Ich rauche hin und wieder eine Tüte.
Nicht jeden Tag. Nicht vor Kindern. Nicht im Auto. Nicht irgendwo vor einer Schule. Sondern als erwachsener Mensch, der sein eigenes Leben lebt und nicht jeden Abend vom Staat erklärt bekommen möchte, was er mit seinem Körper, seiner Ruhe und seinem Feierabend zu tun hat.
Und genau deshalb regt mich diese neue Verbotsnummer aus Hessen so auf.
Da kommt Roman Poseck, Innenminister aus Hessen, wieder mit der alten politischen Leier um die Ecke: Cannabisgesetz verschärfen, Besitzmengen runter, öffentlicher Konsum am besten weg, Polizei wieder mit mehr Eingriffsbefugnissen ausstatten und das Ganze schön verpacken mit Kinderschutz, Sicherheit und Ordnung.
Das ist genau diese Politik, die mich seit Jahren auf die Palme bringt.
Nicht, weil Kinderschutz unwichtig wäre. Im Gegenteil. Kinder müssen geschützt werden. Jugendliche gehören nicht an Cannabis. Punkt. Da gibt es für mich nichts schönzureden.# Cannabis, Kinderschutz und Handyor# Cannabis, Kinderschutz und Handyortung: Wenn der Staat wieder am Joint die Freiheit wegrauchen willnicht nur Kinder.tung: Wenn der Staat wieder am Joint die Freiheit wegrauchen willnicht nur Kinder.
Aber genau hier beginnt der politische Trick.
Man nimmt ein echtes Thema wie Kinderschutz, lädt es moralisch auf, stellt sich mit ernster Miene vor die Kamera und schiebt darunter wieder neue Kontrollwünsche des Staates durch.
Heute Cannabis.
Morgen Chatkontrolle.
Übermorgen Handyortung.
Dann digitale Identität.
Dann noch mehr Überwachung.
Und am Ende soll der Bürger wieder glauben, alles sei nur zu seinem Schutz.
Nein, Herr Poseck.
So billig ist das Spiel nicht mehr.
## Es geht nicht um eine grenzenlose Freigabe
Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legal. Teilweise. Nicht grenzenlos. Nicht für Kinder. Nicht als Werbeprodukt. Nicht als Freifahrtschein für Straßenhandel.
Erwachsene dürfen unter bestimmten Bedingungen Cannabis besitzen, konsumieren und selbst anbauen. Es gibt Besitzgrenzen, Verbotszonen, Regeln für Anbauvereinigungen, Jugendschutzvorgaben und jede Menge Bürokratie.
Von einer wilden Kifferrepublik kann also keine Rede sein.
Und genau deshalb ist diese neue Panikmache so durchsichtig.
Wenn Poseck jetzt behauptet, die Besitzmenge von 25 Gramm sei zu hoch und würde missbräuchlichen Straßenhandel fördern, dann klingt das erst einmal hart und ordentlich. Aber dahinter steckt wieder die alte Denkweise deutscher Innenpolitik:
Der Bürger ist grundsätzlich verdächtig.
Nicht der Schwarzmarkt ist das Problem.
Nicht die fehlende saubere legale Versorgung ist das Problem.
Nicht die jahrzehntelange Verbots- und Repressionspolitik ist das Problem.
Nein, der erwachsene Bürger mit seiner legalen Menge Cannabis soll wieder das Problem sein.
Das ist doch der eigentliche Witz.
Erst war Cannabis jahrzehntelang illegal. Der Schwarzmarkt konnte wachsen. Kriminelle Strukturen konnten verdienen. Konsumenten wussten oft nicht, was sie bekommen. Jugendliche hatten auf dem Schwarzmarkt weniger Schutz als in jeder regulierten Struktur.
Dann kommt endlich eine begrenzte Entkriminalisierung.
Und kaum merkt die Polizei, dass nicht mehr jeder Joint automatisch ein Anfangsverdacht ist, heißt es plötzlich: Das Gesetz funktioniert nicht.
Nein.
Das Gesetz funktioniert genau an dieser Stelle.
Denn wenn etwas legal ist, darf der Staat es nicht mehr behandeln wie Kriminalität.
## Polizeiliche Bequemlichkeit ist kein Freiheitsmaßstab
Genau diesen Punkt bringt Konstantin Grubwinkler in seinem Video sehr gut auf den Tisch.
Weniger polizeilicher Zugriff ist nicht automatisch ein Fehler des Gesetzes. Es ist die logische Folge einer Entkriminalisierung.
Wenn kleine Mengen Cannabis legal sind, kann man daraus eben nicht mehr automatisch Durchsuchungen, Kontrollen und Ermittlungsverfahren basteln.
Und genau das scheint einige Innenpolitiker zu stören.
