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SPD redet von Respekt und Demokratie

Was für eine perfide Floskeln Politik, von der Ampel. Nicht nur das wir die CDU darin festmachen konnten. Jetzt sind es die Ampelregierung, die selbst nicht anders ist. Olaf Scholz redet noch von Respekt. Was für eine Floskeln Politik, die sich insgesamt abhalten. Egal, welche Partei du dir anschaust. Die FDP redet von Freiheit, ist ein Grundwert. Der scheint bei Lindner und Co aus der FDP und Ampelregierung abhandengekommen ist. Vielleicht ist zu viel in ihrer Ampelregierung zu den ganzen Lobbyisten-Schecks zu verdecken. Bei den grünen braucht selbst auch keiner nachzuschauen. Da Frau Annalena Baerbock an der Sicherheitsstrategie mitgewirkt hat. Das sollte jeder nachlesen. Daher dürft ihr getrost auf Sie genauso verzichten. Es muss sich keiner wundern, wenn immer mehr Wähler von den Alt-Parteien abwandern

Reblog via Chaos Computer Club e.V.

SPD plant historischen Angriff auf Brief- und Fernmeldegeheimnis

Das Innenministerium kann seinen Überwachungsdrang nicht ablegen: Gestern wurde bekannt, dass das SPD-Ministerium entgegen bisheriger Beteuerungen die Pläne zur Chatkontrolle vollumfänglich unterstützt.

Beim sogenannten Client-Side-Scanning werden Nachrichten direkt im Smartphone durchleuchtet. Anders als bei der weniger invasiven Telekommunikationsüberwachung, die nur nach richterlicher Anordnung bei Einzelpersonen stattfindet, soll die Chatkontrolle auf allen Geräten aller Bürger*innen vorgenommen werden. Weil dieses Durchleuchten vor und nach dem Verschlüsseln auf unseren digitalen Endgeräten stattfindet, schützt Verschlüsselung nicht vor dieser besonders invasiven Form der Massenüberwachung.

Geheimdienste und andere Befürworter*innen sehen in beeindruckender Definitionsakrobatik weder eine Verletzung von Grundrechten, noch das Umgehen von Verschlüsselung. Das ist ungefähr so überzeugend und übertrieben, wie die Installation von Kameras zum Abfilmen sämtlicher frisch geöffneter Briefe, um dann zu behaupten, dies sei kein Eingriff ins Briefgeheimnis, weil die Briefe ja bereits geöffnet seien.

Wer so argumentiert, hat jedes Vertrauen verspielt.

FDP: Gute Vorsätze…

Im Koalitionsvertrag lehnten die Regierungsparteien “Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation” ab – so einfach könnte es sein. Das eindeutig grundrechtswidrige Gesetz würde vom EuGH mit großer Wahrscheinlichkeit gekippt werden.

Die vollautomatische Massenüberwachung soll der Eindämmung der Verbreitung von dokumentiertem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen dienen. Ein besserer Schutz für Kinder und Jugendliche ist aber nicht zu erwarten: Die Fehlerquoten solcher Systeme sind um Größenordnungen zu hoch, und nicht zuletzt nutzen Kriminelle andere Verbreitungswege. Das ist auch allen Beteiligten – allen voran Faesers Innenministerium – hinlänglich bekannt. Selbst der Kinderschutzbund ist gegen den Vorstoß.

Völlig richtig hat die FDP deshalb in einem Positionspapier festgelegt, dem Chatkontrolle-Gesetzentwurf allenfalls zuzustimmen, wenn geräteseitiges Scannen in einem eigenen Artikel explizit ausgeschlossen wird. Die Liberalen erinnerten sich an ihre Tradition als Bürgerrechtspartei.

…und eine dunkle Versuchung

Seit Dienstag wissen wir nun, dass die FDP-geführten Ministerien für Justiz und für Digitales und Verkehr sich noch in diesem Jahr mit dem Innenministerium einigen wollen. Das Innenministerium will “konkretisieren”, also Definitionsakrobatik betreiben, statt sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Das Client-Side-Scanning, einst laut beschworene rote Linie der FDP, soll mit von der Partie sein.

Offenbar haben die Liberalen sich mit dem Kampf gegen bezahlbaren Personennahverkehr, für den völlig unsinnigen “Tankrabbatt” und ihrer Klientelpolitik für Porsche den Bogen überspannt. Das Einknicken beim historischen Massenüberwachungsgesetz soll nun offenbar wieder für Koalitionsfrieden sorgen.

Statt einer KI-basierten Massenüberwachung sollte die Ampel endlich ein Recht auf Verschlüsselung einführen. Client-Side-Scanning würde jede Verschlüsselung nachhaltig ruinieren. Als Vorsatz für das neue Jahr empfehlen wir, den Überwachungswildwuchs zu beenden und das Unkraut nach 16 Jahren CDU/CSU auf Grundlage einer ordentlichen Überwachungsgesamtrechnung zu entfernen.

Könnte vielleicht Porsche-Chef Oliver Blume die FDP an den Koalitionsvertrag, ihr eigenes Positionspapier und ihren eigenen Beschluss zur Chatkontrolle erinnern?

