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Dublin ist tot – und die Bürger zahlen die Zeche

@ErikMarquardt, wie oft wollen Sie den Bürgern dieses Landes eigentlich noch das Märchen vom Dublin-Verfahren erzählen? Die Realität sieht anders aus: Die Menschen haben die Schnauze gestrichen voll – von genau dieser Flüchtlingspolitik, von eurem Solidaritätsdogma und von der Arroganz, mit der ihr Kritik konsequent wegwischt.

Es wurde euch längst quittiert – bei jeder Wahl, mit jedem Prozentpunkt, den ihr eingebüßt habt. Ob @GrueneBundestag, @spdde oder Frau @EskenSaskia – die Quittung kam nicht aus dem rechten Rand, sondern aus der Mitte der Gesellschaft.

Und glaubt bloß nicht, das ist ein rein deutsches Problem. Ich kenne Leute in Holland, Belgien und Österreich, die sagen genau das Gleiche: Diese EU ist abgehoben, realitätsfern und drückt Entscheidungen durch, die niemand mehr tragen will – außer ein paar Funktionäre im Glaspalast.

Was die Polizei betrifft – sparen Sie sich das Ablenkungsmanöver. Sie führen nur das aus, was ihnen befohlen wird. Weisungsgebunden, staatsdienend. Wenn da jemand Verantwortung trägt, dann sind es Leute wie Sie – nicht die auf der Straße stehen.

Wenn es überhaupt Ärger gibt, dann gehört @Dobrindt auf den Prüfstand. Aber vermutlich hat der sich mit den Nachbarländern abgesprochen – etwas, wozu Ihre Partei offenbar nicht in der Lage war. Oder schlimmer: nicht bereit.

Also verschonen Sie uns mit Ihrer moralinsauren Dauerschleife von „Solidarität“ und „Pflicht“. Die Pflicht der Politik ist es zuerst, dem eigenen Volk gerecht zu werden – nicht jedem offenen Tor nachzurennen, koste es, was es wolle.

Wenn Sie diese Politik wollen, dann tun Sie das bitte auf eigene Rechnung: Zahlen Sie selbst – und nehmen Sie diese Menschen bei sich zu Hause auf. Sie, Ihre Parteifreunde und alle, die meinen, sie könnten endlos verteilen, ohne je die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Denn dieses Land hat fertig mit ideologischer Umverteilungspolitik. Was es jetzt braucht, ist Ehrlichkeit, Grenzen – und ein Rest an Realitätssinn.

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Bildunterschrift: Proteste gegen die EU-Flüchtlingspolitik in Frankfurt – viele Bürger fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.

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![Erik Marquardt, wo bleiben die Fortschritte in der EU-Asylpolitik? (&pid=Api)](https://krautreporter.de/flucht-und-grenzen/3666-erik-marquardt-wo-bleiben-die-fortschritte-in-der-eu-asylpolitik)

Chatkontrolle ist seit Langem im Gespräch

Eine heiße Vorstellung aller Parteien

Das sehen wir schon seit Längerem, in Deutschland bei allen Parteien. Von CDU ganz besonders mit dem Vorschieben von Kinderpornografie. Die SPD ist sich selbst noch uneins. Wer aufgepasst hat & nachgelesen hat, was im Papier zur Sicherheitsstrategie drinsteht, wird selbst auf den Schluss kommen, dass da noch mehr kommt. Zudem steht Nancy Faeser genauso wie die CDU wohl mehr dafür, die Chatkontrolle einzuführen. Es gibt wohl noch mehr Meldungen, die wiederum sogar die SPD immer unglaubwürdiger wird, in dieser Position. Daher ist es gut, dass es in Europa Umfaller es gibt, die sich in eine andere Richtung aufstellen. Zumal da Sie vor dem Gericht so und so verlieren werden. Doch Bürger nehmen das zur Kenntnis!

Reblog via Chaos Computer Club e.V.

Der österreichische EU-Unterausschuss hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und den NEOS dafür votiert, die ganz offensichtlich grundrechtswidrige Verordnung der EU-Kommission zur Chatkontrolle nicht zu unterstützen. Somit hat die österreichische Politik nach nur kurzem Blick auf den Plan, anlasslos in allen Chats aller EU-Bürger herumzuschnüffeln, in einer Resolution beschlossen, seinen Delegierten ein deutliches „Nein!“ mit auf den Weg nach Europa gegeben.

Anlasslose Massenüberwachung trägt nichts zur Sicherheit von Kindern bei, sondern gefährdet Kinder und Jugendliche und öffnet sperrangelweite Einfallstore für Missbrauch. Wirkliche Sicherheitsmaßnahmen gegen Gewalt gegen Kinder, wie die Verbesserung bei Ermittlungskapazitäten und eine ausreichende Ausstattung von Institutionen, die aktiven Kinderschutz betreiben, lässt der Kommissionsvorschlag vollkommen unbeachtet.

Statt nachhaltig digitale Bildung zu fördern und engagierte Projekte zu unterstützen, deren Arbeit tatsächlich beim Schutz von Kindern im Netz ankommt, plant die EU eine Verordnung, die Vertraulichkeit und Integrität der informationstechnischen Systeme aller Bürger unterminiert, um nach bestimmten Inhalten rasterfahnden zu können – anfänglich gegen eine Liste bekannter Darstellungen von Kindesmissbrauch. Zuletzt gab es gar Forderungen, Suchmaschinen zu verpflichten, ihre Nutzer bei spezifischen Suchen an die Behörden zu verpetzen.

Dass die EU-Kommission und einige Konservative noch immer behaupten, der Entwurf sei grundrechtskonform, ist längst widerlegt. Dem ist mit vielfältigen Argumenten begegnet worden.

Österreich ist das erste Land, dass die Pläne zur Chatkontrolle so klar ablehnt. Die deutsche Bundesregierung sollte sich nun auch nicht länger zieren und den Entwurf ebenfalls vollständig ablehnen. Denn was zugleich unsinnig im Sinne der Ziele und dazu noch gefährlich ist, das muss vom Tisch.

Links und weiterführende Informationen