Der Schattenstaat

Im Jahr 2042 war Europa nicht mehr das, was es einmal gewesen war. Der Kontinent, einst ein Leuchtturm der Demokratie und Freiheit, hatte sich unter dem Einfluss von Angst und Kontrolle in etwas Unheimliches verwandelt. Die EU, einst ein Symbol der Zusammenarbeit und des Friedens, war nun ein straff organisiertes Netzwerk aus Überwachung und Repression. Der Übergang war schleichend gewesen, kaum bemerkbar für die Bürger, die nach und nach ihre Rechte verloren hatten – zuerst die Freiheit, dann die Wahrheit.

Im Zentrum dieser neuen Ordnung stand das „Zentrum für Öffentliche Sicherheit“, eine Institution, die aus der Notwendigkeit heraus entstanden war, angebliche Bedrohungen zu bekämpfen. Doch das Zentrum hatte seine Rolle bald über die ursprünglichen Absichten hinaus ausgeweitet. Durch das Digital Services Act (DSA), ein Gesetz, das ursprünglich zum Schutz der Bürger im Netz gedacht war, wurden massive Überwachungsmaßnahmen eingeführt. Die Bürger nannten es bald nur noch „Das Auge“.

David war ein einfacher Programmierer, jemand, der an die Demokratie geglaubt hatte. Er hatte gehofft, dass die Entwicklungen nur eine Phase seien, dass die Regierungen erkennen würden, welche Freiheiten sie den Menschen nahmen. Aber die Zeit verstrich, und das „Auge“ wuchs immer weiter. Mit jedem neuen Gesetz, jeder neuen Vorschrift wurde die Kontrolle strenger, die Freiheit enger.

Eines Tages, während er an seinem Arbeitsplatz saß, erhielt David eine Nachricht auf seinem Bildschirm: „Bitte kommen Sie umgehend in den Sicherheitsraum.“ David wusste, was das bedeutete. Er war kein naiver Mensch, und er hatte die Geschichten gehört – Geschichten von Menschen, die von der Bildfläche verschwanden, weil sie zu viel gesagt hatten oder die „falsche“ Meinung vertraten.

Im Sicherheitsraum warteten zwei Männer in dunklen Anzügen. Der Raum war kalt, steril, ohne persönliche Gegenstände. Einer der Männer sprach ruhig, fast freundlich: „Herr David, Sie haben in den letzten Wochen mehrere Kommentare online gepostet, die als gefährlich eingestuft wurden. Sie haben Zweifel an der aktuellen Politik geäußert und sich kritisch über die Maßnahmen der Regierung geäußert. Sind Sie sich dessen bewusst?“

David schluckte. „Ich habe nur meine Meinung gesagt. Ist das nicht mein Recht in einer Demokratie?“

Der Mann lächelte dünn. „Meinung ist das eine, Herr David. Aber gefährliche Gedanken, die den sozialen Frieden stören, sind etwas anderes. Ihre Worte könnten andere Menschen zu falschen Schlussfolgerungen führen, könnten Misstrauen säen. Das können wir nicht zulassen.“

David wusste, dass es sinnlos war, zu argumentieren. Der Mann sprach weiter: „Das Zentrum für Öffentliche Sicherheit hat entschieden, dass Ihre Aktivitäten nicht weiter geduldet werden können. Sie werden für eine Zeit von den öffentlichen Netzwerken ausgeschlossen und zu einem Rehabilitationsprogramm zugelassen. Sie werden lernen, wie man als verantwortungsbewusster Bürger denkt und handelt.“

David fühlte, wie sich sein Magen zusammenzog. Er hatte von diesen Programmen gehört. Menschen kamen verändert zurück, gebrochen, gehorsam. Es gab kein Entkommen, keine Flucht aus dem Schattenstaat, in den sein geliebtes Europa verwandelt worden war.

Mit einem letzten Blick auf die Männer in Schwarz und die sterile Umgebung wusste David, dass seine Freiheit, seine Meinung – ja, sogar seine Gedanken – nun dem „Auge“ gehörten. Was einst eine Demokratie war, war nun ein Gefängnis geworden. Ein unsichtbarer Käfig, errichtet durch Angst und Kontrolle, gestützt durch Gesetze, die einst zum Schutz der Bürger gedacht waren, aber nun ihre Freiheit erdrosselten.

