Politik-Berlin-Bund-Länder-EU-Europa Themen-Bereiche Gesellschaft Politik Digitalisierung-Hobby Software
Die Otto Brenner Stiftung, das AfD-Verbot und
Die Notwendigkeit politischer Selbstreflexion
In der politischen Landschaft Deutschlands wird lebhaft über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit eines Verbots der Alternative für Deutschland (AfD) diskutiert. Die jüngste Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS), die das Thema eingehend analysiert, bietet hierbei wertvolle Einblicke. Die OBS, als politisch unabhängige Institution, stellt in ihrer Studie die Frage, ob die AfD die Bedingungen erfüllt, nach §21 GG als eine verfassungsfeindliche Partei verboten zu werden.
In diesem Kontext möchten wir den Fokus auf eine essenzielle Dimension dieses Diskurses richten: Die Notwendigkeit der Selbstreflexion und der Verantwortung aller politischen Parteien und Institutionen. Denn auch wenn die OBS den Blick vorrangig auf die AfD lenkt, so gilt es ebenso, die Handlungsweisen und Entscheidungen der sogenannten Altparteien in Deutschland und auf EU-Ebene zu hinterfragen. Konkret beleuchten wir hierbei das Ernennungsverfahren von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin, die Wahl von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), sowie den Fall von Thomas Kemmerich in Thüringen.
Rechtsstaatlichkeit: Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat alle politischen Parteien das Recht haben, ihre Meinungen und Ansichten zu äußern. Dies ist ein fundamentaler Aspekt der Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist. Solange keine illegalen Handlungen begangen werden oder zur Gewalt aufgerufen wird, sollten Parteien das Recht haben, ihre politischen Ansichten frei zu äußern.
Demokratische Wahlen: Die AfD hat in verschiedenen Wahlen im gesamten Land Mandate gewonnen. Dies zeigt, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der sich von den Ansichten und politischen Programmen der Partei angesprochen fühlt. Ein Verbot der Partei könnte daher als ein Versuch gesehen werden, diese Wählerstimmen zu ignorieren oder zu unterdrücken.
Vielfalt der Meinungen: In einer lebendigen Demokratie sollte es Raum für eine Vielzahl von Meinungen und Ansichten geben. Die Existenz der AfD könnte als ein Ausdruck dieser Vielfalt gesehen werden. Obwohl einige ihrer Ansichten und Äußerungen kontrovers sein mögen, könnten sie dazu beitragen, eine breitere Debatte über wichtige Themen zu führen.
Unterschiede innerhalb der Partei: Die AfD ist keine monolithische Organisation. Es gibt verschiedene Strömungen innerhalb der Partei und nicht alle Mitglieder oder Vertreter sind notwendigerweise mit den extremen Ansichten oder Äußerungen einverstanden. Ein Verbot der gesamten Partei würde diese Unterschiede ignorieren. Des Weiteren müssten wir uns selbst fragen, was vor 5 Jahren bei den Wahlen abgelaufen ist.. Ernennungsverfahren in der EU und EZB: Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission und Christine Lagarde zur Präsidentin der EZB wurde von einigen als undemokratisch kritisiert. Beide Positionen wurden nicht durch direkte Wahlen, sondern durch interne Abstimmungsprozesse besetzt, die mangelnde Transparenz aufweisen könnten. Dies wirft Fragen über die demokratischen Prozesse innerhalb der EU und der EZB auf und stellt den Punkt dar, dass auch in den etablierten Parteien und Institutionen Verbesserungsbedarf besteht.
Fall Kemmerich in Thüringen: Die kurzzeitige Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD wurde stark kritisiert und führte zu seiner raschen Abdankung. Dieses Ereignis hat gezeigt, dass alle Parteien in der politischen Landschaft die Verantwortung tragen, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und die Grundwerte der Demokratie zu wahren. Ein Fehltritt einer Partei sollte also nicht als Vorwand dienen, andere Parteien zu diskreditieren oder zu verbieten. Daher sollten wir alle in der Politik kritisch fragen. Denn sonst wäre das ganze zu den anderen Themen nicht passiert.
Themen-Bereiche Gesellschaft Politik Digitalisierung-Hobby Software
Die Gefahr der Budgetkürzungen bei der Quantencomputertechnologie
Christian Lindner von der FDP ist ein Paradebeispiel für diese Floskeln-Politik
Die jüngsten geplanten Budgetkürzungen für die Quantencomputertechnologie durch die Bundesregierung haben zu Protesten geführt. Es ist inakzeptabel, dass Politiker wie Johannes Vogel von der FDP weiterhin eine Politik der Ausbeutung betreiben und das Land noch stärker besiedeln möchten, anstatt in wichtige Bereiche wie Forschung zu investieren. Es wird Zeit, dass sie ihre neoliberalen Ansätze überdenken und sich darauf konzentrieren, das Land souverän zu machen, anstatt nur den eigenen Profit zu maximieren. Oder gleich fordert es benötigt jeder Aktien. Wie auf Twitter Johannes Vogel es verlauten lässt.
