Einleitung
Für viele bin ich seit Jahren ein „Schwurbler“, ein Fantast oder ein Verschwörungsideologe. Heute zeigt sich: Ich lag richtig. Alles, wovor ich gewarnt habe – Überwachung, Einschränkungen, Manipulation durch Politik und Institutionen – ist längst Realität. Von Berlin bis Brüssel wird Stück für Stück die Demokratie ausgehöhlt, während wir Bürger wie Versuchskaninchen in einem Kontrolllabor enden.
1. Pegasus und die schmutzige Überwachungs-Praxis
Wer glaubt, dass solche Spionage-Tools wie „Pegasus“ nur in fernen Diktaturen eingesetzt werden, der irrt gewaltig. Weltweite Recherchen haben offengelegt, dass diese Software missbraucht wurde, um Journalisten, Oppositionelle und Bürgerrechtler auszuspionieren. Und auch bei uns? Deutsche Behörden haben längst mit solchen Tools gespielt – am Datenschutz vorbei, versteht sich.
Das Muster ist immer dasselbe: Öffentlich prügeln Politiker auf Spionage-Software ein, hinter den Kulissen kaufen sie selbst ein. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn Macht und Kontrolle locken?
2. Der digitale Euro – Kontrolle im Mantel der Innovation
Uns wird erzählt: Der digitale Euro sei Fortschritt, bequem und sicher. In Wahrheit ist er ein weiteres Werkzeug, um die Bürger noch enger an die Kandare zu nehmen.
Wer kontrolliert die Wallets?
Wer hat Zugriff auf die Metadaten?
Wie einfach können Konten eingefroren oder Gelder verfallen lassen werden?
Die EZB testet bereits – und wir wissen alle: Was einmal in Brüssel beschlossen wird, landet unausweichlich bei uns im Alltag. Heute verkauft als „Innovation“, morgen als „Sanktion“ gegen den, der unbequem wird.
3. WHO, Pandemie-Verträge und der Angriff auf die Souveränität
Parallel dazu wird im Windschatten der WHO ein globales Regelwerk verhandelt, das im Ernstfall unsere nationale Selbstbestimmung einschränkt. Entscheidungen über Maßnahmen, Impfungen oder Lockdowns könnten künftig nicht mehr in Berlin fallen, sondern in Genf.
Und während Länder wie Österreich oder die Niederlande hier vorsichtig sind, rennt Deutschland blind voran – brav unterschreibt Merz, brav nicken Wüst und Reul.Für das Bundesland NRW.
4. Überwachung in NRW – Reul & Co. als Totengräber der Freiheit
Nordrhein-Westfalen ist längst Testfeld für Überwachung. Kameras, Software, Zugriff auf Daten – der Innenminister Herbert Reul setzt auf amerikanische Tools, die nicht einmal mit europäischen Datenschutzregeln kompatibel sind. Beispiel Pegasus. Beispiel Gummiparagrafen, die man sich immer so zurechtbiegt, wie es gerade passt.
Das alles ist kein Zufall. Es ist System: Politiker, die Bürgerrechte mit Füßen treten, während sie selbst im goldenen Sessel sitzen – mit Diäten, Pensionen und Privilegien, für die sie nie selbst eingezahlt haben.
5. Der rote Faden – von Zensus-Uschi bis BlackRock-Merz
Ob Ursula von der Leyen alias „Zensus-Uschi“ in Brüssel, ob Friedrich Merz als BlackRock-Lobbyist oder Markus Söder als Wendehals in Bayern: Sie alle haben eins gemeinsam.
Sie reden von Freiheit, meinen aber Kontrolle.
Sie reden von Demokratie, meinen aber Zensur.
Sie reden von Verantwortung, meinen aber Diäten und Pensionen.
Und wir Bürger? Wir sollen zahlen, schweigen und am besten noch Beifall klatschen.
Fazit: Es reicht.
Alles, was hier geschieht – vom digitalen Euro über WHO-Abkommen bis zur Überwachungssoftware – führt in eine Richtung: Weg von Freiheit, hin zu digitaler Versklavung.
Das sage ich seit Jahren. Damals wurde ich ausgelacht. Heute sehen wir es schwarz auf weiß.
Und genau deshalb müssen wir Bürger aufstehen. Dokumentieren. Laut sein. Klagen. Uns nicht abspeisen lassen mit Phrasen aus Berlin und Brüssel.
Denn wenn wir das nicht tun, dann werden wir die letzten sein, die noch wissen, was echte Demokratie einmal war.