Und so trat David aus dem Raum, nicht mehr als der Mensch, der er einmal war, sondern als ein weiteres Zahnrad im großen Getriebe des Überwachungsstaates, wo jeder Schritt, jedes Wort, und jeder Gedanke unter der wachsamen Kontrolle des „Auges“ stand.

Diese Geschichte könnte als eine düstere Warnung vor den Gefahren einer übermäßigen Kontrolle und Überwachung durch den Staat dienen und gleichzeitig die Bedeutung von Meinungsfreiheit und echter Demokratie unterstreichen.

Gedanken zur Demokratie und Mitbestimmung

Zeit für Selbstreflexion: Warum echte Diskussionen und Debatten unverzichtbar sind

Meinungsfreiheit unter Druck: Wo enden unsere Freiheiten, und wo beginnt der Überwachungsstaat?

In einer Zeit, in der die Freiheit der Meinungsäußerung zunehmend eingeschränkt wird, stehen wir vor der kritischen Frage: Wo liegt die Grenze zwischen berechtigter Kritik und staatlicher Kontrolle? Der Schutz der Menschenwürde wird häufig als Grund genannt, um bestimmte Aussagen zu sanktionieren – und das zu Recht. Doch gleichzeitig stellt sich die Frage, ob wir uns auf einem gefährlichen Weg in Richtung eines Überwachungsstaates befinden.

Es gibt in Deutschland einen Balanceakt zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz vor diffamierenden Äußerungen. Historische Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie die Lüth-Entscheidung von 1958, haben die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit betont, doch sie haben auch deutlich gemacht, dass diese Freiheit Grenzen hat – insbesondere, wenn die Würde eines Menschen verletzt wird.

Gerade in der heutigen Zeit, in der soziale Medien das Klima der politischen Debatte oft vergiften, wird es immer schwieriger, die richtige Balance zu finden. Beleidigungen und Volksverhetzungen sind weit verbreitet, und viele haben den Eindruck, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland vor allem dann geschützt wird, wenn es darum geht, extrem kontroverse oder sogar hasserfüllte Ansichten zu äußern.

Ein aktuelles Beispiel ist die Äußerung des AfD-Politikers Alexander Gauland, der eine Bundestagsabgeordnete „in Anatolien entsorgen“ wollte. Diese Aussage wurde von den Gerichten nicht als Volksverhetzung, sondern als migrationspolitischer Debattenbeitrag bewertet. Ein Urteil, das viele als Verharmlosung ansehen. Solche Fälle werfen die Frage auf, ob die Meinungsfreiheit in Deutschland tatsächlich immer Vorrang haben sollte, oder ob wir nicht viel stärker auf den Schutz der Menschenwürde achten sollten.

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich klargestellt, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos ist. Äußerungen, die die Menschenwürde verletzen, können und sollen sanktioniert werden, ohne dass es einer detaillierten Abwägung bedarf. Doch diese Klarstellungen kommen spät und oft nur zögerlich.

Während die Diskussion um die Meinungsfreiheit wichtig ist, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir uns gleichzeitig in Richtung eines Überwachungsstaates bewegen. Immer mehr staatliche Eingriffe in die Kommunikation, sei es durch neue Gesetze oder verstärkte Überwachung, bedrohen die Freiheit, die wir verteidigen wollen. Der Staat muss seine Rolle in der Strafverfolgung ernst nehmen, darf aber nicht zum Big Brother werden.

Die wahre Herausforderung besteht darin, eine Debattenkultur zu fördern, die einerseits die Meinungsfreiheit respektiert, aber andererseits auch die Würde jedes Menschen schützt. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Demokratie stark und lebendig bleibt, ohne dass sie in staatlicher Überwachung oder schleichender Zensur erstickt.

Da mittlerweile die Behörden Meldestellen zulassen und mit vielen Steuergeldern unterstützen, muss man sich die Frage stellen, sind wir nicht längst in einem Überwachungsstaat angekommen?

Diese noch mit Millionen unterstützt werden von Steuerzahlergeldern.

Digitalisierung der Europäischen Politik: Zwischen Fortschritt und Überwachung

Die europäische Politik steht an der Schwelle einer digitalen Revolution, angetrieben durch das Potenzial künstlicher Intelligenz (KI), das Leben der Bürger zu verbessern. Doch mit dem Fortschritt kommen Fragen der Ethik, der Privatsphäre und der Freiheit ins Spiel. Der kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete AI Act, beschrieben als „Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende biometrische Massenüberwachung“, wirft ein grelles Licht auf diese Spannungsfelder.

Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert das Gesetz scharf: „Statt uns vor einem Hightech-Überwachungsstaat zu schützen, regelt der AI Act penibel, wie man ihn einführt.“ Diese Kritik spiegelt eine wachsende Besorgnis wider, dass die Gesetzgebung, die dazu gedacht war, die Entwicklung und Anwendung von KI zu steuern, stattdessen den Weg für invasive Überwachungstechnologien ebnet.

Die Zustimmung des EU-Parlaments zum AI Act, unterstützt von einer „QuerfrontMitte“ bestehend aus CDU, SPD und Grünen, unterstreicht die politische Komplexität, die diese Entwicklungen umgibt. Besonders sticht die Ironie heraus, dass Parteien, die traditionell die Freiheit und den Liberalismus hochhalten, wie die FDP, ihre eigenen Prinzipien im Zuge der Abstimmung verraten zu haben scheinen.

Das Für und Wider der Digitalisierung in der EU-Politik

Vorteile:

Effizienzsteigerung: KI kann öffentliche Dienstleistungen effizienter machen, von der Verwaltung bis zur Gesundheitsversorgung.
Innovation: Die Förderung der KI-Entwicklung positioniert die EU als globalen Führer in der digitalen Wirtschaft.
Verbesserung der Sicherheit: KI-gestützte Überwachung kann potenziell die öffentliche Sicherheit erhöhen und zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen.
Nachteile:

Überwachung und Datenschutz: Die Einführung flächendeckender Überwachungstechnologien birgt erhebliche Risiken für die persönliche Freiheit und Privatsphäre.
Manipulation und Kontrolle: KI-Systeme, die manipulative Techniken einsetzen, können die Entscheidungsfreiheit der Bürger untergraben.
Soziale und ethische Bedenken: Systeme, die auf Gesichtserkennung und biometrische Daten zugreifen, können diskriminierende Praktiken verstärken.
Die Zukunft der Digitalpolitik in der EU

Die EU steht an einem kritischen Punkt: Wie kann sie die Vorteile der Digitalisierung nutzen, ohne die Grundrechte ihrer Bürger zu gefährden? Die Kontroverse um den AI Act unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen technologischem Fortschritt und ethischen Grundsätzen. Eine Balance zu finden, die sowohl Innovation als auch Bürgerrechte fördert, wird entscheidend sein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die digitale Zukunft zu stärken.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU diese Herausforderungen angeht. Klar ist jedoch, dass die Debatte über Digitalisierung und Überwachung weitergehen wird. Die Bürger Europas verdienen eine Politik, die sowohl die Möglichkeiten der Technologie nutzt als auch unermüdlich ihre Freiheiten verteidigt.

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Big Brother is watching you? Die Wahrheit über die Überwachungskameras

Ihr denkt, ihr seid unbeobachtet? Falsch gedacht! Überall lauern Überwachungskameras – in der U-Bahn, am Arbeitsplatz, im Supermarkt. Doch welche Ausmaße hat die Überwachung tatsächlich und wer profitiert davon? Wir haben uns auf die Suche nach der Wahrheit gemacht!

1.Einleitung: Big Brother is watching you?

Big Brother is watching you? Diese Aussage klingt wie ein Zitat aus einem dystopischen Roman, aber in der heutigen Welt ist sie leider Realität. Überwachungskameras sind überall und können uns beobachten, ohne dass wir es merken. Obwohl sie zur Verbesserung der Sicherheit eingesetzt werden, gibt es auch viele Bedenken bezüglich der Privatsphäre und des Missbrauchs von Kameras. In diesem Blog-Artikel werden wir genauer untersuchen, was Überwachungskameras sind, wo sie eingesetzt werden und welche Vor- und Nachteile sie bieten. Am Ende werden Sie ein besseres Verständnis dafür haben, was Big Brother wirklich bedeutet und wie er unser Leben beeinflusst.