Nicht, dass Cannabis gefährlicher geworden wäre.
Nicht, dass plötzlich jeder Bürger zum Dealer geworden wäre.
Sondern dass die Polizei nicht mehr so bequem über den Cannabisgeruch in Grundrechte einsteigen kann.
Das ist der Punkt.
Strafrecht ist nicht dafür da, dem Staat möglichst viele Kontrollanlässe zu schenken. Strafrecht ist nicht die Werkzeugkiste für Politiker, die mit Freiheit nicht umgehen können. Und ein Rechtsstaat darf legales Verhalten nicht künstlich wieder unter Verdacht stellen, nur damit Beamte leichter durchsuchen, kontrollieren und eingreifen können.
Wer aus jedem Joint wieder ein Ermittlungsverfahren machen will, verwechselt Sicherheit mit Repression.
## Der Schwarzmarkt wird nicht durch Verbote kleiner
Dann kommt wieder das Schwarzmarkt-Argument.
Der Schwarzmarkt boome, heißt es. Also müsse man die Legalisierung zurückdrehen.
Was für eine verdrehte Logik.
Der Schwarzmarkt entsteht doch nicht, weil Erwachsene legal eine begrenzte Menge besitzen dürfen. Der Schwarzmarkt bleibt bestehen, weil legale, saubere, erreichbare Bezugswege immer noch viel zu kompliziert, zu langsam, zu bürokratisch und zu begrenzt sind.
Wenn der Staat legale Strukturen halbherzig aufbaut, Anbauvereinigungen mit Vorschriften überzieht, keinen echten regulierten Markt zulässt und dann jammert, dass der illegale Markt nicht sofort verschwindet, dann ist das politische Heuchelei.
Man kann nicht zuerst den legalen Zugang künstlich verknappen und anschließend den Schwarzmarkt als Begründung nehmen, um wieder mehr Verbot zu fordern.
Das ist, als würde man eine Brücke nur halb bauen und danach behaupten, Brücken funktionieren nicht.
Nein.
Wenn man den Schwarzmarkt wirklich schwächen will, braucht man klare, legale, kontrollierte und erreichbare Wege für Erwachsene. Nicht neue Verbote. Nicht neue Panik. Nicht wieder denselben alten Polizeistaat im neuen Mantel.
## Kinderschutz darf kein Türöffner für Kontrollpolitik sein
Und dann kommt wieder das große Wort: Kinderschutz.
Natürlich muss der Staat Kinder schützen. Aber Kinderschutz darf nicht zum politischen Generalschlüssel werden, mit dem man jede Freiheitstür aufbricht.
Genau das erleben wir doch immer wieder.
Beim Netz heißt es Kinderschutz — und plötzlich reden sie über Chatkontrolle.
Bei Migration heißt es Rechtsdurchsetzung — und plötzlich reden sie über Handyortung.
Bei Cannabis heißt es Jugendschutz — und plötzlich reden sie über mehr Eingriffsbefugnisse.
Bei digitaler Identität heißt es Sicherheit — und am Ende wird der Bürger immer gläserner.
Das ist der rote Faden.
Diese Politik glaubt nicht mehr an mündige Bürger. Sie glaubt an Kontrolle. Sie glaubt an Verbote. Sie glaubt an Datenspuren. Sie glaubt an Eingriffsbefugnisse. Sie glaubt daran, dass man Gesellschaft durch Überwachung, Strafrecht und moralische Drohkulissen formen kann.
Ich nenne das nicht Sicherheit.
Ich nenne das Misstrauensstaat.
## Erwachsene Menschen sind keine Kinder des Staates
Ich bin erwachsen.
Wenn ich mir hin und wieder eine Tüte rauche, dann ist das meine Entscheidung. Der Staat muss mir nicht die Hand halten. Der Staat muss mich nicht erziehen. Der Staat muss nicht so tun, als würde mit jedem Joint die Republik untergehen.
Wir leben in einem Land, in dem Alkohol überall verfügbar ist. Bier gibt es an jeder Ecke. Schnaps steht in jedem Supermarkt. Auf Volksfesten wird gesoffen, bis die Leute kaum noch geradeaus laufen können. Da wird dann von Kultur, Brauchtum und Geselligkeit geredet.
Aber wenn jemand Cannabis konsumiert, kommen dieselben Leute plötzlich mit Untergang, Polizei und Verbot.
Diese Doppelmoral ist doch nicht mehr auszuhalten.
Niemand sagt, Cannabis sei harmlos. Niemand mit Verstand sollte Cannabis verharmlosen. Gerade junge Menschen müssen geschützt und aufgeklärt werden. Aber Aufklärung ist etwas anderes als Repression.
Ein freiheitlicher Staat muss erwachsenen Menschen auch Entscheidungen lassen, die nicht jedem Innenminister gefallen.
