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Wenn Mieten explodieren und Verantwortung verdampft

# Wenn Mieten explodieren und Verantwortung verdampft

## Warum die Wohnkrise kein Zufall ist, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen

Die Mieten explodieren – und trotzdem wird weiter so getan, als sei der Markt allein die Lösung.
Das ist die zentrale Lebenslüge dieser Debatte.

Ja, Märkte können steuern. Aber Wohnraum ist kein beliebiges Produkt. Er ist soziale Infrastruktur.
Wenn man ihn fast vollständig Renditelogik, Bodenknappheit und Spekulation überlässt, passiert genau das, was wir heute sehen:

– steigende Preise bei stagnierenden Einkommen
– Verdrängung aus gewachsenen Quartieren
– sinkende Planungssicherheit für Familien, Alleinerziehende und Rentner

Das ist kein Naturereignis. Das ist politisch herbeigeführt – durch Deregulierung, Privatisierung und einen Staat, der sich aus der aktiven Wohnraumpolitik zurückgezogen hat.

## Die große Erzählung vom „Wohlstand für alle“ funktioniert nicht mehr

In öffentlichen Debatten wird immer wieder behauptet, der Markt habe am Ende allen genutzt.
Die Realität ist ungleich härter:

– Ein Teil hat Vermögen aufgebaut.
– Viele andere zahlen heute die Rechnung über Miete, Energie und unsichere Arbeit.

Wer weiterhin so tut, als sei die aktuelle Lage nur ein „temporärer Ausreißer“, ignoriert den strukturellen Kern:
Ein System, das Rendite priorisiert, produziert soziale Schieflage – besonders bei Wohnraum.

## Wohnraum braucht Regeln, nicht Durchhalteparolen

Wohnungsbau funktioniert nicht über Schlagworte, sondern über Instrumente:

1. mehr gemeinwohlorientierter und kommunaler Wohnungsbau
2. wirksame Bodenpolitik statt Spekulationsanreizen
3. klare Transparenzregeln bei Investorenstrukturen
4. Mieterschutz, der durchgesetzt wird statt nur angekündigt

Die Dauerschleife „Der Staat kann das nicht“ ist zu billig.
Wenn der Staat über Jahre Bestände verkauft und sich dann über Marktversagen wundert, ist das kein Argument gegen staatliches Handeln – sondern ein Beleg für politische Fehlsteuerung.

## Das eigentliche Problem: Macht ohne Verantwortung

Viele Menschen erleben dasselbe Muster, ob als Beschäftigte, Selbstständige oder kleine Unternehmer:

– starker Druck von oben
– geringe Verhandlungsmacht unten
– Gewinne werden privatisiert, Risiken nach unten gereicht

Daraus entsteht kein Vertrauen, sondern Frust.
Und dieser Frust ist nicht irrational. Er ist die Folge eines Systems, das Einfluss organisiert, aber Verantwortung verdünnt.

## Was jetzt nötig ist

Statt parteipolitischem Fingerzeigen braucht es eine klare Aufräumagenda:

– weniger Lobbyeinfluss auf Gesetzgebung
– ein verbindliches Transparenzregister mit Konsequenzen
– wirksame Kontrolle bei Machtmissbrauch und Korruption
– mehr demokratische Mitbestimmung auf kommunaler Ebene
– soziale Infrastruktur als Kern staatlicher Daseinsvorsorge

## Fazit

Das ist keine Wutrede.
Das ist eine nüchterne Diagnose nach Jahren von Verdrängung, Preisexplosion und politischer Ausrede.

Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss aufhören, Marktmythen zu wiederholen.
Und anfangen, Verantwortung wieder dort zu verankern, wo sie hingehört: bei Politik, Gesetzgebung und demokratischer Kontrolle.

Diskussion: treff.darknight-coffee.eu
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Lobbyisten und ihr Einfluss auf die Kernenergiepolitik in der EU

In der Debatte über die zukünftige Energiepolitik der Europäischen Union spielt der Einfluss von Lobbyisten eine entscheidende Rolle. Ein Lobbyist, der sich intensiv für die Förderung der Kernenergie einsetzt, ist Mark Nelson, der unter dem Twitter-Namen @energybants aktiv ist.

Mark Nelson bezeichnet sich selbst als Verfechter der Kernenergie und betont die Bedeutung dieser Energiequelle. Er ist Mitbegründer des Radiant Energy Fund und engagiert sich aktiv in Fragen der Energiepolitik und -strategie. Seine Bemühungen konzentrieren sich darauf, Kernkraftwerke zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Lobbyisten wie Mark Nelson gezielte Anstrengungen unternehmen, um ihre Überzeugungen und Interessen in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. In diesem Fall setzt er sich für die Kernenergie ein und versucht, politische Entscheidungsträger von den Vorteilen dieser Energiequelle zu überzeugen.

