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  • Merz träumt vom Fusionsreaktor – und bremst die Energie, die längst funktioniert

    Friedrich Merz hat ein bemerkenswertes Talent: Er kann eine Technologie, die noch kein einziges kommerzielles Kraftwerk hervorgebracht hat, als Ausweg aus einer Energiewende präsentieren, deren Kraftwerke längst jeden Tag Strom liefern. Kernfusion soll Zukunft sein. Windräder stören dagegen offenbar das Landschaftsbild. So wird aus Forschung eine politische Nebelmaschine.

    Der GEO-Artikel „Das Projekt Kernfusion wird scheitern. Der Grund? Die Windkraft“ bringt den Widerspruch schon in seiner öffentlich sichtbaren Einleitung auf den Punkt: Geht es nach Merz, soll Kernfusion die von ihm als „hässlich“ abgewerteten Windräder aus dem Land fegen. Gleichzeitig beschreibt GEO fünf Hürden für das Fusionsversprechen.

    Der vollständige GEO-Text liegt hinter einer Bezahlschranke. Seine nicht öffentlich einsehbaren Argumente werden hier deshalb weder abgeschrieben noch vorgetäuscht. Der öffentlich erkennbare Anlass reicht ohnehin für eine grundsätzliche Frage: Ist es verantwortbare Energiepolitik, eine heute verfügbare Technik mit einer möglichen Technik von übermorgen auszuspielen?

    Die Antwort ist klar: nein.

    Kernfusion ist Forschung – kein Stromtarif

    Kernfusion ist faszinierend. Wer Wasserstoffkerne verschmelzen und die dabei frei werdende Energie dauerhaft beherrschen könnte, hätte eine neue Energiequelle von gewaltiger Bedeutung. Forschung daran ist legitim. Öffentliche Förderung kann sinnvoll sein. Wissenschaftlicher Ehrgeiz ist kein Problem.

    Das Problem beginnt dort, wo aus einer Forschungsperspektive ein politisches Ersatzkraftwerk gemacht wird.

    Bis heute gibt es kein kommerzielles Fusionskraftwerk, das verlässlich Strom ins Netz liefert. Selbst ITER, das größte internationale Fusionsprojekt, ist eine Forschungsanlage. Es soll physikalische und technische Voraussetzungen untersuchen, nicht Haushalte und Industrie mit Elektrizität versorgen. Nach einem erfolgreichen Forschungsreaktor müssten Demonstrationskraftwerke, Materialkreisläufe, Brennstoffversorgung, Wartungskonzepte, Genehmigungen, Lieferketten und schließlich wirtschaftlich betreibbare Serienanlagen folgen.

    Zwischen einem erfolgreichen Plasmaexperiment und bezahlbarem Strom aus der Steckdose liegt kein kurzer Verwaltungsweg. Dazwischen liegen Jahrzehnte industrieller Entwicklung.

    Das Bundesforschungsministerium schreibt es inzwischen selbst deutlich genug: Es sei weiterhin offen, ob Fusionsenergie nutzbar gemacht werden könne und welcher technologische Ansatz sich durchsetzen würde. Die Technologien für ein Kraftwerk seien „noch lange nicht ausgereift“. Der staatliche Fahrplan sieht bis in die erste Hälfte der 2030er Jahre zunächst die Weiterentwicklung und Auswahl technologischer Ansätze vor. Zwischen der ersten Hälfte der 2030er und dem Beginn der 2040er Jahre soll erst ein Kraftwerksprototyp entstehen. Fusionskraftwerke „in großer Zahl“ verortet das Ministerium ab den 2040er Jahren.

    Selbst dieser politische Fahrplan ist ein Zielbild, keine Garantie. Zehn weitere Forschungsjahre bedeuten also nicht, dass anschließend ein fertiger, genehmigter und wirtschaftlicher Reaktor Strom liefert. Sie bedeuten nach der eigenen Planung des Bundes zunächst: Komponenten entwickeln, Ansätze aussortieren, Infrastruktur aufbauen. Danach beginnt erst die Prototypphase.

    Merz verkauft also nicht die nächste Generation eines vorhandenen Kraftwerks. Er verkauft die Hoffnung, dass aus einem Forschungsprogramm irgendwann ein wettbewerbsfähiges Energiesystem entsteht. Das darf man erforschen. Man darf es nur nicht mit einer belastbaren Versorgungslösung für die kommenden Jahre verwechseln.

    Windkraft ist nicht der Gegner der Fusion

    Die Überschrift von GEO ist zugespitzt, aber ökonomisch interessant: Windkraft könnte Kernfusion nicht deshalb „scheitern“ lassen, weil Windräder Plasmen stören. Sie könnte Fusion den Markt nehmen, weil erneuerbarer Strom schon produziert wird, während Fusionskraftwerke noch entwickelt werden.

    Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme verglich 2024 die Stromgestehungskosten verschiedener neuer Kraftwerke in Deutschland und modellierte deren Entwicklung bis 2045. Sein Befund ist unmissverständlich: Photovoltaik und Windkraft liegen deutlich unter den Kosten der anderen untersuchten Technologien. Selbst Photovoltaik zusammen mit Batteriespeicher kann günstiger sein als neue konventionelle Kraftwerke.

    Das heißt nicht, dass Sonne und Wind allein jede Stunde des Jahres abdecken. Ein funktionierendes System braucht Netze, Speicher, flexible Verbraucher, europäische Kooperation, Reserveleistung und steuerbare Erzeugung. Das sind reale Aufgaben. Aber es sind Aufgaben eines laufenden Umbaus mit verfügbaren Komponenten – keine Wette darauf, dass eine noch nicht kommerzielle Technologie später alle Widersprüche auflöst.

    Wenn ein Fusionskraftwerk eines Tages tatsächlich Strom anbietet, tritt es nicht gegen das Stromsystem von 1980 an. Es tritt gegen die dann vorhandene Infrastruktur an: gegen sehr günstige Solar- und Windparks, weiterentwickelte Speicher, flexible Industrieprozesse, Lastmanagement und ein europäisch vernetztes System. Fusion müsste nicht nur funktionieren. Sie müsste finanzierbar, wartbar, versicherbar und am Strommarkt konkurrenzfähig sein.

    Genau diese ökonomische Konkurrenz verschweigt die politische Fusionsromantik gern.

    Die CDU macht aus Landschaftsästhetik Energiepolitik

    Merz’ Gerede von „hässlichen“ Windrädern ist mehr als eine Geschmacksfrage. Es verrät eine politische Verschiebung: Nicht Versorgungssicherheit, Klimawirkung, Kosten oder Bauzeit stehen im Mittelpunkt, sondern das Ressentiment gegen sichtbare Veränderung.