Bei Pegasus / Überwachung:
„Deutschland hat Pegasus-Software erworben – das BKA gestand das ein. Ob sie schon benutzt wurde? Unklar. Trotzdem: Wer Privatsphäre predigt, muss erklären, was er über Beschaffung & Einsatz weiß.“
→ Quelle: Heise / NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung (Pegasus erworben durch BKA)
heise online
+1
Beim Digitalen Euro:
„Die EZB verspricht Datenschutz, aber laut Experten kann ‘programmierbares Geld’ zur Überwachung führen. Wird das der nächste Schritt in Deutschland sein?“
→ Quelle: DZB-Digital-Euro Projektseite
European Central Bank
und Polytechnique Insights: Warnungen vor Überwachungsrisiken
Polytechnique Insights
Bei WHO / Pandemievertrag:
„Während Deutschland dem Pandemie-Vertrag breit zustimmt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass der Vertrag zu vage ist und zu viel Macht über Gesundheitsmaßnahmen auf internationale Institutionen verlagert werden könnte.“
→ Quelle: Human Rights Watch
Human Rights Watch
, BMJ Kritik
BMJ
#NATO-#General #Kujat im Gespräch: Das ist #Putins rote Linie! Sofort wird er als Putin-Versteher abgestempelt. Nein, er wäre ein Russengeneral. Was die #NZZ geschrieben hat, ist geschmacklos und zeigt, wie verlogen die Debatte geführt wird. Schluss mit CDU Deutschlands CDU/CSU-Bundestagsfraktion: #Norbert #Röttgen, #Friedrich#Merz, #Roderich.#kiesewetter, Dr. #Markus #Söder, Dr. #Marie-#Agnes #Strack-#Zimmermann und #Ursula von der #Leyen. Auch ein #Toni#Hofreiter gehört dazu. Es wird Zeit, dass diese #Abgeordneten aufhören, #Steuergelder für einen #sinnlosen#Krieg zu verschwenden! Stattdessen sollten sie sich für #Friedensbemühungen einsetzen. #Deutsche #Bürger arbeiten nicht, um diesen #Wahnsinn zu finanzieren!
Was denkt sich Herr Wolfgang Bosbach eigentlich? Er versucht wieder einmal, das Versagen seiner CDU Deutschlands & CSU Digital auf politischer Ebene zu vertuschen. Die CDU hat schon seit Langem das Abhören und Ausspionieren der Bürger zur Devise gemacht. Doch das ist der falsche Ansatz. Vielleicht sollten wir stattdessen die Politiker in Berlin in ihrer eigenen „Bubble“ abhören, allen voran die CDU. Hier häufen sich nicht nur Maskenaffären, dubiose Deals und Verbindungen nach Aserbaidschan, die vielen Bürgern noch im Gedächtnis sind.
Herr Bosbach, Ihre Bemühungen sind Augenwischerei. Wir müssen endlich Schluss machen mit den übermäßigen Privilegien der politischen Parteien, wie sie heute existieren. Stattdessen benötigen wir mehr Bürgerbeteiligung und weniger Parteipolitik, die sich oft so aufspielt, als wäre sie unantastbar. Es wird immer offensichtlicher, dass viele Politiker vergessen haben, dass sie gewählt wurden, um dem Volk zu dienen, nicht um sich selbst zu bereichern. „Politik und Abhörskandale: Warum wir die Verantwortung übernehmen müssen“ weiterlesen
Berät ganz fein wie es in die nächste Runde gehen kann Marktwirtschaft doch bitte ohne Klima
Da trifft sich der Lobbyisten-Clan und lässt Wirtschafts-Weisheiten vom Stapel. Doch die Zeiten, in denen Bürger für einen Hungerlohn die Interessen der Eliten bedienen, neigen sich dem Ende zu. Die Ära der inhaltsleeren Politik und des Stühlerückens, während die Heuschrecken über das Land herfallen, ist vorbei.
Politiker und Vorstandsvorsitzende, die sich bereichert haben, indem sie den Weg für Finanzspekulanten ebneten, haben ausgedient. Wo Merz auftaucht, ist BlackRock nicht weit. Lindner und Porsche gehen Hand in Hand, inspiriert vielleicht von Thelens Geschäftsmodell.
Und dann haben wir noch den neuen Generalsekretär, Carsten Linnemann. Er dürfte nach einer intensiven Schulung bei Merz & Co. die „Vorzüge“ der Marktwirtschaft anpreisen: Rentner, die bis zum Umfallen arbeiten, um den Geldhunger einer fehlgeleiteten Politik zu stillen.
Doch was passiert, wenn die Bürger beschließen, auf der Couch oder dem Massagesitz zu bleiben? Was, wenn sie sich weigern, das Spiel der Eliten mitzuspielen? Es wird spannend zu sehen, wie dieses „Super-Team“ dann reagiert. Wie überzeugen sie die Menschen, dem Pfad der Marktwirtschaft zu folgen, wenn der Preis hohe Arbeitslast, Umweltverschmutzung und die Ausbeutung der Arbeitenden ist?
