Es ist höchste Zeit, diese verkrusteten Strukturen zu durchbrechen und aufzubrechen! Vom Filz, der sich tief in unserem Land festgesetzt hat – von der kommunalen Ebene bis hin zu #Bund und #EU. Wer das immer noch nicht erkannt hat, sollte dringend aus seiner #Blase ausbrechen. Es ist schockierend, wie weit der Einfluss von #Lobbyismus reicht, wenn er dazu benutzt wird, die eigenen Bürger #auszuspionieren. Dies zeigt den moralischen Kompass unserer sogenannten #Demokratie, die ihre Werte so hoch lobt und dennoch ein so perfides Spiel spielt.
Ob es um #Kriege oder #Asylpolitik geht,oder weitere Themen, überall findet man abgehobene #Eliten, die glauben, sie seien etwas Besseres, obwohl sie oft die #korruptesten und schlimmsten sind. Wenn jemand wie @elonmusk oder @AfD_Stormarn die Missstände offen anspricht, werden sie als #Feinde der #Demokratie bezeichnet. Die #Heuchelei in der Politik ist kaum zu ertragen, insbesondere bei @Bundeskanzler, wo so viele scheinheilige #Politiker auf der #Regierungsbank sitzen.
Aber auch die größte #Oppositionspartei @CDU & @csu_bt ist nicht besser. Es ist an der Zeit, diese #Machstrukturen abzuschaffen und endlich eine echte Demokratie zu schaffen, in der jede Stimme zählt. Schluss mit den #korrupten #Parteiklüngeln, die nur an ihren Stühlen kleben, um Macht und Geld zu erhalten. Wer immer noch nicht aufgewacht ist, sollte sich dringend die Gedanken von @Markus_Krall zu Herzen nehmen.
Es ist an der Zeit, aufzustehen und dieses unsägliche #Parteienkartell zu durchbrechen und zu zerstören. Jede Stimme sollte individuell bewertet werden, ohne dass Parteien uns mit ihren leeren Phrasen täglich einlullen und dabei lügen, sobald sie den Mund aufmachen. Wir müssen unsere echte Demokratie zurückfordern und uns nicht länger von Parteien manipulieren lassen.“
Herrlich, wie @elonMusk über den SPIEGEL lästert: "Du hast nicht alle Tassen im Schrank". Jetzt will Rotgrün ihn verbieten, enteignen, zensieren. Viel Spaß. https://t.co/G3G7Yuuir0
Die Art und Weise, wie einige unserer Politikerinnen und Politiker an ihren Stühlen kleben, ist bezeichnend für die aktuelle politische Landschaft, unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Der aktuelle Streit um die Chatkontrolle könnte für einige eine Herausforderung darstellen, vor allem für solche, die gerne als Ministerin in Hessen gewählt werden möchten. Doch kann diese Strategie wirklich aufgehen? Diese Frage stellt sich insbesondere im Hinblick auf den anhaltenden Streit um die Bürgerüberwachung, wie man es in netzpolitik.org nachlesen kann.
Die aktuelle Bundesinnenministerin Nancy Faeser scheint den Koalitionsvertrag eher als lästiges Papierdokument zu betrachten, anstatt als bindendes Abkommen. Dies wirft ein Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu den Vereinbarungen ihrer eigenen Partei.
Faeser möchte sowohl Ministerpräsidentin in Hessen als auch weiterhin Bundesinnenministerin sein – sozusagen als Plan B, falls ihre Ambitionen in Hessen nicht erfüllt werden. Derzeit liegt die CDU in Hessen sieben Prozentpunkte vorn, was die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios erhöht. Es ist daher jetzt, zu Beginn des Hessenwahlkampfes, der richtige Zeitpunkt, zurückzublicken und zu bewerten, was die Bürgerinnen und Bürger von Hessen von Faeser erwarten könnten – oder wie es im Bund unter ihrer Führung weitergehen könnte.
Faesers Verhältnis zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, „Hackbacks“, Schwachstellenmanagement und das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt uns eine Vorstellung davon, wie sie voraussichtlich handeln würde. Bei allen diesen Themen scheint sie den eigenen Koalitionsvertrag nicht als Richtschnur für ihr Handeln anzusehen.
