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Fakekonten, DSA und Freirede: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

„Der Verfassungsschutz betreibt Tausende Fake-Kanäle.“ Diese Behauptung verbreitet sich derzeit zusammen mit zwei weiteren Erzählungen: Brüssel wolle über den Digital Services Act legale Meinungen unterdrücken, während Donald Trumps Regierung nun international die Meinungsfreiheit rette.

Alle drei Themen berühren reale Machtfragen. Aber sie dürfen nicht zu einer einzigen Gewissheit zusammengeschnitten werden. Der Einsatz verdeckter Behördenkonten ist real. Die aktuell verbreiteten Berliner Zahlen sind bislang eine Medienangabe. Die US-Initiative ist ein Entwurf, keine beschlossene UN-Resolution. Und der DSA ist weder harmlos noch schlicht ein Verbot unbequemer Ansichten.

Was über die Berliner Tarnkonten belegt ist

Verfassungsschutzbehörden nutzen verdeckte Profile, um extremistische Strukturen in sozialen Netzwerken und geschlossenen Gruppen zu beobachten. Diese Methode war bereits Gegenstand parlamentarischer Anfragen. Eine Berliner Anfrage von 2024 fragte etwa nach Auswahlkriterien, Interaktion und rechtlichen Grenzen solcher Accounts.

Aktuell berichtet AUF1 unter Berufung auf eine Antwort der Berliner Innenverwaltung, 70 Beschäftigte betreuten 413 Accounts. Genannt werden Profile auf Instagram, Facebook, X, TikTok und Telegram. Die konkrete aktuelle Behördenantwort lag mir für diesen Beitrag nicht als unabhängig auswertbares amtliches Dokument vor.

Deshalb gilt:

  • Der Einsatz verdeckter Accounts ist grundsätzlich belegt.
  • Die Zahlen 413 und 70 sind eine berichtete Angabe mit benannter, aber hier nicht vollständig geprüfter Primärquelle.
  • Die Hochrechnung auf „mehrere Tausend“ bundesweit ist nicht belegt.

Berlin lässt sich nicht einfach mit sechzehn multiplizieren. Außerdem ist unklar, ob „Accounts“ aktive Profile, Testkonten, reservierte Legenden oder plattformübergreifende Identitäten meint. Ebenso offen ist, was „betreuen“ zeitlich und organisatorisch bedeutet.

Wer seriös kritisieren will, muss diese Unsicherheit nennen. Sonst genügt eine falsche Hochrechnung, um die berechtigte Debatte über staatliche Täuschung insgesamt zu diskreditieren.

Die demokratische Grenze: Beobachtung oder Einflussnahme

Ein verdecktes Profil kann als Ermittlungswerkzeug notwendig sein. Ein Behördenkonto mit Klarnamen käme in geschlossene extremistische Gruppen kaum hinein. Daraus folgt aber kein Freibrief.

Ein Account kann passiv lesen. Er kann aber auch Vertrauen aufbauen, Beiträge teilen, Menschen provozieren oder durch mehrere scheinbar unabhängige Stimmen eine Mehrheit vortäuschen. Genau hier verläuft die rote Linie.

Staatliche Accounts dürfen keine politische Stimmung simulieren. Sie dürfen niemanden zu Straftaten drängen. Und aktive Kommunikation muss strenger freigegeben und kontrolliert werden als bloße Beobachtung.

Vollständige öffentliche Transparenz ist bei laufenden Operationen unmöglich. Aber Parlamente könnten aggregierte Zahlen erhalten: aktive Profile, Plattformtypen, reine Beobachtung gegenüber Interaktion, Freigabestufen, beendete und beanstandete Maßnahmen. Das schützt Einsätze, ohne die Methode der demokratischen Kontrolle zu entziehen.

