Das nennen Sie also Handlungsfähigkeit, Herr @peteraltmaier ?
Die Reform der GKV, die heute beschlossen wurde, ist ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente und unserer Regierung! Sie sichert Zukunft & Bezahlbarkeit unseres Gesundheitswesens und macht Hoffnung für die Zukunft.
Für die normalen #Beitragszahler?
Für #Rentner?
Für #Kranke?
Für Menschen, die ohnehin schon jeden Monat rechnen müssen?
Oder doch wieder für die politische Klasse, bei der am Ende alles weich abgefedert wird?
Viele von Ihnen sind privat versichert oder haben Sonderwege, Beihilfe, Zuschüsse und politische Absicherung. Hauptsache bei Ihnen stimmt es. Der normale Bürger darf dann mehr zahlen, länger warten, weniger bekommen und soll es noch als „Reform“ feiern.
Bei der #Chatkontrolle heißt es von @jensspahn
und anderen groß: Nein, wir lehnen das ab. Und dann kommt in Brüssel @ManfredWeber
mit seiner #EVP, zusammen mit #Zensus-Uschi, #Flinten-Uschi, @vonderleyen
und @kajakallas
— und plötzlich wird dieser #Überwachungswahnsinn doch wieder durchgedrückt.
Nach außen Bürger beruhigen.
In Brüssel anders laufen lassen.
Und danach so tun, als habe man mit allem nichts zu tun.
Genau diese #politische #Doppelzüngigkeit kotzt die Menschen an.
Gleichzeitig zahlen #Politiker nicht wie normale #Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenkasse ein. Weit gefehlt. Nein für Ihre Beschissen Politik bedienen Sie sich noch Führstlich..
Was bekommen Sie eigentlich heute an Pension beziehungsweise Altersversorgung vom Steuerzahler, Herr @peteraltmaier
? Und was bekommt eine Frau #Merkel? Und wie sieht es bei all den anderen aus, die über Jahre dieses Land regiert, verwaltet und in diese Lage gebracht haben?
Diese #GKV-Reform ist kein Zeichen von #Hoffnung, sondern wieder ein Zeichen dafür, dass Politik ihre eigenen Fehler auf den #Knochen der kleinen Leute austrägt.
Die Beitragszahler werden bluten.
Die Kranken werden es merken.
Die Rentner werden es merken.
Die Familien werden es merken.
Die Menschen mit wenig Geld werden es merken.
Die anderen, ob @ulfposh, @jreichelt
und sein @niusde_ oder @maxmannhart und sein @apollo_news_de
werden ihre eigene #Propaganda daraus bauen und wieder nur so weit kritisieren, wie es in ihr Geschäftsmodell passt.
Am Ende bleibt für den #Bürger wieder derselbe Brei:
Politik macht Fehler.
Politik nennt es Reform.
Medien verkaufen es als #Handlungsfähigkeit.
Bürger zahlen.
Nein, Herr Altmaier.
#Handlungsfähigkeit wäre, wenn Politiker endlich selbst in dieselben #Kassen einzahlen würden wie die Bürger.
#Handlungsfähigkeit wäre, wenn Pensionen und #Sonderversorgungen zuerst auf den #Prüfstand kämen.
#Handlungsfähigkeit wäre, wenn die #GKV nicht immer wieder auf dem Rücken der #Beitragszahler stabilisiert würde.
#Handlungsfähigkeit wäre, wenn die Politik endlich eigene #Fehlentscheidungen eingestehen würde.
#Handlungsfähigkeit wäre, wenn Sie nicht immer nur nach unten #reformieren, sondern oben anfangen würden.
Der #Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Nur merken es die #Phrasendrescher in Berlin und Brüssel offenbar weiterhin nicht.
Doch spätestens zur nächsten Wahl, bekommen Sie es mit, da es längst nötig ist.
Dieser Artikel begann mit Cannabis, Poseck und der alten Sehnsucht deutscher Innenpolitik nach mehr Kontrolle. Doch inzwischen zeigt sich: Es geht nicht nur um Cannabis. Es geht um ein größeres Muster.
Immer wenn Politik mehr Zugriff auf Bürger will, kommt sie mit dem Wort Schutz.
Doch am Ende steht immer öfter dieselbe Frage im Raum: Wird wirklich gezielt gegen Täter vorgegangen — oder wird der normale Bürger Stück für Stück unter Generalverdacht gestellt?
