24 Stunden zum Zerstören. 50 Jahre zum Aufbauen. Genau das ist der Punkt. 🌳☠️

Genau hier liegt der eigentliche Skandal von Deutz: Nicht nur eine Grünfläche steht auf dem Spiel, sondern das Vertrauen in eine Stadtpolitik, die immer wieder behauptet, sie handle fürs Gemeinwohl — während am Ende Hotel, Büro, Tiefgarage und Investor den Takt vorgeben.

Seit Ende 2025 steht mit Torsten Burmester ein SPD-Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt Köln. Burmester ist nicht irgendein Zuschauer am Rand. Er führt die Verwaltung, sitzt zugleich im Beirat des 1. FC Köln und bewegt sich damit mitten in jenem Kölner Netzwerkfeld, in dem Sport, Stadt, Wirtschaft und Standortpolitik ineinanderlaufen. Der 1. FC Köln beschreibt seinen Beirat selbst als Gremium aus Wirtschaft, Sport, gesellschaftspolitischem Engagement und Wissenschaft. Dort sitzen neben Burmester Vertreter großer Wirtschaftsstrukturen. Das ist legal. Aber es ist politisch hochsensibel.

Denn Burmester formuliert seine Linie offen: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, Ausbau von Gewerbeflächen, Verwaltung als Partnerin der Wirtschaft und Interessenvertretung der Kölner Wirtschaft bis nach Düsseldorf, Berlin und Brüssel. Wer so redet, setzt Prioritäten. Und genau deshalb müssen Bürger fragen: Wenn es hart auf hart kommt — Grünfläche oder Investor, Stadtklima oder Hotel, Wohnraum oder Bürokomplex — auf welcher Seite steht diese Stadtspitze wirklich?

Die CDU kann sich dabei nicht zurücklehnen. Oliver Kehrl steht in Köln für den wirtschaftsnahen CDU-Flügel. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Köln beschreibt sich selbst als wirtschaftspolitisches Netzwerk für Unternehmer, Familienunternehmer, Freiberufler, Handwerker, leitende Angestellte und wirtschaftspolitisch Interessierte; Kehrl wird dort als kooptiertes Vorstandsmitglied geführt. Auch das ist nicht verboten. Aber es zeigt: Die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft ist kein Betriebsunfall. Sie ist Struktur.

Und genau diese Struktur nennen viele Kölner seit Jahrzehnten beim Namen: Klüngel. Nicht jeder Kontakt ist Korruption. Nicht jedes Gespräch ist Filz. Aber wenn dieselben Kreise immer wieder an denselben Tischen sitzen — Rathaus, Wirtschaft, Verbände, Verein, Bauinteressen — dann darf niemand so tun, als sei Bürger-Misstrauen eine Verschwörung. Misstrauen ist hier keine Krankheit. Es ist eine gesunde Reaktion auf zu viel Nähe und zu wenig Transparenz.

Wer im Stadion, im Beirat, bei Wirtschaftsforen und im Rathaus dieselben Gesichter sieht, muss nicht behaupten, dass irgendwo Umschläge über den Tisch gehen. Die eigentliche Frage ist viel einfacher: Welche Zugänge haben normale Bürger — und welche Zugänge haben diejenigen, die bauen, investieren, planen und profitieren wollen?

Genau deshalb braucht es in Deutz volle Offenlegung. Welche Gespräche gab es mit dem Investor? Wann wurde aus Wohnraum Hotel und Büro? Wer hat die Lärmfrage wie bewertet? Warum ist Lärm ein Problem für Wohnungen, aber offenbar kein Hindernis für Hotelgäste? Welche Varianten für sozialen Wohnraum wurden wirklich geprüft? Welche Ratsvorlagen, Ausschussprotokolle, Gutachten und Grundstücksentscheidungen gibt es? Wer hat wann zugestimmt, wer hat gewarnt, wer hat profitiert?

Das ist kein parteipolitisches Klein-Klein. Das ist demokratische Grundhygiene. SPD und CDU reichen sich in Köln seit Jahren die Klinke weiter, während Bürger regelmäßig erst dann ernst genommen werden, wenn der Bagger schon fast vor der Tür steht. Deutz zeigt genau dieses Muster: Unten kämpfen Anwohner, Initiative, BUND und Teile der Lokalpolitik für Grün, Wohnraum und Stadtklima. Oben läuft die alte Betonlogik: Verfahren, Investor, Beschleunigung, Sachzwang.

Wer Köln liebt, darf diesen Park nicht kampflos aufgeben. Eine Stadt, die jede grüne Restfläche als Reserve für Rendite behandelt, verliert nicht nur Bäume. Sie verliert Vertrauen. Und wenn Bürger jetzt nicht laut werden, wird aus der letzten Grünfläche erst eine Baugrube, dann ein Hotel, dann ein weiterer Beweis dafür, dass Klimaschutz in Köln oft nur auf Papier stattfindet.

Darum: Park erhalten. Akten offenlegen. Investorenträume stoppen. Wohnraum, Grün und Stadtklima vor Hotelrendite. Nicht irgendwann. Jetzt.

Wenn politische Akteure regelmäßig im Umfeld von Vereinen, Wirtschaftsempfängen und exklusiven Netzwerken auftauchen, dann braucht es Transparenz: Wer erhält Einladungen, Zugänge, Logenplätze, Karten oder sonstige Vorteile — und welche Kontakte entstehen daraus? Gerade in Köln muss so etwas offen auf den Tisch, weil der Verdacht des Klüngels sonst immer mitläuft.

Waldbrand, Beton und die grüne Fassade

Oliver Kehrl: Wenn ein politisches Netzwerk über „Leistungsträger“ urteilt

Der Geheimdienst als Hacker: Mehr Cybermacht verlangt stärkere Kontrolle

Ein kompromittierter Community-Server taucht in der Spur eines Cyberangriffs auf. Die IP-Adresse passt, der Datenverkehr lief über Nginx, vielleicht wurde sogar ein gültiger gestohlener Token benutzt. Nur der Betreiber des Servers war nicht der Angreifer. Sein System war eine Zwischenstation.

Was geschieht, wenn ein Nachrichtendienst auf diese Spur nicht nur mit Beobachtung reagiert, sondern aktiv in das vermeintliche Angriffssystem eingreift? Wer prüft die Attribution? Wer stoppt die Maßnahme, wenn auf dem Host außerdem Matrix-Räume, Websites und Backups Unbeteiligter liegen? Und wer erfährt später, was der Staat getan hat?

Diese Fragen sind nicht theoretisch. Das Bundesinnenministerium hat Anfang Juli 2026 einen rund 700 Seiten umfassenden Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts veröffentlicht. Nach den ausgewerteten Quellen sollen BND und Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen fremde IT-Systeme manipulieren, Datenströme umleiten und den Betrieb von Systemen einschränken oder unterbinden dürfen. Der Entwurf verbindet diese operativen Befugnisse mit automatisierter Datenanalyse, biometrischen Abgleichen und Zugriffen auf Videoüberwachung. [1][10][11][12]

Die erste notwendige Einordnung: Das Vorhaben ist ein Referentenentwurf, kein geltendes Gesetz. Im weiteren Verfahren kann der Text noch verändert werden. Auch die scharfe Kritik aus Datenschutzaufsicht, Freiheitsrechtsorganisationen, IT-Sicherheitscommunity, Anwaltschaft und Medien ist eine fachliche Bewertung, keine rechtskräftige Feststellung der Verfassungswidrigkeit. [4][5][7][8][9]

Trotzdem ist die politische Schwelle klar. Deutschland diskutiert nicht nur mehr Überwachung. Es diskutiert den Umbau von Nachrichtendiensten zu operativen Cyberakteuren.