Was der DSA tatsächlich macht

Der Digital Services Act erklärt unliebsame Aussagen nicht pauschal für illegal. Was illegal ist, ergibt sich weiterhin aus europäischem und nationalem Recht. Der DSA verpflichtet Plattformen unter anderem zu Meldewegen, Begründungen bei Moderationsentscheidungen und Beschwerdemöglichkeiten. Sehr große Plattformen müssen systemische Risiken untersuchen – dazu zählen ausdrücklich Risiken für Meinungsfreiheit und Medienpluralismus.

Trotzdem ist die Kritik an Übermoderation berechtigt. Vage Risikobegriffe, behördlicher Druck, automatische Filter und private Geschäftsbedingungen können dazu führen, dass Plattformen im Zweifel zu viel löschen. Für einen Konzern ist eine Löschung oft billiger als ein Rechtsstreit.

Die richtige Forderung lautet daher nicht: Plattformen sollen gar nichts moderieren. Sie lautet: Legale Rede darf nicht aufgrund politischer Unbequemlichkeit verschwinden. Jede Löschung und Reichweitenbegrenzung braucht einen konkreten Grund, einen zugänglichen Einspruch und überprüfbare Daten über Fehlentscheidungen.

Was Washington plant – und was nicht

Sarah B. Rogers, US-Unterstaatssekretärin für Public Diplomacy, bestätigte am 16. Juli einen Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zur Meinungsfreiheit. Ihr Büro habe ihn am Rande von OECD-Gesprächen zirkuliert.

Rogers sagt ausdrücklich, eine diplomatische Erklärung könne Gesetze wie den DSA nicht außer Kraft setzen und versuche dies auch nicht. Sie solle vielmehr gemeinsame Werte und Auslegungshinweise für amerikanische Kommunikationsunternehmen formulieren. Genannt werden der Schutz von Satire, Statistiken zu Kriminalität oder Massenmigration sowie gewaltfreier Kritik an Regierungspolitik.

Das ist ein reales politisches Signal. Aber es ist bislang ein Entwurf. Es gibt keine nachgewiesene Liste von Unterzeichnern und keine verbindliche Rechtswirkung. Berichte über eine mögliche Präsentation im Umfeld der UN-Generalversammlung machen daraus noch keine „UN-Resolution“.

Außerdem handeln die USA nicht ohne Eigeninteresse. Amerikanische Plattformkonzerne tragen die Kosten europäischer Regulierung. Der Schutz vor Übermoderation kann ein Grundrechtsanliegen und zugleich Wirtschaftspolitik sein. Umgekehrt verteidigt die EU nicht nur Verbraucher und Kinder, sondern auch ihre regulatorische Macht.

Selbsthosting löst das Problem nicht allein

Mastodon, Matrix und eigene Server verteilen Macht. Sie verhindern aber keine Tarnkonten. Ein offener Raum kann von Behörden, Parteien, Unternehmen oder Trollen gelesen werden. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt Inhalte, nicht vor einem verdeckten Mitglied, das selbst mitliest.

Eigene Infrastruktur bietet dennoch einen Vorteil: Communities können Moderationsregeln, Behördenanfragen und Einsprüche nachvollziehbar organisieren. Dazu gehören begrenzte Logs, dokumentierte Rollen, Vier-Augen-Freigaben und Transparenzberichte ohne Nutzerdaten.

Ein Synapse-Admin darf nicht aus ähnlichen Loginzeiten auf eine Geheimdienstoperation schließen. Ein Mastodon-Moderator darf koordinierte Profile begrenzen, sollte aber technische Muster, Regelverstoß und Einspruch dokumentieren. Verdacht und Identitätsbehauptung bleiben verschiedene Dinge.

Fünf Forderungen

  1. Aggregierte parlamentarische Transparenz über Zahl und Einsatzart staatlicher Tarnkonten.
  2. Klare Trennung zwischen Beobachtung, Interaktion und verdeckter Einflussnahme.
  3. Verbot staatlich erzeugter Scheinmehrheiten und provozierter Straftaten.
  4. Begründung, Einspruch und unabhängige Kontrolle bei Plattformlöschungen und Reichweitenbegrenzungen.
  5. Präzise Debatte: US-Entwurf nicht als fertiges Recht, Berliner Medienangabe nicht als bundesweiten Beweis verkaufen.

