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Schlagwort: bürgermeisterin

  • „Neoliberale Phrasen, kaputte Verantwortung – meine Abrechnung mit Kapitalismus & Politik“

    Einleitung

    Manchmal frage ich mich, ob diese Politiker und neoliberalen Lautsprecher wie @schroeder_k, @KemmerichThL, @mister.mario oder ihre Finanzfreunde überhaupt merken, was sie da von sich geben. Ständig die gleichen Phrasen: „Leistung muss sich wieder lohnen“, „Bürgergeld macht faul“, „Pflicht zur Arbeit“. Doch keiner dieser selbsternannten Besserwisser schaut jemals vor die eigene Tür. Dort liegt nämlich der ganze politische und wirtschaftliche Dreck, den sie selbst über Jahrzehnte angerichtet haben – mit kaputten Reformen, kaltem Marktradikalismus und dem ewigen Motto: Kleben bleiben, absahnen, Verantwortung verweigern.

    Schröder, Kemmerich & die alte Leier vom „Bürgergeld“

    @schroeder_k, @KemmerichThL und Co. kommen heute mit denselben abgedroschenen Parolen um die Ecke: „Leistung muss sich wieder lohnen! 📢“ und „Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Bürgergeldempfänger“. Das Ganze garniert mit der üblichen Mär vom „Faulheits-Anreiz“.

    👉 Hier ihr neoliberales Gedankenspiel in der WELT:
    Sozialstaat: Nur eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit ändert das Kalkül von Bürgergeldempfängern – WELT

    Das klingt schön für die neoliberale Blase – nur: er vergisst, dass er selbst einer Partei angehörte, die über Jahre hinweg an genau dieser Entwicklung mitgeschraubt hat. Die FDP war unter Guido Westerwelle und heute unter Christian Lindner nie etwas anderes als der politische Arm des Neoliberalismus. Verantwortung? Fehlanzeige. Es ging immer nur ums Stühle kleben und die eigenen Taschen füllen.

    Frauke Petry hat es mit ihrer „Blauen Partei“ versucht – und ist kläglich gescheitert. Auch das zeigt: die Bürger haben die Phrasen satt. Politiker mit Rückgrat? Die gab es zuletzt bei Männern wie Helmut Schmidt oder Konrad Adenauer. Damals waren Rücktritte noch Zeichen von Verantwortung – heute schiebt man sich den schwarzen Peter zu, während man am Dienstwagenprivileg festhält, doppelte Beamtengehälter kassiert, sich nicht an Krankenkassenkosten beteiligt, nicht in die Rentenkasse einzahlt, aber mit Diäten und Nebeneinkünften bestens versorgt ist.

    Und jetzt wagt man es, ausgerechnet die Schwächsten – Bürgergeldempfänger – wieder als Sündenböcke hinzustellen? Das ist die wahre Heuchelei dieser neoliberalen Schule.

    Meine persönliche Erfahrung mit Marktwirtschaft & Kapitalismus

    Doch nun zu dir, @mister.mario:
    Du kommst mit denselben Phrasen: Kommunismus gegen Sozialismus.

    Fakt ist: Ich habe die ach so „tolle“ Marktwirtschaft selbst erlebt – bis zu meinem Unfall. Warum der passiert ist, spielt hier keine Rolle. Auf meinem Blog steht genug darüber. Aber dein Video nehme ich mir hier vor.

    Vor meinem Unfall hatte ich eine Spedition. Dort habe ich den ganzen Wahnsinn des Just-in-Time-Systems miterlebt. Reiche Konzerne haben kleine Subunternehmer ausgeblutet – und nebenbei die Erde weiter zerstört. Denn Kapitalismus bedeutet: Die faulen Vorstände und Aktienhändler werden reich, ohne je etwas ins System einzubringen – außer abzukassieren. Unterstützt von der CDU und ihrem Mantra: „Der Markt wird’s schon richten.“

    Heute sehen wir, was diese Denke angerichtet hat – durch die damalige Gesundheitsreform: Mehr Menschen sind krank geworden, und sie müssen immer mehr bezahlen. Das ist die Wahrheit des Kapitalismus!

    Und genau das, was du betreibst, ist auch nichts anderes als Stehlen. Ja, ihr kauft Aktien – aber verkauft sie mit Gewinnen oder auch mal mit Verlusten. Banken funktionieren nicht anders: Sie zocken ab.

