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Carrabelloy ' Meine Hobbys sind so vielseitig

Schlagwort: oliver kehl

  • 24 Stunden zum Zerstören. 50 Jahre zum Aufbauen. Genau das ist der Punkt. 🌳☠️

    Genau hier liegt der eigentliche Skandal von Deutz: Nicht nur eine Grünfläche steht auf dem Spiel, sondern das Vertrauen in eine Stadtpolitik, die immer wieder behauptet, sie handle fürs Gemeinwohl — während am Ende Hotel, Büro, Tiefgarage und Investor den Takt vorgeben.

    Seit Ende 2025 steht mit Torsten Burmester ein SPD-Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt Köln. Burmester ist nicht irgendein Zuschauer am Rand. Er führt die Verwaltung, sitzt zugleich im Beirat des 1. FC Köln und bewegt sich damit mitten in jenem Kölner Netzwerkfeld, in dem Sport, Stadt, Wirtschaft und Standortpolitik ineinanderlaufen. Der 1. FC Köln beschreibt seinen Beirat selbst als Gremium aus Wirtschaft, Sport, gesellschaftspolitischem Engagement und Wissenschaft. Dort sitzen neben Burmester Vertreter großer Wirtschaftsstrukturen. Das ist legal. Aber es ist politisch hochsensibel.

    Denn Burmester formuliert seine Linie offen: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, Ausbau von Gewerbeflächen, Verwaltung als Partnerin der Wirtschaft und Interessenvertretung der Kölner Wirtschaft bis nach Düsseldorf, Berlin und Brüssel. Wer so redet, setzt Prioritäten. Und genau deshalb müssen Bürger fragen: Wenn es hart auf hart kommt — Grünfläche oder Investor, Stadtklima oder Hotel, Wohnraum oder Bürokomplex — auf welcher Seite steht diese Stadtspitze wirklich?

    Die CDU kann sich dabei nicht zurücklehnen. Oliver Kehrl steht in Köln für den wirtschaftsnahen CDU-Flügel. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Köln beschreibt sich selbst als wirtschaftspolitisches Netzwerk für Unternehmer, Familienunternehmer, Freiberufler, Handwerker, leitende Angestellte und wirtschaftspolitisch Interessierte; Kehrl wird dort als kooptiertes Vorstandsmitglied geführt. Auch das ist nicht verboten. Aber es zeigt: Die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft ist kein Betriebsunfall. Sie ist Struktur.

    Und genau diese Struktur nennen viele Kölner seit Jahrzehnten beim Namen: Klüngel. Nicht jeder Kontakt ist Korruption. Nicht jedes Gespräch ist Filz. Aber wenn dieselben Kreise immer wieder an denselben Tischen sitzen — Rathaus, Wirtschaft, Verbände, Verein, Bauinteressen — dann darf niemand so tun, als sei Bürger-Misstrauen eine Verschwörung. Misstrauen ist hier keine Krankheit. Es ist eine gesunde Reaktion auf zu viel Nähe und zu wenig Transparenz.

    Wer im Stadion, im Beirat, bei Wirtschaftsforen und im Rathaus dieselben Gesichter sieht, muss nicht behaupten, dass irgendwo Umschläge über den Tisch gehen. Die eigentliche Frage ist viel einfacher: Welche Zugänge haben normale Bürger — und welche Zugänge haben diejenigen, die bauen, investieren, planen und profitieren wollen?

    Genau deshalb braucht es in Deutz volle Offenlegung. Welche Gespräche gab es mit dem Investor? Wann wurde aus Wohnraum Hotel und Büro? Wer hat die Lärmfrage wie bewertet? Warum ist Lärm ein Problem für Wohnungen, aber offenbar kein Hindernis für Hotelgäste? Welche Varianten für sozialen Wohnraum wurden wirklich geprüft? Welche Ratsvorlagen, Ausschussprotokolle, Gutachten und Grundstücksentscheidungen gibt es? Wer hat wann zugestimmt, wer hat gewarnt, wer hat profitiert?

    Das ist kein parteipolitisches Klein-Klein. Das ist demokratische Grundhygiene. SPD und CDU reichen sich in Köln seit Jahren die Klinke weiter, während Bürger regelmäßig erst dann ernst genommen werden, wenn der Bagger schon fast vor der Tür steht. Deutz zeigt genau dieses Muster: Unten kämpfen Anwohner, Initiative, BUND und Teile der Lokalpolitik für Grün, Wohnraum und Stadtklima. Oben läuft die alte Betonlogik: Verfahren, Investor, Beschleunigung, Sachzwang.

