Zukunft und #Bezahlbarkeit des #Gesundheitswesens. Aber für wen denn?
Für die normalen #Beitragszahler?
Für #Rentner?
Für #Kranke?
Für Menschen, die ohnehin schon jeden Monat rechnen müssen?
Oder doch wieder für die politische Klasse, bei der am Ende alles weich abgefedert wird?
Viele von Ihnen sind privat versichert oder haben Sonderwege, Beihilfe, Zuschüsse und politische Absicherung. Hauptsache bei Ihnen stimmt es. Der normale Bürger darf dann mehr zahlen, länger warten, weniger bekommen und soll es noch als „Reform“ feiern.
Das ist keine #Handlungsfähigkeit.
Das ist #Schlanker-Fuß-Politik auf #Kosten der kleinen Leute.
Und diese #Verlogenheit sehen wir doch überall.
Bei der #Chatkontrolle heißt es von @jensspahn
und anderen groß: Nein, wir lehnen das ab. Und dann kommt in Brüssel @ManfredWeber
mit seiner #EVP, zusammen mit #Zensus-Uschi, #Flinten-Uschi, @vonderleyen
und @kajakallas
— und plötzlich wird dieser #Überwachungswahnsinn doch wieder durchgedrückt.
Nach außen Bürger beruhigen.
In Brüssel anders laufen lassen.
Und danach so tun, als habe man mit allem nichts zu tun.
Genau diese #politische #Doppelzüngigkeit kotzt die Menschen an.
Gleichzeitig zahlen #Politiker nicht wie normale #Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenkasse ein. Weit gefehlt. Nein für Ihre Beschissen Politik bedienen Sie sich noch Führstlich..
Bei der Krankenkasse gibt es Sonderwege.
Bei #Pensionen gibt es #Sonderwege.
Bei #Diäten gibt es #Sonderwege.
Bei #Verantwortung gibt es #Sonderwege.
Aber beim Bürger?
Da gibt es keine Sonderwege.
Da gibt es höhere Beiträge.
Mehr $Belastung.
Mehr #Zwang.
Mehr #Eigenanteile.
Mehr #Arbeiten.
Weniger #Netto.
Weniger #Sicherheit.
Was bekommen Sie eigentlich heute an Pension beziehungsweise Altersversorgung vom Steuerzahler, Herr @peteraltmaier
? Und was bekommt eine Frau #Merkel? Und wie sieht es bei all den anderen aus, die über Jahre dieses Land regiert, verwaltet und in diese Lage gebracht haben?
Für die Bürger gibt es #Reformdruck.
Für die politische Klasse gibt es #Versorgung.
Das ist der eigentliche Skandal.
Diese #GKV-Reform ist kein Zeichen von #Hoffnung, sondern wieder ein Zeichen dafür, dass Politik ihre eigenen Fehler auf den #Knochen der kleinen Leute austrägt.
Die Beitragszahler werden bluten.
Die Kranken werden es merken.
Die Rentner werden es merken.
Die Familien werden es merken.
Die Menschen mit wenig Geld werden es merken.
Und gleichzeitig werden die großen #Maulhelden aus #Medien und #Politik das wieder schönreden.
Die einen im öffentlich-rechtlichen #Rundfunk werden von einem starken #Regierungszusammenschluss aus CDU, SPD und CSU erzählen.
Die anderen, ob @ulfposh, @jreichelt
und sein @niusde_ oder @maxmannhart und sein @apollo_news_de
werden ihre eigene #Propaganda daraus bauen und wieder nur so weit kritisieren, wie es in ihr Geschäftsmodell passt.
Am Ende bleibt für den #Bürger wieder derselbe Brei:
Politik macht Fehler.
Politik nennt es Reform.
Medien verkaufen es als #Handlungsfähigkeit.
Bürger zahlen.
Nein, Herr Altmaier.
#Handlungsfähigkeit wäre, wenn Politiker endlich selbst in dieselben #Kassen einzahlen würden wie die Bürger.
#Handlungsfähigkeit wäre, wenn Pensionen und #Sonderversorgungen zuerst auf den #Prüfstand kämen.
#Handlungsfähigkeit wäre, wenn die #GKV nicht immer wieder auf dem Rücken der #Beitragszahler stabilisiert würde.
#Handlungsfähigkeit wäre, wenn die Politik endlich eigene #Fehlentscheidungen eingestehen würde.
#Handlungsfähigkeit wäre, wenn Sie nicht immer nur nach unten #reformieren, sondern oben anfangen würden.
Der #Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Und dieser #Krug ist längst gebrochen.
Nur merken es die #Phrasendrescher in Berlin und Brüssel offenbar weiterhin nicht.
Doch spätestens zur nächsten Wahl, bekommen Sie es mit, da es längst nötig ist.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reform-krankenversicherung-100.html