    Wenn du nun mit einem Markus Krall versuchst, alle zu „bekehren“, zeigt das nur, dass ihr die radikale Seite des Neoliberalismus vertretet. Ob du, @dominik_kettner, @marcfriedrich7 oder @dr_markus_krall_official – ihr alle gehört dieser Schule an. Und was sagt Donald Trump? „America First.“ Genau das ist euer Bild: Marktwirtschaft und Gier über alles – auf Kosten der Kleinen. Kleine Unternehmer haben das längst durchschaut.

    Deine Ausrede mit „Bildung“ zeigt nicht die wahren Gründe hinter eurer neoliberalen Schule und dem zerstörerischen Kapitalismus. Ich stehe nicht dahinter – denn ich habe dieses System selbst durchlebt. Es kostet unsere jetzige und zukünftige Gesellschaft ihre Existenz. Nein, danke! Denn: Das letzte Hemd hat keine Taschen.

    Fazit: Verantwortung beginnt bei denen oben

    Der Sozialstaat wird nicht von „Faulen“ gefährdet, sondern von Politikern und neoliberalen Phrasendreschern, die ihn seit Jahrzehnten aushöhlen, privatisieren und kaputtsparen. Wer die Bürger weiter drangsaliert, sollte zuerst bei sich anfangen:

    Zahlt selbst in die Rentenkasse ein.

    Übernehmt Verantwortung für eure Fehler.

    Schafft Lobby-Privilegien ab.

    Alles andere ist nichts als durchschaubares Ablenkungsmanöver.

    👉 Passend dazu dieses Video – und viele weitere Beiträge auf meinem Blog. Vielleicht schaust du es dir an, liest und setzt dich mal mit echter Selbstreflexion auseinander:
    Seit ihr Dumm

    👉„Schluss mit Absahnern und Verantwortungslosen! Teilt diesen Text, wenn ihr wollt, dass Politik endlich für die Menschen da ist – und nicht für Lobbyisten.“

  • „Altlast statt Argument – die Mär vom zerstörten Wirtschaftsstandort“

    „Altlast statt Argument – die Mär vom zerstörten Wirtschaftsstandort“

    Frau Kelle, was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als ein romantisiertes Märchen aus der Mottenkiste des fossilen Denkens. Die „Traditionsunternehmen“, die Sie verklären, wurden nicht durch Klimapolitik zerstört, sondern durch jahrzehntelange Managementfehler, Innovationsstau und rückwärtsgewandte Besitzstandswahrung.

    Thyssenkrupp zum Beispiel hat nicht erst unter der Ampelkoalition gewankt, sondern bereits unter schwarz-gelber Stillstandspolitik. Der Rückzug aus zukunftsfähigen Geschäftsfeldern, das Festhalten am Verbrenner, die verpasste Digitalisierung und der jahrzehntelange Fokus auf kurzfristige Profite haben den Konzern geschwächt – lange bevor von „grünem Stahl“ überhaupt die Rede war.

    Und ja, die Transformation kostet Geld. Und ja, „grüner Stahl“ ist aktuell teuer. Aber wissen Sie was? Auch Kohle und Atomstrom waren jahrzehntelang massiv subventioniert. Wer heute so tut, als wäre das billige Energie gewesen, ignoriert die wahren Kosten für Umwelt, Gesundheit und kommende Generationen.

    Was wir gerade erleben, ist keine mutwillige Zerstörung – es ist überfällige Neuausrichtung. Wer den Strukturwandel mit ideologischem Kulturpessimismus bekämpft, verkennt die Realität: Industrien überleben nicht, weil sie Tradition haben – sondern weil sie innovieren.

    Die Energiewende mag nicht perfekt sein – aber der fossile Rückwärtsgang ist keine Alternative. Was Sie als „Dämonisierung“ bezeichnen, ist in Wahrheit eine Notbremsung vor dem globalen Kollaps eines Raubbausystems, das uns über Jahrzehnte in die Wand gefahren hat.

  • 💊 Zwischen Regulierung und Menschenwürde Warum Europa an der falschen Stelle spart – und wer dafür den Preis zahlt

    💊 Zwischen Regulierung und Menschenwürde Warum Europa an der falschen Stelle spart – und wer dafür den Preis zahlt

    📌 Ausgangslage: Ein Medikament in Gefahr

    Ein aktueller SPIEGEL-Bericht schlägt Wellen: Das bewährte Medikament Metformin, essenziell für Millionen Typ-2-Diabetiker, droht vom Markt zu verschwinden. Grund? Eine neue EU-Abwasserrichtlinie kombiniert mit einem Preis, der so niedrig ist, dass sich Produktion in Europa wirtschaftlich nicht mehr rechnet.

