Schlagwort: bundeskanzler

„Privilegien für Politiker, Praxisgebühr für Bürger? – Nein, danke!“

Wer zahlt die Zeche? Nicht die Lobbyisten.

Friedrich Merz spielt jetzt den Sparkommissar – aber wo hat er selbst gesessen, bevor er Kanzler wurde? Auf dem Chefsessel von BlackRock Deutschland (2016–2020). Das ist kein „Gerücht“, das ist Biografie.
👉 „Wir zahlen – sie kassieren: Merz, Brüssel & die große Abzocke“

Aufhänger:

Während Millionen Bürger über steigende Kosten stöhnen, hält die Politik ihre Hände weiter tief in die Steuerkassen. Und wer ganz vorne mit dabei ist, heißt Friedrich Merz – ein BlackRock-Lobbyist, der mittlerweile als Kanzler die Politik in Berlin bestimmt.

Wer zahlt die Zeche? Nicht die Lobbyisten.

Friedrich Merz spielt jetzt den Sparkommissar – aber wo hat er selbst gesessen, bevor er Kanzler wurde? Auf dem Chefsessel von BlackRock Deutschland (2016–2020). Das ist kein „Gerücht“, das ist Biografie.
Handelsblatt
+1
Und parallel dazu wird den Leuten wieder die Gebühr-Schublade gezeigt: von der Praxisgebühr 2.0 bis zu „steuernden“ Zuzahlungen – Vorschläge, die regelmäßig durch die Medien geistern. Wer’s vergessen hat: Die alte Praxisgebühr (10 € pro Quartal) wurde 2012 abgeschafft, Wiedereinführungs-Impulse tauchen seit 2024/25 wieder auf. Genau das steht so in der Berichterstattung. Teurer, sozial blind – und am Problem vorbei.
RTL

„Mehr Eigenbeteiligung“ für Bürger, Sonderwege für Abgeordnete, Milliarden ins Ausland – und oben dreht niemand an den eigenen
Stellschrauben. Zahlen & Fakten: Merz’ BlackRock-Vergangenheit, Kiel-Tracker zur Ukraine-Hilfe, Bundestags-Privilegien. Erst oben sparen, dann unten fordern. Handelsblatt +2 VFA +2 Währenddessen fließen zweistellige Milliardenbeträge aus Deutschland in die Ukraine-Hilfe (militärisch + finanziell). Das sagt nicht irgendein Blog, sondern der Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts. Transparente Zahlen, quartalsweise aktualisiert. VFA
Doppelmoral im System: Wer trägt was?
Abgeordnete zahlen nicht wie normale Beschäftigte in die gesetzliche Rente ein. Es gibt eine eigene Altersentschädigung (steuerfinanziert), geregelt im Abgeordnetengesetz. Dazu kommt ein Krankenversicherungszuschuss – viele gehen privat. Kurz: anderes System, andere Regeln, andere Sicherheit. Das steht schwarz auf weiß in den Bundestagsunterlagen. ZDFheute +1 Bürgerinnen und Bürger sollen „mehr Eigenbeteiligung“ stemmen – obwohl genau diese Gruppe bereits die Hauptlast der Systemkosten trägt: Beiträge, Steuern, Zuzahlungen. Und jedes Mal, wenn’s eng wird, wird bei ihnen gesucht – nicht bei Diäten, Fraktionsapparate(n) oder aufgeblähten Strukturen. (Die Praxisgebühr-Debatte ist das Lehrbuchbeispiel.) RTL
Was wirklich fällig ist (statt neuer Bürger-Strafen)
Eigenes System aufräumen: Erst oben sparen (Diätenanpassungen bremsen, Nebenleistungs- und Apparat-Check), dann unten fordern. Glaubwürdigkeit kommt nicht aus Sonntagsreden. (Die Sonderwege für Abgeordnete sind dokumentiert.) ZDFheute +1
Transparenz bei Großposten: Wenn Milliarden ins Ausland gehen, dann bitte offen, vollständig, überprüfbar und mit klaren Zielen – genau so, wie es die Kiel-Zahlen abbilden. Ehrlich kommunizieren, statt im Inland die Schraube bei Patient:innen und Rentner:innen anzuziehen. VFA
Keine Rückkehr zur Praxisgebühr durch die Hintertür: International zeigt die Evidenz: niedrigschwelliger Zugang senkt Folgekosten. Gebühren sind ein Blindgänger – sie treffen die Falschen und sparen am Ende wenig. (Dass die Wiedervorlage politisch wieder auftaucht, macht sie nicht klüger.) RTL
Kurzfazit – Wer BlackRock auf dem Lebenslauf hat, sollte sehr vorsichtig sein, wenn er unten „Sparsamkeit“ predigt. Erst eigene Privilegien und Apparate überprüfen, dann von Bürgern mehr verlangen. Und hört auf, die Praxisgebühr-Zombie jedes Jahr wieder auszugraben. Die Leute zahlen schon genug – mit Lohnabzügen, Kassenbeiträgen, Zuzahlungen und einer Inflation, die auf dem Kassenzettel steht. Fairness beginnt oben. Handelsblatt +1 Wie will Friedrich Merz die Krankenkassen-Versorgung verändern? Im Gesundheitswesen plant Merz strukturelle Veränderungen. Die Arbeitnehmerbeiträge sollen effizienter genutzt werden. Eine mögliche Maßnahme könnte die Verringerung der Krankenkassen sein – derzeit existieren fast 100 verschiedene Kassen in Deutschland. Der Kanzler deutete an, dass die bestehenden Strukturen reformiert werden müssten. Konkrete Details zur Umsetzung der Gesundheitsreform nannte er jedoch nicht. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Beiträge der Versicherten zielgerichteter einzusetzen.
Konkret wurde Merz allerdings nicht, was die anstehenden Reformschritte angeht. Seine Koalition schwor er darauf ein, bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen an einem Strang zu ziehen. „Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen“, fügte er hinzu. CDU, CSU und SPD täten das aus Verantwortung für Deutschland, „in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad eben an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen“.