    Natürlich verändern Windenergieanlagen eine Landschaft. Über Standorte, Natur- und Artenschutz, Abstände und Beteiligung muss gestritten werden. Gemeinden dürfen nicht bloß Flächenlieferanten sein, während Erträge anderswo landen. Gute Planung braucht lokale Mitsprache und faire finanzielle Teilhabe.

    Aber ein Windrad wird nicht dadurch technisch untauglich, dass Friedrich Merz es hässlich findet.

    Auch Kohletagebaue, Gaskraftwerke, Hochspannungsleitungen, Raffinerien und Autobahnen sind keine Landschaftsdekoration. Fossile Energie versteckt ihre Verwüstung nur häufig räumlich und zeitlich: im Tagebau, an Förderorten, in Importabhängigkeiten und in den Folgekosten der Klimakrise. Das Windrad steht sichtbar vor uns. Die Rechnung für fossile Politik wird dagegen an andere Regionen, kommende Generationen und öffentliche Haushalte weitergereicht.

    Wer Sichtbarkeit mit Unzumutbarkeit verwechselt, macht Ästhetik zur Ausrede für Abhängigkeit.

    Poschardt, „Kulturkampf“ und die Statistik als Nebelmaschine

    Zu dieser politischen Kulisse passt Ulf Poschardt. Beim n-tv-Polittalk „Pinar Atalay“ am 24. August 2026 stritt er mit dem Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak ausdrücklich über „Kulturkampf“ und machte die Grünen für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. Ausgerechnet ein Publizist, der politische Debatten regelmäßig maximal zuspitzt, wirft anderen damit vor, die Gesellschaft durch Zuspitzung in Lager zu treiben.

    Besonders durchsichtig wird das Muster, wenn globale Waldbrandstatistiken als Entwarnung benutzt werden: In einem ausgewählten Jahr könne weltweit weniger Fläche gebrannt haben – also sei die Warnung vor Klimafolgen überzogen. Das klingt nach Zahl und ist doch häufig nur Statistiktheater.

    „Verbrannte Fläche“ ist keine einheitliche Größe. Globale Datensätze können Savannen-, Grasland-, Landwirtschafts- und Waldbrände zusammenfassen. Eine sinkende Gesamtfläche kann beispielsweise durch weniger regelmäßige Brände in Savannen entstehen, während zerstörerische Waldbrände in borealen oder tropischen Regionen gleichzeitig zunehmen. Auch Brandintensität, Baumverlust, Rauchbelastung, betroffene Siedlungen und Kohlenstoffemissionen verschwinden in einer einzigen globalen Jahressumme.

    Die von der University of Maryland ausgewerteten Satellitendaten, die Global Forest Watch und das World Resources Institute aufbereiten, zeigen für standersetzende Waldbrände das Gegenteil der bequemen Entwarnung: Zwischen 2001 und 2025 verbrannten solche Feuer jährlich mehr als doppelt so viel Baumbestand wie zwei Jahrzehnte zuvor; in den Tropen sogar mehr als dreimal so viel. Vier der fünf schlimmsten Jahre dieser Datenreihe lagen seit 2021. Das ist nicht dieselbe Messgröße wie die gesamte weltweit verbrannte Fläche – und genau deshalb darf man beide Reihen nicht gegeneinander ausspielen.

    Wer mit einer einzelnen globalen Zahl regionale Katastrophen, Waldverlust oder wachsende Brandrisiken wegwischt, betreibt keinen Faktencheck. Er benutzt den Maßstab, der gerade zur eigenen Pointe passt. Das ist Kulturkampf im Gewand der Statistik: Komplexität wird nicht erklärt, sondern als Munition gegen Umweltpolitik eingesetzt.

    Banaszak und die Grünen sind nicht vor Kritik geschützt. Wer aber Merz’ Windrad-Ressentiment, fossile Verzögerung und eine ferne Fusionserzählung mit selektiven Zahlen flankiert, sollte anderen nicht gleichzeitig vorwerfen, sie führten einen Kulturkampf. Poschardt beschreibt hier weniger das Problem, als dass er es publizistisch vorführt.

    Steuergeld für Forschung – oder Steuergeld für ein politisches Schaufenster?

    Auch die Finanzierung muss auf den Tisch. Grundlagenforschung kostet öffentliches Geld und darf das auch. Nicht jede Forschung muss in wenigen Jahren Gewinn abwerfen. Aber sobald eine Regierung aus Forschungsförderung ein energiepolitisches Versprechen macht, schuldet sie der Öffentlichkeit mehr als Hochglanzbilder: realistische Zeitachsen, benannte technische Risiken, nachvollziehbare Kostenkorridore und eine ehrliche Darstellung dessen, was die geförderten Anlagen gerade noch nicht leisten.

    Verschwendung beginnt nicht automatisch mit jedem Euro für Fusion. Sie beginnt dort, wo Subventionen und politische Aufmerksamkeit in ein Zukunftsschaufenster fließen, während bei Netzen, Speichern, kommunaler Wärmeplanung und dem Ausbau vorhandener erneuerbarer Energien angeblich Geld, Flächen oder Geduld fehlen. Dann wird Forschung nicht als Forschung behandelt, sondern als Ausrede gegen Investitionen, deren Nutzen viel früher eintritt.

    Und hier geht es nicht um Kleingeld. Der Aktionsplan Fusion sieht nach Angaben des Bundesforschungsministeriums bis 2029 mehr als zwei Milliarden Euro für Fusionsforschung vor. Für drei neue Fusionshubs stellt das Ministerium zunächst weitere, darin eingebettete 125 Millionen Euro bereit. Die Hubs sollen Laserfusion, Magnetfusion sowie Brennstoffkreisläufe und Materialentwicklung voranbringen. Das kann wissenschaftlichen Nutzen haben. Aber es ist noch kein Kraftwerk, keine Kilowattstunde im Netz und kein Beleg für einen später konkurrenzfähigen Strompreis.

    Danach kommt die teure Stufe erst: Prototyp planen, genehmigen, bauen, testen, umbauen und möglicherweise verwerfen. Für ein kommerzielles Fusionskraftwerk gibt es heute keine belastbare deutsche Serienkostenrechnung, weil wesentliche Technik, Materialfragen und Betriebsmodelle noch nicht feststehen. Wer trotzdem so redet, als könne Fusion die Windkraft einfach ersetzen, unterschlägt genau diese finanzielle Leerstelle.

