Ihr Kommentar auf den Beitrag von Norbert Röttgen ist gut formuliert und vermittelt Ihre Sichtweise und Frustration über die politische Landschaft. Sie kritisieren die langjährige Politik unter Angela Merkel und weisen auf Fehlschläge wie Kuka und die Insolvenz von Gigaset hin, um zu unterstreichen, dass die bisherigen politischen Entscheidungen nicht immer zielführend waren. Sie plädieren für eine stärkere Bürgerbeteiligung und eine Reform des politischen Systems, um die Verantwortung der Politiker zu erhöhen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Insgesamt ist Ihre Antwort klar und pointiert. Es könnte jedoch hilfreich sein, wenn Sie einige Ihrer Gedanken in kürzere Sätze aufteilen, um die Lesbarkeit zu verbessern. Zum Beispiel könnten Sie den Abschnitt über die Insolvenz von Gigaset als eigenen Satz beginnen, um die Informationen besser zu strukturieren. Hier ist eine überarbeitete Version Ihres Textes:
„Norbert Röttgen scheint erneut Phrasen zu dreschen, während der Markt die Konsequenzen trägt. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Auswirkungen der 16-jährigen Merkel-Regierung, in der Politiker wie Röttgen in verschiedenen Ämtern, einschließlich des Klimaministeriums und in NRW, gescheitert sind. Erinnern wir uns an den Fall von Kuka?
Und hier haben wir einen weiteren Fall: Insolvenz von Gigaset: Mit Handys hat das nichts zu tun . Es zeigt, wie wir zu lange auf phrasendreschende Winkeladvokaten gehört haben, anstatt die Bürger in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir haben gesehen, wie Politiker immer wieder die Schuld auf andere schieben, anstatt Verantwortung zu übernehmen.
Warum fällt es ihnen so schwer, ihre Fehler zuzugeben? Weil sie dann ihre Posten räumen müssten und nicht mehr von den Bürgern profitieren könnten. Es ist an der Zeit, dass die Parteien verschwinden und die Bürger mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Eine umfassende Reform des politischen Systems ist erforderlich, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Politiker zur Verantwortung zu ziehen.
Es ist Zeit für eine Veränderung in allen Bereichen, damit die Sicherheit der Bürger gewährleistet ist, anstatt uns weiterhin Phrasen dreschende Winkeladvokaten anzuhören, die nur darauf bedacht sind, sich selbst zu schützen und zu bereichern.
Ihr denkt, ihr seid unbeobachtet? Falsch gedacht! Überall lauern Überwachungskameras – in der U-Bahn, am Arbeitsplatz, im Supermarkt. Doch welche Ausmaße hat die Überwachung tatsächlich und wer profitiert davon? Wir haben uns auf die Suche nach der Wahrheit gemacht!
1.Einleitung: Big Brother is watching you?
Big Brother is watching you? Diese Aussage klingt wie ein Zitat aus einem dystopischen Roman, aber in der heutigen Welt ist sie leider Realität. Überwachungskameras sind überall und können uns beobachten, ohne dass wir es merken. Obwohl sie zur Verbesserung der Sicherheit eingesetzt werden, gibt es auch viele Bedenken bezüglich der Privatsphäre und des Missbrauchs von Kameras. In diesem Blog-Artikel werden wir genauer untersuchen, was Überwachungskameras sind, wo sie eingesetzt werden und welche Vor- und Nachteile sie bieten. Am Ende werden Sie ein besseres Verständnis dafür haben, was Big Brother wirklich bedeutet und wie er unser Leben beeinflusst.