Einseitige & Einseifende Darstellung & Ihrer Klarstellung

Frank Sarfeld ich denke, Sie sollten mal realistisch sein. Oder liegen Sie gleich auf mit: Prof. Dr. Franz-Alois Fischer scheint Teil des linken Subkulturkreises zu sein, der sich durch Steuergelder finanziert und die Fahne der schwingt, während er gleichzeitig eine fragwürdige Lügenpropaganda unterstützt, wie sie und ähnliche Organisationen verbreiten. Es ist bezeichnend und zugleich beschämend, wie Figuren wie Fischer Steuersündern und Steuerhinterziehern eine Plattform bieten und dabei vorgeben, wahre Demokraten zu sein. Das eigentliche Wesen ihrer Argumente scheint dabei unterzugehen, denn was zählt, ist nicht die Wahrheit, sondern das Bild, das sie der Öffentlichkeit präsentieren wollen. Es ist eine Farce, dass solche selbst ernannten Demokraten die Realität verdrehen und die Öffentlichkeit mit ihren verlogenen Narrativen täuschen. Für jeden, der die Wahrheit sucht und echte Demokratie wertschätzt, ist dies ein wahrhaft zum Himmel schreiender Zustand.

Erste Forderungen seiner Partei hat Krall bereits bekannt gemacht

Ich habe die Antwort bereits auf meinem Blog gepostet, sowohl als Gegenfrage als auch als Antwort auf diese Aussage von @andreaskemper. Daher würde ich eher sagen, dass ihr Thema und ihre Aussage als unsachlich zu bewerten sind. Ich finde es sogar perfide. Ich denke, Herr Markus Krall hätte keine Probleme damit, von meiner Seite aus zu sagen, dass ich es nicht nötig habe, mich so zu definieren und in die Gesellschaft einzubringen. Das ist nur der Fall, weil es in Deutschland, in ganz Europa und in der gesamten Gesellschaft großartig läuft. Ich erlebe es sogar live. 🤫 Hier ist der Link zu meiner Antwort: Hinweis auf deinen Blog“

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Die CDU, die NATO und die Osterweiterung: Ein kritischer Blick auf Röttgens Politik

„Norbert Röttgen: Zwischen Kriegshetze und der Rolle der Atlantik-Brücke e.V.“

„Herr Norbert Röttgen, es ist an der Zeit, dass Ihre Bemühungen nicht in weiterer #kriegshetzerischer enden. Stattdessen sollten Sie sich darauf konzentrieren, das Versagen der CDU Deutschlands-Politik über die Jahre aufzuarbeiten, insbesondere in Bezug auf die . Es ist an der Zeit, sich ernsthaft für #Friedensbemühungen einzusetzen, anstatt sich weiterhin lächerlich zu machen. Ein bisschen mehr Ihrerseits wäre #wünschenswert. Versuchen Sie, andere Perspektiven wahrzunehmen, wie die von Frau Ulrike Guerot und #Lüders. Sie sind herzlich eingeladen, meine Sichtweisen zur zu nutzen: Die Rolle von und #demokratischem Engagement.