    Die Steuerzahler tragen dabei das Entwicklungsrisiko. Sollte später ein kommerzielles Geschäft entstehen, muss verhindert werden, dass die Gewinne privatisiert werden, während Forschungskosten, Fehlschläge und Infrastruktur beim Staat bleiben. Wer Milliardenprojekte mit öffentlichem Geld anschiebt, muss Eigentumsrechte, Rückflüsse, Haftung und gesellschaftlichen Nutzen von Anfang an klären. Alles andere ist kein mutiger Technologiestaat, sondern die bekannte Formel: Risiko öffentlich, Rendite privat.

    Asse: Die alte Rechnung liegt noch im Berg

    Deutschland kennt diese Verdrängung langfristiger Kosten bereits. In unserem Artikel „Die Atom-Renaissance als PR-Märchen: Warum uns dieselben Eliten wieder in dieselbe Sackgasse reden wollen“ haben wir auf Asse, CASTOR-Transporte und die ungelöste Endlagerfrage verwiesen. In der Schachtanlage Asse II lagern radioaktive Abfälle, deren Rückholung weiterhin eine technisch schwierige und teure öffentliche Aufgabe ist. Die Fässer verschwinden nicht deshalb aus der Verantwortung, weil die nächste Atomdebatte ein moderneres Etikett bekommt.

    Dabei muss technisch sauber getrennt werden: Asse ist eine Altlast aus Kernspaltung und kein Abfalllager eines Fusionskraftwerks. Sie beweist nicht, dass Fusion dasselbe Abfallproblem hätte. Sie beweist etwas politisch ebenso Wichtiges: Bei nuklearen Großversprechen wurden Langzeitrisiken und Folgekosten schon einmal kleingeredet, bis die Allgemeinheit Jahrzehnte später für Bergung, Sicherung und Entsorgung einstehen musste.

    Wer heute neue nukleare Großtechnik mit Steuergeld bewirbt, darf diese Erfahrung nicht als unpassende Vergangenheit abtun. Erst vollständige Lebenszyklusrechnungen zeigen, ob eine Technologie der Gesellschaft dient: Forschung, Bau, Rückbau, Materialaktivierung, Brennstoffkreislauf, Wartung, Versicherung und Entsorgung gehören in dieselbe Bilanz. Asse ist die Warnung davor, den unbequemen hinteren Teil dieser Bilanz wieder an die Zukunft zu delegieren.

    Die eigentliche Funktion des Fusionsversprechens

    Politisch ist die Fusion für die CDU so bequem, weil sie scheinbar drei Dinge gleichzeitig verspricht: zentrale Großtechnik, weiterbestehende Machtstrukturen und eine Zukunft ohne Zumutung in der Gegenwart.

    Man müsse dann keine Windräder akzeptieren, keine Dächer konsequent mit Photovoltaik ausstatten, keine Verteilnetze modernisieren und keine Kommunen ernsthaft beteiligen. Irgendwann stehe das große Kraftwerk da und alles könne im Wesentlichen bleiben wie gewohnt.

    Genau das ist die gefährliche Illusion.

    Die Energiewende ist nicht nur der Austausch eines Brennstoffs gegen einen anderen. Sie verändert Eigentum, Erzeugungsorte und politische Macht. Bürgerenergie, kommunale Anlagen, Genossenschaften, Speicher in Betrieben und dezentrale Netze verteilen Einfluss breiter. Das gefällt nicht jedem Akteur, der an zentralen Strukturen verdient oder politische Kontrolle gern auf wenige große Projekte konzentriert.

    Fusion passt in dieses alte Denken: riesige Anlagen, riesige Investitionen, wenige Betreiber, langfristige Abhängigkeiten und ein hohes Eintrittstor. Wind und Sonne können ebenfalls von Konzernen dominiert werden, aber sie lassen technisch viel mehr dezentrale Modelle zu. Darin liegt ein Teil ihrer demokratischen Sprengkraft.

    Forschung fördern, Ausreden streichen

    Eine vernünftige Position muss Kernfusion nicht verspotten. Sie muss nur die Zeitebenen auseinanderhalten.

    Deutschland kann Fusionsforschung fördern und gleichzeitig Windkraft, Photovoltaik, Netze und Speicher ausbauen. Die Technologien müssen im Forschungshaushalt nicht gegeneinander ausgespielt werden. In der realen Energiepolitik der kommenden zehn bis zwanzig Jahre dürfen sie aber auch nicht so behandelt werden, als stünden beide mit derselben Einsatzreife bereit.

    Wind- und Solarenergie sind Infrastruktur der Gegenwart. Kernfusion ist eine mögliche Option der Zukunft. Wer mit der möglichen Option den Ausbau der vorhandenen Lösung verzögert, betreibt keine Technologieoffenheit. Er betreibt Verzögerungspolitik.

    Das Wort „technologieoffen“ wird dabei zum rhetorischen Dietrich. Es klingt neutral, wird aber auffällig oft dann benutzt, wenn klare Investitionsentscheidungen für verfügbare emissionsarme Technik vermieden werden sollen. Wirkliche Offenheit hieße: Technologien anhand von Reifegrad, Kosten, Bauzeit, Systemnutzen und Risiken zu beurteilen. Nach diesen Maßstäben kann Fusion heute kein Ersatz für Windkraft sein.

    Merz bietet kein Energiesystem, sondern ein Beruhigungsmittel

    Deutschland braucht keine weitere Runde Wunschdenken. Es braucht schnellere Genehmigungen, belastbare Netze, Speicher, europäische Abstimmung, kommunale Beteiligung und eine Industriepolitik, die den Ausbau nicht China und den USA überlässt. Es braucht außerdem eine ehrliche Debatte über Reservekraftwerke, Rohstoffe, Recycling und die Kosten der Systemintegration.

    Das ist mühsam. Es zwingt Politik zu konkreten Entscheidungen. Ein Fusionsversprechen ist angenehmer: groß, spektakulär und weit genug entfernt, dass heutige Verantwortliche an seinem Erfolg nicht gemessen werden können.

    Sollte Kernfusion eines Tages wirtschaftlich Strom liefern, wäre das ein Erfolg. Doch selbst dieser Erfolg würde die heutige Untätigkeit nicht nachträglich vernünftig machen. Klimaziele, Infrastrukturentscheidungen und industrielle Standortfragen warten nicht auf den Fusionsreaktor.

    Die CDU verwechselt Zukunftsbegeisterung mit Zukunftspolitik. Begeisterung zeigt auf das glänzende Labor. Politik muss erklären, womit das Land morgen früh, im nächsten Winter und im kommenden Jahrzehnt zuverlässig versorgt wird.

    Darauf gibt Merz mit seinem Kampf gegen „hässliche“ Windräder keine Antwort. Er liefert kalten Kaffee aus dem Großkraftwerk des letzten Jahrhunderts – nur in einer futuristischen Tasse.