2. Was sind Überwachungskameras?
Überwachungskameras sind ein wichtiger Bestandteil der modernen Sicherheitsinfrastruktur. Sie werden eingesetzt, um öffentliche Plätze wie Bahnhöfe, Flughäfen und Einkaufszentren zu überwachen und Verbrechen zu verhindern. Auch in Wohngebieten und Unternehmen werden Überwachungskameras immer häufiger eingesetzt, um Einbrüche und Vandalismus zu verhindern. Die Kameras können auch dazu beitragen, die Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden zu erhöhen. Allerdings haben Überwachungskameras auch Nachteile. Zum einen fühlen sich Menschen durch die ständige Überwachung kontrolliert und beeinträchtigt in ihrer Privatsphäre. Zum anderen können Kameras auch missbraucht werden, um unerlaubt in private Bereiche einzudringen oder sensible Daten zu sammeln. Insgesamt ist es wichtig, die Vor- und Nachteile von Überwachungskameras abzuwägen und sicherzustellen, dass sie nur dort eingesetzt werden, wo es wirklich notwendig ist. Big Brother is watching you? Ja, aber es liegt an uns sicherzustellen, dass diese Überwachung nicht missbraucht wird und unsere Freiheit nicht einschränkt.
3. Wo werden Überwachungskameras eingesetzt?
Wo werden Überwachungskameras eingesetzt? Diese Frage beschäftigt viele Menschen und ist ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit dem Thema „Big Brother is watching you“. Überwachungskameras finden sich mittlerweile an vielen Orten, wie zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen und Flughäfen, in Einkaufszentren oder auch in Unternehmen. Ziel ist es dabei meistens, die Sicherheit zu erhöhen und Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Doch auch Privatpersonen setzen, zunehmend Überwachungskameras ein, um ihr Eigentum zu schützen oder ihre Kinder im Auge zu behalten. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass nicht alle Einsatzorte legal sind und der Datenschutz gewahrt werden muss. Die Diskussion, um den Einsatz von Überwachungskameras wird somit auch in Zukunft weitergehen und es bleibt abzuwarten, wie sich die Technologie weiterentwickelt und welche Auswirkungen dies auf unsere Gesellschaft haben wird.In England haben sie sich entschieden, Sie einzusetzen im Geschäft. Was wir hoffentlich in dem restlichen Europa & Deutschland nicht zulassen werden.
4. Welche Vorteile bieten Überwachungskameras?
Überwachungskameras sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob in öffentlichen Verkehrsmitteln, Einkaufszentren oder auf der Straße – sie sind allgegenwärtig. Doch was sind die Vorteile von Überwachungskameras? Zunächst einmal dienen sie der Sicherheit. Sie können dazu beitragen, Kriminalität zu verhindern und Straftäter zu erfassen. Auch bei der Aufklärung von Verbrechen können Überwachungskameras eine große Hilfe sein. Zudem gibt es viele Bereiche, in denen Überwachungskameras zur Kontrolle eingesetzt werden, wie zum Beispiel in Produktionsstätten oder im öffentlichen Verkehrswesen. Hier sorgen sie für eine effektive Arbeitsweise und können Unfälle verhindern. Auch im privaten Bereich finden Überwachungskameras immer häufiger Anwendung, um das eigene Heim vor Einbrüchen zu schützen. Doch trotz aller Vorteile gibt es auch Nachteile von Überwachungskameras, auf die im weiteren Verlauf dieses Artikels noch eingegangen wird.
5. Die Nachteile von Überwachungskameras
Überwachungskameras sind allgegenwärtig und werden immer häufiger eingesetzt, um die Sicherheit von öffentlichen Plätzen, Gebäuden oder auch privaten Wohnungen zu erhöhen. Doch was viele Menschen nicht wissen ist, dass Überwachungskameras auch einige Nachteile mit sich bringen können. Zum einen kann das permanente Gefühl der Überwachung zu einem Unwohlsein führen und das Gefühl der Privatsphäre einschränken. Es besteht die Möglichkeit, dass sich Menschen nicht mehr frei bewegen und ausleben können, da sie ständig beobachtet werden. Zum anderen besteht auch die Gefahr des Missbrauchs von Überwachungsaufnahmen durch Dritte. Wenn Kameras in den falschen Händen landen oder unautorisierte Personen Zugang zu den Aufnahmen haben, kann dies schwerwiegende Folgen für die betroffenen Personen haben. Auch gibt es Fälle von Missbrauch durch Mitarbeiter, die Zugang zu den Kameras haben und diese nutzen, um private Informationen über Personen zu sammeln. Insgesamt sollten wir uns bewusst sein, dass Überwachungskameras nicht nur Vorteile bieten, sondern auch einige Nachteile mit sich bringen können. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen eine permanente Überwachung auf unsere Gesellschaft hat und wie wir sicherstellen können, dass unsere Privatsphäre gewahrt bleibt.