Einflussreiche Persönlichkeiten wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, können aufgrund solcher Lobbying-Bemühungen für bestimmte Energiequellen empfänglich sein. Dies kann sich auf die Gestaltung der Energiepolitik und die Verteilung staatlicher Subventionen auswirken.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Kernenergie eine kontroverse Angelegenheit ist, und es gibt unterschiedliche Meinungen zu ihrer Rolle in der sauberen Energieerzeugung. Ein sauberer Blog sollte die verschiedenen Standpunkte und Argumente berücksichtigen, um eine umfassende Diskussion zu fördern.

Die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie in der EU ist komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile. Es ist entscheidend, dass diese Debatte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer offenen Diskussion basiert, bei der die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigt werden.

Hinweis: Diese Erklärung verdeutlicht die Rolle von Lobbyisten wie Mark Nelson in der Debatte über die Kernenergiepolitik der EU und betont die Bedeutung einer ausgewogenen Diskussion.

Was eine jüngste Umgestaltung des EU-Green-Deals über einen tiefgreifenden institutionellen Wandel hin zur Kernenergie in Europa verrät

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Green-Deal zeigen eine bemerkenswerte Veränderung der Haltung zur Kernenergie in Europa. Frans Timmermans, der bisherige Kommissar für den Green Deal, stand der Kernenergie kritisch gegenüber. Er äußerte sogar einige umstrittene Ansichten, wie die Behauptung, dass Kernenergie „auf fossilen Brennstoffen basiert“. Timmermans war jedoch nicht mehr im Amt, da er sich dazu entschieden hat, bei den niederländischen Wahlen als Teil einer grünen Koalition zu kandidieren.

Diese Veränderung an der Spitze des Green Deals ist von großer Bedeutung, da die Kommission darüber entscheidet, welche Energiequellen staatliche Subventionen erhalten können. Vor Timmermans‘ Abgang schien die Zukunft der Kernenergie in Europa düster, da seine Vorbehalte und Vorurteile die Politik beeinflussten.

Vor 2021 basierte die europäische Energiepolitik eher auf Gefühlen und veralteten grünen Memen aus den 1970er Jahren. Diese Phase erforderte keine spezielle Qualifikation oder Erfahrung.

Doch mit dem Ende der einfachen Zeiten, ausgelöst durch die Post-Covid-Engpässe bei fossilen Brennstoffen, die Schließung von Atomkraftwerken und den Ausbruch eines großen Krieges in der Ukraine, wurde Energie wieder zu einem kritischen Thema. Die EU erkannte, dass sie ihre Energiepolitik ernsthaft überdenken musste.

In dieser entscheidenden Phase trat Maroš Šefčovič aus der stark pro-nuklearen Slowakei auf den Plan. Die Slowakei hatte bereits seit Jahrzehnten ein erfolgreiches Programm für kleine modulare Reaktoren (SMR) betrieben und bezog einen Großteil ihres Stroms aus diesen Anlagen. Maroš Šefčovič betonte die Notwendigkeit der Kernenergie für eine glaubwürdige Energiepolitik in Europa.

Sogar in den ersten Wochen seiner Amtszeit äußerte sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, positiv zur Kernenergie und nannte sie eine „strategische Technologie“, die für staatliche Subventionen in Frage kommt. Diese Anerkennung der Kernenergie als Option für die Energiewende markiert eine Abkehr von Timmermans‘ Politik, der die Kernkraft von der Liste der förderfähigen Technologien gestrichen hatte.

In Ländern Europas, die auf Kernenergie verzichten, wird die Fähigkeit, die Kernenergie durch politische Maßnahmen zu behindern, mit der Zeit schwinden. Dies ist besonders relevant für Deutschland, das nach der Abschaltung seiner Atomkraftwerke mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu kämpfen hat.

Insgesamt deuten diese Veränderungen darauf hin, dass die Europäische Union zunehmend die Bedeutung der Kernenergie erkennt und staatlich unterstützte Nuklearprojekte in den kommenden Jahren in ganz Europa erwartet werden können.

Hinweis: Diese Übersetzung stellt eine Erklärung des ursprünglichen Textes dar und erläutert die Bedeutung der Änderungen im EU-Green-Deal im Zusammenhang mit der Kernenergie.

DEN KLIMAWANDEL GIBT ES WIRKLICH! NICHT HEREINFALLEN AUF PSEUDO-WISSENSCHAFTLER!