## Nachtrag: Metsola, Chatkontrolle und der nächste Beweis für den Kontrollstaat
Kaum schreibt man über Cannabis, Kinderschutz, Handyortung und staatliche Eingriffswünsche, kommt aus Brüssel der nächste Beweis auf den Tisch.
Jetzt geht es wieder um Chatkontrolle.
Und wieder läuft alles unter demselben moralischen Schild: Kinderschutz.
Natürlich müssen Kinder geschützt werden. Das ist überhaupt keine Frage. Wer Kinder missbraucht, wer Material verbreitet, wer Minderjährige online jagt, der gehört verfolgt, angeklagt und hart bestraft.
Aber genau da liegt der politische Trick.
Ein echtes Verbrechen wird genommen.
Ein echtes Schutzbedürfnis wird genommen.
Dann wird daraus ein politischer Generalschlüssel gebaut.
Und mit diesem Schlüssel will man immer neue Türen zur Privatsphäre der Bürger öffnen.
Beim Cannabis heißt es Kinderschutz — und plötzlich will man wieder mehr Polizeibefugnisse.
Beim Netz heißt es Kinderschutz — und plötzlich reden sie wieder über Chatkontrolle.
Bei Migration heißt es Rechtsdurchsetzung — und plötzlich geht es um Handyortung.
Bei digitaler Identität heißt es Sicherheit — und am Ende wird der Bürger immer gläserner.
Genau das ist der rote Faden.
Und jetzt wird es noch dreister: Laut Berichten soll EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola versucht haben, über den Rat wieder Bewegung in eine Regelung zu bringen, die im Parlament bereits gescheitert war.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Das Parlament sagt Nein.
Die Abgeordneten stimmen dagegen.
Die politische Mehrheit reicht nicht.
Und dann wird scheinbar nach einem anderen Weg gesucht, um das Thema trotzdem wieder auf die Schiene zu setzen.
Wenn das stimmt, ist das kein normaler politischer Vorgang mehr. Dann ist das ein Machtspiel gegen den Geist parlamentarischer Demokratie.
Denn Demokratie bedeutet nicht: Wir stimmen so lange ab oder verschieben so lange Zuständigkeiten, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Demokratie bedeutet auch, ein Nein zu akzeptieren.
Und genau daran scheitert diese EU immer öfter.
Wenn das Parlament Ja sagt, wird es gefeiert.
Wenn das Parlament Nein sagt, sucht man den nächsten Weg über Rat, Kommission, Fraktionsrunden oder irgendeinen juristischen Seiteneingang.
So entsteht kein Vertrauen. So entsteht Wut.
## Kinderschutz darf nicht zur Tarnkappe für Massenkontrolle werden
Noch einmal ganz klar: Kinderschutz ist wichtig.
Aber Kinderschutz darf nicht als Tarnkappe für Massenkontrolle missbraucht werden.
Der Staat hat Täter zu verfolgen.
Der Staat hat Opfer zu schützen.
Der Staat hat Ermittler technisch besser auszustatten.
Der Staat hat Justiz, Polizei und spezialisierte Einheiten zu stärken.
Der Staat hat internationale Täterstrukturen gezielt zu bekämpfen.
Aber der Staat darf nicht alle Bürger behandeln, als wären sie potenzielle Täter.
Genau das ist der Unterschied.
Gezielte Ermittlungen gegen konkrete Täter sind Rechtsstaat.
Anlassloses Scannen privater Kommunikation ist Misstrauensstaat.
Und da endet für mich der Spaß.
Wenn private Chats, Bilder, Nachrichten oder verschlüsselte Kommunikation unter einem „freiwilligen“ oder später vielleicht doch verpflichtenden System ständig durchleuchtet werden können, dann ist die Grenze überschritten.
Denn wer heute sagt: „Es geht doch nur um Kinderschutz“, kann morgen sagen: „Es geht doch nur um Terror.“
Übermorgen heißt es: „Es geht doch nur um Hassrede.“
Danach: „Es geht doch nur um Desinformation.“
Und irgendwann geht es um alles, was politisch nicht mehr gewünscht ist.
So beginnt Kontrolle selten mit einem großen Knall.
Sie beginnt mit guten Gründen.
Mit moralischem Druck.
Mit angeblicher Alternativlosigkeit.
Mit ernsten Gesichtern.
Mit Sätzen wie: „Wer kann denn gegen Kinderschutz sein?“
Genau diese Frage ist manipulativ.
Denn niemand ist gegen Kinderschutz.