Die Regierung hat ein reales Problem

Die Bundesregierung begründet die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage, Spionage, Sabotage und schweren Cyberangriffen. Sie will nationale Souveränität und operative Fähigkeiten stärken, den Datenaustausch zwischen Behörden verbessern und das Nachrichtendienstrecht an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anpassen. [2][3][10]

Diese Gegenposition darf nicht unterschlagen werden. Ein Staat schützt seine Infrastruktur nicht ausreichend, wenn er einen laufenden Angriff nur dokumentiert. Bei akuter Gefahr kann eine zusätzliche Freigabestufe Zeit kosten. Auch die geplante Bündelung der Aufsicht beim Unabhängigen Kontrollrat könnte Zuständigkeiten klären und Doppelarbeit vermeiden.

Doch eine reale Bedrohung beantwortet noch nicht, welche Eingriffe angemessen sind. Zwischen dem Isolieren eines eigenen Systems und dem Manipulieren eines fremden Servers liegt eine grundlegende Grenze. Wer die eigene Nginx-Instanz vom Netz trennt, einen Synapse-Admin-Token widerruft oder einen kompromittierten Matrix-Raum sperrt, handelt in der eigenen Infrastruktur. Wer Daten auf einem fremden Rechner löscht oder dessen Betrieb stört, kennt weder alle Nutzer noch alle Nebenwirkungen.

Bewertung: Der Staat braucht wirksame Cyberabwehr. Aber operative Nachrichtendienstbefugnisse dürfen nicht mit dem allgemeinen Hinweis auf eine gefährliche Welt begründet werden. Je schwerer der Eingriff, desto konkreter müssen Schwelle, Zielprüfung, Abbruchmöglichkeit und Verantwortlichkeit geregelt sein.

Eine IP-Adresse ist kein Täter

Cyberangriffe laufen über Botnetze, gekaperte Router, kompromittierte Server, fremde Cloud-Konten und VPNs. Ein Nginx-Log kann belegen, von welcher Adresse eine Anfrage kam. Ein Token kann belegen, welcher Zugang benutzt wurde. Beides beweist nicht automatisch, welcher Mensch den Angriff gesteuert hat.

Das ist beim Hackback zentral. Trifft eine operative Maßnahme eine missbrauchte Zwischenstation, kann sie genau den Server beschädigen, dessen Betreiber selbst Opfer des Angriffs ist. Auf gemeinsam genutzter Infrastruktur können gleichzeitig unbeteiligte Websites, Datenbanken, Matrix-Räume und Backups liegen.

Besonders problematisch ist deshalb eine Passage, nach der automatisierte Systeme operative Maßnahmen auslösen können sollen. Netzpolitik.org zitiert die Entwurfsbegründung: „Ein Zwischenschritt menschlicher Bearbeitung leistet hier keine relevante Qualitätssicherung, verzögert aber Abwehr erfolgsgefährdend.“ Nach der ausgewerteten Fassung können damit auch automatisiert ausgelöste Hackbacks gemeint sein. [10][11]

Automatisierung verkürzt Reaktionszeiten. Sie beseitigt aber keine manipulierten, lückenhaften oder mehrdeutigen Daten. Ein Angreifer kann fremde Infrastruktur gerade deshalb nutzen, um die technische Spur von sich wegzuführen. Ein schneller falscher Eingriff bleibt ein falscher Eingriff.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte sieht bei automatisierten operativen Interventionen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Rechtsanwalt Peter Schantz hält es für unverantwortlich, die Attribution eines Cyberangriffs einem autonomen System zu überlassen. Diese Stellungnahmen sind keine Gerichtsurteile. Sie benennen aber das ungelöste Kernproblem. [4][6]

Bewertung: Eine menschliche Freigabe garantiert keine richtige Entscheidung. Doch bei Eingriffen in fremde Systeme muss eine verantwortliche Person identifizierbar bleiben. Ein Modell darf unterstützen und priorisieren. Es darf Verantwortung nicht in einem undurchsichtigen Prozess verschwinden lassen.

Zero Days: Schützen oder ausnutzen

Nach der Entwurfsdarstellung soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auch Informationen über Software-Schwachstellen und Zero Days an den BND weitergeben. Die AG KRITIS warnt, dies könne das Vertrauen in das BSI und die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur schwächen. [7][10][11]

Der Konflikt ist einfach zu beschreiben und schwer zu lösen. Eine unbekannte Schwachstelle kann koordiniert an Hersteller und Open-Source-Projekte gemeldet werden, damit ein Patch entsteht. Oder sie kann geheim bleiben, um sie offensiv gegen ein Ziel einzusetzen. Solange sie zurückgehalten wird, bleiben jedoch alle betroffenen Systeme verwundbar.

Eine Lücke in einer verbreiteten Linux-, Nginx- oder Matrix-Komponente betrifft nicht nur ein außenpolitisches Ziel. Sie kann auf Servern von Kommunen, Unternehmen, Vereinen und privaten Betreibern vorhanden sein. Auch ein sauberes Backup löst dieses Problem nicht. Ein Restore stellt Daten wieder her; er schließt keine unbekannte Lücke.

Darum braucht der Staat ein überprüfbares Schwachstellenverfahren:

  • Schutz und koordinierte Offenlegung müssen der Regelfall sein.
  • Eine Zurückhaltung braucht eng definierte Voraussetzungen.
  • Das Risiko für unbeteiligte Betreiber muss unabhängig bewertet werden.
  • Jede Entscheidung braucht eine kurze Frist und regelmäßige Neubewertung.
  • Betroffene Projekte müssen nach der Freigabe sicher und koordiniert informiert werden.

Bewertung: Das BSI kann nur glaubwürdig für Sicherheit werben, wenn Betreiber darauf vertrauen dürfen, dass gemeldete Schwachstellen vorrangig geschlossen werden. Offensive Interessen dürfen diesen Schutzauftrag nicht still überstimmen.

Wenn Datenanalyse in operative Macht übergeht

Der Referentenentwurf soll automatisierte Auswertungen personenbezogener Daten erlauben. Dazu zählen ausdrücklich selbstlernende und auf autonomen Betrieb ausgelegte Systeme. Hinzu kommen biometrische Abgleiche, Zugriffe auf private und öffentliche Videoüberwachung und die Möglichkeit, eine laufende BND-Überwachung nach Einreise einer Zielperson bis zu 72 Stunden im Inland fortzusetzen. [10][11][12]

Jede dieser Maßnahmen hat eigene Voraussetzungen. In der Kombination entsteht jedoch eine neue Qualität. Daten aus verschiedenen Quellen können Bewegungen, Kontakte und vermeintliche Beziehungen sichtbar machen. Sie können aber auch falsche Gewissheit produzieren: ein gemeinsamer Ort, ein geteiltes Gerät, ein ähnliches Gesicht oder eine technisch vermittelte Verbindung wird zur verdächtigen Nähe.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor „rechtswidrigen additiven Grundrechtseingriffen“ und einem „erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft“. Der Deutsche Anwaltverein sieht das Mandatsgeheimnis gefährdet. Medienorganisationen kritisieren unzureichenden Quellenschutz. Die Bundesnotarkammer fordert stärkeren Schutz notarieller Verschwiegenheit. [4][8][9][12]

Damit geht es nicht nur um Technik. Vertrauliche Beziehungen zwischen Anwalt und Mandant, Journalist und Quelle oder Notar und Klient sind Infrastruktur des Rechtsstaats. Werden ihre Datenbestände automatisiert verbunden, reicht eine spätere Löschung nicht als Schutz.