    Diese CDU-Politik verdient keine Schonfrist. Sie muss demokratisch zurückgewiesen und abgewählt werden, weil sie verfügbare Lösungen beschädigt, Ressourcen in politische Schaufenster lenkt und die Kosten ihrer Großversprechen wieder der Allgemeinheit überlassen will. Umwelt, Rohstoffe und öffentliche Haushalte sind keine Dekoration für Merz’ Kulturkampf.

    Fazit

    Kernfusion kann ein wichtiges Forschungsfeld sein. Sie ist aber kein Freibrief, funktionierende erneuerbare Energien kleinzureden. Windkraft ist nicht gescheitert, weil sie sichtbar ist. Sie ist gerade deshalb politisch umkämpft, weil sie verfügbar, skalierbar und wirtschaftlich ernst zu nehmen ist.

    Merz’ Erzählung dreht die Tatsachen um: Nicht die Windkraft braucht den Nachweis, dass sie irgendwann funktionieren könnte. Diesen Nachweis muss die kommerzielle Kernfusion erst noch erbringen.

    Bis dahin gilt: forschen ja, vertrösten nein.

    Podcast zum Artikel

    Die vollständige Podcastfolge mit Kostenprüfung, Asse-Einordnung, Gegenargumenten und Mini-Q&A:

    https://podcast.darknight-coffee.org/@carrabelloy/episodes/merz-traumt-vom-fusionsreaktor-und-bremst-die-energie-die-langst-funktioniert

    Quellen und Transparenz

    Der GEO-Volltext ist kostenpflichtig und wurde nicht als öffentlich zugängliche Quelle ausgegeben. Dieser Artikel übernimmt daher keine verdeckten Textpassagen und erhebt nicht den Anspruch, die fünf von GEO genannten Hürden vollständig wiederzugeben. Die energiepolitische Einordnung ist eine eigenständige Analyse.

    Die öffentlich zugängliche n-tv-Beschreibung belegt den Kulturkampf-Streit zwischen Poschardt und Banaszak, dokumentiert aber keine konkrete Waldbrandzahl. Deshalb wird Poschardt hier keine ungesicherte wörtliche Zahlenbehauptung zugeschrieben. Kritisiert wird die nachprüfbare Methode, globale Gesamtflächen als Widerlegung regionaler Waldbrand- und Klimarisiken zu verwenden. Der Podcast wurde vor diesem redaktionellen Nachtrag veröffentlicht und enthält diesen Abschnitt noch nicht.

    Diskussion: https://treff.darknight-coffee.eu

    Blog: https://carrabelloy.darknight-coffee.org/blog/

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  • Wenn Feuerwehr, THW, Bauern und Bundeswehr den Laden retten, sollte die CDU nicht so tun, als sei ein Reel schon Katastrophenschutz

    @matthiaskerkhoff , bevor Sie hier wieder die nächste CDU-Phrasenmaschine anwerfen, sollten Sie vielleicht erst einmal zusammen mit @bundeskanzler, @merzcdu, @ursulavonderleyen und der ganzen @cdu_fraktion_nrw ein paar sehr konkrete Fragen beantworten.

    Denn was Sie hier verkaufen wollen, klingt wieder nach dieser typischen Nummer:

    Schlimmes Ereignis.
    Ehrenamtliche reißen sich den Hintern auf.
    Feuerwehr, THW, Bauern und Bundeswehr halten den Laden zusammen.
    Und am Ende stellt sich die Politik daneben und tut so, als sei das alles Ergebnis guter Regierungsarbeit.

    Nein.

    Was bis jetzt erreicht wurde, haben in erster Linie die Menschen vor Ort geleistet.

    Feuerwehr.
    Ehrenamtliche.
    THW.
    Bauern mit Gerät.
    Bundeswehr mit Bergepanzer.
    Rettungsdienste.
    Helfer, die stunden- und tagelang im Rauch standen.

    Das Volk hat sich längst bei diesen Menschen bedankt.

    Nicht bei CDU-Phrasendreschern, die hinterher schöne Reels drehen.

    Und dann dieses Gerede, es sei niemand verletzt worden oder alles sei glimpflich gelaufen.

    Eine Farce.

    Was ist mit den Einsatzkräften, die Rauch abbekommen haben?
    Was ist mit Feuerwehrleuten und Ehrenamtlichen, die gesundheitlich belastet wurden?
    Was ist mit den Menschen, die evakuiert werden mussten?
    Was ist mit den Wäldern?
    Was ist mit der Biodiversität?
    Was ist mit den Hunderten Hektar Natur, die verbrannt oder beschädigt wurden?
    Was ist mit den Tieren?
    Was ist mit den Böden?
    Was ist mit dem Wasserhaushalt?
    Was ist mit der Frage, warum so viel wieder nur durch Improvisation, Amtshilfe und Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen aufgefangen werden musste?

    Sie tun so, als sei das Entscheidende, dass man hinterher eine Erfolgsmeldung formulieren kann.

    Aber die eigentlichen Fragen bleiben doch liegen.

    Warum sind Feuerwehren, Katastrophenschutz und Waldbrandvorsorge nicht längst so ausgestattet, wie es die Lage erfordert?

    Warum braucht es wieder erst den Ernstfall, damit Politik merkt, dass Waldbrand nicht mehr irgendein Randthema ist?

    Warum wird immer erst reagiert, wenn es brennt?

    Warum gibt es für alles Geld in Berlin und Brüssel, aber vor Ort fehlen Ausrüstung, Personal, Strukturen, Fahrzeuge und echte Vorsorge?

    Warum müssen Bürger, Bauern, Ehrenamtliche und Einsatzkräfte immer wieder das ausbaden, was Politik vorher verschlafen hat?

    Das kennen wir doch schon aus dem Ahrtal.

    Auch da wurde danach geredet, geprüft, versprochen und betroffen geschaut.

    Und am Ende bleiben bei vielen Bürgern dieselben Fragen:

    Wer übernimmt Verantwortung?
    Wer tritt zurück?
    Wer hat versagt?
    Wer hat gewarnt?
    Wer wurde nicht gehört?
    Und warum passiert Konsequenz in diesem Land immer nur unten, aber fast nie oben?

    Ich frage mich wirklich, was man dieser Laberpartei CDU überhaupt noch glauben soll.

    Bei Waldbrandvorsorge: Phrasen.
    Beim Katastrophenschutz: Phrasen.
    Bei Infrastruktur: Phrasen.
    Bei Sicherheit: Phrasen.
    Bei Gesundheit: Phrasen.
    Bei Rente: Phrasen.
    Bei Migration: Phrasen.
    Bei Brüssel: Phrasen.