„Die Gefahren der EU-Chatkontrolle: Wie Ursula von der Leyen und Ashton Kutcher unsere Freiheiten bedrohen“

Es besteht der dringende Verdacht, dass es dabei nicht nur um den Schutz von Kindern geht, sondern auch um finanzielle Interessen Kutchers und der Stiftung Thorn, deren Vorsitzender er bis vor Kurzem war.

Kutcher wurde mit Investments in verschiedene Technologiefirmen und Restaurantketten reich, ihm wird ein Vermögen von mehr als 200 Millionen Dollar zugeschrieben. Außerdem hat er 2009 zusammen mit seiner damaligen Frau, der Schauspielerin Demi Moore, eine Organisation gegründet, die sexuelle Ausbeutung von Kindern bekämpfen will. Diese Stiftung, die heute Thorn heißt, spielt eine wesentliche Rolle bei den Plänen der EU-Kommission.

In der Lobbydatenbank der EU ist Thorn als gemeinnützige Organisation registriert, gleichzeitig aber vermarktet sie auf künstlicher Intelligenz basierende Analysewerkzeuge. Seit 2018 hat das US-Ministerium für Heimatschutz beispielsweise Softwarelizenzen von Thorn für insgesamt 4,3 Millionen Dollar gekauft. Thorn verkauft sein KI-basiertes Werkzeug namens Safer, mit dem sich Missbrauchsbilder erkennen lassen sollen, auch an Plattformen wie Vimeo oder Imgur.

Kutcher musste kürzlich von seiner Vorstandsrolle bei Thorn zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er Unterstützungsbriefe für seinen Schauspielerkollegen und Freund Danny Masterson geschrieben hatte. Masterson ist im September wegen zweifacher Vergewaltigung zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden, und Kutcher hatte zuvor an den Richter appelliert und Masterson dabei als „herausragendes Vorbild und Freund“ und als „außergewöhnliche ältere Bruderfigur“ bezeichnet. Für jemanden, der öffentlich gegen sexualisierte Gewalt kämpft, ist das keine gute PR.

Doch jetzt führen andere seine PR weiter und es kommen viele weitere hinzu. Kutcher selbst mag weg sein, Thorn und die Kampagne für Chatkontrolle sind es nicht. Und sie sind nicht die Einzigen, die für die neuen EU-Gesetze lobbyieren.
Neben Kutcher und ihr hat eine weitere Person an dem virtuellen Treffen teilgenommen, wie Dokumente aus dem Lobbyregister der EU zeigen: der Vorsitzende einer Organisation namens WeProtect Global Alliance. Anders als Kutcher arbeitet WeProtect im Hintergrund und ist öffentlich weniger bekannt, nichtsdestotrotz hat WeProtect sehr einflussreiche Mitglieder, wie noch zu sehen sein wird.
Ursula von der Leyen war auch nicht die einzige hochrangige EU-Politikerin, die von Thorn und WeProtect kontaktiert wurde. Vor allem die Schwedin Ylva Johansson, die für Inneres und Sicherheit zuständige EU-Kommissarin und ihre Kommissionsabteilung, sind Ziel der Lobbybemühungen. Aber die Kommissionspräsidentin war eine der Ersten, die in die Lobbykampagne einbezogen wurde. Möglicherweise, weil das Thema nicht neu ist für Ursula von der Leyen. Als deutsche Familienministerin forderte sie 2009 sogenannte Internetsperren, um Missbrauchsdarstellungen zu bekämpfen. Technisch taugte der Vorschlag wenig, trotzdem kämpfte von der Leyen damals mit allen Mitteln dafür. Immer wieder richtete sie emotionale Appelle an die Öffentlichkeit, sprach dabei von zerfetzten Kinderseelen und Kinderkörpern. Sie ließ sogar auf einer Pressekonferenz entsprechende Darstellungen zeigen – und wurde dafür wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften angezeigt. Das Verfahren wurde eingestellt, haften aber blieb der Spitzname, mit dem ihre Kritiker und Kritikerinnen sie bezeichneten: Zensursula.
Jetzt war wieder einmal die Ratsabstimmung, die durch Deutschland Torpetiert worden ist. Ganz genau durch unseren Bundesminister der Justiz Marco Buschmann.
es gibt ausnahmsweise mal gute Nachrichten: Die Ratsabstimmung für die Chatkontrolle wurde verschoben, weil es keine Einigkeit für das anlasslose Durchsuchen von Smartphones gibt. Das ist ein gutes Zeichen, aber die Sache ist noch lange nicht vom Tisch. Es kommt jetzt auch darauf an, dass die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten nicht noch einen faulen Kompromiss im EU-Ministerrat eingehen.
„Chatkontrolle“ Verhandlungen für die umstrittene EU-Verordnung in der Schlussphase vorerst sind. Spannend war über die letzten zwei Jahre zu sehen, wie das Thema, das mittlerweile überall zu lesen ist und angetrieben von netzpolitik.org erst in der absoluten Nische war und nur als Nebenschauplatz berichtet wurde, nun medial wirklich groß geworden ist und mittlerweile auf eine unglaublich breite Ablehnung stößt.