Bewertung: Mehr Daten schaffen nicht automatisch mehr Wahrheit. Der Gesetzgeber muss festlegen, welche Daten überhaupt zusammengeführt werden dürfen, welche besonders geschützten Bereiche technisch ausgeschlossen werden und wie Fehlzuordnungen erkannt werden. „Die Maschine hat es so bewertet“ darf niemals eine Begründung für einen schweren Eingriff sein.

Kontrolle muss technisch auf Augenhöhe sein

Der Entwurf will die Aufsicht über BND und Verfassungsschutz beim Unabhängigen Kontrollrat bündeln. Das kann sinnvoll sein. Eine Bündelung ist aber noch keine Stärkung.

Nach den ausgewerteten Stellungnahmen soll die Bundesdatenschutzbeauftragte bei der Kontrolle operativer Tätigkeiten künftig nicht dieselbe Rolle haben. Kritisiert wird außerdem, dass die erste öffentliche Berichtsperiode des Unabhängigen Kontrollrats die Jahre 2028 bis 2030 umfassen und der Bericht erst 2031 erscheinen könnte. Berichte sollen nach Darstellung der BfDI ganz oder teilweise untersagt werden können. Für bestimmte Maßnahmen, etwa Zugriffe auf Videoanlagen, werden fehlende Vorabkontrollen beanstandet. [4][10]

Kontrolle ist mehr als eine Behörde im Organigramm. Wer KI-Analyse, Schadsoftware und Hackbacks kontrolliert, muss Datenflüsse, Modelltests, Zielauswahl, Schwellenwerte, Freigaben und Nebenwirkungen nachvollziehen können. Prüfer brauchen Zugriff auf vollständige, manipulationsgeschützte Logs. Sie müssen erkennen können, ob ein Angriff tatsächlich vom getroffenen System ausging oder ob der Staat eine Zwischenstation erwischt hat.

Der Unterschied lässt sich aus dem Serverbetrieb erklären. Ein Betreiber kann behaupten, täglich Backups zu erstellen. Erst ein Restore-Test zeigt, ob Datenbank, Medien, Schlüssel und Konfiguration vollständig sind. Genauso reicht bei einem Geheimdienst nicht die Behauptung, eine Maßnahme sei rechtmäßig kontrolliert worden. Es braucht überprüfbare Nachweise.

Ein erster öffentlicher Bericht im Jahr 2031 wäre für einen tiefen Umbau im Jahr 2026 politisch zu spät. Bis dahin können sich fehlerhafte Routinen und institutionelle Interessen verfestigt haben.

Bewertung: Der Unabhängige Kontrollrat braucht genügend Personal, eigene technische Fachleute, Zugriff auf Werkzeuge und Einsatzprotokolle, Vorabkontrolle bei schweren Maßnahmen, Abbruchrechte und zeitnahe Berichtspflichten. Kontrolle ohne reale Prüfdichte ist Dekoration.

Fünf Prüfsteine für das Gesetzgebungsverfahren

Erstens muss Attribution nachvollziehbar sein. Eine IP-Adresse, ein Logeintrag oder ein Token dürfen nicht allein zum Zielentscheid führen. Alternative Erklärungen und die Gefahr einer kompromittierten Zwischenstation müssen dokumentiert geprüft werden.

Zweitens muss das Schließen von Schwachstellen Vorrang haben. Jede offensive Zurückhaltung braucht enge Kriterien, Befristung und unabhängige Neubewertung.

Drittens muss menschliche Verantwortung sichtbar bleiben. Automatisierte Systeme können unterstützen, dürfen aber bei Eingriffen in fremde Systeme keine verantwortungsfreie Zone schaffen.

Viertens muss Aufsicht technisch gleichwertig wachsen. Neue Befugnisse ohne Personal, Prüfrechte, vollständige Logs und Eingriffsmöglichkeiten der Kontrolleure sind ein Sicherheitsrisiko.

Fünftens braucht es zeitnahe öffentliche Rechenschaft. Geheimhaltung kann operative Details schützen. Sie darf nicht verhindern, dass Parlament und Öffentlichkeit erfahren, wie oft Befugnisse genutzt wurden, wie viele Fehlzuordnungen auftraten und welche Schäden entstanden.

Fazit: Der Rechtsstaat braucht mehr als schnelle Systeme

Die Regierung benennt reale Gefahren. Spionage, Sabotage und Cyberangriffe verlangen handlungsfähige Institutionen. Das rechtfertigt eine Reformdebatte. Es rechtfertigt keinen Blankoscheck.

Meine klare Bewertung: Der Referentenentwurf darf nicht durchgewunken werden. Wer Nachrichtendiensten Hackbacks, Zero-Day-Nutzung und automatisiert ausgelöste Maßnahmen ermöglicht, schafft zusätzliche Risiken für gemeinsam genutzte Infrastruktur und unbeteiligte Betreiber. Diese Macht muss enger begrenzt, technisch kontrolliert und schneller öffentlich bilanziert werden.

Der Rechtsstaat beweist sich nicht daran, dass er technisch alles kann. Er beweist sich daran, dass Eingriffe begründet, begrenzt und überprüft werden. Ein Geheimdienst, der selbst hacken darf, braucht deshalb nicht weniger Kontrolle, sondern technisch stärkere, schnellere und sichtbarere Kontrolle.

Der parallele Streit um Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes bleibt in diesem Beitrag bewusst außen vor. Ein rechtlicher oder kausaler Zusammenhang mit der Geheimdienstreform ist bislang nicht belastbar belegt.