Es ist an der Zeit, das Wort ‚NATO Ukraine‘ zu vergessen. Ihre #Borniertheit scheint jedoch nicht weiterzureichen, als die gleichen Fehler zu wiederholen, die Sie über die Jahre hinweg gemacht haben. Es ist Zeit, dass Sie endgültig abdanken, damit endlich kompetentes Personal Einzug erhält, wenn überhaupt noch welches in der CDU Deutschlands vorhanden ist. Jeder vernünftig denkende Mensch würde uns nicht weiterhin zum #Teppichvorleger der machen und dafür sorgen, dass wir endlich auf eigenen Beinen stehen. Doch Sie spielen das #perfide weiter. Liegt es an dem vernetzten Lobbyisten-Denken durch die Atlantik-Brücke e.V.? Doch gibt es mehr in der , die gerne Kriegshetzer sind. Wie ein weiterer Kollege aus den CDU-Reihen

Ich frage mich, was für unfähige wir seit Jahren haben. Das zeigen Sie mit Ihrer am besten. Selbst ein #Lüders hat das sehr wohl verstanden und das ganze Thema sehr detailliert aufgearbeitet. Doch weit gefehlt, dass so etwas bei Norbert Röttgen vorkommt. Er betreibt die #arrogante Haltung weiter und das auf Kosten der #Bürger . Es wird langsam echt Zeit, dass solch unfähiges Personal in der den Hut nimmt und nicht weiterhin am #Stuhl klebt. Daher danken Sie ab, damit andere sich um eine #Friedensbemühung einsetzen können. Und das ohne -Osterweiterung mit Bezug auf die .“

Assange, Snowden, Nawalny: Was uns unsere Politiker nicht sagen wollen
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sprach am 21. August 2018 in Leipzig über die NATO-Osterweiterung, die er als Wortbruch einstuft. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Wiedervereinigung wurde Deutschland Mitglied in der NATO. Die Sowjetunion zog all ihre Soldaten friedlich aus Deutschland ab. Die Nato werde ihren Einflussbereich nicht nach Osten ausdehnen, hatte US-Aussenminister James Baker am 9. Februar 1990 in Moskau gegenüber Mikhail Gorbatschov versprochen. Der Historiker Ganser zeigt das Wortprotokolll des Gesprächs. Dieses beweist, dass Baker versprochen hatte, die NATO werde sich «nicht einen Zentimeter weiter nach Osten ausdehnen». Doch dieses Versprechen wurde durch die USA gebrochen. 1999 traten Polen, die Tschechei und Ungarn der NATO bei, 2004 folgte der Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien, 2009 traten Albanien und Kroatien der NATO bei. Die Russen empfinden diese Ausdehnung der NATO als Provokation. Die NATO hat sich ausgedehnt, «obwohl uns bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen wurde, keine Erweiterung der NATO zu betreiben», protestierte der russische Präsident Vladimir Putin. Die USA zogen im Unterschied zu den Russen ihre Soldaten nicht aus Deutschland ab. 2017 waren noch immer 34‘000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Nach Japan und Südkorea zählt Deutschland daher zu den am stärksten durch US-Truppen besetzten Länder der Welt, erklärt Ganser im Vortrag. Ganser leg dar, dass die USA am 20. Februar 2014 in der Ukraine die Regierung gestürzt haben, mit dem Ziel auch dieses Land in die NATO zu ziehen. Dies sei gefährlich, so Ganser, weil dadurch die Spannungen mit Russland weiter zunehmen. Kurz nach dem Putsch stimmte am 16. März 2014 die Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Dabei handle es sich um eine Sezession, und nicht um eine Annexion, so Ganser. In seinem Fazit betont der Historiker, dass es wichtig sei das UNO-Gewaltverbot zu achten. Vor allem sei es zentral, dass die Menschheitsfamilie nicht entlang von nationalen Grenzen gespalten werde, weil dies in der Vergangenheit wiederholt zu Krieg und Leid geführt habe.
Daniele Ganser: https://www.danieleganser.ch
https://twitter.com/danieleganser h
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https://t.me/s/DanieleGanser