2. Was sind Überwachungskameras?

Überwachungskameras sind ein wichtiger Bestandteil der modernen Sicherheitsinfrastruktur. Sie werden eingesetzt, um öffentliche Plätze wie Bahnhöfe, Flughäfen und Einkaufszentren zu überwachen und Verbrechen zu verhindern. Auch in Wohngebieten und Unternehmen werden Überwachungskameras immer häufiger eingesetzt, um Einbrüche und Vandalismus zu verhindern. Die Kameras können auch dazu beitragen, die Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden zu erhöhen. Allerdings haben Überwachungskameras auch Nachteile. Zum einen fühlen sich Menschen durch die ständige Überwachung kontrolliert und beeinträchtigt in ihrer Privatsphäre. Zum anderen können Kameras auch missbraucht werden, um unerlaubt in private Bereiche einzudringen oder sensible Daten zu sammeln. Insgesamt ist es wichtig, die Vor- und Nachteile von Überwachungskameras abzuwägen und sicherzustellen, dass sie nur dort eingesetzt werden, wo es wirklich notwendig ist. Big Brother is watching you? Ja, aber es liegt an uns sicherzustellen, dass diese Überwachung nicht missbraucht wird und unsere Freiheit nicht einschränkt.

3. Wo werden Überwachungskameras eingesetzt?

Wo werden Überwachungskameras eingesetzt? Diese Frage beschäftigt viele Menschen und ist ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit dem Thema „Big Brother is watching you“. Überwachungskameras finden sich mittlerweile an vielen Orten, wie zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen und Flughäfen, in Einkaufszentren oder auch in Unternehmen. Ziel ist es dabei meistens, die Sicherheit zu erhöhen und Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Doch auch Privatpersonen setzen, zunehmend Überwachungskameras ein, um ihr Eigentum zu schützen oder ihre Kinder im Auge zu behalten. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass nicht alle Einsatzorte legal sind und der Datenschutz gewahrt werden muss. Die Diskussion, um den Einsatz von Überwachungskameras wird somit auch in Zukunft weitergehen und es bleibt abzuwarten, wie sich die Technologie weiterentwickelt und welche Auswirkungen dies auf unsere Gesellschaft haben wird.In England haben sie sich entschieden, Sie einzusetzen im Geschäft. Was wir hoffentlich in dem restlichen Europa & Deutschland nicht zulassen werden.

4. Welche Vorteile bieten Überwachungskameras?

Überwachungskameras sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob in öffentlichen Verkehrsmitteln, Einkaufszentren oder auf der Straße – sie sind allgegenwärtig. Doch was sind die Vorteile von Überwachungskameras? Zunächst einmal dienen sie der Sicherheit. Sie können dazu beitragen, Kriminalität zu verhindern und Straftäter zu erfassen. Auch bei der Aufklärung von Verbrechen können Überwachungskameras eine große Hilfe sein. Zudem gibt es viele Bereiche, in denen Überwachungskameras zur Kontrolle eingesetzt werden, wie zum Beispiel in Produktionsstätten oder im öffentlichen Verkehrswesen. Hier sorgen sie für eine effektive Arbeitsweise und können Unfälle verhindern. Auch im privaten Bereich finden Überwachungskameras immer häufiger Anwendung, um das eigene Heim vor Einbrüchen zu schützen. Doch trotz aller Vorteile gibt es auch Nachteile von Überwachungskameras, auf die im weiteren Verlauf dieses Artikels noch eingegangen wird.

5. Die Nachteile von Überwachungskameras

Überwachungskameras sind allgegenwärtig und werden immer häufiger eingesetzt, um die Sicherheit von öffentlichen Plätzen, Gebäuden oder auch privaten Wohnungen zu erhöhen. Doch was viele Menschen nicht wissen ist, dass Überwachungskameras auch einige Nachteile mit sich bringen können. Zum einen kann das permanente Gefühl der Überwachung zu einem Unwohlsein führen und das Gefühl der Privatsphäre einschränken. Es besteht die Möglichkeit, dass sich Menschen nicht mehr frei bewegen und ausleben können, da sie ständig beobachtet werden. Zum anderen besteht auch die Gefahr des Missbrauchs von Überwachungsaufnahmen durch Dritte. Wenn Kameras in den falschen Händen landen oder unautorisierte Personen Zugang zu den Aufnahmen haben, kann dies schwerwiegende Folgen für die betroffenen Personen haben. Auch gibt es Fälle von Missbrauch durch Mitarbeiter, die Zugang zu den Kameras haben und diese nutzen, um private Informationen über Personen zu sammeln. Insgesamt sollten wir uns bewusst sein, dass Überwachungskameras nicht nur Vorteile bieten, sondern auch einige Nachteile mit sich bringen können. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen eine permanente Überwachung auf unsere Gesellschaft hat und wie wir sicherstellen können, dass unsere Privatsphäre gewahrt bleibt.