    Wer Köln liebt, darf diesen Park nicht kampflos aufgeben. Eine Stadt, die jede grüne Restfläche als Reserve für Rendite behandelt, verliert nicht nur Bäume. Sie verliert Vertrauen. Und wenn Bürger jetzt nicht laut werden, wird aus der letzten Grünfläche erst eine Baugrube, dann ein Hotel, dann ein weiterer Beweis dafür, dass Klimaschutz in Köln oft nur auf Papier stattfindet.

    Darum: Park erhalten. Akten offenlegen. Investorenträume stoppen. Wohnraum, Grün und Stadtklima vor Hotelrendite. Nicht irgendwann. Jetzt.

    Wenn politische Akteure regelmäßig im Umfeld von Vereinen, Wirtschaftsempfängen und exklusiven Netzwerken auftauchen, dann braucht es Transparenz: Wer erhält Einladungen, Zugänge, Logenplätze, Karten oder sonstige Vorteile — und welche Kontakte entstehen daraus? Gerade in Köln muss so etwas offen auf den Tisch, weil der Verdacht des Klüngels sonst immer mitläuft.

    Waldbrand, Beton und die grüne Fassade

    Oliver Kehrl: Wenn ein politisches Netzwerk über „Leistungsträger“ urteilt

  • Oliver Kehrl: Wenn ein politisches Netzwerk über „Leistungsträger“ urteilt

    Oliver Kehrl: Wenn ein politisches Netzwerk über „Leistungsträger“ urteilt

    Ein weiteres Beispiel für diese einseitige Debatte liefert der Kölner CDU-Politiker Oliver Kehrl.

    Kehrl teilt auf X einen Beitrag von Ulf Poschardt mit der zugespitzten Formulierung:

    „SPD-Pläne: Umverteilen, bis der Sozialismus vollendet ist.“

    Außerdem verbreitet er einen Beitrag von Rainer Zitelmann, in dem Spitzenverdiener und Vermögende als „die Besten der Besten“ und als besonders „Leistungswillige“ bezeichnet werden. Staatliche Ausgaben für Entwicklungshilfe, Nichtregierungsorganisationen und Integrationsmaßnahmen werden dagegen pauschal als ideologischer Unsinn dargestellt.

    Das ist keine nüchterne wirtschaftspolitische Analyse. Es ist ein klares politisches Weltbild: Oben stehen Unternehmer, Spitzenverdiener und Vermögende. Unten stehen diejenigen, die staatliche Unterstützung benötigen oder aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

    Genau dieses Denken findet sich bereits in der Auseinandersetzung zwischen Thorsten Alsleben und Karl Lauterbach wieder.

    Der eine bezeichnet Politiker und Professoren als „Kostgänger“. Der andere erklärt, auf auswanderungswillige Wohlhabende könne Deutschland verzichten. Und Oliver Kehrl verbreitet Beiträge, in denen Vermögende gleich zu den „Besten der Besten“ erklärt werden.

    So entsteht keine sachliche Debatte über Steuern, Sozialausgaben und wirtschaftliche Fehlentwicklungen. Es entsteht eine moralische Rangordnung der Gesellschaft.

    Kehrl ist nicht nur ein unbeteiligter Bürger

    Oliver Kehrl ist kein beliebiger X-Nutzer, der sich gelegentlich über Politik ärgert.

    Er war von 2017 bis 2022 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Heute ist er Vorsitzender der CDU im Kölner Stadtbezirk Rodenkirchen. Auf seiner CDU-Seite werden außerdem Tätigkeiten beziehungsweise Verbindungen zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW, zum Wirtschaftsrat NRW und zum Ausschuss Stadtentwicklung der IHK Köln aufgeführt. Im Juli 2026 nominierte ihn die CDU mit 92,5 Prozent erneut als Kandidaten für die Landtagswahl 2027.

    Damit bewegt er sich selbst genau in dem Geflecht aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, dessen Einfluss auf staatliche Entscheidungen kritisch untersucht werden müsste.

    Das ist nicht automatisch verwerflich. Politiker sollen Kontakte zu Unternehmen, Vereinen und Verbänden haben. Problematisch wird es, wenn jemand aus einem solchen Netzwerk heraus andere Menschen als Belastung des Staates darstellt, während die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen als selbstverständlicher Dienst am Gemeinwohl erscheinen.

    Erst das Ratsmandat ablehnen, dann wieder für den Landtag kandidieren

    Bei der Kölner Kommunalwahl 2025 gewann Kehrl seinen Wahlkreis und hätte in den Stadtrat einziehen können. Wenige Wochen später verzichtete er jedoch auf das Mandat. Als Begründung sprach er von persönlicher beziehungsweise politischer Glaubwürdigkeit und kritisierte ausbleibende Konsequenzen innerhalb der Kölner CDU.