Wenn die SPD bei der hessischen Landtagswahl erfolgreich ist, bleibt es fraglich, ob sich unter Faesers Führung viel vom derzeitigen schwarz-grünen Hardliner-Kurs im Land ändern wird. Sollte die SPD jedoch nicht die stärkste Partei werden, wird sich eine andere Frage stellen: Kann sich eine Innenministerin auf ihrem Posten halten, die einerseits bei einer Landtagswahl scheitert und andererseits durch ihre Missachtung des Koalitionsvertrags bereits viel Unmut auf sich gezogen hat? Nur die Zukunft wird es zeigen.
Dies sind nur einige Aspekte einer komplexen politischen Landschaft, die es wert sind, genauer untersucht zu werden. Es ist wichtig, dass wir als Bürgerinnen und Bürger ein klares Bild davon haben, wen wir wählen und welche Politik sie vertreten.
Für Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein. Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei.
Nancy Faeser hat ein Profil. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto
Nancy Faeser ist die aktuelle Bundesinnenministerin. Und Nancy Faeser möchte Ministerpräsidentin in Hessen werden. Kürzlich hat ihre Partei, die SPD, sie zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gewählt. Frei nach dem Motto „Wenn’s in Hessen nicht klappt, für’n Bund reichts“ möchte Faeser aber Innenministerin bleiben, wenn die Wahlergebnisse für ein Landesregieren nicht genügen.
Derzeit liegt die CDU in Hessen sieben Prozentpunkte vorn, was das Szenario wahrscheinlich macht. Dennoch ist zu Beginn des Hessenwahlkampfs ein guter Zeitpunkt zurückzublicken und zu schauen, was die Hessen vielleicht erwartet. Oder wie es im Bund weitergeht. Ein Einblick in das schwierige Verhältnis von Nancy Faeser zum eigenen Koalitionsvertrag.
Faeser und die Vorratsdatenspeicherung
Im Koalitionsvertrag steht, dass die Ampelregierung Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten will, „dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“. Dass die bisherige deutsche Regelung durch den Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht werden würde, war damals bereits absehbar und bestätigte sich durch das Urteil im September 2022.
Doch bereits vor dem Urteil trat Faeser mit der Forderung auf, IP-Adressen anlasslos von Allen zu speichern. Und auch noch dem Urteil hielt sie daran fest, dass es eine neue Vorratsdatenspeicherung für die Internetadressen brauche. Damit stellte sie sich gegen die Regierungskollegen aus dem Justizministerium, die eine Quick-Freeze-Lösung als grundrechtsschonende Alternative vorstellten.
„Finden sie es wirklich richtig, dass wir uns als Sicherheitsbehörden wegducken?“, warb sie im März betont emotional für die anlasslose Massenspeicherung. Die Folge ist Stillstand: Während das Innenministerium auf anlassloser Speicherung von IP-Adressen besteht, beharrt das Justizministerium auf dem Gegenteil. Der Koalitionsvertrag ist klar.
Faeser und die Chatkontrolle
Im Koalitionsvertrag steht: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission, der Minderjährige vor sexualisierter Gewalt im Netz schützen soll, steht dem diametral entgegen. Denn er fordert, dass Anbieter auf Anordnung private Chats und Daten der Nutzenden scannen sollen, um nach Hinweisen für Missbrauchsmaterial und Kontaktanbahnung von Erwachsenen an Kinder zu suchen.
In der anschließenden „Einigung“ entschied man sich schließlich dazu, etwa verschlüsselte oder Audio-Kommunikation von den Scanpflichten auszunehmen. Doch in anderen wesentlichen Punkten setzte sich Faesers Haus durch: beim Scannen unverschlüsselter Inhalte und bei der Altersverifikation.
Faeser und die Hackbacks
Im Koalitionsvertrag steht: „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“ Und dafür gibt es gute Gründe. Die digitalen Gegenangriffe sind ineffektiv, gefährlich und können zu Kollateralschäden führen. Im digitalen Raum bleibt Verteidigung die beste Verteidigung.
Faeser will das Wort „Hackback“ nicht benutzen, stattdessen redet sie von „Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen“ oder „aktiver Gefahrenabwehr“. Im Angesicht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei man gut beraten, „Fragen unserer Sicherheit nicht ideologisch, sondern realistisch zu betrachten“, sagte sie dem Spiegel.
