Schlagwort: berlin

Leistungsträger gegen Kostgänger: Wie Politik, Lobbyisten und Medien die falschen gegeneinander ausspielen

Ein Satz reicht für das große Empörungsgeschäft

„Auf diese Leute können wir verzichten.“

Mit diesem Satz reagierte Karl Lauterbach auf einen Beitrag von Thorsten Alsleben. Der hatte berichtet, dass fünf wohlhabende Unternehmerfamilien aus seinem Freundeskreis Deutschland verlassen wollten. Drei angeblich nach Mallorca, zwei nach Portugal.

Lauterbach bezeichnete solche Berichte als permanentes Schlechtreden Deutschlands und verspottete junge Menschen, die wegen hoher Rentenbeiträge über eine Auswanderung nachdenken. Später ruderte er zumindest teilweise zurück und erklärte, Reformen für junge Menschen seien notwendig. Auswanderung sei jedoch nicht das große Problem.

Sein ursprünglicher Satz bleibt trotzdem arrogant.

Ein Politiker kann nicht erst hohe Steuern, steigende Sozialabgaben, marode Infrastruktur und immer mehr Bürokratie mitverantworten und den Menschen anschließend erklären, auf diejenigen, die deshalb das Land verlassen, könne man verzichten.

Politik darf Bürger kritisieren. Sie sollte aber niemals vergessen, dass sie diesen Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Alslebens Freundeskreis ist noch keine Statistik

Doch auch Thorsten Alsleben erzählt nur eine Seite der Geschichte.

Fünf befreundete Unternehmerfamilien können ein Warnsignal sein. Sie sind aber noch keine belastbare Untersuchung darüber, weshalb Menschen Deutschland verlassen. Aus fünf persönlichen Gesprächen wird keine vollständige Diagnose für ein Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern.

Die offiziellen Zahlen zeigen allerdings, dass Lauterbach das Problem ebenfalls nicht einfach wegwischen kann: Im Jahr 2025 wanderten unter dem Strich rund 97.000 deutsche Staatsangehörige mehr aus Deutschland aus, als zurückkehrten. Seit 2005 gibt es bei deutschen Staatsbürgern durchgehend eine Nettoabwanderung.

Eine Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigte außerdem, dass etwa drei Viertel der untersuchten deutschen Auswanderer einen Hochschulabschluss hatten. Sie ziehen häufig wegen beruflicher Möglichkeiten, höherer Einkommen und persönlicher Erfahrungen ins Ausland. Mehr als zwei Drittel kehren nach einigen Jahren wieder zurück. Unzufriedenheit mit Deutschland war in der damaligen Untersuchung nur für einen kleineren Teil das entscheidende Motiv.

Die Wahrheit liegt damit weder bei Lauterbachs Herunterspielen noch vollständig in Alslebens Untergangserzählung.

Deutschland verliert jedes Jahr viele gut ausgebildete Menschen. Gleichzeitig sind nicht alle dauerhaft weg, und nicht jeder verlässt das Land allein wegen Steuern, Sozialabgaben oder der Politik.

Genau diese Differenzierung geht im politischen Schlagabtausch verloren.

Der vermeintliche „BerlinReporter“ ist heute Wirtschaftslobbyist

Thorsten Alsleben tritt auf X unter dem Namen @BerlinReporter auf. Er ist jedoch nicht einfach ein neutraler Beobachter des politischen Berlins, sondern Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM.

Die INSM wird ausschließlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Im Lobbyregister des Bundestages beschreibt sie ihren Auftrag unter anderem als strategische Öffentlichkeitsarbeit, mit der die Akzeptanz marktwirtschaftlicher Reformen in Politik und Gesellschaft erhöht werden soll.

Das ist legal und darf offen vertreten werden. Doch es muss bei seinen politischen Aussagen mitgedacht werden.

Hier stritt nicht einfach ein Journalist mit einem Politiker. Hier stritt der Geschäftsführer einer arbeitgeberfinanzierten Lobbyorganisation mit einem langjährigen SPD-Politiker.

Beide verfolgen eine politische Linie.

Wer ist hier eigentlich ein „Kostgänger“?

Alsleben bezeichnete Lauterbach als einen „reinen Kostgänger des Systems“, weil dieser als Professor, Abgeordneter und Minister aus Steuermitteln finanziert worden sei.

Professor Thomas Jäger stellte daraufhin die naheliegende Frage:

Sind Professoren demnach ebenfalls reine Kostgänger des Systems?

Alslebens Antwort lautete sinngemäß, Lauterbach sei einer.

Doch genau hier wird seine Argumentation schief.

Natürlich werden Professoren an staatlichen Universitäten, Lehrer, Polizisten, Richter, Feuerwehrleute, Soldaten, Verwaltungsmitarbeiter und Abgeordnete aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Daraus folgt aber nicht, dass ihre Arbeit wertlos ist oder sie parasitär von anderen leben.

Auch Unternehmer erwirtschaften ihren Erfolg nicht im luftleeren Raum. Sie benötigen ausgebildete Beschäftigte, Verkehrswege, Gerichte, Energieversorgung, öffentliche Sicherheit, Krankenhäuser und eine funktionierende Verwaltung.

Der Staat lebt von der Wirtschaft. Die Wirtschaft lebt aber ebenso von einem funktionierenden Staat.

Wer nur private Gewinne als Wertschöpfung anerkennt und öffentliche Leistungen ausschließlich als Kosten behandelt, betreibt keine ehrliche wirtschaftspolitische Analyse. Er verbreitet ein Lobby-Framing.

Die Gesellschaft wird erneut gegeneinander ausgespielt

In solchen Debatten entsteht schnell dieselbe Rangordnung:

Oben stehen angeblich die „Leistungsträger“, Unternehmer und Spitzenverdiener. Darunter folgen Arbeitnehmer. Ganz unten werden Grundsicherungsempfänger, Flüchtlinge, Rentner und Beamte als Belastung dargestellt.

Das halte ich für grundfalsch.

Natürlich muss über Kosten, Missbrauch, fehlende Arbeitsanreize und eine ausufernde Verwaltung gesprochen werden. Ebenso muss über eine ungesteuerte Migration und die Belastungsgrenzen von Kommunen diskutiert werden können.

Doch nicht jeder Grundsicherungsempfänger ist arbeitsunwillig. Nicht jeder Flüchtling lebt dauerhaft von Sozialleistungen. Nicht jeder Beamte ist überflüssig. Und nicht jeder Unternehmer ist automatisch ein größerer „Leistungsträger“ als eine Krankenschwester, ein Handwerker, ein Lkw-Fahrer oder ein pflegender Angehöriger.

Die eigentliche Frage lautet nicht, welche Bevölkerungsgruppe wir zum nächsten Sündenbock erklären.

Die Frage lautet: Wer trägt für politische Fehlentscheidungen Verantwortung – und welche Konsequenzen folgen daraus?