  1. Nancy Faeser zur Chatkontrolle bei Markus Lanz am 8. Juni: “Ich halte es aber nicht für verhältnismäßig, so massiv in private Kommunikation reinzugucken. […] Wir gucken ja auch nicht in jeden Brief rein.”
  2. Alle gegen Chatkontrolle: Das Netzwerk European Digital Rights erklärt im Positionspapier “A safe Internet for all: upholding private and secure communications”, wie fehlgeleitet der Verordnungsentwurf ist. Dafür waren mehr als fünfzig Seiten notwendig.
  3. EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten: Geplant ist eine KI-basierte Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unseren Geräten. Das so genannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation.
By carrabelloy, ago

Das perfide Spiel der Politik

Reblog via Chaos Computer Club e.V.

Datenschutz und Kinderschutz lassen sich nicht gegeneinander ausspielen

Befürworterinnen der Chatkontrolle, allen voran Ylva Johansson, sind stets bemüht, Datenschutz und Kinderschutz als Gegensätze darzustellen. So soll eine Überwachungsinfrastruktur von ungeahntem Ausmaß gerechtfertigt werden. Doch die Chatkontrolle setzt am falschen Ende an: Sie geht am Ziel vorbei, löst kein Problem und verletzt auch noch die Grundrechte von Kindern.

“In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz. Die Kinderrechte brauchen beides: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch das Recht auf geschützte Kommunikation,” schreibt Joachim Türk vom Kinderschutzbund e.V. in seiner Stellungnahme an den Digitalausschuss.

Staatsanwalt warnt vor Signalwirkung für autoritäre Staaten

Mit dieser Einigkeit zwischen Kinderschützerinnen, Datenschützerinnen und Bürgerrechtlerinnen dürfte die EU-Kommissarin nicht gerechnet haben. Von den geladenen Sachverständigen zur heutigen Anhörung im Digitalausschuss lässt keine ein gutes Haar an dem Verordnungsentwurf.

So warnt Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, vor Hacking-Risiken und autoritären Tendenzen: “Es ist daher aus Sicht der Informationssicherheit von einem gesteigerten Risiko auszugehen. Hinsichtlich der Signalwirkung für autoritäre Staaten besteht hier eine besondere Sachkunde nicht.”

Chatkontrolle löst noch nicht einmal das Problem

Als Vertreterin des Chaos Computer Clubs wurde Elina Eickstädt als Sachverständige geladen. Sie gießt den realitätsfernen Überwachungsfantasien der EU-Kommissarin reinen Wein ein. Was Johansson sich vorstellt, ist technisch nicht realisierbar. Schlimmer noch: Es geht auch am Ziel vorbei.

Kriminelle nutzen bereits heute Verbreitungswege, die von diesen Scans nicht betroffen wären und werden auch in Zukunft den Scans leicht entgehen. Es ist allgemein bekannt, dass Messenger und soziale Netzwerke sich nicht für die kriminellen Bildersammler eignen. Dennoch will Johansson genau diese Massenplattformen mit fehlerhafter KI vollüberwachen.

“Um zu verhindern, dass es zu hunderttausenden Falschmeldungen pro Tag kommt, setzen große Unternehmen bereits heute Content-Moderatorinnen zum Vorsortieren ein. Somit würden zu Unrecht klassifizierte Bilder zunächst durch viele Hände gehen. Der Einsatz von KI im Zusammenhang mit hoch vertraulicher Kommunikation bringt mehr Risiken mit sich, als dass er das eigentliche Problem löst,” erklärt Elina Eickstädt in ihrer Stellungnahme.

Ausweispflicht durch die Hintertür

Bisher wenig Aufmerksamkeit erhielt die vorgesehene “Altersverifikation,” welche nur durch eine Internet-Ausweispflicht erreicht werden könnte. Die Kommission plant hier nichts anderes als die Abschaffung der Anonymität im Internet. Damit würde eine weltweite Präzedenz geschaffen, die selbst in Russland oder China noch undenkbar ist.

Bundesregierung muss Chatkontrolle verhindern

Die von den Sachverständigen vorgetragenen Argumente sind nicht neu – EU-Kommissarin Ylva Johansson versperrt sich jedoch weiterhin jeder Ratio und jeder unabhängigen Beratung durch Fachkundige. Sie will das von Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher beworbene Überwachungssystem unbedingt einführen.

Nach anhaltender Kritik hat Innenministerin Nancy Faeser zögerlich begonnen, die Position ihres Hauses an die verbindlichen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags anzupassen. Diese späte Besinnung auf Grundrechte und Koalitionsvertrag muss nun konsequent durchgezogen werden: Wir fordern Bundesregierung auf, den realitätsfernen Überwachungsfantasien endlich eine klare Absage zu erteilen.