Dafür will Faeser auch das Grundgesetz ändern und betreibt Wortklauberei. Wenn deutsche Beamte sich in einen Server im Ausland hacken, um ihn lahmzulegen, sei das „kein aktiver Gegenschlag, sondern die Abwehr eines Angriffs.“
Faeser und das Schwachstellenmanagement
Im Koalitionsvertrag steht, der Staat wird „keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement […] immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen“. Das bedeutet: Keine Lücken mehr zurückhalten, weil man sie etwa für Staatstrojaner noch nutzen könnte.
Von dieser konsequenten Haltung ist Faeser weit abgerückt und befindet sich auf Abwägungskurs. Statt konsequenter Schließung, um die IT-Sicherheit aller Menschen zu erhöhen, will Faeser offenbar von Fall zu Fall entscheiden lassen, ob man eine Lücke lieber ausnutzt oder schließt.
Faeser und das Bundesamt für IT-Sicherheit
Im Koalitionsvertrag steht, man wolle das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik „unabhängiger“ aufstellen. Es untersteht dem Innenministerium und genau aus jenem Haus kam ein Gesetz, das in genau die entgegengesetzte Richtung zeigt.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit war im „Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung“ ein Passus versteckt. Der reiht die zukünftigen Präsident:innen des Bundesamts in eine Reihe mit politischen Beamt:innen ein. Damit können sie leichter gefeuert werden als bisher.
Gerade in Anbetracht der Querelen um die Versetzung des früheren BSI-Chefs Arne Schönbohm ist es ein schwieriges Signal, das BSI weiter abhängig von politischen Gnaden zu machen.
Faeser und der Rest
Die obigen Beispiele sind ausschließlich Themen mit netzpolitischem Bezug. Faeser hat sich auch in anderen Bereichen Kritik ausgesetzt, weil sie die Linie ihres CSU-Vorgängers Horst Seehofer beinahe nahtlos fortführt. Ein Beispiel dafür sind Asylverschärfungen.
Sollte es die SPD bei der hessischen Landtagswahl tatsächlich Erfolg haben, wird unter einer Führung Faesers fraglich, wie viel sich vom derzeit schwarz-grünen Hardlinerkurs im Land ändert. Sollte die SPD nicht die stärkste Partei werden, würde sich eine andere Frage stellen: Kann sich eine Innenministerin auf ihrem Posten halten, die zum einen bei einer Landtagswahl scheitert und zum andern mit ihrer Missachtung des Koalitionsvertrags schon viel Unmut auf sich gezogen hat?
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„Ich möchte meine persönliche Erfahrung teilen: Ich habe jahrelang hart gearbeitet und ein Transportunternehmen geleitet, bis ich eines Tages in einen schweren Unfall verwickelt wurde. In dieser Zeit wurde mir deutlich bewusst, in welche Richtung wir uns als Gesellschaft entwickeln. Leider sehe ich immer deutlicher, dass die Qualität in vielen Bereichen abnimmt.
Das zu einem Tröt als Erweiterung dazu gedacht, über Qualität, die längst nicht immer Quantität ist
Ein Beispiel dafür ist die Infrastruktur, die vernachlässigt zu sein scheint. Auch in den Bereichen Asyl, Schulen und Digitalisierung gibt es deutliche Defizite. Diese Probleme sind nur einige von vielen, die ich hier ansprechen möchte.
Zusätzlich zu den Herausforderungen, mit denen ich nach dem Unfall konfrontiert bin, muss ich nun auch die Kosten für Gerichtsprozesse tragen und möglicherweise meine Wohnung aufgeben. Dies ist nur einer von vielen Punkten, die ich hier anspreche.
Es ist wichtig zu betonen, dass Qualität nicht mit Quantität gleichzusetzen ist. Es geht nicht nur darum, viele Dinge zu haben, sondern darum, dass diese Dinge einen positiven Einfluss auf unser Leben und unsere Gesellschaft haben.
Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen können, die Qualität in verschiedenen Bereichen zu verbessern. Dies erfordert eine sorgfältige Planung, Investitionen und eine verantwortungsvolle politische Führung.
Lasst uns über die Bedeutung von Qualität sprechen und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für die
Bitte denkt daran, dass es wichtig ist, respektvoll zu bleiben, wenn wir unsere Anliegen äußern. Eine konstruktive Diskussion kann dazu beitragen, dass Veränderungen angestoßen und die Interessen uns Bürger angemessen berücksichtigt werden.“