Quellen

  1. Bundesministerium des Innern: Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts, Gesetzgebungsverfahren und Referentenentwurf, abgerufen am 25. Juli 2026: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/OESI2/nachrichtendienstrecht.html
  2. Deutscher Bundestag / Bundesregierung: Antwort auf die Kleine Anfrage „Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des Bundesnachrichtendienstes“, Bundestagsdrucksache 21/4302, 2026: https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104302.pdf
  3. Deutscher Bundestag, hib 154/2026: Regierung will das BND-Gesetz systematisch reformieren, 3. März 2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1151276
  4. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Stellungnahme zur Reform des Nachrichtendienstrechts, 2026: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Stellungnahmen/2026/Stgn_Reform-Nachrichtendienst.pdf?__blob=publicationFile
  5. Gesellschaft für Freiheitsrechte: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts, 2026: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/GFF_Stellungnahme_Entwurf_Reform_Nachrichtendienstrecht.pdf
  6. Peter Schantz: Stellungnahme zum Entwurf des BND-Gesetzes, 2026: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/Stellungnahme_BND-Gesetz_2026_final.pdf
  7. AG KRITIS: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Reform des Nachrichtendienstrechts, 14. Juli 2026: https://ag.kritis.info/2026/07/14/stellungnahme-zum-referentenentwurf-einer-reform-des-nachrichtendienstrechts/
  8. Deutscher Anwaltverein: Nachrichtendienste: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle, Stellungnahme/Pressemitteilung 26/26, 2026: https://anwaltverein.de/newsroom/pm-26-26-nachrichtendienste-mehr-befugnisse-weniger-kontrolle
  9. ARD und weitere Medienorganisationen: Stellungnahme zum Nachrichtendienstrecht, 15. Juli 2026: https://www.ard.de/die-ard/organisation-der-ard/standpunkte/2026-07-15-nachrichtendienstrecht-100.pdf
  10. netzpolitik.org: Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“, 24. Juli 2026: https://netzpolitik.org/2026/stellungnahmen-zur-geheimdienstreform-ein-erheblicher-ueberwachungsdruck-fuer-die-gesellschaft/
  11. netzpolitik.org: Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione, 10. Juli 2026: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/
  12. Correctiv: Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle: Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste, 17. Juli 2026, aktualisiert am 20. Juli 2026: https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2026/07/17/mehr-befugnisse-weniger-kontrolle-breite-kritik-an-geplanter-reform-der-nachrichtendienste-bnd-bundesnachrichtendienst-bfv-verfassungsschutz-dobrindt/

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Leistungsträger gegen Kostgänger: Wie Politik, Lobbyisten und Medien die falschen gegeneinander ausspielen

Ein Satz reicht für das große Empörungsgeschäft

„Auf diese Leute können wir verzichten.“

Mit diesem Satz reagierte Karl Lauterbach auf einen Beitrag von Thorsten Alsleben. Der hatte berichtet, dass fünf wohlhabende Unternehmerfamilien aus seinem Freundeskreis Deutschland verlassen wollten. Drei angeblich nach Mallorca, zwei nach Portugal.

Lauterbach bezeichnete solche Berichte als permanentes Schlechtreden Deutschlands und verspottete junge Menschen, die wegen hoher Rentenbeiträge über eine Auswanderung nachdenken. Später ruderte er zumindest teilweise zurück und erklärte, Reformen für junge Menschen seien notwendig. Auswanderung sei jedoch nicht das große Problem.

Sein ursprünglicher Satz bleibt trotzdem arrogant.

Ein Politiker kann nicht erst hohe Steuern, steigende Sozialabgaben, marode Infrastruktur und immer mehr Bürokratie mitverantworten und den Menschen anschließend erklären, auf diejenigen, die deshalb das Land verlassen, könne man verzichten.

Politik darf Bürger kritisieren. Sie sollte aber niemals vergessen, dass sie diesen Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Alslebens Freundeskreis ist noch keine Statistik

Doch auch Thorsten Alsleben erzählt nur eine Seite der Geschichte.

Fünf befreundete Unternehmerfamilien können ein Warnsignal sein. Sie sind aber noch keine belastbare Untersuchung darüber, weshalb Menschen Deutschland verlassen. Aus fünf persönlichen Gesprächen wird keine vollständige Diagnose für ein Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern.

Die offiziellen Zahlen zeigen allerdings, dass Lauterbach das Problem ebenfalls nicht einfach wegwischen kann: Im Jahr 2025 wanderten unter dem Strich rund 97.000 deutsche Staatsangehörige mehr aus Deutschland aus, als zurückkehrten. Seit 2005 gibt es bei deutschen Staatsbürgern durchgehend eine Nettoabwanderung.

Eine Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigte außerdem, dass etwa drei Viertel der untersuchten deutschen Auswanderer einen Hochschulabschluss hatten. Sie ziehen häufig wegen beruflicher Möglichkeiten, höherer Einkommen und persönlicher Erfahrungen ins Ausland. Mehr als zwei Drittel kehren nach einigen Jahren wieder zurück. Unzufriedenheit mit Deutschland war in der damaligen Untersuchung nur für einen kleineren Teil das entscheidende Motiv.

Die Wahrheit liegt damit weder bei Lauterbachs Herunterspielen noch vollständig in Alslebens Untergangserzählung.

Deutschland verliert jedes Jahr viele gut ausgebildete Menschen. Gleichzeitig sind nicht alle dauerhaft weg, und nicht jeder verlässt das Land allein wegen Steuern, Sozialabgaben oder der Politik.

Genau diese Differenzierung geht im politischen Schlagabtausch verloren.

Der vermeintliche „BerlinReporter“ ist heute Wirtschaftslobbyist

Thorsten Alsleben tritt auf X unter dem Namen @BerlinReporter auf. Er ist jedoch nicht einfach ein neutraler Beobachter des politischen Berlins, sondern Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM.

Die INSM wird ausschließlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Im Lobbyregister des Bundestages beschreibt sie ihren Auftrag unter anderem als strategische Öffentlichkeitsarbeit, mit der die Akzeptanz marktwirtschaftlicher Reformen in Politik und Gesellschaft erhöht werden soll.

Das ist legal und darf offen vertreten werden. Doch es muss bei seinen politischen Aussagen mitgedacht werden.

Hier stritt nicht einfach ein Journalist mit einem Politiker. Hier stritt der Geschäftsführer einer arbeitgeberfinanzierten Lobbyorganisation mit einem langjährigen SPD-Politiker.

Beide verfolgen eine politische Linie.

Wer ist hier eigentlich ein „Kostgänger“?

Alsleben bezeichnete Lauterbach als einen „reinen Kostgänger des Systems“, weil dieser als Professor, Abgeordneter und Minister aus Steuermitteln finanziert worden sei.

Professor Thomas Jäger stellte daraufhin die naheliegende Frage:

Sind Professoren demnach ebenfalls reine Kostgänger des Systems?

Alslebens Antwort lautete sinngemäß, Lauterbach sei einer.

Doch genau hier wird seine Argumentation schief.

Natürlich werden Professoren an staatlichen Universitäten, Lehrer, Polizisten, Richter, Feuerwehrleute, Soldaten, Verwaltungsmitarbeiter und Abgeordnete aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Daraus folgt aber nicht, dass ihre Arbeit wertlos ist oder sie parasitär von anderen leben.

Auch Unternehmer erwirtschaften ihren Erfolg nicht im luftleeren Raum. Sie benötigen ausgebildete Beschäftigte, Verkehrswege, Gerichte, Energieversorgung, öffentliche Sicherheit, Krankenhäuser und eine funktionierende Verwaltung.

Der Staat lebt von der Wirtschaft. Die Wirtschaft lebt aber ebenso von einem funktionierenden Staat.

Wer nur private Gewinne als Wertschöpfung anerkennt und öffentliche Leistungen ausschließlich als Kosten behandelt, betreibt keine ehrliche wirtschaftspolitische Analyse. Er verbreitet ein Lobby-Framing.

Die Gesellschaft wird erneut gegeneinander ausgespielt

In solchen Debatten entsteht schnell dieselbe Rangordnung:

Oben stehen angeblich die „Leistungsträger“, Unternehmer und Spitzenverdiener. Darunter folgen Arbeitnehmer. Ganz unten werden Grundsicherungsempfänger, Flüchtlinge, Rentner und Beamte als Belastung dargestellt.

