Lobbyismus und Greenwashing: Wie die FDP Bürger und Klima hinters Licht führt

Einführung

In einer Zeit, in der Klimawandel und Nachhaltigkeit die zentralen Themen sind, erwarten wir von unseren Politikern eine klare und verantwortungsbewusste Haltung. Doch immer wieder zeigt sich, dass politische Entscheidungen nicht immer im Interesse der Bürger oder der Umwelt getroffen werden. Ein aktuelles Beispiel hierfür liefert die FDP, die durch ihre Verflechtung mit der Kraftstofflobby und ihre Unterstützung des angeblich klimafreundlichen Biokraftstoffs HVO100 in die Kritik geraten ist.

HVO100: Eine Klimabombe unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit

Erst kürzlich bewarb Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) im Bundesministerium für Digitales und Verkehr den „fortschrittlichen Biokraftstoff HVO100“ auf Twitter. Doch eine neue ZDF-Recherche zeigt: HVO100 ist keineswegs klimaneutral. Die Behauptung, es handele sich nur um altes „Frittenfett“, ist irreführend. Tatsächlich stammen die Pflanzenreste für diesen Kraftstoff hauptsächlich aus industriellen Prozessen, die wiederum oft importiert werden.

Die Auswirkungen sind verheerend: Palmölplantagen, Rodung intakter Wälder und die Verletzung von Menschenrechten sind häufige Begleiterscheinungen dieser Kette. Das führt dazu, dass der CO2-Gehalt von HVO100 mitunter sogar höher sein kann als bei herkömmlichen Benzin- oder Dieselfahrzeugen. Ein Paradebeispiel für Greenwashing.

Euronorm und die FDP: Ein Kreislauf der Ignoranz

Wenn man die Euronorm betrachtet, schließt sich der Kreis. Die FDP hat sich gegen strenge Grenzwerte für Schadstoffe eingesetzt, obwohl diese zum Schutz unserer Gesundheit notwendig sind. HVO100 kann zudem höhere Schadstoffbelastungen mit sich bringen, was die FDP in ihrer Argumentation komplett ignoriert. Mehr Greenwashing geht kaum.

Die Brisanz der ZDF-Recherche

Die ZDF-Recherche beleuchtet nicht nur die fragwürdige Klimaneutralität von HVO100, sondern auch die enge Verflechtung zwischen der FDP und der Kraftstofflobby. Der Verein „Mobil in Deutschland e.V.“ bot exklusiv gegen eine Zahlung von fast 10.000 Euro Treffen mit FDP-Abgeordneten an. In etlichen Treffen und Kampagnen lobbyierte der Verein für HVO100 und gegen das EU-weite Aus des Verbrenners ab 2035.

Oliver Luksic übernahm entgegen den Empfehlungen seines Fachreferats die Schirmherrschaft für die Lobby-Kampagne zum HVO100. Das Referat stellte klar, dass der Treibstoff kurz- und mittelfristig nicht an Tankstellen verfügbar sein würde. Doch Verkehrsminister Volker Wissing gab ihm freie Hand. Nach der Veröffentlichung der Recherche trat Luksic zurück, doch der Schaden war bereits angerichtet.

Die Wende der FDP: Ein Verrat an der Zukunft

Noch 2022 sagte Wissing: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb.“ Doch die Kehrtwende folgte schnell. Gegen das Verbrenner-Aus, gegen den demokratisch ausgehandelten Kompromiss von EU-Parlament und Rat und für E-Fuels. Die Kraftstofflobby bedankte sich prompt bei der FDP, denn ohne deren Unterstützung wäre HVO100 nie durchgesetzt worden.

Fazit: Ein Aufruf zur Wachsamkeit

Die Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyismus sind ein klares Beispiel dafür, wie die Interessen der Bürger und der Umwelt hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Als Bürger sollten wir wachsam bleiben und kritisch hinterfragen, ob politische Entscheidungen wirklich in unserem Interesse getroffen werden. Es ist an der Zeit, dass Politiker Verantwortung übernehmen und sich für echte Nachhaltigkeit und Klimaschutz einsetzen, statt Greenwashing und Lobbyinteressen zu fördern. Die Zukunft unserer Kinder und unserer Umwelt hängt davon ab.

Dieser Blogartikel soll als Beispiel dienen, wie tiefgreifend und umfassend politische Verflechtungen und Lobbyismus die tatsächlichen Interessen von Bürgern und Umwelt beeinflussen können. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft solche Praktiken aufdecken und dagegen vorgehen, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu sichern.

„Steuergelder für Frieden statt für Krieg: Ein Appell an unsere Politiker“

-#General im Gespräch: Das ist rote Linie! Sofort wird er als Putin-Versteher abgestempelt. Nein, er wäre ein Russengeneral. Was die geschrieben hat, ist geschmacklos und zeigt, wie verlogen die Debatte geführt wird. Schluss mit CDU Deutschlands CDU/CSU-Bundestagsfraktion: #Röttgen, , .#kiesewetter, Dr. #Söder, Dr. -#Agnes #Strack-#Zimmermann und von der . Auch ein gehört dazu. Es wird Zeit, dass diese aufhören, für einen zu verschwenden! Stattdessen sollten sie sich für #Friedensbemühungen einsetzen. #Bürger arbeiten nicht, um diesen zu finanzieren!