Fazit

Meinungsfreiheit schützt Kritik, Satire, Irrtum und scharfen Widerspruch. Sie schützt nicht staatliche Manipulation, die ihre eigene Urheberschaft verschleiert. Gleichzeitig befreit sie Kritiker nicht von der Pflicht, Behauptungen sauber zu belegen.

Kein Akteur verdient einen Blankoscheck: nicht der Verfassungsschutz, nicht Brüssel, nicht Washington und nicht die Plattformkonzerne. Freiheit entsteht durch überprüfbare Grenzen der Macht – und durch eine Öffentlichkeit, die zwischen belegt, berichtet und hochgerechnet unterscheiden kann.

Quellen

  1. Sarah B. Rogers, Erklärung zum Entwurf, 16. Juli 2026: https://x.com/UnderSecPD/status/2077836530316415168
  2. POLITICO Europe: https://www.politico.eu/article/trump-administration-will-push-un-free-speech-declaration-that-takes-aim-at-european-tech-regulation/
  3. Europäische Kommission, Digital Services Act: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/digital-services-act
  4. Abgeordnetenhaus Berlin, Anfrage S19-21010: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21010.pdf
  5. AUF1, Bericht zu 413 Accounts und 70 Beschäftigten: https://auf1.tv/eilt/unfassbar-berliner-verfassungsschutz-betreibt-413-fake-accounts-mit-70-mitarbeitern/

Transparenz: Die aktuelle Behördenantwort mit den Zahlen 413 und 70 war nicht in einer unabhängig auswertbaren amtlichen Fassung verfügbar. Die bundesweite Hochrechnung wird nicht als Tatsache übernommen.

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🌍 Mercosur, Glyphosat und die multi-polare Weltordnung

Wie die EU ihre eigenen Gesundheits- und Umweltstandards opfert – und warum Europas Bauern aufstehen
Europa steht an einem Wendepunkt. Nicht nur geopolitisch, sondern ganz konkret auf unseren Tellern, in unseren Böden, in der Gesundheit unserer Kinder. Während die EU nach außen gern von Klimaschutz, Gesundheit und hohen Standards spricht, werden im Hintergrund genau diese Errungenschaften geopfert – zugunsten einer neuen, gigantischen Freihandelszone: EU–Mercosur.

Was hier gerade passiert, ist kein technisches Handelsabkommen. Es ist ein Systemwechsel.

🧭 Multi-polare Weltordnung – aber auf wessen Kosten?

In einer sich neu formierenden, multi-polaren Weltordnung will die EU „mithalten“. China, USA, BRICS – alle bauen Handelsblöcke. Die Antwort aus Brüssel lautet: größer, schneller, freier Handel.
Doch frei ist hier nur eines: das Kapital.

Die Kosten tragen andere:

europäische Landwirte

Verbraucher

Umwelt

langfristig: das gesamte Gesundheitssystem

Das Mercosur-Abkommen öffnet den EU-Markt für Agrarprodukte aus Südamerika – unter deutlich niedrigeren Standards als denen, die europäischen Bauern seit Jahrzehnten auferlegt werden.

☠️ Glyphosat, Gentechnik & Pestizide: Standards über Bord

Über Jahre hinweg wurde in Europa – oft unter Protesten – an höheren Lebensmittel- und Umweltstandards gearbeitet:

Einschränkung von Glyphosat

strenge Regeln für Gentechnik

Tierwohlauflagen

Rückverfolgbarkeit

Und jetzt?
Genau diese Standards sollen durch Importe umgangen werden.

Produkte, die:

mit Glyphosat behandelt sind

aus gentechnisch veränderten Pflanzen stammen

unter Bedingungen erzeugt wurden, die in der EU verboten wären

sollen zollfrei auf unseren Markt kommen.