Warum haften politische Entscheidungsträger so selten?

Bei normalen Beschäftigten kann ein schwerer Fehler den Arbeitsplatz kosten. Unternehmer können bei Fehlentscheidungen ihre Firma verlieren.

In der Politik erleben wir dagegen immer wieder, dass Milliardenentscheidungen getroffen werden, Untersuchungsausschüsse folgen, Erinnerungslücken auftreten – und anschließend geht die politische Karriere weiter.

Die Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wird bis heute wegen Überbeschaffung, möglicher Fehlentscheidungen und enormer finanzieller Risiken untersucht. Der Bundesrechnungshof kritisierte auch Ende 2025 weiterhin die unzureichende Aufarbeitung. Das bedeutet nicht, dass jede Anschuldigung gegen Spahn bewiesen ist. Es bedeutet aber, dass die Verantwortung noch immer nicht zufriedenstellend geklärt wurde.

Bei der gescheiterten Pkw-Maut musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer und einen ehemaligen Staatssekretär soll im September 2026 ein Strafprozess wegen des Vorwurfs einer Falschaussage beginnen. Beide bestreiten den Vorwurf; für sie gilt die Unschuldsvermutung. Im Zusammenhang mit der Hamburger Warburg-Bank blieben bei Olaf Scholz viele Fragen und auffällige Erinnerungslücken. Gleichzeitig muss fair festgehalten werden, dass bislang keine belastbaren Beweise dafür vorliegen, dass Scholz persönlich in das Steuerverfahren eingegriffen hat. Karl-Theodor zu Guttenberg wechselte nach seiner politischen Karriere in die internationale Beratung. Seine Firma arbeitete später auch für Wirecard und stellte nach eigenen Angaben politische und wirtschaftliche Kontakte her. Seine Rolle wurde im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages behandelt.

Genau darüber müsste viel grundsätzlicher gesprochen werden:

Wie lang müssen Sperrfristen zwischen Ministeramt und Lobbytätigkeit sein? Wann muss ein Politiker nach grobem Versagen zurücktreten? Wie transparent müssen Kontakte zu Unternehmen, Banken und Verbänden offengelegt werden? Und weshalb scheint politische Verantwortung häufig mit einer Entschuldigung, einem Untersuchungsausschuss oder einem Wechsel in die Wirtschaft erledigt zu sein?

Die Medien stellen lieber den Krawall ins Schaufenster

Die von mir gesammelten Überschriften zeigen beinahe überall dasselbe Bild:

„Lauterbach ätzt gegen Top-Verdiener.“

„Lauterbach attackiert Gutverdiener.“

„An Arroganz kaum zu übertreffen.“

„Auf diese Leute können wir verzichten.“

Damit ist die Empörungsmaschine gefüttert.

Natürlich war Lauterbachs Aussage berichtenswert. Doch die meisten Beiträge konzentrieren sich auf den persönlichen Schlagabtausch. Weniger auffällig wird erklärt, dass Alsleben kein neutraler Wirtschaftsexperte, sondern Chef einer arbeitgeberfinanzierten Lobbyorganisation ist.

Noch seltener wird untersucht, welche politischen Entscheidungen tatsächlich zur Abwanderung beitragen, wie viele Auswanderer dauerhaft wegbleiben und welche Interessen hinter den unterschiedlichen Erzählungen stehen.

Ein Streit zwischen zwei bekannten Namen erzeugt Klicks. Eine gründliche Untersuchung von Steuerpolitik, Lobbyeinfluss, Rentenfinanzierung, Wohnkosten, Unternehmensbedingungen, Infrastruktur und politischer Verantwortung kostet dagegen Zeit und Geld.

So landet der Krawall auf der Titelseite, während die wirkliche Aufklärung im Hintergrund verschwindet.

Zwei falsche Extreme ergeben noch keine Wahrheit

Karl Lauterbach hat mit seinem Satz Menschen herabgewürdigt, deren Sorgen ernst genommen werden müssen. Ein Vorsitzender eines Bundestagsausschusses sollte nicht erklären, auf welche Bürger das Land angeblich verzichten könne.

Thorsten Alsleben macht es jedoch nicht besser, wenn er Politiker oder Professoren zu „Kostgängern“ erklärt und eine Anekdote aus seinem wohlhabenden Freundeskreis zur Zustandsbeschreibung Deutschlands erhebt.

Und Professor Thomas Jäger sollte die Debatte nicht bei der empörten Frage beenden, ob Professoren ebenfalls Kostgänger seien. Interessanter wäre die Frage, warum politisches Versagen in Deutschland so selten persönliche Konsequenzen hat und wie eng Wissenschaft, Medien, Politik, Lobbyorganisationen und wirtschaftliche Interessen miteinander verbunden sind.

Mein Fazit

Deutschland kann weder auf erfolgreiche Unternehmer noch auf gute Professoren, Pflegekräfte, Handwerker, Lehrer, Beschäftigte oder Menschen verzichten, die vorübergehend Unterstützung benötigen.

Was Deutschland nicht mehr gebrauchen kann, ist dieses ewige Gegeneinander-Ausspielen.

Der eine zeigt auf Sozialleistungsempfänger. Der nächste auf Flüchtlinge. Der dritte auf Beamte. Der vierte auf Unternehmer. Und während sich alle gegenseitig zu Schmarotzern oder Kostgängern erklären, entziehen sich politische Verantwortung, Lobbyeinfluss und jahrelange Misswirtschaft erneut der eigentlichen Debatte.

Solange sich Politik und Medien daran nicht ändern, werden Menschen Deutschland weiterhin verlassen. Manche wegen ihrer Karriere, manche wegen höherer Einkommen und andere, weil sie das Vertrauen in diesen Staat verloren haben.

Lauterbachs Überheblichkeit ist dabei ebenso Teil des Problems wie Alslebens Lobbyrhetorik.

Denn ehrlich ist diese Debatte bislang auf keiner Seite.

Vom Pressehaus zur politischen Schaltzentrale: Was bei Axel Springer wirklich umgebaut wird

Bei Axel Springer wechseln derzeit nicht einfach einige Redakteure ihre Büros. Im Hintergrund wird ein publizistisches Machtzentrum neu sortiert. Bekannte Köpfe verlassen Führungspositionen, andere werden mit markenübergreifender Verantwortung ausgestattet. Gleichzeitig wird offen über Koalitionen, die AfD und den politischen Kurs Deutschlands gesprochen.

Spätestens mit dem Wechsel von Michael Bröcker von Table.Briefings zu Axel Springer wird sichtbar, dass es um mehr geht als um eine gewöhnliche Personalentscheidung. Es geht um die Frage, wer künftig die politische Berichterstattung von WELT, POLITICO Deutschland und BUSINESS INSIDER Deutschland prägt – und damit auch darum, welche Themen groß gemacht, welche politischen Möglichkeiten verworfen und welche Personen als seriöse Gesprächspartner präsentiert werden.