Holen wir uns das Land zurück – und diesmal ohne das Zocken der Finanzwelt und ohne Verachtung für den Klimaschutz. Denn wir alle wissen: Es geht auch anders
Die CDU/CSU, lange Zeit die Leuchttürme des deutschen Konservatismus, befinden sich inmitten großer Veränderungen. Während sie ihre Traditionen wahren, müssen sie sich neuen Herausforderungen stellen und Antworten auf die drängenden Fragen der heutigen Zeit finden.
CDU/CSU und Klimapolitik:
In den letzten Jahren hat die CDU/CSU einen wachsenden Fokus auf Klimapolitik gezeigt. Dies ist eine signifikante Verschiebung von ihrer traditionellen Politik, die hauptsächlich auf Wirtschaft und Sicherheit fokussiert war. Es ist jedoch zu früh zu sagen, ob diese Veränderungen dauerhaft sein werden, da die Partei immer noch nach einem Ausgleich zwischen ihren traditionellen Wählern und den zunehmenden Erwartungen der jüngeren Generationen sucht.
Die Rolle der EU:
Die CDU/CSU hat immer eine pro-europäische Position eingenommen, und dies scheint sich auch in der aktuellen Politik fortzusetzen. Die Partei hat eine starke Betonung auf die Förderung der europäischen Integration und Zusammenarbeit gelegt, allerdings müssen sie den Spagat schaffen, zwischen einem starken Europa und der Wahrung nationaler Interessen zu navigieren.
Digitalisierung:
Die Digitalisierung stellt eine große Herausforderung für die CDU/CSU dar. Die Partei muss Wege finden, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, während sie gleichzeitig die Risiken minimiert. Dies umfasst sowohl die Förderung digitaler Innovationen in der Wirtschaft als auch die Gewährleistung der Datensicherheit und des Datenschutzes für ihre Bürger.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt:
Ein weiterer wichtiger Bereich ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Die CDU/CSU muss Lösungen für die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Deutschland finden. Dies erfordert ein ausgewogenes Vorgehen, das sowohl die Bedürfnisse der Wirtschaft als auch die der Arbeitnehmer berücksichtigt.
Schlussfolgerung:
Die CDU/CSU steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die ihre Zukunft als dominierende politische Kraft in Deutschland beeinflussen könnten. Wie sie diese Herausforderungen bewältigen und welche Richtung sie in den kommenden Jahren einschlagen werden, wird eine entscheidende Frage für die deutsche Politik sein.
Doch hat sich das Thema dazu ganz anders entwickelt wie folgt
„Neue Perspektiven in der deutschen Politik: CDU/CSU im Wandel?“ Oder nur die neue Berlusconis Partei?
Netzpolitik.og Über die Autor:in tomas Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Er ist unter +49 30 577148268 oder tomas@netzpolitik.org (PGP-Key) erreichbar und twittert mal mehr, mal weniger unter @tomas_np. Alexander Fanta Alexander berichtet als EU-Korrespondent von netzpolitik.org über die Digitalpolitik der Europäischen Union. Er schreibt über neue Gesetze und recherchiert investigativ über große Technologiekonzerne und ihr Lobbying. Er ist Ko-Autor der Studie „Medienmäzen Google“ über Journalismusförderungen des Konzerns. Alexander sitzt im International Advisory Board von Access Info, einer NGO, die sich europaweit für Informationsfreiheit einsetzt. E-Mail:alexander.fanta@netzpolitik.org (PGP). Twitter:@FantaAlexx. Mastodon:@fantafanta@mastodon.social .WhatsApp/Threema: +32483248596.
Die politische Zukunft von CDU/CSU
Es ist kein Geheimnis, dass die politische Landschaft in Deutschland im Wandel ist. Vor allem die jüngsten Skandale haben der CDU/CSU erheblichen Schaden zugefügt und sie in eine Position gebracht, aus der sie sich nur schwer erholen kann. Dies wirft natürlich die Frage auf, welche Zukunft die Union in der deutschen Politik hat.
In den sozialen Medien werden verschiedene Meinungen geäußert. Einige gehen davon aus, dass die CDU/CSU an Boden verliert und dass
sie befindet sich in einer Krise, die sie nur schwer überwinden kann. Andere wiederum sehen in der aktuellen Situation eine Chance für die Partei, sich neu zu erfinden und ihren politischen Kurs zu ändern.
Von den Abgeordneten selbst kommen gemischte Reaktionen. Während einige die Vorwürfe ernst nehmen und eine vollständige Untersuchung fordern, scheinen andere die Situation herunterzuspielen. Tweets von Abgeordneten wie zeugen von der Spannung innerhalb der Partei.
Es bleibt abzuwarten, wie die CDU/CSU auf diese Herausforderungen reagieren wird. Eines ist jedoch sicher: Sie steht vor einer ungewissen Zukunft, die tiefgreifende Änderungen erfordern wird, wenn sie in der deutschen Politik relevant bleiben will.
Das Vertrauen in die Partei schwindet
Während die CDU/CSU versucht, ihre Glaubwürdigkeit inmitten der Krise wiederherzustellen, zeigt eine wachsende Zahl von Bürgern ihr Missfallen. Laut aktuellen Umfragen sinkt das Vertrauen in die Union kontinuierlich. Diese Tendenz wirft ernsthafte Fragen über die politische Stabilität Deutschlands auf, da die CDU/CSU lange Zeit eine tragende Säule der deutschen Politik war.
Ehemalige Wähler der Union äußern ihren Unmut in den sozialen Medien. Tweets und Posts zeigen ein
Das ist einer der wenigen Politiker die der CDU noch schwarze Farbe und damit eine Abgrenzung zu den Ampeljanern geben. Ohne ihn bleibt nur noch grün. Und dann ist die CDU platt. Er soll freiwillig rauss und eine eigene Partei gründen. Der Zeitpunkt ist günstig. Ampelhampel 👎
Bild von Enttäuschung und Frustration. Das Fehlen von Konsequenzen, die fehlende Transparenz und die nach Ansicht vieler unzureichenden Reaktionen auf die jüngsten Vorwürfe haben das Vertrauen in die Partei erschüttert.
Kritiker der Union fordern eine tiefgreifende Reform der Partei. Doch es bleibt unklar, ob und wie die CDU/CSU diese Forderungen umsetzen kann und wird. Was klar ist, ist, dass die Unionsparteien vor einer ihrer größten Herausforderungen stehen. Der Weg zur Wiederherstellung ihres Rufs und ihres Vertrauens bei den Wählern wird ein langer und schwieriger sein.
Eine Partei von Lobbyisten und eine Bedrohung für die Demokratie?
Die Vorwürfe, die Union sei eine „Berlusconi-Partei“, die Demokratie für Macht und Geld untergräbt, werden immer lauter. Die Kritiker sehen diese Tendenz nicht nur in Berlin, sondern auch im EU-Parlament und im EU-Rat.
Ein konkretes Beispiel, das diese Bedenken veranschaulicht, ist ein seit Wochen vorliegendes Gesetz zur Biodiversität. Trotz der dringenden Notwendigkeit, die Biodiversität zu schützen – insbesondere angesichts des Rückgangs von Bestäubern wie Bienen – wird das Gesetz von Mitgliedern der EVP, einschließlich Christiane Schneider und dem Vorsitzenden der EVP, blockiert. Kritiker sehen darin den Einfluss von Lobbybüros, die das EU-Parlament umgeben und die Interessen von Agrarunternehmen und der chemischen Industrie vertreten.
Zusätzlich gibt es Bedenken, dass die Union und die EVP die Demokratie untergraben. Die Partei wird beschuldigt, ihre Macht zu nutzen, um ihre Interessen über die öffentlichen Medien, einschließlich des Axel-Springer-Verlags, zu fördern.
Verwirrende Positionen zum Klimawandel
Die Position der Union zum Klimawandel ist ein weiterer Punkt, der für Verwirrung und Kritik sorgt. Der CDU-Politiker Erwin Rüddel https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klimawandel-aussage-cdu-rueddel-twitter-kritik-100.html sorgte kürzlich mit irritierenden Aussagen zum Klimawandel für Aufsehen. Diese Aussagen widersprechen dem wissenschaftlichen Konsens und der Position vieler anderer Mitglieder seiner eigenen Partei.
Gleichzeitig versuchen einige Mitglieder der Union, gentechnisch veränderte Produkte als Lösung für den Klimawandel und den Hunger in der Welt zu fördern. Christoph Ploss,
Typisch #grüne Partei: Moderne Gentechnik könnte laut @Leopoldina einen Beitrag zum #Klimaschutz und gegen den Hunger in der Welt leisten. Aber grüne Spitzenpolitiker bekämpfen sie mit Angstmache und unwissenschaftlichen Aussagen. Listen to the science!https://t.co/Detf6muEpF
— Christoph Ploß 🇩🇪🇺🇦 (@christophploss) July 9, 2023
ein weiteres Mitglied der CDU, kritisierte auf Twitter die Grünen für ihre ablehnende Haltung gegenüber moderner Gentechnik.
Doch trotz dieser Angriffe bleibt die Frage, wer die Verantwortung für die derzeitige ökologische Krise trägt. Die Rede von Christiane Schneider im EU-Parlament, in der sie betonte, dass die Schuld nicht bei den Bauern oder den Agrarunternehmen liegt, lässt viele Kritiker unzufrieden zurück.
Die Ignoranz wissenschaftlicher Erkenntnisse
Trotz der deutlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Warnungen renommierter Institute wie dem Max-Planck-Institut, das seit 75 Jahren zu Themen wie Biodiversität forscht, scheinen die Union und die EVP diese Fakten zu ignorieren. Dies wirft erneut Fragen zur Rolle der Lobbyarbeit und zur Frage auf, ob politische Entscheidungen im besten Interesse der Allgemeinheit oder im Dienste spezieller Interessengruppen getroffen werden.
Die CDU/CSU steht auch unter Kritik für ihre Praktiken, die das Fundament unserer Demokratie zu untergraben scheinen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die jüngsten Vorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Manfred Weber von Bedeutung, der nicht zur Debatte über das Biodiversitätsgesetz im EU-Parlament erschien.
Darüber hinaus sind die Verbindungen der CDU/CSU zu Industrie und Wirtschaft immer wieder Gegenstand von Untersuchungen. Ein jüngster Fall, der von Journalisten aufgedeckt wurde, betrifft den CDU-Abgeordneten Axel Voss, der neben seiner Tätigkeit als Gesetzgeber auch die Digitalbranche berät. Solche Doppelrollen werfen ernsthafte Fragen über mögliche Interessenkonflikte und die Integrität der Gesetzgebung auf.
In Anbetracht dieser verschiedenen Aspekte scheint es wichtig, das Verhalten und die Praktiken der CDU/CSU genauer zu beleuchten und zu hinterfragen. Nicht zuletzt in Anbetracht der jüngsten Skandale, wie dem Maskendeal, der erneut das Vertrauen in die Partei erschüttert hat.
Vernetzung von Politik, Medien und Wirtschaft
Es wird immer offensichtlicher, dass es tiefe Verflechtungen zwischen Politik, Medien und Wirtschaft gibt – ein strukturelles Problem, das aufgebrochen werden muss. Wie in meinem Blog-Post zu sehen ist, erhalten Medien wie der Axel-Springer-Verlag, der von Mathias Döpfner geführt wird, Unterstützung von der CDU/CSU. Döpfner, der über 20% Anteile am Konzern hält und kürzlich neue Zeitungen hinzugefügt hat, verwendet sogar KI wie ChatGPT für die BILD-Zeitung, was wiederum als Lobbyarbeit für die CDU interpretiert werden kann.
Die Vernetzung geht jedoch noch tiefer. Eine jüngste Kontroverse um die Veröffentlichung eines Zitats von Friedrich Merz auf der Webseite bild.de legt nahe, dass Merz und der WDR miteinander verflochten sind.
Darüber hinaus zieht die CDU scheinbar einige Strippen hinter den Kulissen über den CDU-Rat, während Döpfners Axel-Springer-Konzern beide Seiten bespielt.
besonders bemerkenswert. Schuler, der sowohl mit der Merkel-Regierung als auch mit dem Axel-Springer-Konzern eng verknüpft ist, unterhält auch enge Beziehungen zu Politico, das ebenfalls zum Döpfner-Konzern gehört.
Diese Verflechtungen tragen dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Presse zu untergraben, die selbst durch die Verbreitung von Fake News und die Verwässerung der Diskussion um den Klimawandel zum Problem geworden ist.
Die Prioritäten: Macht und Geld
Wie Christian Stöcker im Spiegel betont hat, scheint es, dass Macht und Geld die vorherrschenden Motivationen für diese Praktiken sind. Diese beunruhigende Entwicklung erfordert eine umfassende Untersuchung und Regulierung. Interessanterweise lehnt die CDU/CSU normalerweise Kontrollen ab, aber sie scheint bei Chat-Kontrollen eine Ausnahme zu machen – eine Ironie, die einen weiteren Beweis für die Verzerrungen und Doppelmoral in der gegenwärtigen politischen Landschaft liefert.
Aufruf zur Verantwortung und Veränderung
Die Verstrickungen von Parteien wie CDU/CSU und Medienunternehmen wie dem Axel-Springer-Konzern wirken sich schädlich auf die Demokratie aus und untergraben das Vertrauen der Bürger. Das zeigt sich beispielsweise in der Verbreitung von Fake News und der Verwässerung der Diskussion über den Klimawandel, wie ich in meinem Blog bereits dargelegt habe.
All diese Verstrickungen und Verflechtungen führen zu einer politischen Landschaft, in der es letztlich nur um Macht und Geld geht. Das muss aufhören. Es wird immer wichtiger, diese Praktiken zu verbieten und den politischen Diskurs zu erneuern. Es ist seltsam, dass die CDU/CSU normalerweise gegen Kontrollen ist, aber eine Ausnahme macht, wenn es um die Kontrolle von Chats geht. Dies zeigt, dass sie nicht konsequent in ihren Überzeugungen ist.
Wir benötigen mehr als nur politische Floskeln. Wir benötigen Verantwortlichkeit und echte, substantielle Veränderung. Politische Parteien, die sich nicht öffnen, die nicht transparent und verantwortlich sind, machen sich überflüssig. Populistische Parteien gedeihen in solchen Umgebungen, und es ist klar, dass die Bürger genug von dem ewigen Hin und Her der Schuldzuweisungen haben.
Es ist an der Zeit, dass alle, die nur ihren eigenen Interessen dienen, ihre Positionen räumen. Und diejenigen, die Demagogie betreiben, sollten ihre Taktiken mitnehmen, denn diese haben keinen Platz in einer echten Demokratie.
Die Bürger benötigen und verdienen eine Politik, die in ihrem Interesse handelt. Politische Parteien wie CDU, CSU und FDP müssen sich selbst erneuern oder sie riskieren ihre Irrelevanz. Solche Partei-Strukturen, die mehr schaden als nutzen, können wir gerne verzichten.
Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.
Wer Axel Voss trifft, lernt einen freundlichen Herren kennen. Der 60-jährige Jurist aus dem Rheinland ist einer jener unaufgeregten EU-Abgeordneten, die nicht in die Tagesschau drängen, sondern geduldig die Facharbeit in den Ausschüssen des EU-Parlaments erledigen. Voss ist, trotz jahrzehntelanger politischer Tätigkeit, fast nur Eingeweihten in Brüssel ein Begriff.
Lobbyismus-Kritiker:innen ist Voss allerdings schon lange ein Dorn im Auge: Denn in Brüssel wirkt der CDU-Abgeordnete wie ein digitalpolitischer Konzernlautsprecher. Im vergangenen Jahrzehnt hat Voss an mehreren Schlüsselgesetzen der EU mitgeschrieben – und dabei vehement die Positionen von Lobbyisten und Branchenverbänden vertreten. In Deutschland kaum bekannt, scheint Voss einer der wichtigsten Gehilfen der Digitalbranche im EU-Parlament zu sein.
Umso drastischer erscheint in diesem Licht ein offener Brief von Transparenzorganisationen, die Voss einen Interessenskonflikt vorwerfen. Er arbeite nebenher für Firmen mit geschäftlichem Interesse an genau jenen Themen, zu denen er als Abgeordneter Gesetze schreibe – beispielsweise erhält Voss ein Zubrot von der Deutschen Telekom. Welchen Einfluss haben Voss‘ Nebengeschäfte auf seine politische Tätigkeit? Der Brief, der von Transparency International, LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe unterzeichnet wurde, ging vorige Woche an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, eine Fraktionskollegin von Voss.
„Voss hat eine Schlüsselrolle in zahlreichen digitalen Gesetzgebungsprozessen gespielt, von ePrivacy und der Urheberrechtsrichtlinie bis hin zum Gesetz über Künstliche Intelligenz, die alle stark von Unternehmensinteressen beeinflusst wurden“, sagt Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory. Die Nebenjobs von Voss würden Fragen darüber aufwerfen, wessen Interessen er vertritt, so Vranken: „Die seiner Wähler oder die seiner Arbeitgeber?“
DSGVO als „völliger Quatsch“
Einen seiner ersten großen netzpolitischen Auftritte machte Voss als Chefverhandler für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wo er unermüdlich für mehr Ausnahmen im Gesetz kämpfte. Letztlich war der wirtschaftsfreundliche Christdemokrat dann aber so unzufrieden, dass er die DSGVO in Interviews als „völligen Quatsch“ kritisierte. Das Gesetz gerate zu einem „Behinderungsinstrument für die digitale Wirtschaft in Europa“.
Seinen größten Erfolg fuhr Voss womöglich mit der Urheberrechtsrichtlinie ein. Das umstrittene Gesetz verpflichtet Internetplattformen dazu, von Nutzer:innen hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu scannen. Bekannt wurde das als sogenannte Uploadfilter. Suchmaschinen sollen außerdem Lizenzgebühren für Teasertexte zu redaktionellen Inhalten zahlen, das Prinzip ist als Leistungsschutzrecht bekannt.
Das Gesetz wurde von Google und anderen Tech-Konzernen bekämpft, fand allerdings große Unterstützung der Film- und Musikbranche sowie von Presseverlagen wie Axel Springer. Als Chefverhandler der Europaparlaments boxte Voss die Reform trotz heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft und großen Protesten durch.
Dabei glänzte der CDU-Abgeordnete nicht immer mit Detailkenntnis seines Vorschlags. Im Gespräch mit netzpolitik.org zeigte Voss sich damals überrascht, dass Nutzer:innen bei Wikipedia Bilder, Tonaufnahmen oder Videodateien hochladen können und die freie Enzyklopädie damit ebenfalls unter die Filterpflicht seiner Richtlinie fällt. Nach der finalen Abstimmung offenbarte Voss Unkenntnis darüber, dass durch sein Gesetz private Fotos und Videos von Sportveranstaltungen zur Urheberrechtsverletzung werden könnten. Von der Verlagslobby wurde Voss‘ Arbeit trotzdem ausdrücklich gelobt.
Seit der Europawahl 2019 widmet sich Voss hauptsächlich einem neuen Thema, der Regulierung Künstlicher Intelligenz. In der Debatte um eine KI-Verordnung war Voss einer der Wortführer seiner Fraktion, erneut vertrat er sie im federführenden Ausschuss und mischte zudem in einem beratenden Ausschuss mit. Unter anderem setzte er sich dafür ein, dass Ermittlungsbehörden KI-Überwachung einsetzen können. Zugleich drängte er vehement auf einen „Raum für Innovation“ für die Wirtschaft, den Entwurf des Parlaments kritisierte er wegen seiner Maßnahmen zur Minimierung von Risiken durch KI-Systeme als unausgewogen.
Während er im Parlament zur KI-Verordnung verhandelte, geriet Voss wegen seiner Tätigkeit im Verband SME Connect in die Kritik. Der Verband gibt vor, kleine und mittelgroße Unternehmen in Brüssel zu vertreten. Kritiker:innen werfen ihm aber vor, sich durch große Technologiekonzerne wie Meta und Amazon unterstützen zu lassen. Gegenüber Corporate Europe Observatory wendet Voss ein, dass SME Connect, wo er im Vorstand vertreten ist, nicht direkt Lobby-Arbeit leiste, sondern lediglich „Diskussion ermögliche“. Gleichwohl findet sich die Gruppierung im EU-Transparenzregister. Dort müssen sich Interessenvertreter:innen registrieren, deren „Tätigkeiten darauf abzielen, Einfluss auf die EU-Politik und den Beschlussfassungsprozess zu nehmen.“
Nebentätigkeiten für Telekom und Sozietät werfen Fragen auf
Der offene Brief der Transparenzorganisationen wirft unterdessen Fragen zu Voss‘ Verbindungen mit der Digitalbranche auf. Laut seiner Erklärung der finanziellen Interessen verdient er zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt monatlich zwischen 1.001 und 5.000 Euro brutto mit Tätigkeiten für die Sozietät Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater. Deren Website nennt als Tätigkeitsschwerpunkte von Voss das Datenschutzrecht sowie Urheber- und Medienrecht.
Für wen Voss genau arbeitet, bleibt unklar. Für die NGOs ist aber insbesondere ein Gespräch des Abgeordneten zu einer geplanten EU-Richtlinie mit der Lobbyfirma B-Connect fragwürdig. Denn B-Connect steht eng mit der Sozietät Bietmann in Verbindung, für die Voss tätig ist. Haben sich hier private Interessen und politische Tätigkeiten Voss‘ vermischt? Dafür gebe es zwar keine Beweise, das Treffen sorge aber für Klärungsbedarf.
Auf Anfrage betont Axel Voss, bei seiner Tätigkeit für Bietmann Rechtsanwälte gehe es um eine rein rechtliche Beratungstätigkeit. „Ich habe für keinen Mandanten gearbeitet, dessen Geschäftsinteressen von meiner politischen Arbeit berührt werden“, so der Abgeordnete.
Eine direkte Verbindung zu B-Connect streitet Voss ab. Bei dem Treffen beziehungsweise Telefonat, das er am 13. September 2021 geführt hatte, sei es um eine „rein rechtliche Interpretationsfrage zum deutschen Lieferkettengesetz“ gegangen. Knapp ein halbes Jahr später stellte die EU-Kommission ihren Gesetzesentwurf über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren Lieferketten vor. Die EVP-Fraktion vertritt in den Trilog-Verhandlungen als sogenannter Schattenberichterstatter: Axel Voss.
Verschwundene Treffen
Ebenso hinterfragt der offene Brief die Tätigkeit von Voss im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom. Dafür erhält er zwischen 501 und 1.000 Euro monatlich. Zugleich arbeite er im Parlament an Themen, die die Telekom direkt betreffen würden. Dazu habe er sich nicht nur mit Vertreter:innen der Telekom ausgetauscht, sondern auch mit Lobby-Gruppen wie GSMA, ETNO und Bitkom, denen der deutsche Telekom-Riese angehört. Voss habe sogar Telekom-Lobbyisten getroffen, die Meetings aber wieder von seiner Abgeordnetenseite nehmen lassen, berichtet der offene Brief. Dadurch riskiere Voss einen Interessenskonflikt.
Bei den aus dem Register verschwundenen Einträgen handle es sich laut Voss um Fehler, denn ursprünglich habe er mehr angegeben, als vom Transparenzregister gefordert wird. „Als Abgeordneter muss ich Treffen veröffentlichen, wenn sie Dossiers betreffen, bei denen ich Schattenberichterstatter oder Berichterstatter bin“, schreibt Voss an netzpolitik.org. „Nun hatte ich zunächst auch andere Treffen veröffentlicht, die keinerlei Verbindung zu einer Berichterstattung hatten, diese wurden wieder rückgängig gemacht.“ Anders gesagt: Die Treffen fanden statt, gelangten aber nur irrtümlich an die Öffentlichkeit.
Den Datenschutzbeirat der Telekom beschreibt Voss als ein Expertengremium, das den Fokus auf die rechtliche Interpretation der Datenschutzgrundverordnung gelegt habe – „die seit meiner Tätigkeit im Beirat abgeschlossen ist“, so Voss. Indes wird der Abgeordnete weiterhin als Mitglied des Beirats geführt, zu den Themenschwerpunkten des vergangenen Jahres zählten unter anderem die ePrivacy-Verordnung, der Data Act oder das KI-Gesetz.
Diese Themen sind auch dem Lobby-Büro der Deutschen Telekom in Brüssel wichtig. Über ein halbes dutzend Angestellte versuchen dort, EU-Gesetze zu beeinflussen, kosten lässt sich das der Konzern geschätzt über zwei Millionen Euro im Jahr – nicht eingerechnet sind die Lobby-Kosten von Verbänden, denen die Telekom angehört. „Voss riskiert einen sehr problematischen Interessenkonflikt, da er Mitglied im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom ist und gleichzeitig Änderungen am KI-Gesetz vorschlägt, die der gleichen Firma zugute kommen könnten“, sagt Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory.
Untersuchung läuft, Reformen sollen folgen
All diese Nebentätigkeiten und unklaren Verstrickungen müssen untersucht werden, fordern die Transparenz-NGOs von Parlamentspräsidentin Metsola. Zwar würden sie dem Abgeordneten nicht unterstellen, mit seiner parlamentarischen Arbeit seine Nebenarbeitgeber zu begünstigen. Dafür fehlten die Beweise. Dies sei aber nicht relevant: „Die Situation, gleichzeitig ein EU-Abgeordneter zu sein, der in den Bereichen Lieferketten, KI, Data Act und verwandten Dossiers aktiv ist und diese spezifischen Nebenjobs innehat, ist der relevante Sachverhalt“, schreiben die NGOs. Insgesamt stehe Voss im Verdacht, den Verhaltenskodex für EU-Parlamentarier:innen verletzt zu haben. Dieser gibt sich gegenüber netzpolitik.org gelassen: „Ich stelle mich auch gerne dem Prüfverfahren des Parlaments“, so Voss.
Allein die weltweit führende Rolle, die die EU bei der Netzregulierung inzwischen einnimmt, macht sie zum begehrten Lobbyziel der Digitalbranche. Einen dreistelligen Millionenbetrag investiert sie jährlich, um Einfluss zu nehmen, dabei übertrumpft sie mittlerweile die Ausgaben von Ölfirmen, der Finanzbranche oder der Pharmaindustrie.
Ein Sprecher von Parlamentspräsidentin Metsola bestätigt, den offenen Brief erhalten zu haben, nun werde der Fall untersucht. Zugleich arbeite die EU-Institution daran, die Regeln zu Interessenskonflikten zu präzisieren und zu verschärfen. Das soll die Integrität des EU-Parlaments verbessern, so der Sprecher. Zuletzt litt das Ansehen des Parlaments aufgrund von Korruptionsskandalen, ein nachhaltiges Beben löste etwa jüngst die sogenannte Katargate-Affäre aus.
Wie weit die Transparenzreformen reichen werden, bleibt vorerst offen. Die Transparenz-NGOs wollen jedenfalls so weit wie möglich gehen: In ihrem Brief fordern sie Metsola auf, das bestehende Verbot für Abgeordnete des EU-Parlaments, gleichzeitig Nebenjobs in der Lobbyarbeit auszuüben, vollständig umzusetzen. „Angesichts von Katargate steht das Europäische Parlament wie nie zuvor unter Druck, dafür zu sorgen, dass seine Ethikregeln so robust wie möglich sind und gut durchgesetzt werden.“
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