👉 Während europäische Bauern ihre Felder stilllegen müssen, werden gleichzeitig Produkte importiert, die sie selbst nie erzeugen dürften.

Das ist keine Globalisierung – das ist regulatorischer Betrug.

🚬 Gesundheit predigen – ungesunde Politik machen

Hier liegt der eigentliche Skandal.

Die EU:

warnt vor Rauchen

reguliert Zucker

diskutiert Werbeverbote

spricht von Prävention

Und gleichzeitig:

öffnet sie den Markt für Lebensmittel, die mit mehr Pestiziden, weniger Kontrollen und fragwürdiger Chemie produziert werden.

❓ Was sind das für widersprüchliche Gesetze?
❓ Was ist die Gesundheit der Bürger der EU wirklich wert?

Gesundheit scheint wichtig zu sein – solange sie dem Markt nicht im Weg steht.

🚜 Europaweite Bauernproteste: kein Zufall, kein „Populismus“

Am 18. Dezember gehen Bauern aus ganz Europa auf die Straße – in Brüssel, im Herzen der EU.

Nicht, weil sie „gegen Fortschritt“ sind.
Sondern weil sie überleben wollen.

Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen, Griechenland, Italien, Belgien, Irland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Litauen, Zypern – überall das gleiche Bild:

Dumpingpreise

steigende Kosten

Konkurrenz durch Importe ohne gleiche Regeln

Kürzungen bei der GAP

gleichzeitige Verschärfung der Auflagen

Viele Bauern fragen sich zu Recht:

Warum sollen wir höchste Standards einhalten, wenn der Markt mit Produkten überschwemmt wird, die genau das nicht müssen?

🥔 Kartoffeln in der Biogasanlage – ein Symptom

Dieses Jahr haben wir es gesehen:

Kartoffeln

Gemüse

Ernten

landen nicht auf Tellern, sondern in Biogasanlagen.
Nicht aus Überfluss – sondern weil der Markt kaputt ist.

Lebensmittel werden verfeuert, während gleichzeitig billige Importware den Markt flutet.

Das ist nicht nur ökonomischer Irrsinn – das ist ethisch bankrott.

💰 Lobbyismus statt Ernährungssouveränität

Das Mercosur-Abkommen zeigt, wie Politik heute funktioniert:

Großkonzerne und Agrarindustrie profitieren

Lobbyisten schreiben mit

demokratische Kontrolle findet kaum statt

Lebensmittel und Wasser werden behandelt wie börsenfähige Ware, nicht wie das, was sie sind:

Grundrechte des Lebens

⚖️ Eine ethische Grenze ist überschritten

Lebensmittel sind keine Finanzprodukte.
Wasser ist kein Spekulationsobjekt.
Gesundheit ist kein Standortnachteil.

Wenn Politik das vergisst, ist Widerstand legitim – und notwendig.

✊ Warum wir die Bauern unterstützen müssen

Diese Proteste sind kein Rückschritt.
Sie sind ein Warnsignal.

Ein Europa, das seine Bauern aufgibt:

gibt seine Ernährungssouveränität auf

macht sich abhängig

verliert Kontrolle über Qualität und Gesundheit

👉 Wer glaubt, Mercosur sei ein rein wirtschaftliches Thema, hat nicht verstanden, worum es hier wirklich geht.

🔚 Fazit

Das Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine EU-Politik, die:

hohe Werte predigt

und niedrige Maßstäbe durchsetzt

Die Bauern haben das verstanden.
Jetzt müssen es auch die Bürger verstehen.

Denn am Ende geht es nicht nur um Landwirtschaft –
es geht um unsere Gesundheit, unsere Selbstbestimmung und unsere Zukunft.