## Michael Bröcker wird nicht irgendein neuer Redakteur

Michael Bröcker verlässt Table.Briefings und wird bei Axel Springer nicht nur Chefredakteur von POLITICO Deutschland. Er übernimmt zugleich die neu zugeschnittene Position des übergreifenden Politikchefs der sogenannten PREMIUM-GRUPPE.

Zu dieser Gruppe gehören WELT, POLITICO Deutschland und BUSINESS INSIDER Deutschland. Bröcker erhält damit Einfluss auf die politische Berichterstattung mehrerer reichweitenstarker Medienmarken gleichzeitig. Annett Meiritz wechselt zusätzlich vom Handelsblatt zu POLITICO Deutschland und wird dort stellvertretende Chefredakteurin. Der bisherige POLITICO-Chef Gordon Repinski erhält wiederum eine neue, markenübergreifende Rolle als „International Political Anchor“.

Das ist keine einfache Neubesetzung eines einzelnen Schreibtisches. Hier wird politische Berichterstattung gebündelt. Dieselben führenden Personen sollen künftig über Zeitung, Internet, Fernsehen, Podcasts und soziale Netzwerke hinweg auftreten.

Wer diese Struktur kontrolliert, entscheidet nicht darüber, was die Bürger wählen. Er entscheidet aber sehr wohl mit darüber, welche Themen täglich erscheinen, welche Aussagen als vernünftig gelten und welche politischen Möglichkeiten bereits sprachlich aus dem zulässigen Raum geschoben werden.

## Bröckers LinkedIn-Beitrag klingt teilweise wie eine politische Regierungserklärung

Besonders aufschlussreich ist Bröckers eigene Ankündigung seines Wechsels auf LinkedIn. Darin schreibt er nicht nur über Journalismus oder seine berufliche Zukunft. Er formuliert einen ganzen politischen Forderungskatalog:

Mehr Vertrauen in Unternehmer, einen effizienteren Staat, eine „Radikalkur“ bei politischen Ritualen, Technologieoffenheit und schließlich den Satz:

**„Schwarz-blaue Fantasien brauchen wir nicht.“**

Natürlich darf auch ein Chefredakteur eine politische Meinung haben. Journalisten müssen keine gesichtslosen Schreibmaschinen sein. Problematisch wird es jedoch, wenn ein künftiger gruppenweiter Politikchef bereits bei seinem Amtsantritt eine mögliche Koalition politisch abräumt, noch bevor er seine neue Position überhaupt übernommen hat.

Bröckers Text liest sich an einigen Stellen weniger wie die sachliche Mitteilung eines Journalisten und mehr wie eine Bewerbung bei einem politischen Parteivorstand. Er beschreibt nicht nur, wie er arbeiten will. Er erklärt, welches politische Bündnis Deutschland seiner Ansicht nach ausdrücklich nicht benötigt.

Das ist noch kein Beweis für eine parteipolitische Steuerung. Es ist aber ein deutliches Signal, aus welcher politischen Haltung heraus der künftige Politikchef an seine Arbeit herangeht.

Noch bemerkenswerter ist seine persönliche Erklärung zu Helge Fuhst. Bröcker bezeichnet ihn als integren Journalisten und schreibt sinngemäß, für Fuhst gehe er „durchs Feuer“.

Auch das ist menschlich nachvollziehbar. Für eine öffentliche Mitteilung über den Wechsel in eine der mächtigsten deutschen Mediengruppen klingt es allerdings eher nach einem engen politischen und persönlichen Netzwerk als nach nüchterner redaktioneller Distanz.

## Helge Fuhst steuert die gesamte PREMIUM-GRUPPE

Helge Fuhst kam Anfang 2026 von der ARD zu Axel Springer. Zuvor leitete er die Redaktion der Tagesthemen und war Zweiter Chefredakteur von ARD-aktuell. Bei Springer wurde er Vorsitzender der Chefredaktionen der PREMIUM-GRUPPE und zugleich Chefredakteur der WELT-Gruppe.

Nach der offiziellen Beschreibung steuert Fuhst markenübergreifend die gesamte Berichterstattung von WELT, POLITICO Deutschland und BUSINESS INSIDER Deutschland. Die jeweiligen Chefredakteure sind in diese zentrale Struktur eingeordnet.

Damit entsteht eine publizistische Befehlskette, die weit über eine einzelne Zeitung hinausgeht.

WELT galt traditionell als konservativ und wirtschaftsliberal. POLITICO richtet sich besonders an das politische Berlin, Brüssel, Ministerien, Abgeordnete, Verbände und Lobbyorganisationen. BUSINESS INSIDER erreicht wiederum ein wirtschaftlich interessiertes Publikum.

Wer diese drei Marken zusammenführt, besitzt Zugriff auf unterschiedliche Teile derselben Machtlandschaft: auf die breite Öffentlichkeit, die politische Führungsebene und die wirtschaftlichen Entscheidungsträger.

Der Wechsel Fuhsts von der ARD zu Springer beweist für sich genommen keine politische Kursverschiebung. Zusammen mit der Berufung Bröckers und der Zentralisierung der Redaktionen entsteht jedoch ein erkennbares neues Machtgefüge.

## Was geschieht mit den bisherigen konservativen Köpfen?

Gleichzeitig verlieren mehrere Personen, die lange für das konservative und streitbare Profil der WELT standen, ihre formalen Führungspositionen.

Robin Alexander verließ zum Jahreswechsel 2025/2026 die Redaktion. Gemeinsam mit Dagmar Rosenfeld führt er den Podcast „Machtwechsel“ seit Januar 2026 eigenständig weiter. Alexander bleibt zwar Kolumnist der WELT AM SONNTAG und Gast bei WELT TV, besitzt aber keine feste redaktionelle Führungsposition mehr.

Auch Ulf Poschardt ist nicht vollständig aus dem Axel-Springer-Haus verschwunden. Er gab jedoch zum 1. Juli 2026 seine Herausgeberposition für WELT, POLITICO Deutschland und BUSINESS INSIDER Deutschland ab. Springer machte ihn stattdessen zum sogenannten „Freiesten Mitarbeiter“.

Er soll weiterhin Kolumnen, Videos, Podcasts und Talkformate produzieren. Mathias Döpfner erklärte sogar, man wolle „mehr Ulf Poschardt“. Trotzdem besteht ein entscheidender Unterschied: Poschardt produziert weiterhin Inhalte, besitzt aber nicht mehr dieselbe formale Macht über die redaktionelle Gesamtlinie.

Jan Philipp Burgard legte seine Funktionen als WELT-Chefredakteur offiziell aus gesundheitlichen Gründen nieder. Seine Position übernahm Fuhst.

Man muss deshalb sauber bleiben: Poschardt wurde nicht aus dem Haus geworfen, Alexander hat nicht jeden Kontakt zur WELT abgebrochen und bei Burgard wurden gesundheitliche Gründe genannt.