6. Fazit: Big Brother is watching you – die Wahrheit über die Überwachungskameras

Fazit: Big Brother is watching you – die Wahrheit über die Überwachungskameras Es ist unbestreitbar, dass Überwachungskameras in unserer Welt allgegenwärtig geworden sind. Obwohl sie in einigen Fällen dazu beitragen können, Verbrechen aufzuklären und abzuschrecken, gibt es auch viele Nachteile, die nicht ignoriert werden dürfen. Die Tatsache, dass wir uns ständig beobachtet fühlen müssen, kann uns das Gefühl geben, unsere Privatsphäre zu verlieren und uns unwohl fühlen lassen. Es ist auch wichtig zu bedenken, dass Überwachungskameras keine Garantie für Sicherheit bieten und dass sie oft nur dazu dienen, das Risiko von Kriminalität zu minimieren. In vielen Fällen wird die Verwendung von Überwachungskameras als eine bedrohliche Form der Überwachung empfunden. Es ist leicht zu verstehen, warum Menschen sich unwohl fühlen könnten bei dem Gedanken daran, dass ihre Bewegungen rund um die Uhr aufgezeichnet werden. Es gibt jedoch auch Argumente dafür, dass Überwachungskameras dazu beitragen können, Verbrechen zu verhindern und letztendlich mehr Sicherheit für alle zu schaffen. Letztendlich müssen wir alle selbst entscheiden, wie wir mit der Präsenz von Überwachungskameras umgehen wollen. Es ist wichtig zu erkennen, dass es sowohl Vor- als auch Nachteile gibt und dass wir uns bewusst sein sollten, wie diese Technologie eingesetzt wird und welchen Einfluss sie auf unser Leben hat. Wir sollten uns nicht einfach damit abfinden, dass Big Brother uns beobachtet, sondern sollten uns aktiv dafür einsetzen, dass unsere Privatsphäre und Freiheit respektiert werden.

Reblog via Tomas Rudl

Wer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden. Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen. Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde.

In britische Supermärkte ist Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Echtzeit eingezogen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Fotos: unsplash.com / Montage: netzpolitik.org

Wer die Website des britischen Überwachungsunternehmens Facewatch aufruft, erhält ein Hinweisschild eingeblendet. „Alles legal“, versichert es sinngemäß. Vier Jahre lang habe die Datenschutzbehörde ICO die Firma untersucht und letztlich festgestellt, dass alles rechtens sei. Auch eine amtliche Zertifizierung garantiere, dass sich das Londoner Unternehmen an den Verhaltenskodex für Betreiber von Überwachungskameras halte.

Ähnlich gestaltete Hinweisschilder finden sich inzwischen auch offline, vor hunderten kleinen wie großen Geschäften und Handelsketten im Vereinigten Königreich, darunter Spar oder Sports Direct. Wer die Läden betritt, wird durchleuchtet: Überwachungskameras zeichnen die Gesichter der Kund:innen auf und übertragen die biometrischen Daten an Systeme, die sie mit einer Datenbank abgleichen. Darin finden sich Gesichtsdaten von Menschen, bei denen ein „begründeter Verdacht“ besteht, dass es sich um Ladendiebe oder sonstwie auffällige Kund:innen handelt. Bei einem Treffer schlägt das System Alarm und benachrichtigt Ladenmitarbeiter:innen. Die können dann ein aufmerksames Auge auf die Verdächtigen werfen oder sie gleich aus dem Laden komplimentieren.

Invasive Technik inzwischen Alltagspraxis

Während die EU derzeit heftig debattiert, ob und in welchem Ausmaß biometrische Echtzeit-Überwachung zugelassen werden soll, ist die Praxis auf der britischen Insel zum Alltag geworden – nicht nur bei staatlichen Ermittlungsbehörden, sondern auch im privaten Supermarkt um die Ecke. Läppische 250 Pfund, umgerechnet knapp 290 Euro, kostet ein Monatsabo beim Dienstleister Facewatch. Enthalten ist der Benachrichtigungsservice sowie die Möglichkeit, selbst Aufnahmen von Verdächtigen in die Datenbank einzupflegen.