Das halte ich für grundfalsch.

Natürlich muss über Kosten, Missbrauch, fehlende Arbeitsanreize und eine ausufernde Verwaltung gesprochen werden. Ebenso muss über eine ungesteuerte Migration und die Belastungsgrenzen von Kommunen diskutiert werden können.

Doch nicht jeder Grundsicherungsempfänger ist arbeitsunwillig. Nicht jeder Flüchtling lebt dauerhaft von Sozialleistungen. Nicht jeder Beamte ist überflüssig. Und nicht jeder Unternehmer ist automatisch ein größerer „Leistungsträger“ als eine Krankenschwester, ein Handwerker, ein Lkw-Fahrer oder ein pflegender Angehöriger.

Die eigentliche Frage lautet nicht, welche Bevölkerungsgruppe wir zum nächsten Sündenbock erklären.

Die Frage lautet: Wer trägt für politische Fehlentscheidungen Verantwortung – und welche Konsequenzen folgen daraus?

Warum haften politische Entscheidungsträger so selten?

Bei normalen Beschäftigten kann ein schwerer Fehler den Arbeitsplatz kosten. Unternehmer können bei Fehlentscheidungen ihre Firma verlieren.

In der Politik erleben wir dagegen immer wieder, dass Milliardenentscheidungen getroffen werden, Untersuchungsausschüsse folgen, Erinnerungslücken auftreten – und anschließend geht die politische Karriere weiter.

Die Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wird bis heute wegen Überbeschaffung, möglicher Fehlentscheidungen und enormer finanzieller Risiken untersucht. Der Bundesrechnungshof kritisierte auch Ende 2025 weiterhin die unzureichende Aufarbeitung. Das bedeutet nicht, dass jede Anschuldigung gegen Spahn bewiesen ist. Es bedeutet aber, dass die Verantwortung noch immer nicht zufriedenstellend geklärt wurde.

Bei der gescheiterten Pkw-Maut musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer und einen ehemaligen Staatssekretär soll im September 2026 ein Strafprozess wegen des Vorwurfs einer Falschaussage beginnen. Beide bestreiten den Vorwurf; für sie gilt die Unschuldsvermutung. Im Zusammenhang mit der Hamburger Warburg-Bank blieben bei Olaf Scholz viele Fragen und auffällige Erinnerungslücken. Gleichzeitig muss fair festgehalten werden, dass bislang keine belastbaren Beweise dafür vorliegen, dass Scholz persönlich in das Steuerverfahren eingegriffen hat. Karl-Theodor zu Guttenberg wechselte nach seiner politischen Karriere in die internationale Beratung. Seine Firma arbeitete später auch für Wirecard und stellte nach eigenen Angaben politische und wirtschaftliche Kontakte her. Seine Rolle wurde im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages behandelt.

Genau darüber müsste viel grundsätzlicher gesprochen werden:

Wie lang müssen Sperrfristen zwischen Ministeramt und Lobbytätigkeit sein? Wann muss ein Politiker nach grobem Versagen zurücktreten? Wie transparent müssen Kontakte zu Unternehmen, Banken und Verbänden offengelegt werden? Und weshalb scheint politische Verantwortung häufig mit einer Entschuldigung, einem Untersuchungsausschuss oder einem Wechsel in die Wirtschaft erledigt zu sein?

Die Medien stellen lieber den Krawall ins Schaufenster

Die von mir gesammelten Überschriften zeigen beinahe überall dasselbe Bild:

„Lauterbach ätzt gegen Top-Verdiener.“

„Lauterbach attackiert Gutverdiener.“

„An Arroganz kaum zu übertreffen.“

„Auf diese Leute können wir verzichten.“

Damit ist die Empörungsmaschine gefüttert.

Natürlich war Lauterbachs Aussage berichtenswert. Doch die meisten Beiträge konzentrieren sich auf den persönlichen Schlagabtausch. Weniger auffällig wird erklärt, dass Alsleben kein neutraler Wirtschaftsexperte, sondern Chef einer arbeitgeberfinanzierten Lobbyorganisation ist.

Noch seltener wird untersucht, welche politischen Entscheidungen tatsächlich zur Abwanderung beitragen, wie viele Auswanderer dauerhaft wegbleiben und welche Interessen hinter den unterschiedlichen Erzählungen stehen.

Ein Streit zwischen zwei bekannten Namen erzeugt Klicks. Eine gründliche Untersuchung von Steuerpolitik, Lobbyeinfluss, Rentenfinanzierung, Wohnkosten, Unternehmensbedingungen, Infrastruktur und politischer Verantwortung kostet dagegen Zeit und Geld.

So landet der Krawall auf der Titelseite, während die wirkliche Aufklärung im Hintergrund verschwindet.

Zwei falsche Extreme ergeben noch keine Wahrheit

Karl Lauterbach hat mit seinem Satz Menschen herabgewürdigt, deren Sorgen ernst genommen werden müssen. Ein Vorsitzender eines Bundestagsausschusses sollte nicht erklären, auf welche Bürger das Land angeblich verzichten könne.

Thorsten Alsleben macht es jedoch nicht besser, wenn er Politiker oder Professoren zu „Kostgängern“ erklärt und eine Anekdote aus seinem wohlhabenden Freundeskreis zur Zustandsbeschreibung Deutschlands erhebt.

Und Professor Thomas Jäger sollte die Debatte nicht bei der empörten Frage beenden, ob Professoren ebenfalls Kostgänger seien. Interessanter wäre die Frage, warum politisches Versagen in Deutschland so selten persönliche Konsequenzen hat und wie eng Wissenschaft, Medien, Politik, Lobbyorganisationen und wirtschaftliche Interessen miteinander verbunden sind.

Mein Fazit

Deutschland kann weder auf erfolgreiche Unternehmer noch auf gute Professoren, Pflegekräfte, Handwerker, Lehrer, Beschäftigte oder Menschen verzichten, die vorübergehend Unterstützung benötigen.

Was Deutschland nicht mehr gebrauchen kann, ist dieses ewige Gegeneinander-Ausspielen.

Der eine zeigt auf Sozialleistungsempfänger. Der nächste auf Flüchtlinge. Der dritte auf Beamte. Der vierte auf Unternehmer. Und während sich alle gegenseitig zu Schmarotzern oder Kostgängern erklären, entziehen sich politische Verantwortung, Lobbyeinfluss und jahrelange Misswirtschaft erneut der eigentlichen Debatte.

Solange sich Politik und Medien daran nicht ändern, werden Menschen Deutschland weiterhin verlassen. Manche wegen ihrer Karriere, manche wegen höherer Einkommen und andere, weil sie das Vertrauen in diesen Staat verloren haben.

Lauterbachs Überheblichkeit ist dabei ebenso Teil des Problems wie Alslebens Lobbyrhetorik.

Denn ehrlich ist diese Debatte bislang auf keiner Seite.

Vom Pressehaus zur politischen Schaltzentrale: Was bei Axel Springer wirklich umgebaut wird

Bei Axel Springer wechseln derzeit nicht einfach einige Redakteure ihre Büros. Im Hintergrund wird ein publizistisches Machtzentrum neu sortiert. Bekannte Köpfe verlassen Führungspositionen, andere werden mit markenübergreifender Verantwortung ausgestattet. Gleichzeitig wird offen über Koalitionen, die AfD und den politischen Kurs Deutschlands gesprochen.