6. Fazit: Big Brother is watching you – die Wahrheit über die Überwachungskameras
Fazit: Big Brother is watching you – die Wahrheit über die Überwachungskameras Es ist unbestreitbar, dass Überwachungskameras in unserer Welt allgegenwärtig geworden sind. Obwohl sie in einigen Fällen dazu beitragen können, Verbrechen aufzuklären und abzuschrecken, gibt es auch viele Nachteile, die nicht ignoriert werden dürfen. Die Tatsache, dass wir uns ständig beobachtet fühlen müssen, kann uns das Gefühl geben, unsere Privatsphäre zu verlieren und uns unwohl fühlen lassen. Es ist auch wichtig zu bedenken, dass Überwachungskameras keine Garantie für Sicherheit bieten und dass sie oft nur dazu dienen, das Risiko von Kriminalität zu minimieren. In vielen Fällen wird die Verwendung von Überwachungskameras als eine bedrohliche Form der Überwachung empfunden. Es ist leicht zu verstehen, warum Menschen sich unwohl fühlen könnten bei dem Gedanken daran, dass ihre Bewegungen rund um die Uhr aufgezeichnet werden. Es gibt jedoch auch Argumente dafür, dass Überwachungskameras dazu beitragen können, Verbrechen zu verhindern und letztendlich mehr Sicherheit für alle zu schaffen. Letztendlich müssen wir alle selbst entscheiden, wie wir mit der Präsenz von Überwachungskameras umgehen wollen. Es ist wichtig zu erkennen, dass es sowohl Vor- als auch Nachteile gibt und dass wir uns bewusst sein sollten, wie diese Technologie eingesetzt wird und welchen Einfluss sie auf unser Leben hat. Wir sollten uns nicht einfach damit abfinden, dass Big Brother uns beobachtet, sondern sollten uns aktiv dafür einsetzen, dass unsere Privatsphäre und Freiheit respektiert werden.
Wer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden. Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen. Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde.
Wer die Website des britischen Überwachungsunternehmens Facewatch aufruft, erhält ein Hinweisschild eingeblendet. „Alles legal“, versichert es sinngemäß. Vier Jahre lang habe die Datenschutzbehörde ICO die Firma untersucht und letztlich festgestellt, dass alles rechtens sei. Auch eine amtliche Zertifizierung garantiere, dass sich das Londoner Unternehmen an den Verhaltenskodex für Betreiber von Überwachungskameras halte.
Ähnlich gestaltete Hinweisschilder finden sich inzwischen auch offline, vor hunderten kleinen wie großen Geschäften und Handelsketten im Vereinigten Königreich, darunter Spar oder Sports Direct. Wer die Läden betritt, wird durchleuchtet: Überwachungskameras zeichnen die Gesichter der Kund:innen auf und übertragen die biometrischen Daten an Systeme, die sie mit einer Datenbank abgleichen. Darin finden sich Gesichtsdaten von Menschen, bei denen ein „begründeter Verdacht“ besteht, dass es sich um Ladendiebe oder sonstwie auffällige Kund:innen handelt. Bei einem Treffer schlägt das System Alarm und benachrichtigt Ladenmitarbeiter:innen. Die können dann ein aufmerksames Auge auf die Verdächtigen werfen oder sie gleich aus dem Laden komplimentieren.