Die Kriegstreiberei muss endlich aufhören, um jede zu vermeiden. hat mit ihrem absolut recht.

Aufmarsch am HG: Demonstranten beschimpfen Roderich Kiesewetter als „Kriegstreiber“

„Das Schattenspiel der Macht: Wie Kriegstreiberei und Lobbyismus die Politik überschatten“

„Kriegstreiberei und Verrat: Die wahre Agenda der deutschen Politiker“

Integration und Immigrationspolitik: Eine kritische Analyse der aktuellen Situation in Deutschland

Die Debatte um Immigration und Integration in Deutschland ist seit Jahren ein heißes Thema. Besonders seit 2015, dem Jahr, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen öffnete und eine beispiellose Welle von Migranten ins Land ließ, sind die Meinungen gespalten. Die jüngsten Entwicklungen und Ereignisse, wie die Vorfälle in Schwimmbädern und Kliniken, zeigen, dass die Integration von Immigranten nicht nur ein soziales, sondern auch ein sicherheitsrelevantes Problem darstellt. In diesem Blogartikel werde ich die aktuellen Herausforderungen der Integration beleuchten und die gängigen Narrative und Entschuldigungen hinterfragen, die von den Mainstream-Medien und linken Politikern propagiert werden.

#### Die Realität im Schwimmbad und in Kliniken: Sicherheit auf Kosten der Steuerzahler

Früher waren Schwimmbäder Orte der Entspannung und des Freizeitvergnügens. Heute jedoch berichten immer mehr Schwimmbäder von Problemen mit aggressiven und respektlosen Besuchern, die oft aus migrantischen Communities stammen. Diese Vorfälle haben zu einer verstärkten Präsenz von Sicherheitskräften geführt, deren Kosten letztendlich von den Steuerzahlern getragen werden. Ähnlich ist die Situation in Kliniken, wo Wachschutz notwendig geworden ist, um die Sicherheit von Personal und Patienten zu gewährleisten. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die Integration wirklich funktioniert und ob die gesellschaftlichen Kosten vertretbar sind.

#### Integration als Bringschuld: Konsequenzen für mangelnde Anpassung

Integration sollte keine Einbahnstraße sein. Es ist die Bringschuld der Immigranten, sich an die kulturellen und sozialen Normen ihres Gastlandes anzupassen. Bio-Deutsche, wie sie oft genannt werden, sollten sich nicht gezwungen fühlen, ihre eigenen Werte und Lebensweisen aufzugeben oder zu ändern, um Platz für neue Kulturen zu machen. Wer sich nicht integrieren will, sollte konsequent abgeschoben werden. Die immer wiederkehrenden Entschuldigungen wie Armut, Rassismus und soziale Benachteiligung sind in vielen Fällen nicht haltbar. Beispielhaft ist die Geschichte von Can, der statt einer Ausbildung zu machen, lieber auf die Unterstützung des Staates setzt. Warum? Weil die Politik und linke Journalisten wie Frau Tacke immer wieder neue Ausreden für das Versagen der Integration finden.

#### Linke Politik und ihre Auswirkungen: Ein kritischer Blick

Linke Politiker und Journalisten dominieren die Debatte um Immigration und Integration. Sie malen ein Bild von einer heilen Welt, in der alle Probleme mit mehr Toleranz und finanzieller Unterstützung gelöst werden können. Dabei ignorieren sie die realen Herausforderungen und die zunehmende Unzufriedenheit der einheimischen Bevölkerung. Der Mainstream-Medien, wie das ZDF, tragen durch ihr Framing und ihre Berichterstattung dazu bei, dass die eigentlichen Probleme verschleiert werden. Statt die wahren Ursachen der Konflikte zu benennen, wird das Internet als Sündenbock dargestellt.

#### Die Rolle von Angela Merkel und das Jahr 2015

Der Wendepunkt in der deutschen Immigrationspolitik war ohne Zweifel das Jahr 2015. Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, hat das Land nachhaltig verändert. Diese Entscheidung hat nicht nur zu einem massiven Anstieg der Immigrantenzahlen geführt, sondern auch zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Viele Bio-Deutsche fühlen sich in ihrem eigenen Land fremd und überfordert. Es ist an der Zeit, diese Politik zu überdenken und neue, pragmatische Ansätze zu finden, die sowohl die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung als auch die der Immigranten berücksichtigen.

#### Nancy Faeser und die Täter-Opfer-Umkehr

Ein besonders erschreckendes Beispiel für die Verharmlosung der Integrationsproblematik ist die Reaktion von Innenministerin Nancy Faeser auf den Totschlag in Bad Oeynhausen. Ihre Aussage, dass der Täter nicht ausreichend integriert wurde, verkehrt die Tatsachen und stellt die Täter-Opfer-Umkehr dar. Solche Aussagen untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Justiz. Es ist dringend notwendig, dass Politiker wie Frau Faeser zur Verantwortung gezogen werden und ihre Posten räumen.