    Und wenn es ernst wird, stehen wieder Feuerwehr, THW, Bauern, Bundeswehr und Ehrenamtliche draußen und retten, was Politik vorher nicht organisiert bekommen hat.

    Hinzu kommt: Es ist noch längst nicht alles geklärt.

    Ich habe dazu Anfragen versandt. Und wenn sich bestätigt, was im Raum steht, dann haben nicht nur @merzcdu und @bundeskanzler, sondern auch @ursulavonderleyen und der ganze Brüsseler Apparat erheblichen Erklärungsbedarf gegenüber den Menschen in Deutschland und Europa.

    Denn dieses Thema ist größer als ein Reel und größer als eine CDU-Erfolgsmeldung.

    Es geht um Katastrophenschutz.
    Es geht um Waldbrandvorsorge.
    Es geht um Klima und Trockenheit.
    Es geht um Biodiversität.
    Es geht um Infrastruktur.
    Es geht um Wasser.
    Es geht um echte Vorbereitung statt politischer Selbstinszenierung.

    Und nein, das löst man nicht nur mit Rückhaltebecken aus Beton im Wald und schönen Worten im Instagram-Video.

    Ihr habt in allen Bereichen Handlungsbedarf.

    Aber statt ehrlich Verantwortung zu übernehmen, gibt es wieder nur Phrasen, Dankesworte und politische Selbstvermarktung.

    Die Ehrenamtlichen haben geliefert.

    Die Bürger haben geholfen.

    Die Einsatzkräfte haben riskiert.

    Und die CDU?

    Die dreht wieder ein Statement.
    „Ergänzend dazu: Während Politik und CDU wieder Phrasen dreschen, zeigen diese Aufnahmen, wer im Ernstfall wirklich draußen steht: Feuerwehr, THW, Bauern, Bundeswehr und Ehrenamtliche. Nicht die Phrasendrescher in ihren Parteibüros halten den Laden zusammen, sondern die Menschen vor Ort.“

    Videos: Europa brennt

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    Europa brennt – und wer entscheidet eigentlich über angebotene Hilfe?

  • Erst verschwindet der Frosch, dann die Wahrheit

    Neulich fiel es jemandem auf Instagram auf: Bei Fuze Tea ist das Rainforest Alliance Siegel, der kleine grüne Frosch, von der Vorderseite verschwunden. Auf der Rückseite, im Kleingedruckten, taucht es dann doch noch auf. Man fragt sich: Wurde es wegen Verkaufseinbrüchen von vorne genommen, aber hinten versteckt, um formal nichts zu verlieren?

    Und ehrlich: Welcher Mensch liest das noch alles? Soll ich künftig im Supermarkt jedes Produkt umdrehen und mich durch immer kleinere Schrift kämpfen? Das passt hinten und vorne nicht. Das muss aufhören.

    Passend dazu bin ich über einen weiteren Instagram-Beitrag gestolpert, der genau diesen Punkt bestätigt: Die Rainforest Alliance betreibt inzwischen eine eigene Datenbank namens „Find the Frog“, in der man gezielt nach zertifizierten Marken und Produkten suchen kann. Dort findet man teilweise Marken, bei denen man im Supermarkt gar nicht auf die Idee gekommen wäre, nach dem Frosch zu suchen.

    Für mich wirft das eine Frage auf: Warum braucht es inzwischen eine eigene Suchmaschine, um herauszufinden, welche Marken überhaupt dazugehören? Wenn Kennzeichnungen auf Verpackungen kleiner, unauffälliger oder schwerer erkennbar werden, heißt das im Grunde: Der Verbraucher soll selbst recherchieren, statt auf einen Blick informiert zu sein. Genau dieses Muster, Verantwortung und Aufwand auf den Einzelnen abzuwälzen, zieht sich, wie ich finde, durch das große Bild.

    Und dieses größere Bild sieht so aus:

    Die Fakten, die belegbar sind:

    Erstens, das Saatgut. Das EU-Sortenrecht macht die Zulassung alter Sorten so teuer und kompliziert, dass sie sich wirtschaftlich kaum lohnt. Das begünstigt die Einheitssorte und benachteiligt die Vielfalt. Genau das beschreibt auch die Tomatenhexe auf ihrer Seite: Früher zog man aus den eigenen Tomaten die Samen und daraus neue Pflanzen. Diese Selbstverständlichkeit wird immer schwerer.

    Zweitens, die neue Gentechnik. Das EU-Parlament hat im Juni 2026 die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren, kurz NGT, endgültig beschlossen. Der Kern: Bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen gelten künftig als konventionell gleichwertig, ohne Risikoprüfung. Und die Kennzeichnung ist beim Saatgut noch vorgesehen, beim Endprodukt im Supermarkt aber nicht mehr. Das heißt konkret: Wer künftig zu einem Lebensmittel greift, kann oft gar nicht mehr erkennen, ob Gentechnik im Spiel war.

    Drittens, das Laborfleisch. In den Niederlanden gibt es mit Mosa Meat ein Unternehmen, das Fleisch aus Zellkulturen herstellt und in der EU einen Zulassungsantrag gestellt hat. Die EU-Kommission hat Fördergelder für solche Projekte vergeben. Und Investoren wie Bill Gates haben in mehrere Firmen dieser Branche investiert. Das alles ist keine Erfindung, sondern belegt und nachlesbar.

    Und was mich dabei besonders beunruhigt: Selbst offizielle Stellen räumen ein, dass die Gesundheitsfrage bei Laborfleisch bisher gar nicht geklärt ist. Da Laborfleisch weltweit praktisch noch nicht in nennenswerten Mengen verzehrt wurde, gibt es schlicht keine belastbaren Langzeitdaten dazu, was dieses Produkt im menschlichen Körper überhaupt anrichtet. Das müsste eigentlich vor jeder Zulassung unabhängig von den Herstellern selbst geprüft werden, nicht danach. Mehrere EU-Agrarminister, darunter Österreich, Italien und Frankreich, mit Rückhalt von zehn weiteren Mitgliedstaaten, haben genau deshalb eine umfassende Folgenabschätzung und eine breite öffentliche Debatte gefordert, bevor kultiviertes Fleisch überhaupt auf den EU-Markt kommt. Italien hat die Herstellung inzwischen ganz verboten. Für mich heißt das: Wenn selbst Regierungen und Fachleute sagen, die Risiken seien noch gar nicht einzuschätzen, dann will ich so ein Produkt erst recht nicht unwissentlich auf dem Teller haben, weil die Kennzeichnung dafür ja gerade wegfällt.

