Lobbyismus

„Überwachungsstaat auf dem Vormarsch: Wie Asylpolitik & Lobbyismus unsere Demokratie zerstören“

Carlos Salgado ich kann ihnen so nicht zustimmen. Zudem hat der Europäische, Kontinent, nicht mit den islamistischen #Ländern zu tun! Dazu hat Gerald Grosz das richtige zusammen gefasst und mitgeteilt und wo ich ihm zu 100 % das Richtig ist, und das sehe ich genauso sehe. Zudem sollten Sie mal schauen, wie viel Ungarn, Polen, Tschechien, an Islam dazugehörigen selbst aufgenommen hat.

Ein weiteres zeigt sich nicht nur in der EU, sondern auch in den Großstätten Deutschlands, wie @hamburg_de, @PolizeiHamburg und die #Überwachungs-Cameras unter der Führung von @AndyGrote arbeiten. Dass der Datenschutz angeblich nicht beeinträchtigt wird, ist eine reine Schutzbehauptung. Ich stehe voll und ganz hinter @GeraldGrosz und seiner Aussage. Wir sehen zunehmend, wie selbst in @CDU-geführten Bundesländern wie @landnrw unter Minister @hreul die Überwachungsmaschinerie weiter ausgebaut wird.

Ich habe absolut kein Interesse daran, dass immer mehr Überwachung in unserem Leben Einzug hält, nur damit die politischen Parteien in , #Brüssel oder @landnrw und @hamburg_de ihre verfehlte Asyl- und Immigrationspolitik weiterhin auf unsere Kosten durchziehen können, während sie unsere Privatsphäre und den Datenschutz mit Füßen treten. Solche politischen Parteien sind nicht mehr hinnehmbar und gehören abgewählt.

Es ist grob fahrlässig, wie mit unserer Sicherheitsordnung umgegangen wird und wie wenig Respekt diese Politiker vor unserem Sicherheitsverständnis als Bürger haben. Aus diesem Grund werde ich gegen @AndyGrote Klage einreichen, da er in diesem Fall sehr wohl den Datenschutz und meine Privatsphäre verletzt hat, genauso wie bei vielen anderen Bürgern in Deutschland, die diesen Überwachungsstaat nicht wollen.

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich von den Altparteien abwenden und zur tendieren. Wir sehen, wie unsere durch die aktuellen Parteien und immer weiter ausgehöhlt und missachtet wird. Wir gleiten in ein immer tieferes totalitäres System ab, wie es auch die neuen Gesetze der EU-Kommission und das Gesetz deutlich zeigen. Es ist bezeichnend, dass ein Mann wie @ThierryBreton, der in Firmen verwickelt ist, die im digitalen Bereich führend sind, keinerlei Probleme mit diesem Ausbau des Überwachungsstaates hat. Ich jedoch habe ein großes Problem damit.

Was wir hier erleben, ist in seiner reinsten Form, gekoppelt mit einem kontinuierlichen Ausbau des #Überwachungsstaates in und einer immer weitergehenden Einschränkung der . Das wird in Brüssel und Berlin immer offensichtlicher. Ich werde diesen Weg nicht weiter mitgehen und offen dagegen Stellung beziehen – in der Hoffnung, dass viele meinem Aufruf folgen werden.

By carrabelloy, ago

„Made in Germany: Vom Innovationsführer zum Schatten seiner selbst?“

Frank Oesterwind, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass in der öffentlichen Debatte oft bequem auf andere #Länder gezeigt wird, während wir die eigenen Desaster vor der #Haustür ignorieren. Die -Skandale und das um die -Maut sind von vielen wie für hausgemachtes , die mit direkter Unterstützung oder zumindest stillschweigender Duldung unserer passierten. Und ja, Frau und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tragen einen großen Teil der dafür. Die lauten Rufe nach „Made in Germany“ verhallen in der Realität, wo verschlafen und vergeudet wurden.

Es ist erstaunlich, wie sich einige immer wieder als Retter der Nation aufspielen, während sie in Wahrheit den Niedergang mitverantworten. Wenn man über die letzten 16 Jahre unter spricht, wird schnell klar, dass vieles, was heute schiefläuft, tief in dieser Ära verwurzelt ist. Die Lorbeerkränze, die damals verteilt wurden, waren mehr als unverdient.