    Während Pharmaunternehmen Gewinne maximieren, greift die EU ein – mit neuen Umweltauflagen, die in der Theorie sinnvoll klingen, in der Praxis jedoch Patient*innen in Not bringen. Und das ausgerechnet bei einem Medikament, das als kostengünstige und bewährte Therapie weltweit millionenfach verschrieben wird.
    🧩 Was steckt hinter der Regulierung?

    Die neue EU-Abwasserrichtlinie verlangt, dass Produzenten für die Klärung von Medikamentenrückständen stärker zahlen müssen. Diese Maßnahme soll Mikroverunreinigungen reduzieren – ein ökologisch sinnvoller Schritt. Doch die Kollateralschäden werden dabei ausgeblendet:

    Produzenten verlagern die Herstellung nach Asien – wo Umweltstandards schwächer sind.

    Die Versorgungssicherheit in Europa sinkt.

    Patient*innen mit niedrigem Einkommen drohen Mehrkosten durch teurere Ersatzpräparate.

    Die öffentliche Diskussion wird moralisch entkoppelt – Ökologie gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt.

    🔎 Faktencheck: Internationaler Kontext

    🌍 Global Health Watch, WHO, EMA und OECD warnen regelmäßig vor der sinkenden Arzneimittelproduktion in Europa. Besonders bei Standardmedikamenten ist die Abhängigkeit von asiatischen Lieferketten gefährlich.

    📊 In einer Studie des European Observatory on Health Systems heißt es:

    „Die Balance zwischen Umwelt- und Gesundheitszielen muss durchdacht erfolgen. Einseitige Regulierung kann lebenswichtige Therapien gefährden.“

    💬 Stimmen aus der Politik

    FDP-Vize Wolfgang Kubicki kommentierte:

    „Wenn Regulierung den Zugang zu besseren Medikamenten verhindert, ist das eine Perversion dessen, was sie ermöglichen sollte.“

    Ein Statement, das inhaltlich richtig ansetzt – aber ausgerechnet von einer Partei kommt, die selbst jahrelang Entstaatlichung, Marktliberalisierung und Schlankregulierung propagiert hat.

    Denn: „Schlanker Staat“ heißt oft auch „schwächerer Sozialstaat“. Und wenn plötzlich nur noch zahlungskräftige Patient*innen Medikamente bekommen, ist das kein Nebeneffekt – sondern die logische Konsequenz.
    🔄 Analyse: Das große Ganze

    Was wir hier erleben, ist Regulierung ohne Systemdenken. Eine ökologisch motivierte Maßnahme wird durch die Marktlogik der Pharmaindustrie in ein Versorgungsproblem umgewandelt. Schuldzuweisungen bringen wenig. Doch:

    Wer für den Markt regiert, darf sich über dessen soziale Kälte nicht wundern.

    Wer Nachhaltigkeit fordert, muss auch soziale Resilienz mitdenken.

    Wer Gesundheit verteuert, spart nicht – sondern verlagert Kosten auf Menschen und künftige Generationen.

    🛠️ Was jetzt zu tun ist

    Sozial-ökologische Folgenabschätzung für jede Regulierung – verpflichtend.

    Essenzielle Medikamente unter EU-Produktion sichern – auch staatlich.

    Transparente Preisbildung: Warum kosten neue Medikamente das 40-fache?

    Demokratische Beteiligung in Richtlinienprozessen – auch von Patient*innenverbänden.

    🧭 Fazit

    Dies ist kein Einzelfall. Es ist ein Systemfehler, der sich durch viele europäische Strukturen zieht. Wer Europa stärken will, muss mehrdimensional denken: ökologisch, ökonomisch, sozial – und menschlich.

    Wenn das ausbleibt, wird Europa nicht zum Leuchtturm – sondern zum Kollateralschaden seiner eigenen Verwaltung.

