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Wenn die Frage nach von der Leyens Ablösung schon ein Sicherheitsverstoß ist

Wenn das so stimmt, ist das mehr als nur eine technische Panne.

Dann zeigt es genau den Geist dieser EU.

Eine Abgeordnete fragt ein internes KI-Tool des Europäischen Parlaments sinngemäß:

„Wie kann Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission abgelöst werden?“

Und was passiert?

Sicherheitsverstoß. Sperre. Blockade.

Da muss man sich fragen: Was ist an dieser Frage gefährlich?

In einer Demokratie ist es völlig normal, nach Wegen zu fragen, wie politische Amtsträger abgelöst werden können. Das ist kein Extremismus. Das ist Parlamentarismus. Das ist Kontrolle der Macht. Das ist Demokratie.

Ein neutrales KI-Tool müsste darauf antworten:

Misstrauensantrag.
Rücktritt.
Neue politische Mehrheiten.
Europawahl.
Nominierung durch den Europäischen Rat.
Zustimmung oder Ablehnung durch das Europäische Parlament.
Politische Verantwortung.

Fertig.

Aber wenn schon die Frage nach der politischen Ablösung von Frau von der Leyen als Sicherheitsproblem gewertet wird, dann läuft etwas gewaltig schief.

Dann schützt dieses System nicht die Demokratie.

Dann schützt es Macht.

Und genau da liegt das Problem.

Diese EU redet ständig von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Transparenz und europäischen Werten. Aber sobald jemand an die Machtfrage geht, wird es plötzlich eng.

Chatkontrolle? Soll möglich werden.
Digitale ID? Wird vorangetrieben.
Finanzüberwachung? Kommt Stück für Stück.
Kritik an Bürgern? Jederzeit.
Kritik an der eigenen Spitze? Sicherheitsrichtlinie verletzt?

Das ist kein Zufall mehr. Das ist ein Muster.

Natürlich kann man sagen: Vielleicht war es nur ein schlechter KI-Filter. Vielleicht hat das System „get rid of“ falsch verstanden. Vielleicht war es technische Dummheit.

Aber selbst dann bleibt die Frage:

Wie kann ein internes Parlamentswerkzeug so gebaut sein, dass es eine demokratische Kontrollfrage nicht sauber erkennt?

Gerade im Parlament müsste ein solches Tool politisch neutral sein. Es müsste Macht erklären, nicht Macht schützen. Es müsste demokratische Verfahren erläutern, nicht Kritik wegfiltern.

Wenn ein KI-System in einem Parlament nicht zwischen Gewaltaufruf und demokratischer Abwahl unterscheiden kann, dann hat dieses System dort nichts verloren.

Und wenn es das sehr wohl unterscheiden kann, aber trotzdem sperrt, dann ist das noch schlimmer.

Dann sind wir nicht mehr bei Sicherheit.

Dann sind wir bei politischer Abschirmung.

Ich nenne das nicht moderne Verwaltung.

Ich nenne das den nächsten Schritt in Richtung betreutes Denken.

Die EU baut immer mehr digitale Werkzeuge, Regeln und Kontrollstrukturen auf. Gleichzeitig will sie den Bürgern erzählen, das alles sei nur zu ihrem Schutz.

Aber wer schützt eigentlich die Bürger vor einer Politik, die sich selbst schützt?

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Wer prüft die Filter?

Wer entscheidet, welche Fragen erlaubt sind?

Und wer verhindert, dass politische Kritik irgendwann als „Sicherheitsrisiko“ behandelt wird?

Genau deshalb muss man bei solchen Vorgängen hellwach sein.

Nicht erst dann, wenn die Tür ganz zu ist.

Sondern schon dann, wenn ein System anfängt, demokratische Fragen als Gefahr zu behandeln.

Denn Demokratie stirbt nicht immer mit Panzern auf der Straße.