    Und jetzt mein lautes Denken, meine Sicht der Dinge:

    Wenn irgendwo Geld reingesteckt, geforscht und dereguliert wird, dann steckt ein Ziel dahinter. Niemand betreibt solchen Aufwand ohne Absicht. Für mich fügt sich das zu einem Muster: Erst wird die Selbstversorgung erschwert, altes Saatgut praktisch verunmöglicht. Dann wird verändertes, im Labor gezüchtetes Saatgut auf die Felder gebracht. Und am Ende soll der Bürger genmanipulierte, veränderte Lebensmittel auf den Teller bekommen, ohne es noch nachlesen zu können. Dass man die Kennzeichnung am Endprodukt kippt, ist für mich der entscheidende Schritt: Man nimmt den Menschen die Möglichkeit, überhaupt noch zu wissen, was sie essen. Und das ist asozial.

    Für mich sieht das aus wie ein Ameisenstaat: Vorne sitzt die Königin, und das Volk hat zu folgen, hat dafür zu sorgen, dass die Brutstätte oben weiter existiert. Der Rest ist denen im Grunde egal. Genau so kommt mir das hier vor. Es läuft etwas ab, bei dem die Politik den Menschen nicht einmal mehr sagen muss, was sie beschließt, und danach erst recht nicht.

    Ich habe daran kein Interesse. Und deshalb schreibe ich darüber.


    Anhang: Die Fakten zum Nachlesen

    Zur Rainforest Alliance und der Frosch-Suche:
    Die Rainforest Alliance bietet eine Datenbank namens „Find the Frog“ an, über die man gezielt nach zertifizierten Marken und Produkten suchen kann.
    Quelle: rainforest-alliance.org/find-certified

    Zur neuen Gentechnik und Kennzeichnung:
    Das EU-Parlament hat am 17. Juni 2026 die neue Verordnung zu neuen genomischen Techniken, kurz NGT, endgültig abgesegnet, nachdem die EU-Länder bereits zugestimmt hatten. Sogenannte NGT-1-Pflanzen fallen künftig nicht mehr unter das strenge Gentechnikrecht und gelten als konventionell gleichwertig. Für Saatgut bleibt eine Kennzeichnungspflicht bestehen, für Folgeprodukte wie Lebensmittel und Futtermittel entfällt sie komplett.
    Quellen:
    pro.earth: Deregulierung von neuer Gentechnik in EU-Parlament beschlossen
    orf.at: Kennzeichnungspflicht fällt
    keine-gentechnik.de: EU-Parlament weicht Regeln für neue Gentechnik auf

    Zum Saatgut und der Sortenvielfalt:
    Das EU-Sortenzulassungsverfahren ist so aufwendig und teuer, dass sich die Zulassung alter Sorten wirtschaftlich kaum lohnt. Das begünstigt Einheitssorten und große Saatgut- und Chemiekonzerne, während alte Sorten, Land- und Hofsorten und damit die pflanzengenetische Vielfalt benachteiligt werden.
    Quelle: tomatenhexe.de

    Zum Laborfleisch:
    In den Niederlanden entwickelt das Unternehmen Mosa Meat zusammen mit der Tiernahrungsfirma Nutreco im Projekt „Feed for Meat“ kultiviertes Fleisch. Dieses Projekt erhielt rund zwei Millionen Euro Förderung aus dem EU-Programm REACT-EU, das Teil des Wiederaufbaufonds Next Generation EU ist. Die EU-Kommission hat an diesem Zuschuss trotz Kritik einzelner Abgeordneter festgehalten. Investoren wie Bill Gates und Richard Branson haben in mehrere Firmen dieser Branche investiert, etwa in Memphis Meats, heute UPSIDE Foods.
    Da Laborfleisch weltweit noch kaum verzehrt wurde, fehlen bislang unabhängige Langzeitdaten zu gesundheitlichen Auswirkungen. Österreich, Italien und Frankreich forderten deshalb, unterstützt von zehn weiteren EU-Staaten, eine umfassende Folgenabschätzung vor einer EU-Zulassung. Italien hat die Herstellung von Laborfleisch bereits verboten.
    Quellen:
    euractiv.de: EU-Kommission hält an 2 Millionen Euro Zuschuss für Laborfleisch fest
    europarl.europa.eu: REACT-EU funding for the production of synthetic meat
    verbraucherzentrale.de: Clean Meat – ist Laborfleisch die Zukunft?
    schweine.net: Laborfleisch – EU-Agrarminister sehen viele ungeklärte Fragen

  • 24 Stunden zum Zerstören. 50 Jahre zum Aufbauen. Genau das ist der Punkt. 🌳☠️

    Genau hier liegt der eigentliche Skandal von Deutz: Nicht nur eine Grünfläche steht auf dem Spiel, sondern das Vertrauen in eine Stadtpolitik, die immer wieder behauptet, sie handle fürs Gemeinwohl — während am Ende Hotel, Büro, Tiefgarage und Investor den Takt vorgeben.

    Seit Ende 2025 steht mit Torsten Burmester ein SPD-Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt Köln. Burmester ist nicht irgendein Zuschauer am Rand. Er führt die Verwaltung, sitzt zugleich im Beirat des 1. FC Köln und bewegt sich damit mitten in jenem Kölner Netzwerkfeld, in dem Sport, Stadt, Wirtschaft und Standortpolitik ineinanderlaufen. Der 1. FC Köln beschreibt seinen Beirat selbst als Gremium aus Wirtschaft, Sport, gesellschaftspolitischem Engagement und Wissenschaft. Dort sitzen neben Burmester Vertreter großer Wirtschaftsstrukturen. Das ist legal. Aber es ist politisch hochsensibel.

    Denn Burmester formuliert seine Linie offen: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, Ausbau von Gewerbeflächen, Verwaltung als Partnerin der Wirtschaft und Interessenvertretung der Kölner Wirtschaft bis nach Düsseldorf, Berlin und Brüssel. Wer so redet, setzt Prioritäten. Und genau deshalb müssen Bürger fragen: Wenn es hart auf hart kommt — Grünfläche oder Investor, Stadtklima oder Hotel, Wohnraum oder Bürokomplex — auf welcher Seite steht diese Stadtspitze wirklich?

    Die CDU kann sich dabei nicht zurücklehnen. Oliver Kehrl steht in Köln für den wirtschaftsnahen CDU-Flügel. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Köln beschreibt sich selbst als wirtschaftspolitisches Netzwerk für Unternehmer, Familienunternehmer, Freiberufler, Handwerker, leitende Angestellte und wirtschaftspolitisch Interessierte; Kehrl wird dort als kooptiertes Vorstandsmitglied geführt. Auch das ist nicht verboten. Aber es zeigt: Die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft ist kein Betriebsunfall. Sie ist Struktur.