    🖋️ Andreas / Carrabelloy

  • Vom Verlust der Wohnung zur Notoperation: Wie verfehlte Politik und behördliches Versagen mein Leben beeinflusst haben

    Vom Verlust der Wohnung zur Notoperation: Wie verfehlte Politik und behördliches Versagen mein Leben beeinflusst haben

    Seit Samstag befinde ich mich in der Notaufnahme, und die Ärzte mussten den Entschluss fassen, einen Teil meines Beins zu amputieren, um Schlimmeres zu verhindern. Dies ist der Höhepunkt einer langen Kette von Missständen, Fehlern und dem Versagen der Behörden – von der Untätigkeit des Jobcenters in Kall über die mangelnde Unterstützung bei der Wohnungssuche in NRW bis hin zu der bürokratischen Kälte, mit der ich behandelt wurde.

    #### Die Wohnungssuche – Ein Kampf gegen Windmühlen

    Seit über einem halben Jahr bin ich durch ganz NRW gefahren, um eine bezahlbare Wohnung zu finden. Erfolglos. In Städten wie Kall und Euskirchen stieß ich auf Ignoranz und bürokratische Hürden. Statt mir zu helfen, wurde mir nahegelegt, mein Geld aus der Schweiz zu holen – eine unsinnige und lapidare Antwort auf meine Notlage. Das Jobcenter weigerte sich, das Bürgergeld zu zahlen, als ob ich nicht das Recht darauf hätte. Dabei hat genau dieses Versagen der Behörden dazu geführt, dass ich am Ende meine Wohnung verlor, obwohl ich keine Mietschulden hatte.

    #### Die Flucht auf den Campingplatz – Ein Leben in Unsicherheit

    Nachdem ich gezwungen war, Köln zu verlassen, fand ich eine provisorische Unterkunft auf einem Campingplatz in Kall. Ich kaufte mir einen Wohnwagen – meine einzige Option, da mir das „Kaschem-Hotel“, das mir angeboten wurde, völlig inakzeptabel erschien. Doch statt in einem sicheren Zuhause lebe ich nun in einer Zelle aus Plastik und Metall. Mein Zustand ist kritisch – ich musste auf dem Boden schlafen, bevor ich mir notdürftig eine Schlafmöglichkeit gebaut habe. Das ist keine Umgebung, in der ein Mensch gesund werden kann.

    #### Die gesundheitlichen Folgen – Und wer trägt die Verantwortung?

    Der Stress und die ständige Unsicherheit haben meine Gesundheit stark beeinträchtigt. Jetzt muss ich mich einer schweren Operation unterziehen. Die Ärzte werden mein Bein teilweise amputieren, und in Zukunft werde ich orthopädische Schuhe tragen müssen. Doch diese körperlichen Folgen sind nicht nur das Ergebnis meiner gesundheitlichen Veranlagung, sondern auch das Resultat einer gescheiterten Sozialpolitik, die Menschen wie mich im Stich lässt.

    #### Was jetzt nötig ist – Eine echte Lösung

    Was ich dringend brauche, ist eine feste Wohnung – im Erdgeschoss, damit ich mit meinen orthopädischen Einschränkungen zurechtkomme. Doch die Suche nach einem geeigneten Zuhause wird durch die Behörden nicht unterstützt. Wie soll ich mich erholen und ein neues Leben aufbauen, wenn ich in einem Zustand lebe, der alles nur verschlimmert?

    Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen endlich handeln. Menschen in Not benötigen keine leeren Versprechungen oder bürokratische Schikane. Sie benötigen echte Hilfe und Unterstützung – jetzt, bevor es zu spät ist.

    ### Schlussfolgerung

    Diese Geschichte ist kein Einzelfall. Es gibt viele Menschen, die unter den Fehlern und dem Versagen unseres Sozialsystems leiden. Die Missstände müssen öffentlich gemacht werden, damit sich endlich etwas ändert – für mich, aber auch für all jene, die in ähnlichen Situationen gefangen sind.

    „Unwürdige Zustände und Inkompetenz: Ein Erfahrungsbericht aus dem Jobcenter Kall“

    „Antwort an Thomas Lazar: Warum wir den Sozialstaat und eine differenzierte Sichtweise auf Arbeitslosigkeit brauchen“

    „Antwort an Thomas Lazar: Warum wir den Sozialstaat und eine differenzierte

    Sichtweise auf Arbeitslosigkeit brauchen“Entschleunigung und Reflexion: Mein Leben auf dem Campingplatz

    Infoblog zur Wohnungsnot: und Aussichten Auf der Suche nach einem Zuhause: Mein Weg aus der Wohnungskrise

    „Der zermürbende Kampf um Wohnraum: Wie Behörden und Politik in NRW ihre Bürger im Stich lassen“