Das nennt sich Freiheit.
## Poseck zeigt den alten Reflex
Roman Poseck zeigt genau diesen alten Reflex: Wenn etwas nicht ins politische Sicherheitsdenken passt, muss es enger gemacht werden.
Mehr Polizei.
Mehr Eingriffsbefugnisse.
Weniger Besitzmenge.
Weniger öffentlicher Raum.
Mehr Kontrolle.
Mehr Staat.
Und wenn der Bürger fragt, warum, heißt es: Kinderschutz. Schwarzmarkt. Sicherheit. Ordnung.
Das klingt immer gut. Das klingt immer moralisch. Das klingt immer unangreifbar.
Aber genau da muss man wach werden.
Denn Freiheit verschwindet selten mit einem großen Knall. Freiheit verschwindet Stück für Stück. Mit guten Begründungen. Mit ernsten Gesichtern. Mit angeblicher Sorge. Mit neuen Regeln. Mit neuen Ausnahmen. Mit immer mehr Zugriff.
Heute beim Cannabis. Morgen beim Handy. Übermorgen beim Konto. Danach beim Chat.
Und irgendwann fragt sich der Bürger, wann er eigentlich aufgehört hat, frei zu sein.
## Die Bürger haben genug von dieser Erziehungspolitik
Ich habe genug davon, dass Politik erwachsene Menschen wie unmündige Kinder behandelt.
Ich habe genug davon, dass Politiker, die an Renten, Gesundheitssystem, Infrastruktur, Digitalisierung, Migration und innerer Sicherheit seit Jahren scheitern, ausgerechnet beim privaten Konsum erwachsener Bürger wieder den starken Staat spielen wollen.
Da wird bei großen Problemen verwaltet, verschleppt und schöngeredet.
Aber beim kleinen Bürger, der sich abends eine Tüte raucht, soll plötzlich hart durchgegriffen werden.
Das passt in dieses Land.
Bei Cum-Ex verschwinden Milliarden.
Bei Maskendeals wird abkassiert.
Bei Maut-Debakeln zahlt der Steuerzahler.
Bei politischem Versagen fällt selten jemand wirklich tief.
Aber beim Cannabis-Konsumenten will man wieder Stärke demonstrieren.
So ein Staat wirkt nicht stark. So ein Staat wirkt verlogen.
## Legal heißt legal
Wenn Cannabis legal ist, dann muss der Staat das auch akzeptieren.
Nicht heimlich zurückdrehen.
Nicht durch Polizeiwünsche aushebeln.
Nicht durch niedrigere Mengen wieder kriminalisieren.
Nicht durch öffentliche Verbote faktisch aus dem Alltag verdrängen.
Nicht mit Kinderschutz alles rechtfertigen, was am Ende nur neue Kontrolle bringt.
Legal heißt legal.
Und wer ein Gesetz nicht mag, soll ehrlich sagen: Wir wollen zurück in die Verbotspolitik.
Dann kann man darüber politisch streiten.
Aber dieses ständige Spiel aus „Wir wollen ja nur nachbessern“, während in Wahrheit wieder Repression aufgebaut wird, ist genau diese politische Unehrlichkeit, die viele Bürger nicht mehr ertragen.
## Mein Fazit
Cannabis ist nicht das größte Problem dieses Landes.
Nicht einmal ansatzweise.
Dieses Land hat kaputte Brücken, kaputte Schulen, kaputte Bahn, explodierende Kosten, ein krankes Gesundheitssystem, eine unsichere Rente, eine verfehlte Migrationspolitik, digitale Rückständigkeit und eine Politik, die immer öfter an den Bürgern vorbei regiert.
Aber ausgerechnet beim Joint entdeckt die Innenpolitik wieder ihre ganze Härte.
Das sagt viel über diese Politik aus.
Sie löst nicht die großen Probleme.
Sie sucht sich lieber den Bürger als Zielscheibe.
Ich sage dazu klar:
Kein Cannabis für Kinder.
Kein Konsum vor Schulen.
Keine Verharmlosung.
Keine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss.
Aber auch keine Rückkehr in die alte Verbots- und Kontrollpolitik.
Erwachsene Bürger brauchen keine politische Bevormundung.
Sie brauchen Freiheit, klare Regeln und einen Staat, der seine eigenen Grenzen kennt.
Und genau diese Grenzen muss man Politikern wie Poseck immer wieder zeigen.
Denn wer mit Kinderschutz, Sicherheit und Ordnung jedes Mal neue Eingriffe begründet, der schützt am Ende nicht nur Kinder.
Der baut einen Staat, der seinen Bürgern grundsätzlich misstraut.
Und genau dagegen muss man aufstehen.
Pressemitteilung Innenministerkonferenz Poseck setzt Schwerpunkte für die IMK
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