    Nun kandidiert er erneut für den nordrhein-westfälischen Landtag.

    Auch das ist sein gutes Recht. Trotzdem darf man fragen: Weshalb bewirbt sich ein Politiker um ein kommunales Mandat, nimmt es nach der erfolgreichen Wahl aber nicht an und strebt kurze Zeit später wieder ein Landesmandat an?

    Die Bürger haben ihn gewählt, damit er ihre Interessen im Kölner Rat vertritt. Ein gewonnenes Mandat ist kein unverbindliches Stellenangebot, das man nach der Wahl einfach ausschlägt, weil die parteiinternen Verhältnisse nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen.

    Gerade Politiker, die ständig Leistung, Verantwortung und Verlässlichkeit von anderen verlangen, müssen sich an denselben Maßstäben messen lassen.

    Die Interessen des 1. FC Köln als politische Glaubwürdigkeitsfrage

    Kehrl setzt sich außerdem öffentlich für den Ausbau des Trainingsgeländes des 1. FC Köln am Geißbockheim und auf den Gleueler Wiesen ein. Er erklärte, der FC habe die Unterstützung der Politik verdient, und bezeichnete dessen Ausbau sogar als eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

    Eine solche Position darf er vertreten. Der 1. FC Köln besitzt für die Stadt sportliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung.

    Aber der Verein ist nicht mit der gesamten Stadtgesellschaft gleichzusetzen.

    Auch Breitensportvereine, Anwohner, Umweltverbände und Bürger, die den Grüngürtel erhalten wollen, haben legitime Interessen. Nach dem 2024 ausgehandelten Kompromiss zum Ausbau äußerten beispielsweise Vertreter des Breitensports Sorgen, weil sie Nachteile für andere Vereine befürchteten.

    Deshalb sollte die Frage nicht lauten, ob man für oder gegen den FC ist. Die Frage muss lauten:

    Wessen Interessen erhalten direkten Zugang zur Politik – und wessen Interessen werden als störend, ideologisch oder leistungsfeindlich abgetan?

    Dass Kehrl den Ausbau des FC öffentlich unterstützt, beweist noch keinen unzulässigen Lobbyismus und erst recht keine Korruption. Es zeigt aber, welche Interessen er politisch besonders stark vertritt. Genau das darf ein kritischer Blog sichtbar machen.

    Die Verbindung zu Ulf Poschardt und Axel Springer

    Kehrls Beitrag verweist zugleich auf Ulf Poschardt, der bei Axel Springer nach dem Ende seiner Herausgebertätigkeit als sogenannter „Freiester Mitarbeiter“ weiterarbeitet. Springer will seine Reichweite und seine Wirkung im Rahmen einer Creator-Strategie sogar weiter ausbauen.

    Poschardts Texte und Podcasts vertreten seit Jahren eine betont wirtschaftsliberale und anti-etatistische Linie. Seine Beiträge sind als Meinung und Kommentar gekennzeichnet. Das ist legitim. Problematisch wird es dort, wo solche Kommentare von Politikern und Lobbyvertretern weiterverbreitet werden und anschließend wie eine objektive Zustandsbeschreibung des Landes wirken.

    Der Ablauf ist immer ähnlich:

    Ein prominenter Journalist formuliert eine möglichst scharfe These. Ein Politiker oder Verbandsvertreter verbreitet sie. Andere Medien greifen die daraus entstehende Empörung auf. Anschließend erscheint die politische Botschaft nicht mehr als Meinung eines Einzelnen, sondern als angeblich allgemeine gesellschaftliche Erkenntnis.

    So verstärken sich Medien, Politik und wirtschaftliche Interessen gegenseitig.

    Es braucht dafür keine geheime Absprache. Es genügt, dass dieselben Personen ähnliche Interessen vertreten, dieselben Begriffe verwenden und sich gegenseitig Reichweite verschaffen.

    Die Doppelmoral der „Leistungsträger“-Debatte

    Oliver Kehrl wurde selbst als Landtagsabgeordneter aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Er ist Parteifunktionär und möchte erneut in ein staatlich finanziertes Parlament einziehen.

    Das macht ihn nicht zu einem „Kostgänger“. Parlamentarische Arbeit ist eine notwendige öffentliche Aufgabe.

    Aber genau deshalb ist die Bezeichnung anderer öffentlich Beschäftigter als bloße Belastung so falsch.