Die Otto Brenner Stiftung, das AfD-Verbot und

Die Notwendigkeit politischer Selbstreflexion

In der politischen Landschaft Deutschlands wird lebhaft über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit eines Verbots der Alternative für Deutschland (AfD) diskutiert. Die jüngste Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS), die das Thema eingehend analysiert, bietet hierbei wertvolle Einblicke. Die OBS, als politisch unabhängige Institution, stellt in ihrer Studie die Frage, ob die AfD die Bedingungen erfüllt, nach §21 GG als eine verfassungsfeindliche Partei verboten zu werden.

In diesem Kontext möchten wir den Fokus auf eine essenzielle Dimension dieses Diskurses richten: Die Notwendigkeit der Selbstreflexion und der Verantwortung aller politischen Parteien und Institutionen. Denn auch wenn die OBS den Blick vorrangig auf die AfD lenkt, so gilt es ebenso, die Handlungsweisen und Entscheidungen der sogenannten Altparteien in Deutschland und auf EU-Ebene zu hinterfragen. Konkret beleuchten wir hierbei das Ernennungsverfahren von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin, die Wahl von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), sowie den Fall von Thomas Kemmerich in Thüringen.

Rechtsstaatlichkeit: Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat alle politischen Parteien das Recht haben, ihre Meinungen und Ansichten zu äußern. Dies ist ein fundamentaler Aspekt der Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist. Solange keine illegalen Handlungen begangen werden oder zur Gewalt aufgerufen wird, sollten Parteien das Recht haben, ihre politischen Ansichten frei zu äußern.

Demokratische Wahlen: Die AfD hat in verschiedenen Wahlen im gesamten Land Mandate gewonnen. Dies zeigt, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der sich von den Ansichten und politischen Programmen der Partei angesprochen fühlt. Ein Verbot der Partei könnte daher als ein Versuch gesehen werden, diese Wählerstimmen zu ignorieren oder zu unterdrücken.

Vielfalt der Meinungen: In einer lebendigen Demokratie sollte es Raum für eine Vielzahl von Meinungen und Ansichten geben. Die Existenz der AfD könnte als ein Ausdruck dieser Vielfalt gesehen werden. Obwohl einige ihrer Ansichten und Äußerungen kontrovers sein mögen, könnten sie dazu beitragen, eine breitere Debatte über wichtige Themen zu führen.

Unterschiede innerhalb der Partei: Die AfD ist keine monolithische Organisation. Es gibt verschiedene Strömungen innerhalb der Partei und nicht alle Mitglieder oder Vertreter sind notwendigerweise mit den extremen Ansichten oder Äußerungen einverstanden. Ein Verbot der gesamten Partei würde diese Unterschiede ignorieren. Des Weiteren müssten wir uns selbst fragen, was vor 5 Jahren bei den Wahlen abgelaufen ist.. Ernennungsverfahren in der EU und EZB: Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission und Christine Lagarde zur Präsidentin der EZB wurde von einigen als undemokratisch kritisiert. Beide Positionen wurden nicht durch direkte Wahlen, sondern durch interne Abstimmungsprozesse besetzt, die mangelnde Transparenz aufweisen könnten. Dies wirft Fragen über die demokratischen Prozesse innerhalb der EU und der EZB auf und stellt den Punkt dar, dass auch in den etablierten Parteien und Institutionen Verbesserungsbedarf besteht.

Fall Kemmerich in Thüringen: Die kurzzeitige Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD wurde stark kritisiert und führte zu seiner raschen Abdankung. Dieses Ereignis hat gezeigt, dass alle Parteien in der politischen Landschaft die Verantwortung tragen, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und die Grundwerte der Demokratie zu wahren. Ein Fehltritt einer Partei sollte also nicht als Vorwand dienen, andere Parteien zu diskreditieren oder zu verbieten. Daher sollten wir alle in der Politik kritisch fragen. Denn sonst wäre das ganze zu den anderen Themen nicht passiert.

Die Hütte der Demokratie brennt
Mastodon Politik im Chat Gespräch dazu