Spätestens mit dem Wechsel von Michael Bröcker von Table.Briefings zu Axel Springer wird sichtbar, dass es um mehr geht als um eine gewöhnliche Personalentscheidung. Es geht um die Frage, wer künftig die politische Berichterstattung von WELT, POLITICO Deutschland und BUSINESS INSIDER Deutschland prägt – und damit auch darum, welche Themen groß gemacht, welche politischen Möglichkeiten verworfen und welche Personen als seriöse Gesprächspartner präsentiert werden.

## Michael Bröcker wird nicht irgendein neuer Redakteur

Michael Bröcker verlässt Table.Briefings und wird bei Axel Springer nicht nur Chefredakteur von POLITICO Deutschland. Er übernimmt zugleich die neu zugeschnittene Position des übergreifenden Politikchefs der sogenannten PREMIUM-GRUPPE.

Zu dieser Gruppe gehören WELT, POLITICO Deutschland und BUSINESS INSIDER Deutschland. Bröcker erhält damit Einfluss auf die politische Berichterstattung mehrerer reichweitenstarker Medienmarken gleichzeitig. Annett Meiritz wechselt zusätzlich vom Handelsblatt zu POLITICO Deutschland und wird dort stellvertretende Chefredakteurin. Der bisherige POLITICO-Chef Gordon Repinski erhält wiederum eine neue, markenübergreifende Rolle als „International Political Anchor“.

Das ist keine einfache Neubesetzung eines einzelnen Schreibtisches. Hier wird politische Berichterstattung gebündelt. Dieselben führenden Personen sollen künftig über Zeitung, Internet, Fernsehen, Podcasts und soziale Netzwerke hinweg auftreten.

Wer diese Struktur kontrolliert, entscheidet nicht darüber, was die Bürger wählen. Er entscheidet aber sehr wohl mit darüber, welche Themen täglich erscheinen, welche Aussagen als vernünftig gelten und welche politischen Möglichkeiten bereits sprachlich aus dem zulässigen Raum geschoben werden.

## Bröckers LinkedIn-Beitrag klingt teilweise wie eine politische Regierungserklärung

Besonders aufschlussreich ist Bröckers eigene Ankündigung seines Wechsels auf LinkedIn. Darin schreibt er nicht nur über Journalismus oder seine berufliche Zukunft. Er formuliert einen ganzen politischen Forderungskatalog:

Mehr Vertrauen in Unternehmer, einen effizienteren Staat, eine „Radikalkur“ bei politischen Ritualen, Technologieoffenheit und schließlich den Satz:

**„Schwarz-blaue Fantasien brauchen wir nicht.“**

Natürlich darf auch ein Chefredakteur eine politische Meinung haben. Journalisten müssen keine gesichtslosen Schreibmaschinen sein. Problematisch wird es jedoch, wenn ein künftiger gruppenweiter Politikchef bereits bei seinem Amtsantritt eine mögliche Koalition politisch abräumt, noch bevor er seine neue Position überhaupt übernommen hat.

Bröckers Text liest sich an einigen Stellen weniger wie die sachliche Mitteilung eines Journalisten und mehr wie eine Bewerbung bei einem politischen Parteivorstand. Er beschreibt nicht nur, wie er arbeiten will. Er erklärt, welches politische Bündnis Deutschland seiner Ansicht nach ausdrücklich nicht benötigt.

Das ist noch kein Beweis für eine parteipolitische Steuerung. Es ist aber ein deutliches Signal, aus welcher politischen Haltung heraus der künftige Politikchef an seine Arbeit herangeht.

Noch bemerkenswerter ist seine persönliche Erklärung zu Helge Fuhst. Bröcker bezeichnet ihn als integren Journalisten und schreibt sinngemäß, für Fuhst gehe er „durchs Feuer“.

Auch das ist menschlich nachvollziehbar. Für eine öffentliche Mitteilung über den Wechsel in eine der mächtigsten deutschen Mediengruppen klingt es allerdings eher nach einem engen politischen und persönlichen Netzwerk als nach nüchterner redaktioneller Distanz.

## Helge Fuhst steuert die gesamte PREMIUM-GRUPPE

Helge Fuhst kam Anfang 2026 von der ARD zu Axel Springer. Zuvor leitete er die Redaktion der Tagesthemen und war Zweiter Chefredakteur von ARD-aktuell. Bei Springer wurde er Vorsitzender der Chefredaktionen der PREMIUM-GRUPPE und zugleich Chefredakteur der WELT-Gruppe.

Nach der offiziellen Beschreibung steuert Fuhst markenübergreifend die gesamte Berichterstattung von WELT, POLITICO Deutschland und BUSINESS INSIDER Deutschland. Die jeweiligen Chefredakteure sind in diese zentrale Struktur eingeordnet.

Damit entsteht eine publizistische Befehlskette, die weit über eine einzelne Zeitung hinausgeht.

WELT galt traditionell als konservativ und wirtschaftsliberal. POLITICO richtet sich besonders an das politische Berlin, Brüssel, Ministerien, Abgeordnete, Verbände und Lobbyorganisationen. BUSINESS INSIDER erreicht wiederum ein wirtschaftlich interessiertes Publikum.

Wer diese drei Marken zusammenführt, besitzt Zugriff auf unterschiedliche Teile derselben Machtlandschaft: auf die breite Öffentlichkeit, die politische Führungsebene und die wirtschaftlichen Entscheidungsträger.

Der Wechsel Fuhsts von der ARD zu Springer beweist für sich genommen keine politische Kursverschiebung. Zusammen mit der Berufung Bröckers und der Zentralisierung der Redaktionen entsteht jedoch ein erkennbares neues Machtgefüge.

## Was geschieht mit den bisherigen konservativen Köpfen?

Gleichzeitig verlieren mehrere Personen, die lange für das konservative und streitbare Profil der WELT standen, ihre formalen Führungspositionen.

Robin Alexander verließ zum Jahreswechsel 2025/2026 die Redaktion. Gemeinsam mit Dagmar Rosenfeld führt er den Podcast „Machtwechsel“ seit Januar 2026 eigenständig weiter. Alexander bleibt zwar Kolumnist der WELT AM SONNTAG und Gast bei WELT TV, besitzt aber keine feste redaktionelle Führungsposition mehr.

Auch Ulf Poschardt ist nicht vollständig aus dem Axel-Springer-Haus verschwunden. Er gab jedoch zum 1. Juli 2026 seine Herausgeberposition für WELT, POLITICO Deutschland und BUSINESS INSIDER Deutschland ab. Springer machte ihn stattdessen zum sogenannten „Freiesten Mitarbeiter“.

Er soll weiterhin Kolumnen, Videos, Podcasts und Talkformate produzieren. Mathias Döpfner erklärte sogar, man wolle „mehr Ulf Poschardt“. Trotzdem besteht ein entscheidender Unterschied: Poschardt produziert weiterhin Inhalte, besitzt aber nicht mehr dieselbe formale Macht über die redaktionelle Gesamtlinie.

Jan Philipp Burgard legte seine Funktionen als WELT-Chefredakteur offiziell aus gesundheitlichen Gründen nieder. Seine Position übernahm Fuhst.