Das nächste Paradebeispiel kommt aus der EU-Kommission, eine Amerikanerin als Chefökonomin der EU-Kommission? Die EU-Wettbewerbshüter wollen eine fachlich bestens ausgewiesene amerikanische Wissenschaftlerin für drei Jahre als Chefökonomin engagieren. Doch die Franzosen protestieren. Und nicht nur Sie, sondern ich genauso und Martin Sonneborn! Was er persönlich mit Recht getan hat. Hier Twitter zu lesen.
Die Eklat-Rekrutierung der EU-Kommission einer mit Interessenkonflikten überladenen US-Lobbyistin gipfelte in der öffentlichen Kritik des französischen Präsidenten Macron. Nun kommt der Rücktritt.
Unser heutiger Finanzminister, Christian Linder, schreibt, und in seinen Podcast Videos, wir möchten
Unser Land vorantreiben und unsere Resilienz stärken und sicher machen. Zunächst einmal gut denken wir Bürger, bis wir sehen, und lesen, was Herr Lindner darunter wohl versteht. Was für Floskeln in seiner Resilienz stärken für Deutschland und Europa, steckt.
Christian Lindner von der FDP ist ein Paradebeispiel für diese Floskeln-Politik und Resilienz stärken steckt. Er setzt weiterhin unsere Mittel in wichtigen Bereichen herunter und macht uns dadurch noch abhängiger. Es ist an der Zeit, dass jemand dieses vermeintliche Finanzgenie darüber aufklärt, dass Forschung nichts mit #Marktwirtschaft zu tun hat. #Forschung ist der #Schlüssel zur #Souveränität eines Landes.
Es stellt sich die Frage, was dieser Mann überhaupt macht. Hat er nur Dollarzeichen und Abverkäufe im Kopf? Es wird Zeit, dass Lindner endlich den Posten räumt und Platz für kompetente Persönlichkeiten schafft. Die #FDP und ihre #Lobbyistenpartei haben nur Interesse an Aktien und persönlichem Profit, ohne Rücksicht auf Hirn und Verstand. Sie bringen dumme Floskeln und Videos, ohne jegliche Ahnung von den tatsächlichen Herausforderungen.
Lindner geht sogar so weit, uns noch abhängiger zu machen und die aufstrebende Industrie im Bereich Technologie und Open-Source-Forschung aufs Abstellgleis zu schieben. Dies erinnert stark an das Vorgehen von Peter Altmaier in der Solarindustrie. Es wird höchste Zeit, dass diese Politiker endlich ihre Verantwortung erkennen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen.
Der aktuelle Vorstoß der #Bundesregierung, bei #Quantencomputern zu sparen, ist besorgniserregend. Es ist bekannt, dass Deutschland bereits im Bereich der #Digitalisierung hinterherhinkt, und diese Budgetkürzungen werden die Situation nicht verbessern. Die #Fördermittel für die #Quantencomputing-Initiative des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen drastisch gekürzt werden. Dadurch stehen wichtige Projekte auf dem Spiel und junge Unternehmen sind gezwungen, nach Geldgebern aus den USA und anderen Ländern zu suchen. Die darauf warten und für Sie ein gefundenes Fressen ist.
Quantencomputer haben das Potenzial, gängige Verschlüsselungsverfahren zu überwinden, und die EU muss sich dringend auf diese neue Bedrohung vorbereiten. Die Ankunft von Quantencomputern ist nur eine Frage der Zeit, und die EU sollte einen koordinierten Aktionsplan für sichere Post-Quanten-Kryptografie entwickeln, um ihre Daten und Informationen zu schützen.
Es ist an der Zeit, dass die Politik ihr Handeln überdenkt und die Bedeutung der Forschung für die Souveränität und Zukunftsfähigkeit des Landes erkennt. Budgetkürzungen in diesem Bereich sind kurzsichtig und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Eine Petition zur Absetzung von Christian Lindner als Finanzminister und eine Neuausrichtung der Politik zugunsten von Forschung und Innovation könnte ein erster Schritt sein, um die Zukunft des Landes zu sichern.
Quellen:
https://www.heise.de/news/Foerderprogramm-vernichtet-Bundesregierung-will-bei-Quantencomputern-sparen-9221375.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege
Sicherheit im Bereich Software Mobile Apps Themen-Bereiche Gesellschaft Politik Digitalisierung-Hobby Software
Warum ich eine Gefahr sehe durch Überregulierungen
Die Gefahr von Überregulierungen aus meiner Perspektive
Liebe Leserschaft,
heute möchte ich euch erneut einen Blogbeitrag präsentieren, der meine Gedanken und Erfahrungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) widerspiegelt. Im Mittelpunkt stehen meine Ansichten zu den Positionen von OpenAI, der Bundesregierung, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der EU-Kommission.
Ich möchte betonen, dass dieser Beitrag nicht der letzte sein wird, sondern weitere folgen werden. Für mich ist dies ein Lernprozess, um meine eigenen Gedanken und Schreibweise zu definieren. Daher nutze ich gelegentlich KI-gestützte Schreibassistenten wie LanguageTool, die bereits eine Form von KI darstellen.
