Die CDU, die NATO und die Osterweiterung: Ein kritischer Blick auf Röttgens Politik

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„Norbert Röttgen: Zwischen Kriegshetze und der Rolle der Atlantik-Brücke e.V.“

„Herr Norbert Röttgen, es ist an der Zeit, dass Ihre Bemühungen nicht in weiterer #kriegshetzerischer enden. Stattdessen sollten Sie sich darauf konzentrieren, das Versagen der CDU Deutschlands-Politik über die Jahre aufzuarbeiten, insbesondere in Bezug auf die . Es ist an der Zeit, sich ernsthaft für #Friedensbemühungen einzusetzen, anstatt sich weiterhin lächerlich zu machen. Ein bisschen mehr Ihrerseits wäre #wünschenswert. Versuchen Sie, andere Perspektiven wahrzunehmen, wie die von Frau Ulrike Guerot und #Lüders. Sie sind herzlich eingeladen, meine Sichtweisen zur zu nutzen: Die Rolle von und #demokratischem Engagement.

Es ist an der Zeit, das Wort ‚NATO Ukraine‘ zu vergessen. Ihre #Borniertheit scheint jedoch nicht weiterzureichen, als die gleichen Fehler zu wiederholen, die Sie über die Jahre hinweg gemacht haben. Es ist Zeit, dass Sie endgültig abdanken, damit endlich kompetentes Personal Einzug erhält, wenn überhaupt noch welches in der CDU Deutschlands vorhanden ist. Jeder vernünftig denkende Mensch würde uns nicht weiterhin zum #Teppichvorleger der machen und dafür sorgen, dass wir endlich auf eigenen Beinen stehen. Doch Sie spielen das #perfide weiter. Liegt es an dem vernetzten Lobbyisten-Denken durch die Atlantik-Brücke e.V.? Doch gibt es mehr in der , die gerne Kriegshetzer sind. Wie ein weiterer Kollege aus den CDU-Reihen

Ich frage mich, was für unfähige wir seit Jahren haben. Das zeigen Sie mit Ihrer am besten. Selbst ein #Lüders hat das sehr wohl verstanden und das ganze Thema sehr detailliert aufgearbeitet. Doch weit gefehlt, dass so etwas bei Norbert Röttgen vorkommt. Er betreibt die #arrogante Haltung weiter und das auf Kosten der #Bürger . Es wird langsam echt Zeit, dass solch unfähiges Personal in der den Hut nimmt und nicht weiterhin am #Stuhl klebt. Daher danken Sie ab, damit andere sich um eine #Friedensbemühung einsetzen können. Und das ohne -Osterweiterung mit Bezug auf die .“

Assange, Snowden, Nawalny: Was uns unsere Politiker nicht sagen wollen
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sprach am 21. August 2018 in Leipzig über die NATO-Osterweiterung, die er als Wortbruch einstuft. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Wiedervereinigung wurde Deutschland Mitglied in der NATO. Die Sowjetunion zog all ihre Soldaten friedlich aus Deutschland ab. Die Nato werde ihren Einflussbereich nicht nach Osten ausdehnen, hatte US-Aussenminister James Baker am 9. Februar 1990 in Moskau gegenüber Mikhail Gorbatschov versprochen. Der Historiker Ganser zeigt das Wortprotokolll des Gesprächs. Dieses beweist, dass Baker versprochen hatte, die NATO werde sich «nicht einen Zentimeter weiter nach Osten ausdehnen». Doch dieses Versprechen wurde durch die USA gebrochen. 1999 traten Polen, die Tschechei und Ungarn der NATO bei, 2004 folgte der Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien, 2009 traten Albanien und Kroatien der NATO bei. Die Russen empfinden diese Ausdehnung der NATO als Provokation. Die NATO hat sich ausgedehnt, «obwohl uns bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen wurde, keine Erweiterung der NATO zu betreiben», protestierte der russische Präsident Vladimir Putin. Die USA zogen im Unterschied zu den Russen ihre Soldaten nicht aus Deutschland ab. 2017 waren noch immer 34‘000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Nach Japan und Südkorea zählt Deutschland daher zu den am stärksten durch US-Truppen besetzten Länder der Welt, erklärt Ganser im Vortrag. Ganser leg dar, dass die USA am 20. Februar 2014 in der Ukraine die Regierung gestürzt haben, mit dem Ziel auch dieses Land in die NATO zu ziehen. Dies sei gefährlich, so Ganser, weil dadurch die Spannungen mit Russland weiter zunehmen. Kurz nach dem Putsch stimmte am 16. März 2014 die Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Dabei handle es sich um eine Sezession, und nicht um eine Annexion, so Ganser. In seinem Fazit betont der Historiker, dass es wichtig sei das UNO-Gewaltverbot zu achten. Vor allem sei es zentral, dass die Menschheitsfamilie nicht entlang von nationalen Grenzen gespalten werde, weil dies in der Vergangenheit wiederholt zu Krieg und Leid geführt habe.
Daniele Ganser: https://www.danieleganser.ch
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