#### Fazit: Eine neue politische Ausrichtung ist notwendig

Die Zeit der Schönrederei und des Verschleierns muss ein Ende haben. Deutschland braucht eine konsequente und realistische Immigrationspolitik. Das bedeutet nicht nur die strikte Durchsetzung von Abschiebungen bei fehlender Integration, sondern auch die Begrenzung von staatlichen Mitteln für linke Organisationen wie CORRECTIV und Campact e.V., die sich durch Steuergelder finanzieren. Stattdessen sollten wir auf direkte Demokratie setzen, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, um den Bürgern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass ein „Weiter so“ nicht mehr tragbar ist. Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel, der die Interessen und Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung ernst nimmt und gleichzeitig klare Regeln und Konsequenzen für Immigranten setzt. Nur so kann die Demokratie gestärkt und das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederhergestellt werden.
Es gibt eine Anfrage an die Bürger

### Abschlussgedanken

Die Herausforderungen der Integration und Immigrationspolitik sind komplex und erfordern mutige und entschlossene Entscheidungen. Es ist an der Zeit, dass Politiker und Medien die Realität anerkennen und handeln, bevor der soziale Frieden weiter gefährdet wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie durch unkontrollierte Immigration und fehlgeleitete Politik weiter untergraben wird.

„Merz‘ Märchen von Krieg und Bürgergeld: Eine Abrechnung“

Herr Friedrich Merz, die Bürger sind nicht dafür da, Ihre Pläne zu unterstützen oder als #Wasserträger für Ihre zu fungieren. Wenn Sie spielen wollen, nehmen Sie ein und ziehen Sie mit Norbert Röttgen, Ursula von der Leyen und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann los. Es ist nicht unser . arbeiten nicht, um Ihre in einem fremden Land zu finanzieren, während Sie das #Bürgergeld ins Visier nehmen. Ihre und #Sprüche können Sie Ihren Kollegen bei BlackRock verkaufen, aber nicht den #Bürgern . Schaffen Sie endlich Ihre #Diäten ab und zahlen Sie in die ein, bevor Sie weiterhin und Politik betreiben. Das deutsche Volk und kommen zuerst. Sonst wundern Sie sich nicht, wenn die Quittung kommt. Und die wird kommen. Ich bin nicht bereit, wie viele #Bürger, ein in eine zu investieren.

CDU und der Scheinheilige Protektionismus: Warum Bürger genug von alten Parteien haben

Herr Wolfgang Bosbach, auch der ist nicht mehr fest an die alten gebunden. Es scheint, als seien Sie immer noch in der verankert oder vielleicht im von , wo Hendrik Wüst agiert – ein , der selbst nicht ist. Zudem halte ich es für ein Gerücht, dass der Westen anders ist. Er lässt sich genauso wenig einlullen, mehr! Politiker der CDU Deutschlands sollten sich schon mal damit vertraut machen, dass sie selbst ihren und die BlackRock-Lobby-Organisationen à la Friedrich Merz nicht mehr akzeptiert werden.

Die zeigt deutlich, wie sehr sich die als etwas Besseres hält, obwohl sie besser dem Beispiel #Österreichs folgen sollte. Bürger haben es satt, dass sich an unseren durch #Diätenerhöhungen die Taschen füllen, während die gegen die Wand gefahren wird und die #Bürger immer weniger in der haben. Unter wurde das weltweit verteilt, begleitet von wie bei Philipp Amthor, der #Maskenaffäre und der -Connection. Das sind nur einige der vielen – von der CDU & CSU Digital-Digital-Desaster und der -Maut ganz zu schweigen.

Es ist Zeit aufzuwachen. Die muss aufhören, auch wenn diesen Angriff gestartet hat, sollte man die betrachten. Vielleicht fängt die Obrigkeit mal an, bei den Wählern selbst vor Ort zu sein und zuerst zu sehen. Es ist unerträglich, dass alte sammeln müssen, während sich die einen schlanken Fuß machen, wie es seit Jahren der Fall ist. Ursula von der Leyen, die nie von #europäischen #Bürgern gewählt wurde, steht symptomatisch für diesen . Sie baut einen #Überwachungsstaat wie auf und verkauft dies als – ein klares Zeichen, dass Sie es nicht verstanden haben. Gesetz über digitale Dienste (englisch Digital Services Act, DSA)

Es wird Zeit, dass Sie sich selbst reflektieren. Vergessen Sie nicht wie Armin Laschet, der den durch wie und andere #türkische Gruppierungen gegen den Willen der deutschen Bürger weiter unterstützt hat und somit versucht haben, hoffähig zu machen. Heben Sie Ihre #Fußmatte und schauen Sie endlich hin: Machen Sie für das und seine #Bürger!

Das System krankt: Politik zwischen Versprechen und Versäumnissen“