Man muss deshalb sauber bleiben: Poschardt wurde nicht aus dem Haus geworfen, Alexander hat nicht jeden Kontakt zur WELT abgebrochen und bei Burgard wurden gesundheitliche Gründe genannt.

Trotzdem ist das Ergebnis eindeutig: Die bisherige Führungsmannschaft wird durch eine neue, zentralisierte Struktur ersetzt. Die alten Köpfe dürfen teilweise weiter schreiben, senden und ihre eigenen Formate betreiben. Die organisatorische Macht über die politische Berichterstattung wandert jedoch zu Fuhst, Bröcker und der neuen PREMIUM-GRUPPE.

## Die AfD ist zur Bruchlinie im Springer-Haus geworden

Der Konflikt um den Umgang mit der AfD zieht sich inzwischen sichtbar durch Axel Springer.

Ende 2024 veröffentlichte die WELT AM SONNTAG einen Gastbeitrag von Elon Musk, in dem dieser ausdrücklich für die AfD warb. Die Veröffentlichung führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Redaktion. Die damalige Leiterin des Meinungsressorts, Eva Marie Kogel, kündigte aus Protest. Ulf Poschardt und Jan Philipp Burgard verteidigten dagegen die Entscheidung, den Text zu veröffentlichen und ihm eine Gegenposition gegenüberzustellen.

Ende 2025 berichteten Branchenmedien, die Redaktion habe einen weiteren geplanten Gastbeitrag verhindert, diesmal von AfD-Mitgründer Alexander Gauland. Im Umfeld dieser Auseinandersetzungen wurde auch der Abschied Robin Alexanders bekannt. Ein direkter und alleiniger Zusammenhang ist öffentlich nicht bewiesen. Der Streit zeigt jedoch, wie tief die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Hauses reichen.

Auf der einen Seite stehen Stimmen, die auch umstrittene AfD-Positionen und Gastbeiträge veröffentlichen wollen. Auf der anderen Seite stehen Journalisten und neue Führungskräfte, die schon den Gedanken an Schwarz-Blau öffentlich verwerfen.

Hier wird nicht nur über journalistische Formate gestritten. Hier wird um die politische Richtung eines der mächtigsten Medienhäuser Deutschlands gerungen.

## Döpfner steht tatsächlich zwischen mehreren Fronten

Auch Mathias Döpfner gerät dabei zunehmend unter Druck.

Axel Springer bestätigte zwei persönliche Gespräche zwischen Döpfner und Friedrich Merz über die AfD: eines Ende 2024, als Merz noch Oppositionsführer war, und ein weiteres im Frühjahr 2026 während dessen Kanzlerschaft.

Der Verlag bestreitet jedoch ausdrücklich die Darstellung, Döpfner habe Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt. Nach Angaben Springers habe Döpfner vielmehr seine kritische Haltung zur Partei erklärt und lehne die AfD politisch ab.

Gleichzeitig wird von einem schweren Zerwürfnis zwischen Merz und Döpfner berichtet. Bei einem WELT-Wirtschaftsgipfel im Januar 2026 soll Merz in Anwesenheit Döpfners besonders scharfe Angriffe aus den Springer-Medien auf seine Person vorgelesen haben. Die Stimmung zwischen beiden wurde aus dem Teilnehmerumfeld als eisig beschrieben. Das Kanzleramt bestätigte die Einzelheiten nicht.

Döpfner steht damit zwischen verschiedenen Lagern.

Kritiker von links werfen Springer vor, der AfD und Figuren wie Elon Musk eine zu große Bühne zu bieten. Teile des konservativen Publikums wiederum sehen, wie bisherige meinungsstarke Köpfe Führungspositionen abgeben und ein neuer Politikchef bereits vor Amtsantritt Schwarz-Blau öffentlich ausschließt.

Döpfner wird somit gleichzeitig beschuldigt, zu weit nach rechts zu gehen und sein eigenes konservatives Profil aufzugeben.

Das ist kein Beweis dafür, dass jemand Axel Springer von außen übernommen hat. Es zeigt aber, dass innerhalb des Hauses ein heftiger Kampf um Richtung, Einfluss und politische Anschlussfähigkeit stattfindet.

## Ein Medienunternehmen mit einer außergewöhnlichen Machtkonzentration

Nach der Trennung von den großen Stellen- und Immobilienplattformen befindet sich das eigentliche Medienunternehmen Axel Springer wieder nahezu vollständig im Besitz von Friede Springer und Mathias Döpfner. Beide halten zusammen 95 Prozent der Anteile. Der Konzern bezeichnet sich seitdem wieder als familiengeführtes und schuldenfreies Medienunternehmen.

Eigentum an einem Medienunternehmen bedeutet selbstverständlich nicht, dass jeder einzelne Artikel persönlich vom Eigentümer angeordnet wird.

Es bedeutet aber, dass sehr wenige Menschen über die langfristige Strategie, die Führungspositionen, die Markenstruktur und die Verteilung finanzieller Mittel entscheiden können.

Wenn gleichzeitig mehrere Redaktionen unter einer gemeinsamen Führung gebündelt werden, steigt diese Machtkonzentration weiter. Aus drei formal unterschiedlichen Medien können dadurch drei Ausspielwege derselben publizistischen Grundrichtung werden.

Dann erscheint ein Thema morgens bei POLITICO, wird mittags bei WELT TV besprochen, am Nachmittag von BUSINESS INSIDER wirtschaftlich eingeordnet und abends in sozialen Netzwerken von denselben bekannten Gesichtern kommentiert.

Für das Publikum wirkt dies wie eine breite gesellschaftliche Debatte. Tatsächlich kann ein erheblicher Teil dieser Debatte aus demselben Konzern, denselben Führungsebenen und denselben politischen Netzwerken stammen.

## Wenn Journalisten selbst politische Grenzen festlegen

Journalismus muss Macht kontrollieren. Er soll Widersprüche offenlegen, Informationen beschaffen und unterschiedliche politische Möglichkeiten prüfen.

Journalismus sollte jedoch vorsichtig werden, wenn seine führenden Vertreter anfangen, bereits vor einer Wahl oder Koalitionsbildung festzulegen, welche demokratisch möglichen Mehrheiten diskutiert werden dürfen und welche als bloße „Fantasien“ abgetan werden.

Man kann eine Koalition aus CDU und AfD politisch ablehnen. Dafür gibt es zahlreiche Gründe, über die offen gestritten werden muss. Ein Politikchef darf diese Meinung ebenfalls vertreten.

Doch wenn derselbe Politikchef anschließend die Berichterstattung mehrerer großer Medienmarken prägt, muss das Publikum wissen, dass hier nicht nur ein neutraler Beobachter spricht.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Michael Bröcker Schwarz-Blau ablehnen darf. Natürlich darf er das.

Die entscheidende Frage lautet: Wird seine Redaktion trotzdem ergebnisoffen darüber berichten? Werden Vertreter unterschiedlicher Positionen fair befragt? Werden Argumente geprüft oder schon durch sprachliche Etiketten aussortiert? Und wird auch die bestehende politische Macht mit derselben Härte kontrolliert?