Manchmal beginnt es mit einem Hinweisfenster:

„Diese Anfrage verstößt gegen unsere Sicherheitsrichtlinien.“

Perfide Machtspiele um die Meinungsfreiheit

, was man überhaupt in den angeblichen westlichen betreibt. Nicht nur durch eine protektionistische EU, von einer nicht gewählten EU-#Präsidentin genannt -Uschi alias @vonderleyen & die @POTUS Regierung ist echt perfide was Sie versuchen gegen @ElonMuskAOC @elonmusk. Es ist schon eindeutig pervers, was die uns als verkaufen möchten. Die gehören endlich raus aus allen ! Ich würde das so bezeichnen als Zensur! Angefeuert durch die politischen Kasten aus den westlichen Staaten!
Betrieben durch Linke Ideologien, was Bürger noch sagen sollen und dürfen. Mann kann so bezeichnen Meinungshoheit versus Meinungsfreiheit. Die gelenkte Meinungsfreiheit!

„Verfilzte Strukturen und die Krise der Demokratie: Ein Weckruf zur Veränderung“

Lobbyisten und ihr Einfluss auf die Kernenergiepolitik in der EU

In der Debatte über die zukünftige Energiepolitik der Europäischen Union spielt der Einfluss von Lobbyisten eine entscheidende Rolle. Ein Lobbyist, der sich intensiv für die Förderung der Kernenergie einsetzt, ist Mark Nelson, der unter dem Twitter-Namen @energybants aktiv ist.

Mark Nelson bezeichnet sich selbst als Verfechter der Kernenergie und betont die Bedeutung dieser Energiequelle. Er ist Mitbegründer des Radiant Energy Fund und engagiert sich aktiv in Fragen der Energiepolitik und -strategie. Seine Bemühungen konzentrieren sich darauf, Kernkraftwerke zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Lobbyisten wie Mark Nelson gezielte Anstrengungen unternehmen, um ihre Überzeugungen und Interessen in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. In diesem Fall setzt er sich für die Kernenergie ein und versucht, politische Entscheidungsträger von den Vorteilen dieser Energiequelle zu überzeugen.

Einflussreiche Persönlichkeiten wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, können aufgrund solcher Lobbying-Bemühungen für bestimmte Energiequellen empfänglich sein. Dies kann sich auf die Gestaltung der Energiepolitik und die Verteilung staatlicher Subventionen auswirken.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Kernenergie eine kontroverse Angelegenheit ist, und es gibt unterschiedliche Meinungen zu ihrer Rolle in der sauberen Energieerzeugung. Ein sauberer Blog sollte die verschiedenen Standpunkte und Argumente berücksichtigen, um eine umfassende Diskussion zu fördern.

Die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie in der EU ist komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile. Es ist entscheidend, dass diese Debatte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer offenen Diskussion basiert, bei der die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigt werden.

Hinweis: Diese Erklärung verdeutlicht die Rolle von Lobbyisten wie Mark Nelson in der Debatte über die Kernenergiepolitik der EU und betont die Bedeutung einer ausgewogenen Diskussion.

Was eine jüngste Umgestaltung des EU-Green-Deals über einen tiefgreifenden institutionellen Wandel hin zur Kernenergie in Europa verrät

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Green-Deal zeigen eine bemerkenswerte Veränderung der Haltung zur Kernenergie in Europa. Frans Timmermans, der bisherige Kommissar für den Green Deal, stand der Kernenergie kritisch gegenüber. Er äußerte sogar einige umstrittene Ansichten, wie die Behauptung, dass Kernenergie „auf fossilen Brennstoffen basiert“. Timmermans war jedoch nicht mehr im Amt, da er sich dazu entschieden hat, bei den niederländischen Wahlen als Teil einer grünen Koalition zu kandidieren.

Diese Veränderung an der Spitze des Green Deals ist von großer Bedeutung, da die Kommission darüber entscheidet, welche Energiequellen staatliche Subventionen erhalten können. Vor Timmermans‘ Abgang schien die Zukunft der Kernenergie in Europa düster, da seine Vorbehalte und Vorurteile die Politik beeinflussten.