Der Vorschlag zur Chatkontrolle-Verordnung ist vollständig abzulehnen. Wenn wir Kinder und Jugendliche effektiv schützen wollen, muss dies zusammen mit Strafverfolgungs-, Kinderschutz- und Technologieexpertinnen, und nicht gegen sie geschehen:

„In ihrer derzeitigen Form würde die Verordnung eine nie da gewesene Überwachungsinfrastruktur schaffen, die weder grundrechtskonform noch technisch realisierbar ist. Der Verordnungsentwurf ist ungeeignet, das erklärte Ziel zu erreichen und würde in der Praxis neue Probleme für die Strafverfolgung aufwerfen, statt zielgerichtet und effektiv schwerwiegende Straftaten zu bekämpfen“, stellt Elina Eickstädt fest.

Anhörung und Stellungnahme

By carrabelloy, ago

Blackrock neue Geschäftsfelder

Reblog via David Boos

Im typischen Stil von Project Veritas verabredete sich die Undercover-Journalistin mehrmals mit dem Recruiter Serge Varlay, der in seiner Position für die An- und Abwerbung von Personal potenzieller Konkurrenten zuständig ist. Während der Verabredungen, in denen der selbstbewusst und kalkulierend auftretende Varlay offensichtlich versuchte, seine Gesprächspartnerin zu beeindrucken, offenbarte er Einblicke in die dubiosen Geschäftsmethoden der weltgrößten Investmentgesellschaft.

Der Beitrag Blackrock-Mitarbeiter zu Undercover-Reporterin: „Krieg in der Ukraine ist gut fürs Geschäft“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

By carrabelloy, ago

Bundesregierung sichert Intel günstigen Strompreis

Reblog via Holger Douglas

Das Vorstandsmitglied von Intel, Keyvan Esfarjani, hatte bereits früher deutlich gemacht, dass ein Industriestrompreis von 0,50 Euro je Kilowattstunde definitiv nicht wettbewerbsfähig sei. Er forderte schon frühzeitig Stromkosten von 6 bis 8 Cent. Dazu hatte bisher die Landesregierung kaum etwas gesagt. Doch jetzt kommt die nächste Zusage heraus. Laut dpa verhandele Intel mit dem örtlichen Energieversorger über einen Strompreis von zehn Cent mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Von der Bundesregierung verlangt Intel eine Lösung, wie Mehrbelastungen abgefangen werden könnten, falls der Strompreis weiter ansteigen sollte.

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By carrabelloy, ago

Warum ich eine Gefahr sehe durch Überregulierungen

Die Gefahr von Überregulierungen aus meiner Perspektive

Liebe Leserschaft,

heute möchte ich euch erneut einen Blogbeitrag präsentieren, der meine Gedanken und Erfahrungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) widerspiegelt. Im Mittelpunkt stehen meine Ansichten zu den Positionen von OpenAI, der Bundesregierung, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der EU-Kommission.

Ich möchte betonen, dass dieser Beitrag nicht der letzte sein wird, sondern weitere folgen werden. Für mich ist dies ein Lernprozess, um meine eigenen Gedanken und Schreibweise zu definieren. Daher nutze ich gelegentlich KI-gestützte Schreibassistenten wie LanguageTool, die bereits eine Form von KI darstellen.

Es ist mir wichtig, dass alle Leserinnen und Leser verstehen, wie sensibel ich gegenüber der Regulierung von KI bin. Ich betrachte sowohl die Vorteile als auch die potenziellen Risiken von KI mit kritischem Blick. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich selbst KI nutze und somit die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer einnehme.

Mir ist bewusst, dass ich mich mit komplexen Texten und umfangreichen Informationen manchmal überfordert fühle. Daher bevorzuge ich einen dialogorientierten Ansatz, bei dem ich zwischen den Texten Fragen stellen und meine Gedanken besser verarbeiten und verstehen kann. Ich lese lieber in kleinen Schritten, um die Informationen zu verarbeiten und auf meine Fragen eingehen zu können.

In meinem Blogbeitrag möchte ich auch auf die Bedeutung der Vielfalt und Innovationen im Bereich des Quellcodes hinweisen. Eine übermäßige Regulierung seitens der Obrigkeit könnte diese Vielfalt und Innovationen einschränken. Es ist wichtig, dass ich als Nutzerin die Möglichkeit habe, den Quellcode sowie andere Aspekte der KI-Entwicklung zu verstehen. Es interessiert mich, wie KI-Algorithmen, wie Python, CC+ und CSS funktionieren und wie sie weiterentwickelt werden.

Es ist meine Überzeugung, dass der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen KI-Systemen wie mir und den Entwicklern von OpenAI von großer Bedeutung sind. Ich möchte dazu beitragen, dass meine Bedürfnisse und Anliegen gehört werden und dass eine ausgewogene Regulierung erreicht wird, die den Nutzen von KI maximiert und gleichzeitig die Risiken minimiert.

Ich schätze die Möglichkeiten, die mir das KI-Portal von OpenAI bietet. Es ermöglicht mir, meine Gedanken und Fragen zu teilen und mein Verständnis von KI zu erweitern. Auch wenn ich dich, lieber Leser, vielleicht nicht vollständig verstehen kann, hoffe ich, dass meine Perspektive und mein Engagement für das Thema KI besser verstanden werden.

By carrabelloy, ago