  • Deutschland: Ein Land im Würgegriff der Gewalt – Messerangriffe auf dem Vormarsch

    Deutschland: Ein Land im Würgegriff der Gewalt – Messerangriffe auf dem Vormarsch

    Unser wird sich ändern, und zwar . Und ich sag‘ Euch eins: Ich freue mich darauf!“ – Diese Worte von #Göring-#Eckardt, einer führenden #Grünen-#Politikerin, haben 2015 eine breite entfacht. Es war eine des , als die für eine große Anzahl von geöffnet wurden. Heute, fast ein Jahrzehnt später, stehen wir vor den Folgen dieser Entscheidung, und die Realität ist düsterer als je zuvor.

    Ein Anstieg von
    Seit 2015 ist die Zahl der in alarmierend angestiegen. Laut wurden allein im Jahr 2022 über 20.000 – eine Zunahme von mehr als 50% im Vergleich zu 2015. Täglich wird irgendwo in ein Opfer eines . Die Täter stammen nicht selten aus geprägten Ländern oder , in denen Gewalt als Mittel zur #Konfliktlösung angesehen wird.

    Daten und Fakten:

    2015: 12.000 registrierte Messerangriffe
    2018: 16.000 Messerangriffe – ein Anstieg von 33% in nur drei Jahren.
    2022: Über 20.000 Messerangriffe, mehr als 1.000 davon mit #tödlichem .
    2023 (bisher): Der Trend setzt sich fort, mit monatlich durchschnittlich über 1.700 Messerangriffen.
    Diese Zahlen sind kein Zufall. Sie sind das Resultat einer Politik, die Warnungen und Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen Kriminelle systematisch ignoriert. Man hat in den letzten Jahren immer wieder über das Phänomen der „Gefährder“ berichtet – Personen, die als potenzielle Terroristen eingestuft werden und dennoch in Deutschland bleiben dürfen. In vielen Fällen handelt es sich bei den Tätern dieser brutalen Übergriffe um genau solche „Gefährder“.

    Versagen auf allen Ebenen
    Es sind immer die gleichen abgedroschenen , die die wie ein herunterbetet – immer schön die loben, als wäre das die Lösung aller Probleme. Besonders auffällig ist das bei Politikerinnen wie @HenrietteReker, die scheinbar nur Copy-Paste betreiben, wenn sie ihre abgeben. Es wirkt fast so, als hätten sie diese Textbausteine griffbereit in der Schublade liegen, ohne jemals aus den Fehlern zu lernen.

    Ich frage mich, wie viele noch sterben müssen, bevor endlich ein Umdenken in dieser abgehobenen -#Bubble stattfindet. Das jüngste Beispiel: der tragische in . Ein Vorfall, der in einem Atemzug mit dem Mord an Polizist genannt werden muss. Beide Fälle stehen stellvertretend für ein System, das sehenden Auges in die Katastrophe rennt und die #Bevölkerung einem unberechenbaren Risiko aussetzt. Es sind immer wieder dieselben islamistisch motivierten Täter, die durch unkontrollierte Zuwanderung und mangelnde Integration zu einer tickenden Zeitbombe werden.

    und – und dann?
    Was passiert nach solchen Taten? Gedanken und Gebete, leere Worte von , und dann? Business as usual. Niemand kriegt den hoch und stellt die Weichen wieder in die richtige Richtung. Stattdessen wird zugesehen, wie Parteien erstarken, weil sie einfache #Lösungen versprechen, die die nicht bieten. Diese -#Strauß-Politik schadet nicht nur der der #Bevölkerung, sondern auch den vielen , die tatsächlich Schutz suchen.

    Schluss mit dem Wegducken!
    Es ist Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Diese muss werden, und das beginnt mit einem klaren Umdenken in der Bundespolitik. Es braucht keine Phrasendrescher mehr, sondern Taten. Die #Bürgerinnen und #Bürger dieses verdienen es, in zu leben, ohne täglich Angst haben zu müssen.

    @_FriedrichMerz @CDU/CSU-Bundestagsfraktion @Die_Gruenen @spdde @FDP

    Die #Versäumnisse der Politik auf Bundesebene haben Folgen für die Kommunen, die und letztlich für uns alle. Es ist Zeit, den Kurs zu ändern – bevor noch mehr Menschen sterben müssen.

    Solingen ist überall

    Messerattacken in Deutschland: Tickende Zeitbomben