Vor 2021 basierte die europäische Energiepolitik eher auf Gefühlen und veralteten grünen Memen aus den 1970er Jahren. Diese Phase erforderte keine spezielle Qualifikation oder Erfahrung.

Doch mit dem Ende der einfachen Zeiten, ausgelöst durch die Post-Covid-Engpässe bei fossilen Brennstoffen, die Schließung von Atomkraftwerken und den Ausbruch eines großen Krieges in der Ukraine, wurde Energie wieder zu einem kritischen Thema. Die EU erkannte, dass sie ihre Energiepolitik ernsthaft überdenken musste.

In dieser entscheidenden Phase trat Maroš Šefčovič aus der stark pro-nuklearen Slowakei auf den Plan. Die Slowakei hatte bereits seit Jahrzehnten ein erfolgreiches Programm für kleine modulare Reaktoren (SMR) betrieben und bezog einen Großteil ihres Stroms aus diesen Anlagen. Maroš Šefčovič betonte die Notwendigkeit der Kernenergie für eine glaubwürdige Energiepolitik in Europa.

Sogar in den ersten Wochen seiner Amtszeit äußerte sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, positiv zur Kernenergie und nannte sie eine „strategische Technologie“, die für staatliche Subventionen in Frage kommt. Diese Anerkennung der Kernenergie als Option für die Energiewende markiert eine Abkehr von Timmermans‘ Politik, der die Kernkraft von der Liste der förderfähigen Technologien gestrichen hatte.

In Ländern Europas, die auf Kernenergie verzichten, wird die Fähigkeit, die Kernenergie durch politische Maßnahmen zu behindern, mit der Zeit schwinden. Dies ist besonders relevant für Deutschland, das nach der Abschaltung seiner Atomkraftwerke mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu kämpfen hat.

Insgesamt deuten diese Veränderungen darauf hin, dass die Europäische Union zunehmend die Bedeutung der Kernenergie erkennt und staatlich unterstützte Nuklearprojekte in den kommenden Jahren in ganz Europa erwartet werden können.

Hinweis: Diese Übersetzung stellt eine Erklärung des ursprünglichen Textes dar und erläutert die Bedeutung der Änderungen im EU-Green-Deal im Zusammenhang mit der Kernenergie.

DEN KLIMAWANDEL GIBT ES WIRKLICH! NICHT HEREINFALLEN AUF PSEUDO-WISSENSCHAFTLER!

Telekommunikation bekommt den Hals nicht voll

So wie das Ganze wieder aussieht, möchten die Anbieter erneut einmal mehr Geld für die Telekommunikation. Sie stellen erneut einen Antrag, um die Gebühren zu erhöhen. Die EU macht mal wieder mit, bei Erhöhung-s versuch der Netzentgelte!

Reblog via Chaos Computer Club e.V.

Wiedergänger nach zehn Jahren – Angriffe auf Neutralität bleiben illegal

Nachdem die Forderung nach Netzgebühren bereits von zehn Jahren von der „International Telekom Union“ (ITU) als brandgefährlich abgelehnt wurde, will die Europäische Kommission Anfang nächsten Jahres eine neuerliche Konsultation zur Einführung von Durchleitegebühren für Inhalteanbieter abhalten. Diesmal müssen die Tech-Riesen als Türöffner für die Selbstbedienungsmasche herhalten – mit den immer gleichen haltlosen Argumenten, wie das gemeinsame Papier von CCC, EDRi und epicenter.works zeigt.

Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 zu den Zero-Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafon Pass“ sollte klar sein, das jegliche Angriffe auf die Netzneutralität nicht rechtens sind. Damit sollte die gesamte Diskussion eigentlich erledigt sein, aber die Lobbyisten der Telekommunikations-Industrie wettern gegen den Rechtsstaat und wagen einen neuen Anlauf – schließlich winkt ein potentieller Milliardenmarkt der digitalen Wegelagerei.