Interessanterweise regen sich viele auf, wenn in Ländern wie oder anderen die als Lösung gesehen wird, während die Probleme, die diese mit sich bringt, oft ignoriert werden. zeigt eindrucksvoll, was passiert, wenn nicht mehr ausreichend gekühlt werden können – die Kosten und Risiken, die nicht einmal eingepreist sind, übersteigen jedes kalkulierbare Maß. Kein Wunder also, dass seine Pläne für neue vorerst in die legt. Es ist schlichtweg eine Illusion zu glauben, dass wir unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung haben.

hingegen bieten eine nachhaltige Alternative, die nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn macht. Doch anstatt in diese zu investieren, wurde in Deutschland viel zu lange auf fossile und veraltete gesetzt. Der Ausbau der erneuerbaren wurde verschleppt, während andere Länder uns mittlerweile überholt haben.

Die um China und deren politische mag wichtig sein, aber sie lenkt ab von den hausgemachten Problemen, die unsere eigene zu verantworten hat. Während die Autobauer ihre verkommen ließen und die auf veraltete setzte, wurde der schnelle Euro zur Maxime erhoben – auf Kosten von Fortschritt und . Und jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen.

Was die deutschen #Bürger, die und auch die betrifft – es wird Zeit, die Realität zu erkennen. Die Zeiten des blinden Vertrauens in „Made in Germany“ sind vorbei, und wir sollten uns daran erinnern, dass Qualität, und Innovation wieder in den Mittelpunkt rücken müssen. Nur so können wir den Niedergang verhindern.

Frau Andrea Thoma-Böck und Co., es ist an der Zeit, zu übernehmen. Nicht nur für das, was gesagt und geschrieben wird, sondern vor allem für das, was versäumt wurde. Das billige und die haben uns an den Rand des Abgrunds geführt. Weniger ist mehr – das gilt nicht nur für die , sondern für unser gesamtes . Nur so können wir sicherstellen, dass „Made in Germany“ nicht nur eine historische #Fußnote bleibt, sondern wieder zu dem wird, was es einmal war: ein Symbol für Qualität und Innovation.

Lobbyismus und Greenwashing: Wie die FDP Bürger und Klima hinters Licht führt

By carrabelloy, ago

Lobbyismus und Greenwashing: Wie die FDP Bürger und Klima hinters Licht führt

Einführung

In einer Zeit, in der Klimawandel und Nachhaltigkeit die zentralen Themen sind, erwarten wir von unseren Politikern eine klare und verantwortungsbewusste Haltung. Doch immer wieder zeigt sich, dass politische Entscheidungen nicht immer im Interesse der Bürger oder der Umwelt getroffen werden. Ein aktuelles Beispiel hierfür liefert die FDP, die durch ihre Verflechtung mit der Kraftstofflobby und ihre Unterstützung des angeblich klimafreundlichen Biokraftstoffs HVO100 in die Kritik geraten ist.

HVO100: Eine Klimabombe unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit

Erst kürzlich bewarb Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) im Bundesministerium für Digitales und Verkehr den „fortschrittlichen Biokraftstoff HVO100“ auf Twitter. Doch eine neue ZDF-Recherche zeigt: HVO100 ist keineswegs klimaneutral. Die Behauptung, es handele sich nur um altes „Frittenfett“, ist irreführend. Tatsächlich stammen die Pflanzenreste für diesen Kraftstoff hauptsächlich aus industriellen Prozessen, die wiederum oft importiert werden.

Die Auswirkungen sind verheerend: Palmölplantagen, Rodung intakter Wälder und die Verletzung von Menschenrechten sind häufige Begleiterscheinungen dieser Kette. Das führt dazu, dass der CO2-Gehalt von HVO100 mitunter sogar höher sein kann als bei herkömmlichen Benzin- oder Dieselfahrzeugen. Ein Paradebeispiel für Greenwashing.

Euronorm und die FDP: Ein Kreislauf der Ignoranz

Wenn man die Euronorm betrachtet, schließt sich der Kreis. Die FDP hat sich gegen strenge Grenzwerte für Schadstoffe eingesetzt, obwohl diese zum Schutz unserer Gesundheit notwendig sind. HVO100 kann zudem höhere Schadstoffbelastungen mit sich bringen, was die FDP in ihrer Argumentation komplett ignoriert. Mehr Greenwashing geht kaum.