## Presse und Politik treffen sich längst nicht nur im Interview

Große Medienhäuser berichten nicht einfach von außen über Politik. Ihre Führungskräfte treffen Kanzler, Minister, Parteivorsitzende, Konzernchefs und Lobbyisten persönlich. Sie organisieren Wirtschaftsgipfel, Sicherheitskonferenzen, Hintergrundgespräche und Veranstaltungen, bei denen politische und wirtschaftliche Macht direkt auf publizistische Macht trifft.

Das ist nicht automatisch eine Verschwörung. Es ist zunächst ein Netzwerk.

Doch Netzwerke werden problematisch, wenn Nähe nicht mehr kritisch offengelegt wird, wenn Journalisten politische Strategien mitentwickeln oder wenn Medienhäuser beginnen, bestimmte Regierungsbündnisse zu fördern beziehungsweise grundsätzlich auszuschließen.

Der Bürger sieht später nur die fertige Sendung, die Schlagzeile oder das Interview. Er sieht nicht, welche Gespräche vorher stattgefunden haben, welche Personen sich seit Jahren kennen und welche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden.

Gerade deshalb braucht ein großer Medienkonzern mehr Transparenz und nicht weniger.

## Mein Fazit: Axel Springer wird nicht unpolitischer, sondern zentraler

Axel Springer verabschiedet sich nicht vollständig von seinem konservativen Profil. Poschardt bleibt Autor, Robin Alexander bleibt Kolumnist und auch weiterhin erscheinen bei WELT deutlich konservative Stimmen.

Doch die formale Macht wird neu verteilt.

Statt einzelner starker Zeitungsredaktionen entsteht eine zentral gesteuerte PREMIUM-GRUPPE. Statt klar getrennter Medienmarken arbeiten Politikchefs, Moderatoren, Podcaster und sogenannte Creator zunehmend markenübergreifend.

Michael Bröckers LinkedIn-Erklärung macht dabei sichtbar, dass auch die neue Führung keine politisch unbeschriebene Seite ist. Sein Satz gegen „schwarz-blaue Fantasien“ ist eine klare politische Ansage – ausgesprochen von einem Mann, der künftig die Politikberichterstattung mehrerer großer Medienmarken mitsteuern soll.

Das muss man nicht als geheimen Plan bezeichnen. Die öffentlich sichtbaren Vorgänge reichen bereits aus, um aufmerksam zu werden.

Denn gefährlich wird Medienmacht nicht erst dann, wenn jemand einen direkten Befehl erteilt.

Sie beginnt dort, wo wenige Personen bestimmen können, worüber Millionen Menschen sprechen, welche politischen Optionen als vernünftig gelten und welche schon vor Beginn der eigentlichen Debatte aussortiert werden.

Eine freie Presse soll die Macht kontrollieren.

Sie darf nicht selbst zum Ersatz für einen Parteivorstand werden.

Deutschland auf der Überholspur ins Abseits – Wie Politik und Autoindustrie ihre Zukunft verspielen

Deutschland auf der Überholspur ins Abseits?
Wie Politik, Autoindustrie und Medien den Innovationsstandort Deutschland unter Druck setzen

Die Diskussion über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie wird längst nicht mehr allein in Entwicklungszentren oder Vorstandsetagen geführt. Sie findet ebenso in den Parlamenten, den Medien und den sozialen Netzwerken statt. Dabei entsteht zunehmend der Eindruck, dass wirtschaftliche, politische und mediale Interessen immer stärker miteinander verwoben sind.

Der eingebundene Beitrag von Georg Pazderski mit Aussagen der Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy zeigt exemplarisch, wie kontrovers inzwischen über den Zustand des Wirtschaftsstandortes Deutschland diskutiert wird.

Unabhängig davon, wie man die Aussagen bewertet, zeigt sich vor allem eines: Die Zukunft der deutschen Industrie wird heute sehr unterschiedlich interpretiert. Während einige vor einem schleichenden Niedergang warnen, sehen andere den notwendigen Wandel hin zu neuen Technologien.

Auch Medien tragen erheblich dazu bei, welche Perspektiven in der öffentlichen Debatte sichtbar werden. Aus meiner Sicht setzen einige alternative Medien wie Apollo News deutliche wirtschaftsliberale und konservative Schwerpunkte. Dort werden Entwicklungen in der Automobilindustrie häufig aus einem Blickwinkel dargestellt, der staatliche Eingriffe kritisch bewertet und marktwirtschaftliche Lösungen betont.

„So entstehen Diktaturen“ – Kurt Lauk über die Krise der Automobil-Industrie und die Gründe

https://apollo-news.net/page/2/?s=Auto+industrie

Auch NIUS veröffentlicht regelmäßig Beiträge zur deutschen Autoindustrie. Nach meiner Einschätzung vertritt das Portal dabei häufig eine stark meinungsorientierte Linie und bewertet politische Entwicklungen deutlich kritischer als klassische Medien. Leser sollten sich deshalb – wie grundsätzlich bei jedem Medium – möglichst verschiedene Quellen ansehen und Aussagen miteinander vergleichen.

https://nius.de/wirtschaft/motor-spezialist-ueber-autoindustrie-wenn-das-verbrenner-verbot-bleibt-sind-mindestens-200-000-jobs-weg

https://nius.de/search?term=Autoindustrie

Ebenso lohnt sich ein Blick auf politische Parteien. Sowohl die AfD als auch Teile der CDU und CSU – etwa Ministerpräsident Markus Söder – kritisieren die aktuelle Industrie- und Klimapolitik teilweise deutlich. Gleichzeitig vertreten andere Parteien einen stärkeren Fokus auf Elektrifizierung und Klimaschutz. Gerade diese unterschiedlichen politischen Konzepte machen deutlich, wie tief die Diskussion über den zukünftigen Kurs Deutschlands inzwischen geworden ist.

Doch bei aller politischen Auseinandersetzung darf eine zentrale Frage nicht verloren gehen:

Wie kann Deutschland seinen Ruf als Innovationsstandort erhalten, ohne dabei wirtschaftliche Stärke, Arbeitsplätze und technologische Kompetenz zu gefährden?

Was Deutschland aus meiner Sicht wirklich braucht

Die Debatte darf sich nicht länger ausschließlich um das Gegeneinander von Verbrenner und Elektroauto drehen. Deutschland verfügt über hervorragend ausgebildete Ingenieure, Hochschulen, mittelständische Unternehmen und innovative Entwickler. Genau dort liegt unsere eigentliche Stärke.

Wir sollten stärker in Forschung investieren – unabhängig davon, ob es um Batterietechnologie, Wasserstoff, Feststoffspeicher, neue Elektromotoren, künstliche Intelligenz oder Open-Source-Software für Fahrzeuge geht.

Innovation entsteht nicht durch ideologische Vorgaben, sondern durch Wettbewerb, Forschung und den Mut, neue Ideen zuzulassen.

Gerade als langjähriger Beobachter der Open-Source-Szene sehe ich immer wieder, dass viele Innovationen außerhalb großer Konzerne entstehen. Kleine Entwicklergemeinschaften und unabhängige Projekte zeigen häufig, wie flexibel und kreativ technische Lösungen entstehen können. Auch daraus kann die deutsche Industrie lernen.

Der neue YASA-Flux-Motor: Wie Mercedes die Welt erschüttern will – und was das für Deutschland bedeutet

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