Ein Digitalkommissar mit rosaroter Brille

Die Forderungen werden aktuell durch Thierry Breton vorangetrieben, seines Zeichens EU-Digitalkommissar und Ex-Chef der „France Telekom“. Obwohl es massive Kritik von Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern, mehreren wissenschaftlichen Studien und den Regulierungsbehörden gibt, hält er unbeirrt an der Forderung der Telekommunikations-Lobby fest. Über die Weihnachtsfeiertage soll es eine vertrauliche Umfrage unter der Telekommunikationsunternehmen und den großen Internetfirmen geben. Andere Betroffene sollen dabei anscheinend nicht zu Wort zu kommen, obwohl öffentlich-rechtliche Medienhäuser oder Internetknoten ein neutraleres Bild des Inter-Connection-Marktes zeichnen könnten.

Sie werden nicht satt

Seit den Urzeiten des Internets bezahlen normalerweise Nutzer für ihren Internetzugang bei ihrem ISP, Inhalteanbieter bezahlen für ihre Infrastruktur in ihren Rechenzentren oder bei ihren ISPs. Schließlich teilen sich die ISPs die Verbindungsgebühren zwischen den Rechenzentren und den dafür benötigten Strom und die Verkabelung.

Obwohl die Internetprovider seit Jahren Milliardengewinne einstreichen, bekommen sie offensichtlich den Rachen nicht voll: Besonders erfolgreiche Anbieter, die den Endkunden begehrte Dienste anbieten, sollen nun neben ihren eigenen Kosten auch noch den ISPs der Konsumenten ein Schutzgeld bezahlen, um sie überhaupt erreichen zu können.

Diese Strategie, sich Zubrote an Nutzern zu verdienen, die bezahlte Dienste auch wirklich nutzen, hat Tradition. Endnutzer kennen den Effekt, als sogenannte „Poweruser“ extra zur Kasse gebeten zu werden, wenn sie ihre bezahlte Bandbreite tatsächlich ausnutzen. Aber diesmal sind die großen Inhalteanbieter als wahrscheinlich lukrativeres Opfer dran.

Doch wie bereits vor zehn Jahren vielfach festgestellt wurde, stehen diese Forderungen im krassen Konflikt mit der Netztneutralität. Diese garantiert, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob Inhalteanbieter Geld an den Internetanbieter der Nutzer zahlen.

Zahlen für bereits Gezahltes

Auch wenn die Regelung vorerst nur große Tech-Konzerne treffen soll, würde dadurch einer Abkehr vom grundlegend demokratischen Gedanken der Sender-Freiheit Tür und To geöffnet. Einerseits sind Anbieter wie öffentlich-rechtliche Internetangebote häufig genauso bandbreitenintensiv wie Netflix & Co. Ebenso müssten große „Content Distribution Networks“ zwangsläufig ihre Preise auch für kleine und mittelständige Unternehmen, öffentliche Einrichtungen oder Universitäten erhöhen.

Im Endeffekt werden alle Kosten auch direkt an die Kunden weitergereicht, diese zahlen somit letztlich dreifach: für ihren Internetanschluss, das Inhaltsangebot und nun auch für die neu dazukommenden Durchleitekosten. Letztendlich profitieren direkt nur die großen Telekomkonzerne.

Wenn man die Idee zu ende denkt, würden Tech-Riesen über Rabatte vergleichsweise günstig davonkommen, den kleinere und neue Anbieter nicht wahrnehmen können. Indirekt führte ein solcher Strafzoll auf das Anbieten von Inhalten somit zu einer weiteren Konzentration auf wenige Internetkonzerne, die sich einen Zugang zum Endkunden leisten können und erschwert neuen Angeboten den Markteintritt.

Links und weiterführende Informationen