Die Brisanz der ZDF-Recherche

Die ZDF-Recherche beleuchtet nicht nur die fragwürdige Klimaneutralität von HVO100, sondern auch die enge Verflechtung zwischen der FDP und der Kraftstofflobby. Der Verein „Mobil in Deutschland e.V.“ bot exklusiv gegen eine Zahlung von fast 10.000 Euro Treffen mit FDP-Abgeordneten an. In etlichen Treffen und Kampagnen lobbyierte der Verein für HVO100 und gegen das EU-weite Aus des Verbrenners ab 2035.

Oliver Luksic übernahm entgegen den Empfehlungen seines Fachreferats die Schirmherrschaft für die Lobby-Kampagne zum HVO100. Das Referat stellte klar, dass der Treibstoff kurz- und mittelfristig nicht an Tankstellen verfügbar sein würde. Doch Verkehrsminister Volker Wissing gab ihm freie Hand. Nach der Veröffentlichung der Recherche trat Luksic zurück, doch der Schaden war bereits angerichtet.

Die Wende der FDP: Ein Verrat an der Zukunft

Noch 2022 sagte Wissing: „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb.“ Doch die Kehrtwende folgte schnell. Gegen das Verbrenner-Aus, gegen den demokratisch ausgehandelten Kompromiss von EU-Parlament und Rat und für E-Fuels. Die Kraftstofflobby bedankte sich prompt bei der FDP, denn ohne deren Unterstützung wäre HVO100 nie durchgesetzt worden.

Fazit: Ein Aufruf zur Wachsamkeit

Die Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyismus sind ein klares Beispiel dafür, wie die Interessen der Bürger und der Umwelt hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Als Bürger sollten wir wachsam bleiben und kritisch hinterfragen, ob politische Entscheidungen wirklich in unserem Interesse getroffen werden. Es ist an der Zeit, dass Politiker Verantwortung übernehmen und sich für echte Nachhaltigkeit und Klimaschutz einsetzen, statt Greenwashing und Lobbyinteressen zu fördern. Die Zukunft unserer Kinder und unserer Umwelt hängt davon ab.

Dieser Blogartikel soll als Beispiel dienen, wie tiefgreifend und umfassend politische Verflechtungen und Lobbyismus die tatsächlichen Interessen von Bürgern und Umwelt beeinflussen können. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft solche Praktiken aufdecken und dagegen vorgehen, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu sichern.

By carrabelloy, ago

Die verborgenen Wasserhähne der Macht: Eine Analyse der politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen

Einleitung:

In einer Zeit, in der politische Entscheidungen zunehmend unter dem Einfluss wirtschaftlicher Interessen stehen, ist es wichtiger denn je, die Hintergründe und Motivationen jener zu beleuchten, die diese Entscheidungen treffen. Dipl.-Kfm. K.-Theodor Hermann hat eine klare Botschaft: Die Pracht goldener Wasserhähne findet sich nicht in seinem Haus, sondern eher in den Kreisen einiger politischer Vertreter.

Die Illusion der Energieeffizienz:

Die Debatte um E-Autos gegenüber Verbrennungsmotoren ist mehr als nur eine Frage der Umweltverträglichkeit; sie ist ein Spiegelbild der politischen Willensbildung. Trotz der offensichtlichen Vorteile der E-Mobilität in puncto Energieeffizienz erleben wir ein politisches Theater, das weniger dem Fortschritt als vielmehr dem Machterhalt dient.

1. Klartext zur Politik und Wirtschaftsinteressen!

Dipl.-Kfm. K.-Theodor Hermann, Ihre Worte treffen den auf den . In meinem Haushalt suchen Sie vergeblich nach goldenen Wasserhähnen – ein , den man eher in den Reihen von Dr. Christoph Ploß und Volker Wissing vermuten könnte. Diese Beobachtung lädt ein, die dieser Vertreter kritisch zu hinterfragen.

Volker Wissing droht sein Ministerium zu entgleiten

Für jeden aufmerksamen Beobachter, nicht nur für den gebildeten Schüler, ist offensichtlich, dass E-Autos in Sachen den weit überlegen sind. Dennoch erleben wir ein fortwährendes beider , das lediglich darauf abzielt, an ihren festzuhalten. Ihr primäres Interesse scheint es zu sein, altbekannte zu und sich üppig aus den #Steuertöpfen zu bedienen – ganz zu schweigen von der bevorzugten Behandlung bestimmter wie .