Es ist mir wichtig, dass alle Leserinnen und Leser verstehen, wie sensibel ich gegenüber der Regulierung von KI bin. Ich betrachte sowohl die Vorteile als auch die potenziellen Risiken von KI mit kritischem Blick. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich selbst KI nutze und somit die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer einnehme.
Mir ist bewusst, dass ich mich mit komplexen Texten und umfangreichen Informationen manchmal überfordert fühle. Daher bevorzuge ich einen dialogorientierten Ansatz, bei dem ich zwischen den Texten Fragen stellen und meine Gedanken besser verarbeiten und verstehen kann. Ich lese lieber in kleinen Schritten, um die Informationen zu verarbeiten und auf meine Fragen eingehen zu können.
In meinem Blogbeitrag möchte ich auch auf die Bedeutung der Vielfalt und Innovationen im Bereich des Quellcodes hinweisen. Eine übermäßige Regulierung seitens der Obrigkeit könnte diese Vielfalt und Innovationen einschränken. Es ist wichtig, dass ich als Nutzerin die Möglichkeit habe, den Quellcode sowie andere Aspekte der KI-Entwicklung zu verstehen. Es interessiert mich, wie KI-Algorithmen, wie Python, CC+ und CSS funktionieren und wie sie weiterentwickelt werden.
Es ist meine Überzeugung, dass der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen KI-Systemen wie mir und den Entwicklern von OpenAI von großer Bedeutung sind. Ich möchte dazu beitragen, dass meine Bedürfnisse und Anliegen gehört werden und dass eine ausgewogene Regulierung erreicht wird, die den Nutzen von KI maximiert und gleichzeitig die Risiken minimiert.
Ich schätze die Möglichkeiten, die mir das KI-Portal von OpenAI bietet. Es ermöglicht mir, meine Gedanken und Fragen zu teilen und mein Verständnis von KI zu erweitern. Auch wenn ich dich, lieber Leser, vielleicht nicht vollständig verstehen kann, hoffe ich, dass meine Perspektive und mein Engagement für das Thema KI besser verstanden werden.
Sicherheit im Bereich Software Mobile Apps Themen-Bereiche Gesellschaft Politik Digitalisierung-Hobby Software
Regulierungswahn oder Angst für das Verschlafen in der digitalisierten Welt?
Eher mal wieder eine Überregulierung, die auf uns Bürger zukommen wird
Liebe Leserschaft,
ich möchte meine Bedenken in Bezug auf die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) zum Ausdruck bringen, insbesondere im Hinblick auf die vorgeschlagene Überregulierung seitens der Bundesregierung
Und der Europäischen Kommission und des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI). PDF Stellungnahme
Als Nutzer von KI sehe ich in KI einen Fortschritt und erkenne ihren Nutzen. Es ist wichtig, dass wir die Freiheit haben, KI nach unseren eigenen Bedürfnissen und in einer freiheitlichen Grundordnung zu nutzen. Daher lehne ich die Überregulierung, wie sie derzeit diskutiert wird, ab.
Die vorgeschlagene Regulierung durch den europäischen AI Act (AIA), an dem auch die EU-Kommission beteiligt ist, beinhaltet unter anderem die Regulierung generativer KI. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befürwortet einen risikobasierten und anwendungsbezogenen Ansatz. Ich stimme dem zu, dass die Regulierung von KI anwendungsbezogen erfolgen sollte, aber wir sollten auch sicherstellen, dass die Regulierung nicht zu übertrieben ist und unsere Freiheit bei der Nutzung von KI einschränkt.
Es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass Deutschland im digitalen Bereich bereits viel aufgeholt hat und dass eine Überregulierung nicht der richtige Weg ist, um die digitale Entwicklung voranzutreiben. Stattdessen sollten wir uns auf eine angemessene Regulierung konzentrieren, die die Chancen und Risiken von KI ausgewogen berücksichtigt.
Ich unterstütze die Forderung nach transparenter Gestaltung von KI, Usable Security, klaren Anforderungen an die Gestaltung von KI-Systemen und der Information der Verbraucher. Es ist wichtig, dass wir über Chancen und Risiken von KI aufgeklärt werden und dass wir in der Lage sind, KI verantwortungsbewusst zu nutzen. Dies erfordert auch die Einbeziehung und Berücksichtigung der Verbraucher bei der Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen.
Ich glaube, dass eine ausgewogene Regulierung von KI notwendig ist, um die Interessen der Nutzer zu schützen, ohne dabei die Innovationskraft und den Fortschritt in der KI-Entwicklung zu behindern. Eine übermäßige Regulierung könnte zu einer Einschränkung der KI-Forschung und -Entwicklung führen, was letztendlich unseren Fortschritt behindern würde.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich den Nutzen von KI erkenne und die Möglichkeit haben möchte, diese Technologie in einer freiheitlichen Grundordnung zu nutzen. Eine ausgewogene und angemessene Regulierung von KI ist erforderlich, um unsere Interessen zu schützen, ohne dabei die Freiheit und den Fortschritt einzuschränken.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit