# Demokratie oder betreutes Denken? Schröder, Böttinger, Amthor und der neue autoritäre Ton
Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wie autoritär das Demokratieverständnis mancher Leute geworden ist.
Wenn ich mir anhöre, wie heute über AfD-Wähler, kritische Bürger oder alternative Medien gesprochen wird, dann geht es oft gar nicht mehr um Debatte. Es geht um Einordnung, Markierung und Erziehung.
Da wird so getan, als seien Millionen Bürger nicht mehr Teil der Demokratie, sondern ein Problem für die Demokratie.
Und genau da beginnt für mich der gefährliche Punkt.
Natürlich muss man Parteien kritisieren dürfen. Natürlich muss man Aussagen prüfen. Natürlich darf man AfD, CDU, Grüne, SPD, FDP oder jeden anderen politischen Laden hart anfassen.
Aber wenn Bürger, die nicht mehr so wählen wie gewünscht, nur noch als Gefahr, Störung oder demokratischer Betriebsunfall behandelt werden, dann läuft etwas gewaltig falsch.
Denn Demokratie heißt nicht:
Der Bürger darf wählen, solange das Ergebnis passt.
Demokratie heißt auch, das Ergebnis auszuhalten, wenn es den Eliten, den Moderatoren, den Kabarettisten, den Medienhäusern und der politischen Klasse nicht gefällt.
## Die eigentliche autoritäre Bewegung kommt längst aus der Mitte der Macht
Während Leute wie @schroeder_live und @bettinaboettinger gerne über Demokratie reden, sieht man in Berlin und Brüssel längst, wie eng der Korridor geworden ist.
Da kommt eine schwarz-rote Regierung mit Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Philipp Amthor und weiteren Staatsmodernisierern um die Ecke und nennt es Reform.
Aber wenn man genauer hinschaut, dann sieht man:
Der Bürger soll weniger fragen dürfen.
Beim #Informationsfreiheitsgesetz geht es nicht um irgendeine Kleinigkeit. Es geht darum, ob Bürger, Journalisten, Initiativen und Plattformen wie FragDenStaat dem Staat auf die Finger schauen können.
Bisher war der Gedanke klar:
Der Staat muss sich erklären.
Der Bürger darf fragen.
Transparenz ist kein Gnadenakt.
Jetzt soll plötzlich ein „berechtigtes Interesse“ notwendig werden. Gebühren sollen stärker am Kostendeckungsprinzip ausgerichtet werden. Namen sollen geschwärzt werden. Der Kreis der Frageberechtigten soll enger gezogen werden.
Das ist keine Modernisierung.
Das ist ein Rückbau von Transparenz.
Und wenn dann ausgerechnet Philipp Amthor bei diesem Thema auftaucht, wird es besonders pikant. Denn Amthor ist selbst ein Beispiel dafür, warum Informationsfreiheit wichtig ist. Bürger und Journalisten konnten durch solche Anfragen überhaupt erst Zusammenhänge sichtbar machen, die Politik lieber nicht im Schaufenster stehen hat.
Genau deshalb wirkt diese ganze Nummer so schief.
Ein Staat, der sauber arbeitet, muss keine Angst vor Bürgerfragen haben.
Ein Staat, der Akten ordentlich führt, muss keine Angst vor Informationsfreiheit haben.
Ein Staat, der nichts zu verstecken hat, muss nicht plötzlich Hürden hochziehen.
## Erst verschwinden Akten, dann verschwinden Bürgerrechte
Wir haben doch in den letzten Jahren genug erlebt.
Corona, Maskenaffären, Beraterstrukturen, Lobbytreffen, Deals, geschwärzte Unterlagen, nicht auffindbare Dokumente, später doch wieder auftauchende Akten.
Und genau in so einer Zeit will Politik dem Bürger das Fragen erschweren?
Das ist doch der eigentliche Skandal.
Nicht der Bürger ist das Problem, weil er fragt.
Das Problem ist eine Politik, die offenbar immer häufiger nicht mehr gefragt werden will.
Und dann nennen sie das Bürokratieabbau.
Nein.
Das ist kein Bürokratieabbau.
Das ist Demokratieabbau durch Verwaltungsdeutsch.
## Landesmedienanstalten: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ — was für ein Hohn
Der nächste Punkt ist die Landesmedienanstalt NRW und der Fall Ben Ungeskriptet.
Da steht sinngemäß „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ — und gleichzeitig bekommt ein Podcaster Post, weil ein langes Gespräch nach Meinung der Medienaufsicht anders hätte eingeordnet werden müssen.
Natürlich kann man Höcke kritisieren. Natürlich kann man Ben Berndt kritisieren. Natürlich kann man jedes Interview auseinandernehmen und Fakten prüfen.
Aber genau das sollen Bürger, Journalisten, Blogger, Podcaster und Zuschauer selbst tun können.
Wenn eine Medienaufsicht anfängt, freien Formaten zu signalisieren, wie sie Gäste einordnen sollen, dann wird das gefährlich.
Denn die Botschaft geht weit über diesen Einzelfall hinaus.
Die Botschaft lautet:
Pass auf, wen du einlädst.
Pass auf, welche Aussage du stehen lässt.
Pass auf, was du nicht sofort einordnest.
Pass auf, sonst kommt die Aufsicht.
Und dann wundert sich dieses Land, warum Menschen von Zensur sprechen?
Man muss nicht alles Zensur nennen. Aber man muss sehr wohl erkennen, wenn ein System in Richtung Einschüchterung kippt.
Nicht durch ein Verbot.
Sondern durch Hinweise.
Durch Briefe.
Durch Prüfpflichten.
Durch Behördenlogik.
Durch die Drohung, dass da noch mehr kommen könnte.
Das ist die moderne Form von Druck.
Sie kommt nicht immer mit der Faust auf den Tisch.
Manchmal kommt sie mit Briefkopf, Aktenzeichen und dem Satz: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet.“
## DSA und Zensur-Uschi: Schutzsprache nach außen, Kontrollstruktur nach innen
Und dann ist da noch die EU unter Ursula von der Leyen.
Der Digital Services Act wird nach außen als Schutzinstrument verkauft. Sicherer digitaler Raum. Schutz vor illegalen Inhalten. Schutz vor Desinformation. Schutz der Grundrechte.
Das klingt alles schön.
Aber in der Praxis entsteht ein riesiges Regulierungsnetz über Plattformen, Inhalte, Beschwerden, Meldestrukturen, Aufsicht, Risikobewertungen und staatliche Zugriffsmöglichkeiten.
Natürlich gibt es im Netz echte Straftaten. Natürlich gibt es Betrug, Missbrauch, Gewaltaufrufe und reale Gefahren. Das muss verfolgt werden.
Aber diese EU nutzt Schutzbegriffe immer öfter wie einen politischen Generalschlüssel.
Kinderschutz.
Desinformation.
Hassrede.
Systemische Risiken.
Demokratiegefährdung.
Sicherheit.
Und am Ende wird der Bürger immer gläserner, vorsichtiger und abhängiger von Plattformregeln, EU-Vorgaben und Behördeninterpretationen.
Das ist der Punkt, den viele nicht sehen wollen.
Es geht nicht nur um einzelne Gesetze.
Es geht um ein Muster.
## Das Muster ist immer gleich
Beim Informationsfreiheitsgesetz heißt es: Bürgerfragen belasten die Verwaltung.
Bei der Medienaufsicht heißt es: Journalistische Sorgfalt muss durchgesetzt werden.
Beim DSA heißt es: Plattformen müssen sicherer werden.
Bei Chatkontrolle heißt es: Kinder müssen geschützt werden.
Bei digitaler ID heißt es: Verwaltung muss moderner werden.
Bei Handyortung heißt es: Rechtsdurchsetzung muss besser werden.
Immer klingt es vernünftig.
Immer gibt es ein echtes Problem.
Aber immer endet es beim Bürger:
weniger Freiheit,
weniger Privatsphäre,
weniger Transparenz,
mehr Kontrolle,
mehr Behördenmacht,
mehr Erklärpflicht gegenüber dem Staat.
Und genau deshalb muss man diese Dinge zusammen denken.
Schröder und Böttinger können nicht über Demokratie reden, als sei das nur ein Problem von AfD-Wählern.
Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Regierungen Transparenz abbauen.
Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Medienaufsicht freie Gespräche einschüchtert.
Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Brüssel über Schutzbegriffe immer mehr Kontrolle aufbaut.
Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Bürger nur noch als Risiko betrachtet werden.
## Meine Anfrage an Schröder und Böttinger
Daher meine Frage an @schroeder_live und @bettinaboettinger:
Was ist Ihr Demokratieverständnis eigentlich wert, wenn es nur für die passende Meinung gilt?
Was ist Meinungsfreiheit wert, wenn sie nur dort verteidigt wird, wo die richtigen Leute sprechen?
Was ist Transparenz wert, wenn die Politik Bürgerfragen erschwert?
Was ist Medienfreiheit wert, wenn Landesmedienanstalten freie Gespräche nachträglich zurechtbiegen wollen?
Und was ist Demokratie wert, wenn Millionen Bürger nicht mehr als Wähler, sondern als Problem behandelt werden?
Für mich ist klar:
Demokratie schützt man nicht, indem man den Bürger erzieht.
Demokratie schützt man, indem man Macht kontrolliert.
Und genau diese Macht sitzt heute nicht beim kleinen Bürger, der eine falsche Meinung hat.
Sie sitzt in Berlin.
Sie sitzt in Brüssel.
Sie sitzt in Parteien.
Sie sitzt in Behörden.
Sie sitzt in Medienanstalten.
Sie sitzt in Plattformregulierung.
Sie sitzt dort, wo entschieden wird, was gesagt, gefragt, veröffentlicht und sichtbar bleiben darf.
Darüber müssen wir reden.
Nicht irgendwann.
Jetzt.