    Und genau diese Struktur nennen viele Kölner seit Jahrzehnten beim Namen: Klüngel. Nicht jeder Kontakt ist Korruption. Nicht jedes Gespräch ist Filz. Aber wenn dieselben Kreise immer wieder an denselben Tischen sitzen — Rathaus, Wirtschaft, Verbände, Verein, Bauinteressen — dann darf niemand so tun, als sei Bürger-Misstrauen eine Verschwörung. Misstrauen ist hier keine Krankheit. Es ist eine gesunde Reaktion auf zu viel Nähe und zu wenig Transparenz.

    Wer im Stadion, im Beirat, bei Wirtschaftsforen und im Rathaus dieselben Gesichter sieht, muss nicht behaupten, dass irgendwo Umschläge über den Tisch gehen. Die eigentliche Frage ist viel einfacher: Welche Zugänge haben normale Bürger — und welche Zugänge haben diejenigen, die bauen, investieren, planen und profitieren wollen?

    Genau deshalb braucht es in Deutz volle Offenlegung. Welche Gespräche gab es mit dem Investor? Wann wurde aus Wohnraum Hotel und Büro? Wer hat die Lärmfrage wie bewertet? Warum ist Lärm ein Problem für Wohnungen, aber offenbar kein Hindernis für Hotelgäste? Welche Varianten für sozialen Wohnraum wurden wirklich geprüft? Welche Ratsvorlagen, Ausschussprotokolle, Gutachten und Grundstücksentscheidungen gibt es? Wer hat wann zugestimmt, wer hat gewarnt, wer hat profitiert?

    Das ist kein parteipolitisches Klein-Klein. Das ist demokratische Grundhygiene. SPD und CDU reichen sich in Köln seit Jahren die Klinke weiter, während Bürger regelmäßig erst dann ernst genommen werden, wenn der Bagger schon fast vor der Tür steht. Deutz zeigt genau dieses Muster: Unten kämpfen Anwohner, Initiative, BUND und Teile der Lokalpolitik für Grün, Wohnraum und Stadtklima. Oben läuft die alte Betonlogik: Verfahren, Investor, Beschleunigung, Sachzwang.

    Wer Köln liebt, darf diesen Park nicht kampflos aufgeben. Eine Stadt, die jede grüne Restfläche als Reserve für Rendite behandelt, verliert nicht nur Bäume. Sie verliert Vertrauen. Und wenn Bürger jetzt nicht laut werden, wird aus der letzten Grünfläche erst eine Baugrube, dann ein Hotel, dann ein weiterer Beweis dafür, dass Klimaschutz in Köln oft nur auf Papier stattfindet.

    Darum: Park erhalten. Akten offenlegen. Investorenträume stoppen. Wohnraum, Grün und Stadtklima vor Hotelrendite. Nicht irgendwann. Jetzt.

    Wenn politische Akteure regelmäßig im Umfeld von Vereinen, Wirtschaftsempfängen und exklusiven Netzwerken auftauchen, dann braucht es Transparenz: Wer erhält Einladungen, Zugänge, Logenplätze, Karten oder sonstige Vorteile — und welche Kontakte entstehen daraus? Gerade in Köln muss so etwas offen auf den Tisch, weil der Verdacht des Klüngels sonst immer mitläuft.

    Waldbrand, Beton und die grüne Fassade

    Oliver Kehrl: Wenn ein politisches Netzwerk über „Leistungsträger“ urteilt

  • Oliver Kehrl: Wenn ein politisches Netzwerk über „Leistungsträger“ urteilt

    Oliver Kehrl: Wenn ein politisches Netzwerk über „Leistungsträger“ urteilt

    Ein weiteres Beispiel für diese einseitige Debatte liefert der Kölner CDU-Politiker Oliver Kehrl.

    Kehrl teilt auf X einen Beitrag von Ulf Poschardt mit der zugespitzten Formulierung:

    „SPD-Pläne: Umverteilen, bis der Sozialismus vollendet ist.“

    Außerdem verbreitet er einen Beitrag von Rainer Zitelmann, in dem Spitzenverdiener und Vermögende als „die Besten der Besten“ und als besonders „Leistungswillige“ bezeichnet werden. Staatliche Ausgaben für Entwicklungshilfe, Nichtregierungsorganisationen und Integrationsmaßnahmen werden dagegen pauschal als ideologischer Unsinn dargestellt.

    Das ist keine nüchterne wirtschaftspolitische Analyse. Es ist ein klares politisches Weltbild: Oben stehen Unternehmer, Spitzenverdiener und Vermögende. Unten stehen diejenigen, die staatliche Unterstützung benötigen oder aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

    Genau dieses Denken findet sich bereits in der Auseinandersetzung zwischen Thorsten Alsleben und Karl Lauterbach wieder.

    Der eine bezeichnet Politiker und Professoren als „Kostgänger“. Der andere erklärt, auf auswanderungswillige Wohlhabende könne Deutschland verzichten. Und Oliver Kehrl verbreitet Beiträge, in denen Vermögende gleich zu den „Besten der Besten“ erklärt werden.

    So entsteht keine sachliche Debatte über Steuern, Sozialausgaben und wirtschaftliche Fehlentwicklungen. Es entsteht eine moralische Rangordnung der Gesellschaft.

    Kehrl ist nicht nur ein unbeteiligter Bürger

    Oliver Kehrl ist kein beliebiger X-Nutzer, der sich gelegentlich über Politik ärgert.

    Er war von 2017 bis 2022 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Heute ist er Vorsitzender der CDU im Kölner Stadtbezirk Rodenkirchen. Auf seiner CDU-Seite werden außerdem Tätigkeiten beziehungsweise Verbindungen zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW, zum Wirtschaftsrat NRW und zum Ausschuss Stadtentwicklung der IHK Köln aufgeführt. Im Juli 2026 nominierte ihn die CDU mit 92,5 Prozent erneut als Kandidaten für die Landtagswahl 2027.

    Damit bewegt er sich selbst genau in dem Geflecht aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, dessen Einfluss auf staatliche Entscheidungen kritisch untersucht werden müsste.

    Das ist nicht automatisch verwerflich. Politiker sollen Kontakte zu Unternehmen, Vereinen und Verbänden haben. Problematisch wird es, wenn jemand aus einem solchen Netzwerk heraus andere Menschen als Belastung des Staates darstellt, während die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen als selbstverständlicher Dienst am Gemeinwohl erscheinen.

    Erst das Ratsmandat ablehnen, dann wieder für den Landtag kandidieren

    Bei der Kölner Kommunalwahl 2025 gewann Kehrl seinen Wahlkreis und hätte in den Stadtrat einziehen können. Wenige Wochen später verzichtete er jedoch auf das Mandat. Als Begründung sprach er von persönlicher beziehungsweise politischer Glaubwürdigkeit und kritisierte ausbleibende Konsequenzen innerhalb der Kölner CDU.

