technologiefirmen

#eu #protectChildrenOnline the clock is ticking! pic.twitter.com/VkvuLLscoM

— ashton kutcher (@aplusk) November 20, 2020

Doch jetzt führen andere seine PR weiter und es kommen viele weitere hinzu. Kutcher selbst mag weg sein, Thorn und die Kampagne für Chatkontrolle sind es nicht. Und sie sind nicht die Einzigen, die für die neuen EU-Gesetze lobbyieren.
Neben Kutcher und ihr hat eine weitere Person an dem virtuellen Treffen teilgenommen, wie Dokumente aus dem Lobbyregister der EU zeigen: der Vorsitzende einer Organisation namens WeProtect Global Alliance. Anders als Kutcher arbeitet WeProtect im Hintergrund und ist öffentlich weniger bekannt, nichtsdestotrotz hat WeProtect sehr einflussreiche Mitglieder, wie noch zu sehen sein wird.
Ursula von der Leyen war auch nicht die einzige hochrangige EU-Politikerin, die von Thorn und WeProtect kontaktiert wurde. Vor allem die Schwedin Ylva Johansson, die für Inneres und Sicherheit zuständige EU-Kommissarin und ihre Kommissionsabteilung, sind Ziel der Lobbybemühungen. Aber die Kommissionspräsidentin war eine der Ersten, die in die Lobbykampagne einbezogen wurde. Möglicherweise, weil das Thema nicht neu ist für Ursula von der Leyen. Als deutsche Familienministerin forderte sie 2009 sogenannte Internetsperren, um Missbrauchsdarstellungen zu bekämpfen. Technisch taugte der Vorschlag wenig, trotzdem kämpfte von der Leyen damals mit allen Mitteln dafür. Immer wieder richtete sie emotionale Appelle an die Öffentlichkeit, sprach dabei von zerfetzten Kinderseelen und Kinderkörpern. Sie ließ sogar auf einer Pressekonferenz entsprechende Darstellungen zeigen – und wurde dafür wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften angezeigt. Das Verfahren wurde eingestellt, haften aber blieb der Spitzname, mit dem ihre Kritiker und Kritikerinnen sie bezeichneten: Zensursula.
Jetzt war wieder einmal die Ratsabstimmung, die durch Deutschland Torpetiert worden ist. Ganz genau durch unseren Bundesminister der Justiz Marco Buschmann.
es gibt ausnahmsweise mal gute Nachrichten: Die Ratsabstimmung für die Chatkontrolle wurde verschoben, weil es keine Einigkeit für das anlasslose Durchsuchen von Smartphones gibt. Das ist ein gutes Zeichen, aber die Sache ist noch lange nicht vom Tisch. Es kommt jetzt auch darauf an, dass die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten nicht noch einen faulen Kompromiss im EU-Ministerrat eingehen.
„Chatkontrolle“ Verhandlungen für die umstrittene EU-Verordnung in der Schlussphase vorerst sind. Spannend war über die letzten zwei Jahre zu sehen, wie das Thema, das mittlerweile überall zu lesen ist und angetrieben von netzpolitik.org erst in der absoluten Nische war und nur als Nebenschauplatz berichtet wurde, nun medial wirklich groß geworden ist und mittlerweile auf eine unglaublich breite Ablehnung stößt.

Gleichzeitig hat das Thema im Gegensatz zu den EU-Urheberrechtsprotesten von 2019 kein Momentum gewonnen, sodass Leute dagegen in größeren Zahlen auf die Straßen gehen. Momentum durch die Medaille Aufladung und heutigen Zeitungen und Medien, das manchmal in einer normalen Tageszeitung mittlerweile auftaucht und ein anderes Mal wieder in einer weiteren Tageszeitung. Sodas es sich virale sehr gut verbreitet hat. Dennoch: Dieses Mal könnte die breite Ablehnung ein weiterer Grund dafür gewesen sein und die unermüdliche Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa auch ohne den Druck von der Straße ausreichen, um das Schlimmste zu verhindern.
Zumal wenn man sich darüber im Klaren ist, dass die FDP in Deutschland in der Versenkung verschwinden wird. Da unser Justizminister Marco Buschmann dieser Partei angehört. Und Sie in der Ampel also mit SPD und Grünen kein großes Vertrauen beim Bürger haben. Daher ist das ganze sehr passend in dem Fall alles an Konstellationen zusammen getroffen. Des Weiteren dürfen wir froh sein, dass es so fällt. Denn wäre die CDU/ CSU in Regierungsverantwortung, wäre es wahrscheinlich durchgewunken worden.
Und wie wir alle wissen, sind im nächsten Jahr die Europawahlen. Von daher müsste unsere Flinten-Uschi oder ihr weiterer Spitzname Zensurursula sich sehr anstrengen, um das dennoch umzusetzen, zu können. Um angeblich das rein für die Kindersicherheit umsetzen zu können. Man darf gespannt sein, wie viel Lobbyisten Besuch sie noch bekommt und wie viel Daten da noch dabei auf Ihrem Handy an SMS daten verloren gehen.

netzpolitik.org