Invasive Technik inzwischen Alltagspraxis
Während die EU derzeit heftig debattiert, ob und in welchem Ausmaß biometrische Echtzeit-Überwachung zugelassen werden soll, ist die Praxis auf der britischen Insel zum Alltag geworden – nicht nur bei staatlichen Ermittlungsbehörden, sondern auch im privaten Supermarkt um die Ecke. Läppische 250 Pfund, umgerechnet knapp 290 Euro, kostet ein Monatsabo beim Dienstleister Facewatch. Enthalten ist der Benachrichtigungsservice sowie die Möglichkeit, selbst Aufnahmen von Verdächtigen in die Datenbank einzupflegen.
Möglich machen das rasant sinkende Kosten für Gesichtserkennung in Echtzeit. Neben einer eigenen Software setzt Facewatch auf Amazon Rekognition, um sich abzusichern. Nicht einmal zwei Cent kostet eine Abfrage bei dem Cloud-Dienst, nach 500.000 Checks wird es günstiger. Doch die Technik ist gefährlich, weil sie zu Fehlern neigt und schnell diskriminieren kann. Das weiß auch Amazon: Öffentlichkeitswirksam hatte das Unternehmen vor einigen Jahren die Polizei von seinem Angebot ausgeschlossen, seither hat es das Moratorium auf unbestimmte Zeit verlängert. Indes sind private Abonnenten, die polizeiähnliche Aufgaben erfüllen, davon offenkundig nicht erfasst.
Das führt zu Problemen. So wurde etwa in Bristol eine Frau des Geschäfts verwiesen, weil es zehn Monate zuvor einen „Vorfall“ gegeben habe und sie für ein Jahr in der Datenbank gelandet war, berichtet die New York Times. Unklar bleibt, ob es sich um einen Fehler oder ein Missverständnis gehandelt hatte. Klar ist aber, dass es um zwanzig Pfund ging – eine Bagatelle. Und dass die Frau gar nicht wusste, dass sie auf einer Blacklist gelandet war, und sich nicht wehren konnte, bevor es zu spät war.
Tatsächlich hat Facewatch nach der ICO-Untersuchung einige Anpassungen vorgenommen. Unter anderem weisen nun mehr Hinweisschilder vor und in den Shops auf die Technik hin, zudem soll das Speichern personenbezogener Daten minimiert worden sein und sich der Fokus auf Wiederholungstäter:innen richten, schreibt der zuständige ICO-Beamte Stephen Bonner in einem Blog-Beitrag. Das soll Fälle wie den in Bristol unmöglich machen. Ansonsten gibt es aber grünes Licht für die Durchleuchtung im Supermarkt: „Innovative Lösungen, die Unternehmen bei der Kriminalitätsprävention unterstützen, liegen im öffentlichen Interesse und sind ein Nutzen für die Gesellschaft“, schreibt Bonner.
In der breiten Öffentlichkeit scheint aber bis heute nicht so ganz durchgedrungen zu sein, wie weit die Massenüberwachung im Vereinigten Königreich mittlerweile reicht. Als die Boulevardzeitung Daily Mail im Frühjahr enthüllte, dass unter anderem mit Sports Direct eine der größten Sportketten das System von Facewatch einsetzt, sorgte dies für einen veritablen Skandal. Dutzende Parlamentsabgeordnete protestierten, ein breit unterstützter offener Brief der Grundrechteorganisation Big Brother Watch warnte vor der Technik.
„Trotz ihres invasiven Charakters hat sich Gesichtserkennung in Echtzeit als ungenau und als unwirksames Instrument im Kampf gegen Kriminalität erwiesen“, heißt es in dem Brief. Bisher fielen 87 Prozent der vom eigenen System der Metropolitan Police generierten Warnungen ungenau aus. Unverhältnismäßig stark seien schwarze Menschen und Frauen betroffen, heißt es weiter: „In einem öffentlichen Umfeld können solche Fehlidentifikationen äußerst belastend für die betroffene Person sein und können weitreichendere Auswirkungen auf ihr Leben und ihren Lebensunterhalt haben.“
Bislang sind die Warnungen ungehört verpufft, Sports Direct und andere Läden bauen ihre Überwachungssysteme weiter aus. Dabei war erst letzte Woche bekannt geworden, dass die ICO-Untersuchung von Facewatch zahlreiche Rechtsverstöße zutage gefördert hatte. Eine Strafe gab es dafür nicht, der Aufsichtsbehörde reichten nur sanfte Anpassungen des Überwachungssystems. Dies berührt das Grundproblem der Technik jedoch nicht, schreibt Big Brother Watch: „Wir halten daran fest, dass die Datenverarbeitung durch Facewatch Datenschutz- und Menschenrechtsstandards nicht entspricht.“
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Aktuelle Entwicklungen in Deutschlands Cyber-Sicherheitslandschaft: Eine Zusammenfassung“
Es gab in den letzten Monaten eine Reihe bemerkenswerter Veränderungen in der Cyber-Sicherheitslandschaft Deutschlands. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe und -spionage hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neue Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit und Stabilität des Cyberraums zu gewährleisten.
Gleichzeitig haben CDU, CSU und SPD im Bundestag Initiativen zur Kontrolle von Chat-Anwendungen und zur Schaffung von Netzwerksperren vorgeschlagen. Diese Entwicklungen haben sowohl Zustimmung als auch Kritik hervorgerufen und einen wichtigen Dialog über die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz in der digitalen Ära in Gang gesetzt.
Verstärkung der Cyber-Sicherheit durch das BSI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die Herausforderungen der Cyber-Sicherheit in Deutschland immer im Blick und entwickelt kontinuierlich Strategien zur Abwehr und Minderung von Cyber-Risiken. In der jüngsten Initiative hat das BSI zusammen mit der Bundesregierung einen verpflichtenden Sicherheitscheck für alle in Deutschland betriebenen Server eingeführt.
Dieser Check soll dazu dienen, potenzielle Schwachstellen zu identifizieren und zu beheben, bevor sie ausgenutzt werden können. Weiterhin bietet das BSI umfangreiche Schulungen und Ressourcen für Unternehmen und Einzelpersonen an, um das Bewusstsein für Cyber-Bedrohungen zu erhöhen und geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu fördern.
Doch das System wird auf die : Integrierte Sicherheit für Deutschland – Nationale Sicherheitsstrategie
Und besonders auf das Wort sollte man achten resilient: und wie man das Ganze ändert!
Obwohl man das in der Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Heute wurde im Bundeskabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen hatte!
Mit großen Schritten in die falsche Richtung
Das BSI untersteht dem Innenministerium. Schon seit Jahren fordern Fachleute für IT-Sicherheit, es solle unabhängig werden. Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien immerhin darauf geeinigt, dass es „unabhängiger“ werden soll. Lies: nicht ganz unabhängig, aber ein bisschen mehr als bisher geht schon. Konkrete Schritte in diese Richtung lassen bisher auf sich warten. Stattdessen ist die leise Änderung des Beamtengesetzes gekommen – ein großer Schritt in die gänzlich entgegengesetzte Richtung.
Das ist inhaltlich fatal. Denn es braucht gerade jetzt eine Stelle, die sich ohne angezogene Handbremse für IT-Sicherheit einsetzt. Die sich in der Diskussion über den Umgang mit Sicherheitslücken dafür einsetzen kann, sie konsequent zu schließen. Und zwar ohne die Ungnade eines Ministeriums fürchten zu müssen, das gleichzeitig die Rufe der sogenannten Sicherheitsbehörden bedient.
Horst Seehofer kann zufrieden sein und vielleicht hat er Nancy Faeser mittlerweile neben Sigmar Gabriel und Angela Merkel auch einen Platz in seiner Modelleisenbahnlandschaft gewidmet. Denn sie führt nicht nur eine schwarze IT-Sicherheitspolitik würdig fort. Sie scheint sich auch an seinem mittlerweile zum Meme gewordenen Ausspruch zu orientieren: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.“
Neben der künftigen BSI-Spitze wird übrigens noch eine andere Behördenleitung politische Fliehkräfte zu spüren bekommen: Auch die Präsident:innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sitzen bald nicht mehr so fest im Sessel wie bisher. Was das im aktuellen gesellschaftlichen Klima und mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen bedeutet, hat noch eine ganz andere Dimension.
Chat-Kontrolle und Netzwerksperren: Eine umstrittene Initiative
Die CDU, CSU und SPD haben im Bundestag eine Reihe von Vorschlägen zur Regulierung von Chat-Anwendungen und zur Einführung von Netzwerksperren vorgelegt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Online-Sicherheit zu verbessern, indem sie die Verbreitung von schädlichen Inhalten und die Nutzung von Kommunikationsplattformen für illegale Aktivitäten eindämmen.
Jedoch wurden diese Vorschläge auf erheblichen Widerstand getroffen. Kritiker behaupten, dass solche Maßnahmen die Privatsphäre der Nutzer gefährden könnten und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Darüber hinaus gibt es Bedenken, dass Netzwerksperren die Informationsfreiheit einschränken und zu einer Zensur des Internets führen könnten.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine ausgewogene Herangehensweise zu finden. Während es unbestreitbar ist, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Sicherheit im Cyberraum zu gewährleisten, ist es ebenso wichtig, die Grundrechte der Bürger zu wahren und einen offenen und freien Internetzugang zu gewährleisten.
Fazit
In der heutigen digitalisierten Welt ist die Cyber-Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung und das BSI nehmen diese Herausforderung ernst und haben in dieser Hinsicht bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Chat-Kontrolle und Netzwerksperren werfen ernsthafte Fragen auf. Es ist wichtig, dass wir diesen Themen mit einer offenen und kritischen Denkweise begegnen und die Auswirkungen auf die Gesellschaft sorgfältig abwägen. Nur so können wir einen sicheren und gleichzeitig freien Cyberraum schaffen. Und die Gesellschaft zusammenhalten. Denn sonst implodiert das ganze System. Da es jetzt schon in allen europäischen Ländern Spannungen dazu gibt. Das Bespitzeln des Bürgers. Somit wird mehr in der Digitalisierung zerstört als persönlich für die Gesellschaften gewonnen!
So wie das Ganze wieder aussieht, möchten die Anbieter erneut einmal mehr Geld für die Telekommunikation. Sie stellen erneut einen Antrag, um die Gebühren zu erhöhen. Die EU macht mal wieder mit, bei Erhöhung-s versuch der Netzentgelte!
Wiedergänger nach zehn Jahren – Angriffe auf Neutralität bleiben illegal
Nachdem die Forderung nach Netzgebühren bereits von zehn Jahren von der „International Telekom Union“ (ITU) als brandgefährlich abgelehnt wurde, will die Europäische Kommission Anfang nächsten Jahres eine neuerliche Konsultation zur Einführung von Durchleitegebühren für Inhalteanbieter abhalten. Diesmal müssen die Tech-Riesen als Türöffner für die Selbstbedienungsmasche herhalten – mit den immer gleichen haltlosen Argumenten, wie das gemeinsame Papier von CCC, EDRi und epicenter.works zeigt.
Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 zu den Zero-Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafon Pass“ sollte klar sein, das jegliche Angriffe auf die Netzneutralität nicht rechtens sind. Damit sollte die gesamte Diskussion eigentlich erledigt sein, aber die Lobbyisten der Telekommunikations-Industrie wettern gegen den Rechtsstaat und wagen einen neuen Anlauf – schließlich winkt ein potentieller Milliardenmarkt der digitalen Wegelagerei.
Ein Digitalkommissar mit rosaroter Brille
Die Forderungen werden aktuell durch Thierry Breton vorangetrieben, seines Zeichens EU-Digitalkommissar und Ex-Chef der „France Telekom“. Obwohl es massive Kritik von Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern, mehreren wissenschaftlichen Studien und den Regulierungsbehörden gibt, hält er unbeirrt an der Forderung der Telekommunikations-Lobby fest. Über die Weihnachtsfeiertage soll es eine vertrauliche Umfrage unter der Telekommunikationsunternehmen und den großen Internetfirmen geben. Andere Betroffene sollen dabei anscheinend nicht zu Wort zu kommen, obwohl öffentlich-rechtliche Medienhäuser oder Internetknoten ein neutraleres Bild des Inter-Connection-Marktes zeichnen könnten.
Sie werden nicht satt
Seit den Urzeiten des Internets bezahlen normalerweise Nutzer für ihren Internetzugang bei ihrem ISP, Inhalteanbieter bezahlen für ihre Infrastruktur in ihren Rechenzentren oder bei ihren ISPs. Schließlich teilen sich die ISPs die Verbindungsgebühren zwischen den Rechenzentren und den dafür benötigten Strom und die Verkabelung.
Obwohl die Internetprovider seit Jahren Milliardengewinne einstreichen, bekommen sie offensichtlich den Rachen nicht voll: Besonders erfolgreiche Anbieter, die den Endkunden begehrte Dienste anbieten, sollen nun neben ihren eigenen Kosten auch noch den ISPs der Konsumenten ein Schutzgeld bezahlen, um sie überhaupt erreichen zu können.
Diese Strategie, sich Zubrote an Nutzern zu verdienen, die bezahlte Dienste auch wirklich nutzen, hat Tradition. Endnutzer kennen den Effekt, als sogenannte „Poweruser“ extra zur Kasse gebeten zu werden, wenn sie ihre bezahlte Bandbreite tatsächlich ausnutzen. Aber diesmal sind die großen Inhalteanbieter als wahrscheinlich lukrativeres Opfer dran.
Doch wie bereits vor zehn Jahren vielfach festgestellt wurde, stehen diese Forderungen im krassen Konflikt mit der Netztneutralität. Diese garantiert, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob Inhalteanbieter Geld an den Internetanbieter der Nutzer zahlen.
Zahlen für bereits Gezahltes
Auch wenn die Regelung vorerst nur große Tech-Konzerne treffen soll, würde dadurch einer Abkehr vom grundlegend demokratischen Gedanken der Sender-Freiheit Tür und To geöffnet. Einerseits sind Anbieter wie öffentlich-rechtliche Internetangebote häufig genauso bandbreitenintensiv wie Netflix & Co. Ebenso müssten große „Content Distribution Networks“ zwangsläufig ihre Preise auch für kleine und mittelständige Unternehmen, öffentliche Einrichtungen oder Universitäten erhöhen.
Im Endeffekt werden alle Kosten auch direkt an die Kunden weitergereicht, diese zahlen somit letztlich dreifach: für ihren Internetanschluss, das Inhaltsangebot und nun auch für die neu dazukommenden Durchleitekosten. Letztendlich profitieren direkt nur die großen Telekomkonzerne.
Wenn man die Idee zu ende denkt, würden Tech-Riesen über Rabatte vergleichsweise günstig davonkommen, den kleinere und neue Anbieter nicht wahrnehmen können. Indirekt führte ein solcher Strafzoll auf das Anbieten von Inhalten somit zu einer weiteren Konzentration auf wenige Internetkonzerne, die sich einen Zugang zum Endkunden leisten können und erschwert neuen Angeboten den Markteintritt.