Gleichzeitig hat das Thema im Gegensatz zu den EU-Urheberrechtsprotesten von 2019 kein Momentum gewonnen, sodass Leute dagegen in größeren Zahlen auf die Straßen gehen. Momentum durch die Medaille Aufladung und heutigen Zeitungen und Medien, das manchmal in einer normalen Tageszeitung mittlerweile auftaucht und ein anderes Mal wieder in einer weiteren Tageszeitung. Sodas es sich virale sehr gut verbreitet hat. Dennoch: Dieses Mal könnte die breite Ablehnung ein weiterer Grund dafür gewesen sein und die unermüdliche Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa auch ohne den Druck von der Straße ausreichen, um das Schlimmste zu verhindern.
Zumal wenn man sich darüber im Klaren ist, dass die FDP in Deutschland in der Versenkung verschwinden wird. Da unser Justizminister Marco Buschmann dieser Partei angehört. Und Sie in der Ampel also mit SPD und Grünen kein großes Vertrauen beim Bürger haben. Daher ist das ganze sehr passend in dem Fall alles an Konstellationen zusammen getroffen. Des Weiteren dürfen wir froh sein, dass es so fällt. Denn wäre die CDU/ CSU in Regierungsverantwortung, wäre es wahrscheinlich durchgewunken worden.
Und wie wir alle wissen, sind im nächsten Jahr die Europawahlen. Von daher müsste unsere Flinten-Uschi oder ihr weiterer Spitzname Zensurursula sich sehr anstrengen, um das dennoch umzusetzen, zu können. Um angeblich das rein für die Kindersicherheit umsetzen zu können. Man darf gespannt sein, wie viel Lobbyisten Besuch sie noch bekommt und wie viel Daten da noch dabei auf Ihrem Handy an SMS daten verloren gehen.

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netzpolitik.org

Past mal wieder zur FDP & Lindner auf Linkdin

Ich kritisiere die Idee von Christian Lindner und seiner Partei, dass Aktien das Allheilmittel für finanzielle Probleme sind. Ich denke, dass es für Unternehmen andere Möglichkeiten gibt, sich zu finanzieren und zu expandieren, wie zum Beispiel durch Kredite oder internes Sparen. Wenn ein Unternehmen Aktien ausgibt, müssen die Gewinne zwischen den Anteilseignern aufgeteilt werden. Ich frage mich, wer bereit ist, auf den Gewinn zu verzichten, damit ein Unternehmen seine Aktien an der Börse verkaufen kann.

Ich bin der Meinung, dass Aktienausgaben nicht zwangsläufig die beste Option sind, um ein Unternehmen zu finanzieren oder zu expandieren, da sie mit Nachteilen verbunden sein können, wie zum Beispiel steigenden Preisen für Produkte oder Dienstleistungen, die weniger Menschen sich leisten können. Ich fordere daher eine kritische Betrachtung von Aktienausgaben und eine ausgewogene Wirtschaftspolitik, die sowohl die Bedürfnisse der Unternehmen als auch der Verbraucher berücksichtigt.

Ich denke, dass politische Entscheidungsträger die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf alle betroffenen Parteien sorgfältig abwägen sollten, um ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und eine gerechte Verteilung von Wohlstand zu fördern. Ich denke, dass eine solche Strategie Investitionen in Bildung und Infrastruktur umfassen sollte, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und gleichzeitig die Lebenshaltungskosten niedrig zu halten.

Zusammenfassend denke ich, dass Aktienausgaben kritisch betrachtet werden sollten und dass eine ausgewogene Wirtschaftspolitik erforderlich ist, die sowohl die Bedürfnisse der Unternehmen als auch der Verbraucher berücksichtigt. Ich betone die Wichtigkeit einer sorgfältigen Abwägung der Auswirkungen politischer Entscheidungen auf alle betroffenen Parteien, um ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und eine gerechte Verteilung von Wohlstand zu fördern. Frage mich nur, welchen Wohlstand Lindner selbst wirklich fördert! Unser Floskeln-Finanzminister