Trotzdem ist das Ergebnis eindeutig: Die bisherige Führungsmannschaft wird durch eine neue, zentralisierte Struktur ersetzt. Die alten Köpfe dürfen teilweise weiter schreiben, senden und ihre eigenen Formate betreiben. Die organisatorische Macht über die politische Berichterstattung wandert jedoch zu Fuhst, Bröcker und der neuen PREMIUM-GRUPPE.

## Die AfD ist zur Bruchlinie im Springer-Haus geworden

Der Konflikt um den Umgang mit der AfD zieht sich inzwischen sichtbar durch Axel Springer.

Ende 2024 veröffentlichte die WELT AM SONNTAG einen Gastbeitrag von Elon Musk, in dem dieser ausdrücklich für die AfD warb. Die Veröffentlichung führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Redaktion. Die damalige Leiterin des Meinungsressorts, Eva Marie Kogel, kündigte aus Protest. Ulf Poschardt und Jan Philipp Burgard verteidigten dagegen die Entscheidung, den Text zu veröffentlichen und ihm eine Gegenposition gegenüberzustellen.

Ende 2025 berichteten Branchenmedien, die Redaktion habe einen weiteren geplanten Gastbeitrag verhindert, diesmal von AfD-Mitgründer Alexander Gauland. Im Umfeld dieser Auseinandersetzungen wurde auch der Abschied Robin Alexanders bekannt. Ein direkter und alleiniger Zusammenhang ist öffentlich nicht bewiesen. Der Streit zeigt jedoch, wie tief die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Hauses reichen.

Auf der einen Seite stehen Stimmen, die auch umstrittene AfD-Positionen und Gastbeiträge veröffentlichen wollen. Auf der anderen Seite stehen Journalisten und neue Führungskräfte, die schon den Gedanken an Schwarz-Blau öffentlich verwerfen.

Hier wird nicht nur über journalistische Formate gestritten. Hier wird um die politische Richtung eines der mächtigsten Medienhäuser Deutschlands gerungen.

## Döpfner steht tatsächlich zwischen mehreren Fronten

Auch Mathias Döpfner gerät dabei zunehmend unter Druck.

Axel Springer bestätigte zwei persönliche Gespräche zwischen Döpfner und Friedrich Merz über die AfD: eines Ende 2024, als Merz noch Oppositionsführer war, und ein weiteres im Frühjahr 2026 während dessen Kanzlerschaft.

Der Verlag bestreitet jedoch ausdrücklich die Darstellung, Döpfner habe Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt. Nach Angaben Springers habe Döpfner vielmehr seine kritische Haltung zur Partei erklärt und lehne die AfD politisch ab.

Gleichzeitig wird von einem schweren Zerwürfnis zwischen Merz und Döpfner berichtet. Bei einem WELT-Wirtschaftsgipfel im Januar 2026 soll Merz in Anwesenheit Döpfners besonders scharfe Angriffe aus den Springer-Medien auf seine Person vorgelesen haben. Die Stimmung zwischen beiden wurde aus dem Teilnehmerumfeld als eisig beschrieben. Das Kanzleramt bestätigte die Einzelheiten nicht.

Döpfner steht damit zwischen verschiedenen Lagern.

Kritiker von links werfen Springer vor, der AfD und Figuren wie Elon Musk eine zu große Bühne zu bieten. Teile des konservativen Publikums wiederum sehen, wie bisherige meinungsstarke Köpfe Führungspositionen abgeben und ein neuer Politikchef bereits vor Amtsantritt Schwarz-Blau öffentlich ausschließt.

Döpfner wird somit gleichzeitig beschuldigt, zu weit nach rechts zu gehen und sein eigenes konservatives Profil aufzugeben.

Das ist kein Beweis dafür, dass jemand Axel Springer von außen übernommen hat. Es zeigt aber, dass innerhalb des Hauses ein heftiger Kampf um Richtung, Einfluss und politische Anschlussfähigkeit stattfindet.

## Ein Medienunternehmen mit einer außergewöhnlichen Machtkonzentration

Nach der Trennung von den großen Stellen- und Immobilienplattformen befindet sich das eigentliche Medienunternehmen Axel Springer wieder nahezu vollständig im Besitz von Friede Springer und Mathias Döpfner. Beide halten zusammen 95 Prozent der Anteile. Der Konzern bezeichnet sich seitdem wieder als familiengeführtes und schuldenfreies Medienunternehmen.

Eigentum an einem Medienunternehmen bedeutet selbstverständlich nicht, dass jeder einzelne Artikel persönlich vom Eigentümer angeordnet wird.

Es bedeutet aber, dass sehr wenige Menschen über die langfristige Strategie, die Führungspositionen, die Markenstruktur und die Verteilung finanzieller Mittel entscheiden können.

Wenn gleichzeitig mehrere Redaktionen unter einer gemeinsamen Führung gebündelt werden, steigt diese Machtkonzentration weiter. Aus drei formal unterschiedlichen Medien können dadurch drei Ausspielwege derselben publizistischen Grundrichtung werden.

Dann erscheint ein Thema morgens bei POLITICO, wird mittags bei WELT TV besprochen, am Nachmittag von BUSINESS INSIDER wirtschaftlich eingeordnet und abends in sozialen Netzwerken von denselben bekannten Gesichtern kommentiert.

Für das Publikum wirkt dies wie eine breite gesellschaftliche Debatte. Tatsächlich kann ein erheblicher Teil dieser Debatte aus demselben Konzern, denselben Führungsebenen und denselben politischen Netzwerken stammen.

## Wenn Journalisten selbst politische Grenzen festlegen

Journalismus muss Macht kontrollieren. Er soll Widersprüche offenlegen, Informationen beschaffen und unterschiedliche politische Möglichkeiten prüfen.

Journalismus sollte jedoch vorsichtig werden, wenn seine führenden Vertreter anfangen, bereits vor einer Wahl oder Koalitionsbildung festzulegen, welche demokratisch möglichen Mehrheiten diskutiert werden dürfen und welche als bloße „Fantasien“ abgetan werden.

Man kann eine Koalition aus CDU und AfD politisch ablehnen. Dafür gibt es zahlreiche Gründe, über die offen gestritten werden muss. Ein Politikchef darf diese Meinung ebenfalls vertreten.

Doch wenn derselbe Politikchef anschließend die Berichterstattung mehrerer großer Medienmarken prägt, muss das Publikum wissen, dass hier nicht nur ein neutraler Beobachter spricht.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Michael Bröcker Schwarz-Blau ablehnen darf. Natürlich darf er das.

Die entscheidende Frage lautet: Wird seine Redaktion trotzdem ergebnisoffen darüber berichten? Werden Vertreter unterschiedlicher Positionen fair befragt? Werden Argumente geprüft oder schon durch sprachliche Etiketten aussortiert? Und wird auch die bestehende politische Macht mit derselben Härte kontrolliert?