    Nun kandidiert er erneut für den nordrhein-westfälischen Landtag.

    Auch das ist sein gutes Recht. Trotzdem darf man fragen: Weshalb bewirbt sich ein Politiker um ein kommunales Mandat, nimmt es nach der erfolgreichen Wahl aber nicht an und strebt kurze Zeit später wieder ein Landesmandat an?

    Die Bürger haben ihn gewählt, damit er ihre Interessen im Kölner Rat vertritt. Ein gewonnenes Mandat ist kein unverbindliches Stellenangebot, das man nach der Wahl einfach ausschlägt, weil die parteiinternen Verhältnisse nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen.

    Gerade Politiker, die ständig Leistung, Verantwortung und Verlässlichkeit von anderen verlangen, müssen sich an denselben Maßstäben messen lassen.

    Die Interessen des 1. FC Köln als politische Glaubwürdigkeitsfrage

    Kehrl setzt sich außerdem öffentlich für den Ausbau des Trainingsgeländes des 1. FC Köln am Geißbockheim und auf den Gleueler Wiesen ein. Er erklärte, der FC habe die Unterstützung der Politik verdient, und bezeichnete dessen Ausbau sogar als eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

    Eine solche Position darf er vertreten. Der 1. FC Köln besitzt für die Stadt sportliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung.

    Aber der Verein ist nicht mit der gesamten Stadtgesellschaft gleichzusetzen.

    Auch Breitensportvereine, Anwohner, Umweltverbände und Bürger, die den Grüngürtel erhalten wollen, haben legitime Interessen. Nach dem 2024 ausgehandelten Kompromiss zum Ausbau äußerten beispielsweise Vertreter des Breitensports Sorgen, weil sie Nachteile für andere Vereine befürchteten.

    Deshalb sollte die Frage nicht lauten, ob man für oder gegen den FC ist. Die Frage muss lauten:

    Wessen Interessen erhalten direkten Zugang zur Politik – und wessen Interessen werden als störend, ideologisch oder leistungsfeindlich abgetan?

    Dass Kehrl den Ausbau des FC öffentlich unterstützt, beweist noch keinen unzulässigen Lobbyismus und erst recht keine Korruption. Es zeigt aber, welche Interessen er politisch besonders stark vertritt. Genau das darf ein kritischer Blog sichtbar machen.

    Die Verbindung zu Ulf Poschardt und Axel Springer

    Kehrls Beitrag verweist zugleich auf Ulf Poschardt, der bei Axel Springer nach dem Ende seiner Herausgebertätigkeit als sogenannter „Freiester Mitarbeiter“ weiterarbeitet. Springer will seine Reichweite und seine Wirkung im Rahmen einer Creator-Strategie sogar weiter ausbauen.

    Poschardts Texte und Podcasts vertreten seit Jahren eine betont wirtschaftsliberale und anti-etatistische Linie. Seine Beiträge sind als Meinung und Kommentar gekennzeichnet. Das ist legitim. Problematisch wird es dort, wo solche Kommentare von Politikern und Lobbyvertretern weiterverbreitet werden und anschließend wie eine objektive Zustandsbeschreibung des Landes wirken.

    Der Ablauf ist immer ähnlich:

    Ein prominenter Journalist formuliert eine möglichst scharfe These. Ein Politiker oder Verbandsvertreter verbreitet sie. Andere Medien greifen die daraus entstehende Empörung auf. Anschließend erscheint die politische Botschaft nicht mehr als Meinung eines Einzelnen, sondern als angeblich allgemeine gesellschaftliche Erkenntnis.

    So verstärken sich Medien, Politik und wirtschaftliche Interessen gegenseitig.

    Es braucht dafür keine geheime Absprache. Es genügt, dass dieselben Personen ähnliche Interessen vertreten, dieselben Begriffe verwenden und sich gegenseitig Reichweite verschaffen.

    Die Doppelmoral der „Leistungsträger“-Debatte

    Oliver Kehrl wurde selbst als Landtagsabgeordneter aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Er ist Parteifunktionär und möchte erneut in ein staatlich finanziertes Parlament einziehen.

    Das macht ihn nicht zu einem „Kostgänger“. Parlamentarische Arbeit ist eine notwendige öffentliche Aufgabe.

    Aber genau deshalb ist die Bezeichnung anderer öffentlich Beschäftigter als bloße Belastung so falsch.

    Professoren bilden Fachkräfte aus. Lehrer ermöglichen Bildung. Verwaltungsbeschäftigte setzen Gesetze um. Richter schützen den Rechtsstaat. Abgeordnete sollen demokratische Entscheidungen treffen. Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Beschäftigte erwirtschaften mit ihrer Arbeit die Umsätze der Unternehmen.

    Keine dieser Gruppen funktioniert dauerhaft ohne die anderen.

    Wer trotzdem ständig nur Unternehmer und Spitzenverdiener zu „Leistungsträgern“ erklärt, beschreibt nicht die Wirklichkeit. Er betreibt Interessenpolitik.

    Ergänztes Fazit

    Karl Lauterbach, Thorsten Alsleben und Oliver Kehrl stehen politisch an unterschiedlichen Stellen. Trotzdem nutzen sie eine ähnliche Methode: Sie teilen Menschen in erwünschte und unerwünschte Gruppen ein.

    Lauterbach erklärt, auf bestimmte Auswanderer könne Deutschland verzichten.

    Alsleben bezeichnet Politiker und Professoren als Kostgänger.

    Kehrl verbreitet die Vorstellung, Spitzenverdiener seien die „Besten der Besten“, während Umverteilung und öffentliche Ausgaben beinahe automatisch mit Sozialismus gleichgesetzt werden.

    So wird die eigentliche Verantwortung erneut verdeckt.

    Nicht die Pflegekraft, der Arbeitslose, der Professor oder der mittelständische Unternehmer hat allein über die verfehlte Wirtschafts-, Verkehrs-, Energie- oder Sozialpolitik entschieden. Verantwortlich sind politische Mehrheiten, Ministerien, Parteien, Konzernführungen und einflussreiche Verbände.

    Doch anstatt diese Machtstrukturen offenzulegen, werden die Bürger gegeneinander ausgespielt.

    Genau darin liegt das Geschäft mit der Empörung: Die Kleinen streiten darüber, wer ein Leistungsträger und wer ein Kostgänger ist – während die gut vernetzten Kreise ihre Interessen längst direkt in Politik und Medien platzieren.

    Leistungsträger gegen Kostgänger: Wie Politik, Lobbyisten und Medien die falschen gegeneinander ausspielen