    Professoren bilden Fachkräfte aus. Lehrer ermöglichen Bildung. Verwaltungsbeschäftigte setzen Gesetze um. Richter schützen den Rechtsstaat. Abgeordnete sollen demokratische Entscheidungen treffen. Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Beschäftigte erwirtschaften mit ihrer Arbeit die Umsätze der Unternehmen.

    Keine dieser Gruppen funktioniert dauerhaft ohne die anderen.

    Wer trotzdem ständig nur Unternehmer und Spitzenverdiener zu „Leistungsträgern“ erklärt, beschreibt nicht die Wirklichkeit. Er betreibt Interessenpolitik.

    Ergänztes Fazit

    Karl Lauterbach, Thorsten Alsleben und Oliver Kehrl stehen politisch an unterschiedlichen Stellen. Trotzdem nutzen sie eine ähnliche Methode: Sie teilen Menschen in erwünschte und unerwünschte Gruppen ein.

    Lauterbach erklärt, auf bestimmte Auswanderer könne Deutschland verzichten.

    Alsleben bezeichnet Politiker und Professoren als Kostgänger.

    Kehrl verbreitet die Vorstellung, Spitzenverdiener seien die „Besten der Besten“, während Umverteilung und öffentliche Ausgaben beinahe automatisch mit Sozialismus gleichgesetzt werden.

    So wird die eigentliche Verantwortung erneut verdeckt.

    Nicht die Pflegekraft, der Arbeitslose, der Professor oder der mittelständische Unternehmer hat allein über die verfehlte Wirtschafts-, Verkehrs-, Energie- oder Sozialpolitik entschieden. Verantwortlich sind politische Mehrheiten, Ministerien, Parteien, Konzernführungen und einflussreiche Verbände.

    Doch anstatt diese Machtstrukturen offenzulegen, werden die Bürger gegeneinander ausgespielt.

    Genau darin liegt das Geschäft mit der Empörung: Die Kleinen streiten darüber, wer ein Leistungsträger und wer ein Kostgänger ist – während die gut vernetzten Kreise ihre Interessen längst direkt in Politik und Medien platzieren.

    Leistungsträger gegen Kostgänger: Wie Politik, Lobbyisten und Medien die falschen gegeneinander ausspielen

  • „Politik, Moscheen und der Verlust des Bürgervertrauens: Kritik an der CDU-Strategie.“

    „Politik, Moscheen und der Verlust des Bürgervertrauens: Kritik an der CDU-Strategie.“

    Ich möchte daran erinnern, dass ein ehemaliger #Bürgermeister der Stadt Köln, Fritz , der selbst den tragischen Verlust seines Sohnes erlebt hat, den Bau einer Moschee und den politischen Klüngel in #Köln unterstützte. In dieser Zeit war Armin , der damalige #Ministerpräsident, & ein enger Verbündeter von und trieb den in #Köln voran. Auch Angela hat ihren Beitrag dazu geleistet.

    Die , die in dieser Zeit gebaut wurde, entstand durch den politischen Filz und erhielt Unterstützung von Recep Tayyip Erdogan, dem Präsidenten der Türkei, der bei der Einweihung anwesend war. Diese wurde dann zum Zentrum für extremistische Aktivitäten und sogar zu einem Ort für Anschläge, ähnlich wie in Israel zu sehen ist. Alles unter der Flagge des Recep Tayyip Erdogan! Wüst unterstützt das weiterhin und eine Bürgermeisterin Recker, und lässt den los.

    Die Frauen gehen im Iran auf die Straße, weil sie gerade diesen politischen Islam bekämpfen wollen“, sagt Islamismus-Experte Ahmad Mansour zum Muezzinruf in Köln. Es werde hier komplett ausgeblendet, dass die Zentralmoschee bereits aufgefallen sei durch antisemitische und homophobe Inhalte.

    #köln

    Daher frage ich Dr. Christoph Ploß: Wie lächerlich möchten Sie sich und die CDU Deutschlands noch machen? Es ist offensichtlich, dass die in zwei Bundesländern so viel Zuspruch erhalten hat, weil die jahrelang betrieben hat, die nicht im Interesse der Bürger und des angeblich geliebten liegt. Es scheint, dass Geld und das Festhalten an den politischen Stühlen im Vordergrund stehen. Die Bürger lassen sich jedoch nicht mehr länger täuschen. Aufhören zu sagen, dass viele Bürger überfordert und unwissend sind. Die ist überfordert, nicht die #Bürger. Die Rote Karte wird nun ausgestellt, denn das, was bisher getan wurde, reicht nicht aus. Die meisten Maßnahmen wirken wie und und dienen nicht dem Wohl des Landes und seiner Bürger.