Profit über Prinzipien: Die Landwirtschaftspolitik der CDU/CSU:

Die , insbesondere die der /CSU, zeigt, wie über grundlegende ethische Prinzipien gestellt werden. Die Zusammenarbeit mit dem und dessen Chef verdeutlicht, wie politische Entscheidungen genutzt werden, um zu stärken und kleine aus dem zu drängen.

Besonders augenfällig wird dies bei der /CSU-Bundestagsfraktion und ihrer in der , die ungeniert auf ausgerichtet ist. Wer sich etwas intensiver mit dem Thema befasst, stößt schnell auf das zwischen , dem und dessen Chef , der nicht nur eine führende Rolle innehat, sondern als #Großbauer aktiv kleine Höfe aufkauft, um sein auszubauen. Gleichzeitig den #Ökologischen, Bauern verdrängt.

Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert

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Lobbyismus und Diäten:

Die Vorzugsbehandlung bestimmter Lobbyistengruppen und die selbstzufriedenen Diäten der Politiker sind Symptome eines Systems, das zunehmend von Eigeninteressen geprägt ist. Der Fall der KEP-Gruppe illustriert, wie eng Politik und Wirtschaftsinteressen miteinander verknüpft sind, oft zum Nachteil der Allgemeinheit.

In all diesen Verstrickungen spielt das der „Just in Time“-Lieferung eine Rolle – ein Konzept, das ich persönlich schon immer abgelehnt habe. Es stellt sich die Frage: Wo, wenn nicht in diesen Kreisen, finden sich die sprichwörtlichen goldenen Wasserhähne?

Die Rolle der „Just in Time“-Lieferkette:

Das Konzept der „Just in Time“-Lieferkette, obwohl effizient in der Theorie, birgt Risiken, die in der Praxis oft übersehen werden. Die Priorisierung dieser Wirtschaftsweise hat weitreichende Folgen für die Arbeitsbedingungen und die Nachhaltigkeit unserer Produktionssysteme.

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Fazit:

Die Suche nach den goldenen Wasserhähnen der Macht führt uns zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den Strukturen, die unsere politischen und wirtschaftlichen Systeme prägen. Es ist an der Zeit, dass wir diese Verflechtungen nicht nur erkennen, sondern auch aktiv hinterfragen und uns für eine Politik einsetzen, die Transparenz, Nachhaltigkeit und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt.

Es ist höchste Zeit, dass wir die und innerhalb unserer und Systeme kritisch beleuchten und entsprechend handeln, wenn nicht gleich hinterfragen und ganz abschaffen.

„Die CDU im Spiegel der Kritik: Von Phrasendrescherei und politischem Versagen“

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„Das Schattenspiel der Macht: Wie Kriegstreiberei und Lobbyismus die Politik überschatten“

Es zeichnet sich ab, dass die #Unterstützung für und , insbesondere durch prominente Figuren wie Norbert Röttgen, Freund der Atlantik-Brücke e.V., und weitere #Dachverbände, mehr als nur eine Vermutung ist. In diesem Kontext darf natürlich auch Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekannt für ihre Verbindungen zu Rheinmetall, nicht unerwähnt bleiben. Es scheint, als würden sie und Herr #Röttgen einander immer wieder #Rückendeckung geben – allerdings nicht aus Überzeugung, sondern getrieben von und den verlockenden ihrer #Briefumschläge. Diese Praktiken sind uns nicht neu; sie haben sich über Jahre hinweg und werden heute umso deutlicher spürbar.

Das wahre Opfer dieser Politik ist unser Land, das unter der Verschwendung von leidet, während grundlegende #Bedürfnisse – wie die und die – sträflich vernachlässigt werden. Diese Politiker haben es versäumt, eine tragfähige für und zu etablieren, und wählen stattdessen einen arroganten Umgang mit den unseres Landes und seiner Politik. Die Folgen ihrer #Selbstüberhöhung und ihrer verfehlten Politik werden immer offensichtlicher und die Bürger tragen die Last des von ihnen angerichteten Schadens.

Es ist höchste Zeit, dass Parteien und Abgeordnete – seien es die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der FDP Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder anderer – innehalten und über die ihres Handelns nachdenken. Die Geduld der #Bevölkerung ist am Ende; es reicht. Wir fordern ein Ende der selbstsüchtigen und echte #Verantwortungsübernahme für die unseres .

„Genug der Kriegsrhetorik: Ein Appell an Röttgen und die Politikelite“

„Die Unfähigste Oppositionspartei im Kriegsrausch: Politische Kritik an aktuellen Entwicklungen“

By carrabelloy, ago