## Presse und Politik treffen sich längst nicht nur im Interview

Große Medienhäuser berichten nicht einfach von außen über Politik. Ihre Führungskräfte treffen Kanzler, Minister, Parteivorsitzende, Konzernchefs und Lobbyisten persönlich. Sie organisieren Wirtschaftsgipfel, Sicherheitskonferenzen, Hintergrundgespräche und Veranstaltungen, bei denen politische und wirtschaftliche Macht direkt auf publizistische Macht trifft.

Das ist nicht automatisch eine Verschwörung. Es ist zunächst ein Netzwerk.

Doch Netzwerke werden problematisch, wenn Nähe nicht mehr kritisch offengelegt wird, wenn Journalisten politische Strategien mitentwickeln oder wenn Medienhäuser beginnen, bestimmte Regierungsbündnisse zu fördern beziehungsweise grundsätzlich auszuschließen.

Der Bürger sieht später nur die fertige Sendung, die Schlagzeile oder das Interview. Er sieht nicht, welche Gespräche vorher stattgefunden haben, welche Personen sich seit Jahren kennen und welche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden.

Gerade deshalb braucht ein großer Medienkonzern mehr Transparenz und nicht weniger.

## Mein Fazit: Axel Springer wird nicht unpolitischer, sondern zentraler

Axel Springer verabschiedet sich nicht vollständig von seinem konservativen Profil. Poschardt bleibt Autor, Robin Alexander bleibt Kolumnist und auch weiterhin erscheinen bei WELT deutlich konservative Stimmen.

Doch die formale Macht wird neu verteilt.

Statt einzelner starker Zeitungsredaktionen entsteht eine zentral gesteuerte PREMIUM-GRUPPE. Statt klar getrennter Medienmarken arbeiten Politikchefs, Moderatoren, Podcaster und sogenannte Creator zunehmend markenübergreifend.

Michael Bröckers LinkedIn-Erklärung macht dabei sichtbar, dass auch die neue Führung keine politisch unbeschriebene Seite ist. Sein Satz gegen „schwarz-blaue Fantasien“ ist eine klare politische Ansage – ausgesprochen von einem Mann, der künftig die Politikberichterstattung mehrerer großer Medienmarken mitsteuern soll.

Das muss man nicht als geheimen Plan bezeichnen. Die öffentlich sichtbaren Vorgänge reichen bereits aus, um aufmerksam zu werden.

Denn gefährlich wird Medienmacht nicht erst dann, wenn jemand einen direkten Befehl erteilt.

Sie beginnt dort, wo wenige Personen bestimmen können, worüber Millionen Menschen sprechen, welche politischen Optionen als vernünftig gelten und welche schon vor Beginn der eigentlichen Debatte aussortiert werden.

Eine freie Presse soll die Macht kontrollieren.

Sie darf nicht selbst zum Ersatz für einen Parteivorstand werden.

Deutschland auf der Überholspur ins Abseits – Wie Politik und Autoindustrie ihre Zukunft verspielen

Deutschland auf der Überholspur ins Abseits?
Wie Politik, Autoindustrie und Medien den Innovationsstandort Deutschland unter Druck setzen

Die Diskussion über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie wird längst nicht mehr allein in Entwicklungszentren oder Vorstandsetagen geführt. Sie findet ebenso in den Parlamenten, den Medien und den sozialen Netzwerken statt. Dabei entsteht zunehmend der Eindruck, dass wirtschaftliche, politische und mediale Interessen immer stärker miteinander verwoben sind.

Der eingebundene Beitrag von Georg Pazderski mit Aussagen der Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy zeigt exemplarisch, wie kontrovers inzwischen über den Zustand des Wirtschaftsstandortes Deutschland diskutiert wird.

Unabhängig davon, wie man die Aussagen bewertet, zeigt sich vor allem eines: Die Zukunft der deutschen Industrie wird heute sehr unterschiedlich interpretiert. Während einige vor einem schleichenden Niedergang warnen, sehen andere den notwendigen Wandel hin zu neuen Technologien.

Auch Medien tragen erheblich dazu bei, welche Perspektiven in der öffentlichen Debatte sichtbar werden. Aus meiner Sicht setzen einige alternative Medien wie Apollo News deutliche wirtschaftsliberale und konservative Schwerpunkte. Dort werden Entwicklungen in der Automobilindustrie häufig aus einem Blickwinkel dargestellt, der staatliche Eingriffe kritisch bewertet und marktwirtschaftliche Lösungen betont.

„So entstehen Diktaturen“ – Kurt Lauk über die Krise der Automobil-Industrie und die Gründe

https://apollo-news.net/page/2/?s=Auto+industrie

Auch NIUS veröffentlicht regelmäßig Beiträge zur deutschen Autoindustrie. Nach meiner Einschätzung vertritt das Portal dabei häufig eine stark meinungsorientierte Linie und bewertet politische Entwicklungen deutlich kritischer als klassische Medien. Leser sollten sich deshalb – wie grundsätzlich bei jedem Medium – möglichst verschiedene Quellen ansehen und Aussagen miteinander vergleichen.

https://nius.de/wirtschaft/motor-spezialist-ueber-autoindustrie-wenn-das-verbrenner-verbot-bleibt-sind-mindestens-200-000-jobs-weg

https://nius.de/search?term=Autoindustrie

Ebenso lohnt sich ein Blick auf politische Parteien. Sowohl die AfD als auch Teile der CDU und CSU – etwa Ministerpräsident Markus Söder – kritisieren die aktuelle Industrie- und Klimapolitik teilweise deutlich. Gleichzeitig vertreten andere Parteien einen stärkeren Fokus auf Elektrifizierung und Klimaschutz. Gerade diese unterschiedlichen politischen Konzepte machen deutlich, wie tief die Diskussion über den zukünftigen Kurs Deutschlands inzwischen geworden ist.

Doch bei aller politischen Auseinandersetzung darf eine zentrale Frage nicht verloren gehen:

Wie kann Deutschland seinen Ruf als Innovationsstandort erhalten, ohne dabei wirtschaftliche Stärke, Arbeitsplätze und technologische Kompetenz zu gefährden?

Was Deutschland aus meiner Sicht wirklich braucht

Die Debatte darf sich nicht länger ausschließlich um das Gegeneinander von Verbrenner und Elektroauto drehen. Deutschland verfügt über hervorragend ausgebildete Ingenieure, Hochschulen, mittelständische Unternehmen und innovative Entwickler. Genau dort liegt unsere eigentliche Stärke.

Wir sollten stärker in Forschung investieren – unabhängig davon, ob es um Batterietechnologie, Wasserstoff, Feststoffspeicher, neue Elektromotoren, künstliche Intelligenz oder Open-Source-Software für Fahrzeuge geht.

Innovation entsteht nicht durch ideologische Vorgaben, sondern durch Wettbewerb, Forschung und den Mut, neue Ideen zuzulassen.

Gerade als langjähriger Beobachter der Open-Source-Szene sehe ich immer wieder, dass viele Innovationen außerhalb großer Konzerne entstehen. Kleine Entwicklergemeinschaften und unabhängige Projekte zeigen häufig, wie flexibel und kreativ technische Lösungen entstehen können. Auch daraus kann die deutsche Industrie lernen.

Der neue YASA-Flux-Motor: Wie Mercedes die Welt erschüttern will – und was das für Deutschland bedeutet

„Die Autoindustrie: Verschlafen von Innovationen und die Gefahr der Verschwörungsideologie im Aktienhandel“

„Deutschland auf der Überholspur ins Abseits: Wie Medien, Politik und falsche Technologieentscheidungen die Autoindustrie in die Krise führen“

Wenn Meinungsfreiheit erst beim Anwalt beginnt, ist sie für viele Bürger längst verloren

## Nachtrag zu Solmecke, Ben Ungeskriptet und dem betreuten Denken

Jetzt hat sich also auch Prof. Christian Solmecke von WBS Legal in den Fall Ben Ungeskriptet eingeschaltet.

Und genau daran sieht man wieder sehr schön, wie dieses Land inzwischen tickt.

Da wird juristisch sauber herumdefiniert, ob Ben nun Journalist ist oder nicht. Da wird erklärt, was Zensur im engen Sinne bedeutet. Da wird betont, dass die staatsfern organisiert seien. Da wird Paragraph 19 ausgepackt, journalistische Sorgfaltspflicht erklärt und alles schön in juristische Schubladen sortiert.

Kann man machen.

Aber genau das ist für mich nicht der Kern.

Der Kern ist nicht nur die Frage, ob Ben nach dem Medienstaatsvertrag als journalistisch-redaktionelles Angebot gilt.

Der Kern ist die Frage:

Was passiert mit freien Formaten, wenn eine Landesmedienanstalt nach einem politischen Interview mit Behördenbriefkopf anklopft und sagt: Prüfe dein Angebot, ordne nach, ändere, begründe — und übrigens bitte auch dein gesamtes bisheriges Angebot?

Das ist der Punkt.

Nicht jeder Druck sieht aus wie klassische Zensur.

Nicht jeder Eingriff kommt als Verbot.

Nicht jede Einschüchterung beginnt mit einer Sperrung.

Manchmal reicht ein offizielles Schreiben.
Ein Briefkopf.
Ein Aktenzeichen.
Eine Frist.
Eine Prüfaufforderung.
Ein Hinweis auf Pflichten.
Und am Ende die unausgesprochene Botschaft: Pass künftig besser auf, wen du einlädst und was du stehen lässt.

Solmecke sagt sinngemäß: Zensur sei streng juristisch nur Vorabkontrolle, nicht nachträgliche Prüfung.

Ja, mag sein.

Aber dann frage ich zurück:

Wenn nachträgliche Behördenkontrolle dazu führt, dass freie Podcaster, Blogger und YouTuber künftig aus Angst vor Post von der Medienaufsicht vorsichtiger werden, ist das dann freiheitlich unproblematisch?

Natürlich nicht.

Das nennt man Einschüchterungswirkung. Genau dieser „Chilling Effect“ ist doch der entscheidende Punkt.

Und diesen Punkt kann man nicht einfach wegdefinieren, nur weil man das Wort Zensur eng auslegt.

## Ben ist nicht das eigentliche Ziel — das Signal ist das eigentliche Problem

Natürlich kann man Björn Höcke kritisieren.

Natürlich kann man jede Aussage im Interview prüfen.

Natürlich kann man sagen, dass die Aussage zur SA-Parole falsch war und eingeordnet gehört hätte.

Aber darum allein geht es nicht.

Es geht darum, was dieser Vorgang für alle anderen bedeutet.

Für kleine Podcaster.
Für freie Blogger.
Für Bürgerjournalisten.
Für Leute wie mich.
Für alle, die keinen großen Verlag, keine Rechtsabteilung und kein öffentlich-rechtliches Schutzschild hinter sich haben.

Wenn Ben mit Millionenreichweite schon so einen Behördenbrief bekommt, was passiert dann erst mit kleineren Formaten?

Die großen Medienhäuser können Anwälte bezahlen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben ganze Apparate.
Die großen Plattformen haben Compliance-Abteilungen.
Aber der kleine Blogger? Der kleine Podcaster? Der Bürger, der auf seinem eigenen Blog schreibt?

Der überlegt sich beim nächsten Mal zweimal, ob er überhaupt noch etwas veröffentlicht.

Und genau da liegt die Gefahr.

Meinungsfreiheit darf nicht erst dort beginnen, wo man sich einen Anwalt leisten kann.

## „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ — was für ein Hohn

Besonders bitter ist ja der Satz der Landesmedienanstalt NRW:

„Der Meinungsfreiheit verpflichtet.“

Was für ein Hohn, wenn gleichzeitig freie Formate Post bekommen, weil sie ein langes Gespräch angeblich nicht sauber genug eingeordnet haben.

Natürlich braucht es journalistische Standards.

Aber wer entscheidet am Ende, wann ein Interview genug eingeordnet wurde?

Wer entscheidet, wann ein Gast zu lange reden durfte?

Wer entscheidet, wann ein Moderator hätte eingreifen müssen?

Wer entscheidet, wann ein freies Gespräch nicht mehr frei genug oder zu frei war?

Wenn diese Grenze von Behörden gezogen wird, dann wird es gefährlich.

Denn dann geht es nicht mehr nur um Sorgfalt.

Dann geht es um Kontrolle über Gesprächsformate.

Und genau das ist der autoritäre Kern.

## Solmeckes juristische Entschärfung überzeugt mich politisch nicht

Solmecke sagt: Die Landesmedienanstalten seien staatsfern.

Mag juristisch so gebaut sein.

Aber für den Bürger draußen zählt nicht nur die Organisationsform auf Papier. Für den Bürger zählt, wie es wirkt und was es bewirkt.

Wenn eine Medienaufsicht mit gesetzlicher Grundlage in Inhalte eingreift, Hinweise verschickt und nachträgliche Prüfungen verlangt, dann fühlt sich das für viele nicht nach freiem Diskurs an.

Dann fühlt es sich nach Staat im Nacken an.

Und da hilft es wenig, wenn ein Medienrechtsanwalt sagt: Das sei technisch gesehen keine Zensur.

Denn der normale Bürger merkt nicht die juristische Haarspalterei.

Er merkt die Wirkung.

Er merkt:

Da ist ein freies Format.
Da ist ein unbequemes Interview.
Da ist ein politisch brisantes Thema.
Da kommt eine Aufsicht.
Da kommt ein Schreiben.
Da kommt Druck.

Und genau das reicht schon, um viele kleinere Stimmen leiser zu machen.

## Es geht um ein größeres Muster

Dieser Fall steht nicht allein.

Wir sehen dasselbe Muster beim Informationsfreiheitsgesetz.

Bürger sollen künftig schwerer fragen können. Mehr Begründung, mehr Kosten, mehr Schwärzung, weniger Transparenz.

Wir sehen dasselbe Muster beim Digital Services Act.

Mehr Plattformaufsicht, mehr Meldewege, mehr Risikoprüfung, mehr Regulierung über Sichtbarkeit.

Wir sehen dasselbe Muster bei Chatkontrolle.

Wieder Kinderschutz als moralischer Generalschlüssel für Eingriffe in private Kommunikation.

Wir sehen dasselbe Muster bei Landesmedienanstalten.

Wieder Verantwortung, Sorgfalt und Schutz als Begründung für Kontrolle über freie Formate.

Immer klingt es vernünftig.

Immer gibt es ein echtes Problem.

Aber immer landet es beim Bürger:

vorsichtiger sprechen,
vorsichtiger fragen,
vorsichtiger senden,
vorsichtiger interviewen,
vorsichtiger schreiben.

Das ist nicht meine Vorstellung von Meinungsfreiheit, sondern ein politisches System!

## Mein Punkt an Solmecke

Herr Prof. Solmecke, Sie können das alles juristisch sauber einordnen. Sie können sagen, Zensur sei es erst bei Vorabkontrolle. Sie können sagen, Ben sei möglicherweise journalistisch-redaktionell tätig. Sie können sagen, § 19 Medienstaatsvertrag greife wahrscheinlich.

Alles geschenkt.

Aber dann beantworten Sie bitte auch die politische Grundfrage:

Was macht das mit einer freien Gesellschaft, wenn freie Gesprächsformate nachträglich durch Medienaufsicht unter Druck geraten?

Was macht das mit kleinen Podcastern und Bloggern, die keine Kanzlei bezahlen können?

Was macht das mit Meinungsfreiheit, wenn Behördenbriefe bereits ausreichen, um Menschen künftig leiser zu machen?

Was macht das mit Demokratie, wenn nur noch die Großen laut bleiben können und die Kleinen aus Angst vor Kosten, Fristen und Verfahren verstummen?

Das ist die Frage.

Nicht nur: Ist es juristisch Zensur?

Sondern:

Wirkt es wie Einschüchterung?

Und für mich ist die Antwort klar:

Ja, das kann es.

## Mein Fazit

Ben Ungeskriptet ist hier nicht nur ein Einzelfall.

Der Fall ist ein Test.

Ein Test dafür, wie weit Medienaufsicht bei freien Online-Formaten gehen darf.

Ein Test dafür, ob lange, offene Gespräche noch möglich sind.

Ein Test dafür, ob der Staat unbequeme Interviews aushalten kann.

Ein Test dafür, ob Meinungsfreiheit auch dann gilt, wenn die falschen Leute sprechen.

Und ein Test dafür, ob Bürger noch selbst denken dürfen — oder ob ihnen Behörden, Medienanstalten und juristische Einordner immer öfter vorschreiben, wie Gespräche zu laufen haben.

Ich sage klar:

Falsche Tatsachenbehauptungen darf man kritisieren.

Aber freie Gespräche dürfen nicht durch Behördenlogik erstickt werden.

Meinungsfreiheit ist nicht nur etwas für die Öffentlich-Rechtlichen, große Verlage und teure Kanzleien.

Meinungsfreiheit gilt auch für Blogger, Podcaster, YouTuber und Bürger.

Und wenn Meinungsfreiheit erst beim Anwalt beginnt, ist sie für viele Bürger längst verloren.

Demokratie oder betreutes Denken? Schröder, Böttinger, Amthor und der neue autoritäre Ton

Demokratie oder betreutes Denken? Schröder, Böttinger, Amthor und der neue autoritäre Ton

# Demokratie oder betreutes Denken? Schröder, Böttinger, Amthor und der neue autoritäre Ton

Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wie autoritär das Demokratieverständnis mancher Leute geworden ist.

Wenn ich mir anhöre, wie heute über AfD-Wähler, kritische Bürger oder alternative Medien gesprochen wird, dann geht es oft gar nicht mehr um Debatte. Es geht um Einordnung, Markierung und Erziehung.

Da wird so getan, als seien Millionen Bürger nicht mehr Teil der Demokratie, sondern ein Problem für die Demokratie.

Und genau da beginnt für mich der gefährliche Punkt.

Natürlich muss man Parteien kritisieren dürfen. Natürlich muss man Aussagen prüfen. Natürlich darf man AfD, CDU, Grüne, SPD, FDP oder jeden anderen politischen Laden hart anfassen.

Aber wenn Bürger, die nicht mehr so wählen wie gewünscht, nur noch als Gefahr, Störung oder demokratischer Betriebsunfall behandelt werden, dann läuft etwas gewaltig falsch.

Denn Demokratie heißt nicht:

Der Bürger darf wählen, solange das Ergebnis passt.

Demokratie heißt auch, das Ergebnis auszuhalten, wenn es den Eliten, den Moderatoren, den Kabarettisten, den Medienhäusern und der politischen Klasse nicht gefällt.

## Die eigentliche autoritäre Bewegung kommt längst aus der Mitte der Macht

Während Leute wie @schroeder_live und @bettinaboettinger gerne über Demokratie reden, sieht man in Berlin und Brüssel längst, wie eng der Korridor geworden ist.

Da kommt eine schwarz-rote Regierung mit Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Philipp Amthor und weiteren Staatsmodernisierern um die Ecke und nennt es Reform.

Aber wenn man genauer hinschaut, dann sieht man:

Der Bürger soll weniger fragen dürfen.

Beim geht es nicht um irgendeine Kleinigkeit. Es geht darum, ob Bürger, Journalisten, Initiativen und Plattformen wie FragDenStaat dem Staat auf die Finger schauen können.

Bisher war der Gedanke klar:

Der Staat muss sich erklären.
Der Bürger darf fragen.
Transparenz ist kein Gnadenakt.

Jetzt soll plötzlich ein „berechtigtes Interesse“ notwendig werden. Gebühren sollen stärker am Kostendeckungsprinzip ausgerichtet werden. Namen sollen geschwärzt werden. Der Kreis der Frageberechtigten soll enger gezogen werden.

Das ist keine Modernisierung.

Das ist ein Rückbau von Transparenz.

Und wenn dann ausgerechnet Philipp Amthor bei diesem Thema auftaucht, wird es besonders pikant. Denn Amthor ist selbst ein Beispiel dafür, warum Informationsfreiheit wichtig ist. Bürger und Journalisten konnten durch solche Anfragen überhaupt erst Zusammenhänge sichtbar machen, die Politik lieber nicht im Schaufenster stehen hat.

Genau deshalb wirkt diese ganze Nummer so schief.

Ein Staat, der sauber arbeitet, muss keine Angst vor Bürgerfragen haben.

Ein Staat, der Akten ordentlich führt, muss keine Angst vor Informationsfreiheit haben.

Ein Staat, der nichts zu verstecken hat, muss nicht plötzlich Hürden hochziehen.

## Erst verschwinden Akten, dann verschwinden Bürgerrechte

Wir haben doch in den letzten Jahren genug erlebt.

Corona, Maskenaffären, Beraterstrukturen, Lobbytreffen, Deals, geschwärzte Unterlagen, nicht auffindbare Dokumente, später doch wieder auftauchende Akten.

Und genau in so einer Zeit will Politik dem Bürger das Fragen erschweren?

Das ist doch der eigentliche Skandal.

Nicht der Bürger ist das Problem, weil er fragt.

Das Problem ist eine Politik, die offenbar immer häufiger nicht mehr gefragt werden will.

Und dann nennen sie das Bürokratieabbau.

Nein.

Das ist kein Bürokratieabbau.

Das ist Demokratieabbau durch Verwaltungsdeutsch.

## Landesmedienanstalten: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ — was für ein Hohn

Der nächste Punkt ist die Landesmedienanstalt NRW und der Fall Ben Ungeskriptet.

Da steht sinngemäß „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“ — und gleichzeitig bekommt ein Podcaster Post, weil ein langes Gespräch nach Meinung der Medienaufsicht anders hätte eingeordnet werden müssen.

Natürlich kann man Höcke kritisieren. Natürlich kann man Ben Berndt kritisieren. Natürlich kann man jedes Interview auseinandernehmen und Fakten prüfen.

Aber genau das sollen Bürger, Journalisten, Blogger, Podcaster und Zuschauer selbst tun können.

Wenn eine Medienaufsicht anfängt, freien Formaten zu signalisieren, wie sie Gäste einordnen sollen, dann wird das gefährlich.

Denn die Botschaft geht weit über diesen Einzelfall hinaus.

Die Botschaft lautet:

Pass auf, wen du einlädst.
Pass auf, welche Aussage du stehen lässt.
Pass auf, was du nicht sofort einordnest.
Pass auf, sonst kommt die Aufsicht.

Und dann wundert sich dieses Land, warum Menschen von Zensur sprechen?

Man muss nicht alles Zensur nennen. Aber man muss sehr wohl erkennen, wenn ein System in Richtung Einschüchterung kippt.

Nicht durch ein Verbot.

Sondern durch Hinweise.
Durch Briefe.
Durch Prüfpflichten.
Durch Behördenlogik.
Durch die Drohung, dass da noch mehr kommen könnte.

Das ist die moderne Form von Druck.

Sie kommt nicht immer mit der Faust auf den Tisch.

Manchmal kommt sie mit Briefkopf, Aktenzeichen und dem Satz: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet.“

## DSA und Zensur-Uschi: Schutzsprache nach außen, Kontrollstruktur nach innen

Und dann ist da noch die EU unter Ursula von der Leyen.

Der Digital Services Act wird nach außen als Schutzinstrument verkauft. Sicherer digitaler Raum. Schutz vor illegalen Inhalten. Schutz vor Desinformation. Schutz der Grundrechte.

Das klingt alles schön.

Aber in der Praxis entsteht ein riesiges Regulierungsnetz über Plattformen, Inhalte, Beschwerden, Meldestrukturen, Aufsicht, Risikobewertungen und staatliche Zugriffsmöglichkeiten.

Natürlich gibt es im Netz echte Straftaten. Natürlich gibt es Betrug, Missbrauch, Gewaltaufrufe und reale Gefahren. Das muss verfolgt werden.

Aber diese EU nutzt Schutzbegriffe immer öfter wie einen politischen Generalschlüssel.

Kinderschutz.
Desinformation.
Hassrede.
Systemische Risiken.
Demokratiegefährdung.
Sicherheit.

Und am Ende wird der Bürger immer gläserner, vorsichtiger und abhängiger von Plattformregeln, EU-Vorgaben und Behördeninterpretationen.

Das ist der Punkt, den viele nicht sehen wollen.

Es geht nicht nur um einzelne Gesetze.

Es geht um ein Muster.

## Das Muster ist immer gleich

Beim Informationsfreiheitsgesetz heißt es: Bürgerfragen belasten die Verwaltung.

Bei der Medienaufsicht heißt es: Journalistische Sorgfalt muss durchgesetzt werden.

Beim DSA heißt es: Plattformen müssen sicherer werden.

Bei Chatkontrolle heißt es: Kinder müssen geschützt werden.

Bei digitaler ID heißt es: Verwaltung muss moderner werden.

Bei Handyortung heißt es: Rechtsdurchsetzung muss besser werden.

Immer klingt es vernünftig.

Immer gibt es ein echtes Problem.

Aber immer endet es beim Bürger:

weniger Freiheit,
weniger Privatsphäre,
weniger Transparenz,
mehr Kontrolle,
mehr Behördenmacht,
mehr Erklärpflicht gegenüber dem Staat.

Und genau deshalb muss man diese Dinge zusammen denken.

Schröder und Böttinger können nicht über Demokratie reden, als sei das nur ein Problem von AfD-Wählern.

Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Regierungen Transparenz abbauen.

Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Medienaufsicht freie Gespräche einschüchtert.

Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Brüssel über Schutzbegriffe immer mehr Kontrolle aufbaut.

Demokratie wird auch dort beschädigt, wo Bürger nur noch als Risiko betrachtet werden.

## Meine Anfrage an Schröder und Böttinger

Daher meine Frage an @schroeder_live und @bettinaboettinger:

Was ist Ihr Demokratieverständnis eigentlich wert, wenn es nur für die passende Meinung gilt?

Was ist Meinungsfreiheit wert, wenn sie nur dort verteidigt wird, wo die richtigen Leute sprechen?

Was ist Transparenz wert, wenn die Politik Bürgerfragen erschwert?

Was ist Medienfreiheit wert, wenn Landesmedienanstalten freie Gespräche nachträglich zurechtbiegen wollen?

Und was ist Demokratie wert, wenn Millionen Bürger nicht mehr als Wähler, sondern als Problem behandelt werden?

Für mich ist klar:

Demokratie schützt man nicht, indem man den Bürger erzieht.

Demokratie schützt man, indem man Macht kontrolliert.

Und genau diese Macht sitzt heute nicht beim kleinen Bürger, der eine falsche Meinung hat.

Sie sitzt in Berlin.
Sie sitzt in Brüssel.
Sie sitzt in Parteien.
Sie sitzt in Behörden.
Sie sitzt in Medienanstalten.
Sie sitzt in Plattformregulierung.
Sie sitzt dort, wo entschieden wird, was gesagt, gefragt, veröffentlicht und sichtbar bleiben darf.

Darüber müssen wir reden.

Nicht irgendwann.

Jetzt.