Möglich machen das rasant sinkende Kosten für Gesichtserkennung in Echtzeit. Neben einer eigenen Software setzt Facewatch auf Amazon Rekognition, um sich abzusichern. Nicht einmal zwei Cent kostet eine Abfrage bei dem Cloud-Dienst, nach 500.000 Checks wird es günstiger. Doch die Technik ist gefährlich, weil sie zu Fehlern neigt und schnell diskriminieren kann. Das weiß auch Amazon: Öffentlichkeitswirksam hatte das Unternehmen vor einigen Jahren die Polizei von seinem Angebot ausgeschlossen, seither hat es das Moratorium auf unbestimmte Zeit verlängert. Indes sind private Abonnenten, die polizeiähnliche Aufgaben erfüllen, davon offenkundig nicht erfasst.

Das führt zu Problemen. So wurde etwa in Bristol eine Frau des Geschäfts verwiesen, weil es zehn Monate zuvor einen „Vorfall“ gegeben habe und sie für ein Jahr in der Datenbank gelandet war, berichtet die New York Times. Unklar bleibt, ob es sich um einen Fehler oder ein Missverständnis gehandelt hatte. Klar ist aber, dass es um zwanzig Pfund ging – eine Bagatelle. Und dass die Frau gar nicht wusste, dass sie auf einer Blacklist gelandet war, und sich nicht wehren konnte, bevor es zu spät war.

Grünes Licht für Gesichtsüberwachung

Hinweisschilder sollen Vertrauen schaffen, hofft das britische Überwachungsunternehmen Facewatch. Screenshot Facewatch.co.uk

Tatsächlich hat Facewatch nach der ICO-Untersuchung einige Anpassungen vorgenommen. Unter anderem weisen nun mehr Hinweisschilder vor und in den Shops auf die Technik hin, zudem soll das Speichern personenbezogener Daten minimiert worden sein und sich der Fokus auf Wiederholungstäter:innen richten, schreibt der zuständige ICO-Beamte Stephen Bonner in einem Blog-Beitrag. Das soll Fälle wie den in Bristol unmöglich machen. Ansonsten gibt es aber grünes Licht für die Durchleuchtung im Supermarkt: „Innovative Lösungen, die Unternehmen bei der Kriminalitätsprävention unterstützen, liegen im öffentlichen Interesse und sind ein Nutzen für die Gesellschaft“, schreibt Bonner.

In der breiten Öffentlichkeit scheint aber bis heute nicht so ganz durchgedrungen zu sein, wie weit die Massenüberwachung im Vereinigten Königreich mittlerweile reicht. Als die Boulevardzeitung Daily Mail im Frühjahr enthüllte, dass unter anderem mit Sports Direct eine der größten Sportketten das System von Facewatch einsetzt, sorgte dies für einen veritablen Skandal. Dutzende Parlamentsabgeordnete protestierten, ein breit unterstützter offener Brief der Grundrechteorganisation Big Brother Watch warnte vor der Technik.

„Trotz ihres invasiven Charakters hat sich Gesichtserkennung in Echtzeit als ungenau und als unwirksames Instrument im Kampf gegen Kriminalität erwiesen“, heißt es in dem Brief. Bisher fielen 87 Prozent der vom eigenen System der Metropolitan Police generierten Warnungen ungenau aus. Unverhältnismäßig stark seien schwarze Menschen und Frauen betroffen, heißt es weiter: „In einem öffentlichen Umfeld können solche Fehlidentifikationen äußerst belastend für die betroffene Person sein und können weitreichendere Auswirkungen auf ihr Leben und ihren Lebensunterhalt haben.“

Bislang sind die Warnungen ungehört verpufft, Sports Direct und andere Läden bauen ihre Überwachungssysteme weiter aus. Dabei war erst letzte Woche bekannt geworden, dass die ICO-Untersuchung von Facewatch zahlreiche Rechtsverstöße zutage gefördert hatte. Eine Strafe gab es dafür nicht, der Aufsichtsbehörde reichten nur sanfte Anpassungen des Überwachungssystems. Dies berührt das Grundproblem der Technik jedoch nicht, schreibt Big Brother Watch: „Wir halten daran fest, dass die Datenverarbeitung durch Facewatch Datenschutz- und Menschenrechtsstandards nicht entspricht.“


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