🔗 Quellen & Einordnung:

Le Poing: Europaweite Bauernproteste gegen Mercosur

FAZ, EU-Debatten zur AgrarpolitikBerichte zur Glyphosat-Debatte

GAP-Kürzungen & Bauernverbände

Ist dieser ehemalige AfD-Bürger jetzt der AfD-Guru-Gegner?“

An Wolfi – zwischen Wurstkopf und Wirklichkeit

Wolfi, wie dumm hältst du eigentlich die Gesellschaft?
Genauso wie Arenz?
Und dass du die EU – diesen Lobbyistenbunker – mit einer Präsidentin wie Ursula von der Leyen verteidigst, sagt schon alles.
Die Frau hat zwei Spitznamen: Flinten-Uschi und Zensur-Uschi.
Heute passt Letzteres wohl besser – Stichwort Chatkontrolle.

Während du also über das „Fleisch oder Vegan“-Gesetz sprichst, läuft im Hintergrund der eigentliche Hammer durch: Gesetzliche Überwachung unter dem Deckmantel moralischer Ablenkung.
Und genau da, Wolfi, zeigst du, wie leicht man Themen verniedlichen kann – oder sie einfach verschwinden lässt.

Ich sage dir eins: Lauf nicht jedem scharfen Trend hinterher – egal ob von links oder rechts.
Ich bilde mir meine Meinung selbst.
Darum ist mein Blog mittig verortet, was ich vom öffentlich-rechtlichen Einheitsbrei nicht behaupten kann.
Dort herrscht Oberlehrermentalität – genau das, was du in deinen Videos ebenso vorführst.
Und das, obwohl ich über Zwangsgebühren angeblich „ausgewogene Berichterstattung“ finanzieren soll.

Aber was sehe ich?
Gersdorf, Charlie, Kerk – Beispiele genug, wie weit sich Medien und Politik von der Realität der Menschen entfernt haben.

Ich reagiere nicht auf Taktik, nicht auf Hypes, nicht auf Ideologie.
Ich denke selbst.
Darum schaue ich auch bei dir vorbei – während andere längst weggeklickt haben.
So wie bei Böhmermann.

Vielleicht öffnest du mal deinen Schubladenkopf und beschäftigst dich mit anderen Meinungen, bevor du wieder steile Thesen raushaust.
Denn mit Verboten wird man nicht weit kommen – im Gegenteil: Das könnte das Fass zum Explodieren bringen.

Politik sollte endlich wieder Politik machen.
Fehler eingestehen statt sie untereinander zuzuschieben.
Und vor allem:
Mehr Mitbestimmung für Bürger statt Parteienklientel.
Amtszeit: maximal acht Jahre.
Abgeordnete sollen endlich in die Rentenkasse und Krankenversicherung einzahlen – wie jeder normale Mensch auch.

Das sind Forderungen, die selbst die AfD schon lange stellt – aber darüber redet keiner. Auch du nicht.
Man reduziert sie nur auf Asyl-Terrorismus, statt die berechtigten Punkte ernst zu nehmen.

Denn ja – wir brauchen gezielte Einwanderung, keine kopflose Massenbewegung.
Und wenn die Künstliche Intelligenz erst richtig greift, werden wir genug Arbeitslose haben.
Dann wird die Politik über Maschinensteuer und Grundeinkommen nachdenken müssen.
Das wird kommen – früher als du glaubst.

Aber Solidarität hat Grenzen.
Zu viele Kulturen in einem kleinen Land – das führt irgendwann zu Spannungen.
Darum, Wolfi:
Vergiss deinen Wurstkopf-Gedanken und schalte ihn mal wieder richtig ein.
Verlass deine ideologische Wurstblase und komm raus aus der linken Wohlfühlwolke.

Zum Schluss:
Schau mal im Netz unter Carrabelloy.
Vielleicht findest du meinen Blog.
Dann darfst du dort gern kommentieren – direkt unter diesem Beitrag zu deinem Video
👉 „Ist dieser ehemalige AfD-Bürger jetzt der AfD-Guru-Gegner?“