Die eigentliche Frage lautet:
Wie schützt man Kinder, ohne die Grundrechte von Millionen unschuldigen Bürgern zu schleifen?
## Brüssel zeigt wieder sein wahres Gesicht
Für mich zeigt dieser Vorgang wieder einmal, wie Brüssel tickt.
Wenn es um Freiheit geht, wird geprüft, reguliert, eingeschränkt und vertagt.
Wenn es um Kontrolle geht, findet man plötzlich Wege.
Wenn es um Bürgerrechte geht, wird abgewogen.
Wenn es um Überwachung geht, wird gedrückt.
Und immer steht dasselbe Wort darüber: Schutz.
Schutz vor Drogen.
Schutz vor Missbrauch.
Schutz vor Desinformation.
Schutz vor Terror.
Schutz vor Kriminalität.
Schutz vor sich selbst.
Am Ende bleibt aber oft nicht mehr Schutz übrig, sondern mehr Zugriff auf den Bürger.
Genau deshalb gehört diese Debatte in denselben Zusammenhang wie Cannabis und Handyortung.
Es sind keine getrennten Themen.
Es ist dieselbe politische Denkweise.
Der Bürger soll nicht mehr als mündiger Mensch behandelt werden, sondern als Risiko. Als Datenpunkt. Als möglicher Verdächtiger. Als jemand, den man überwachen, lenken und erziehen muss.
Das ist nicht mein Verständnis von Freiheit.
## Kinder schützt man nicht mit Generalverdacht
Kinder schützt man nicht, indem man Verschlüsselung aufweicht.
Kinder schützt man nicht, indem man private Kommunikation aller Bürger unter einen dauernden Verdacht stellt.
Kinder schützt man nicht, indem man demokratische Abstimmungen umgeht, nur weil einem das Ergebnis nicht passt.
Kinder schützt man durch echte Arbeit:
mehr Ermittler,
mehr digitale Kompetenz,
mehr internationale Zusammenarbeit,
schnellere Verfahren,
bessere Strafverfolgung,
echte Prävention,
Hilfe für Opfer,
harte Konsequenzen für Täter.
Aber nicht durch einen Überwachungsapparat, der am Ende technisch gegen alle Bürger gerichtet werden kann.
Denn wenn eine Infrastruktur zur Durchleuchtung privater Kommunikation erst einmal da ist, bleibt sie selten bei einem einzigen Zweck.
Das ist doch die Erfahrung der letzten Jahre.
Was einmal möglich ist, wird irgendwann ausgeweitet.
Was als Ausnahme beginnt, wird später Normalität.
Was als Schutz verkauft wird, landet irgendwann als Kontrollinstrument im Alltag.
Und genau dagegen muss man sich früh wehren.
Nicht erst dann, wenn es zu spät ist.
## Mein Punkt bleibt derselbe
Ob Poseck beim Cannabis mehr Eingriffsbefugnisse fordert, ob Innenpolitik mit Handyortung liebäugelt oder ob Brüssel wieder an der Chatkontrolle dreht: Es ist immer dasselbe Muster.
Ein Problem wird moralisch aufgeladen.
Der Bürger wird unter Verdacht gestellt.
Der Staat verlangt mehr Zugriff.
Und wer widerspricht, soll sich rechtfertigen, warum er angeblich gegen Schutz sei.
Nein.
Ich bin nicht gegen Kinderschutz.
Ich bin gegen einen Staat, der Kinderschutz benutzt, um Freiheit abzubauen.
Ich bin nicht gegen Strafverfolgung.
Ich bin gegen anlasslose Massenkontrolle.
Ich bin nicht gegen Sicherheit.
Ich bin gegen einen Sicherheitsstaat, der die Privatsphäre seiner Bürger wie ein Hindernis behandelt.
Und genau deshalb gehört dieser Nachtrag in meinen Artikel.
Denn beim Joint, beim Chat und beim Handy geht es am Ende um dieselbe Frage:
Wie viel Freiheit bleibt dem Bürger noch, wenn der Staat jedes Mal „Schutz“ ruft und danach neue Befugnisse bekommt?
Meine Antwort ist klar:
Kinder schützen, ja.
Täter verfolgen, ja.
Aber Finger weg von der privaten Kommunikation unschuldiger Bürger.
Finger weg von Verschlüsselung.
Finger weg von demokratischen Abstimmungen, wenn das Ergebnis der Macht nicht passt.
Und Finger weg von diesem politischen Trick, jeden Grundrechtseingriff als Schutzmaßnahme zu verkaufen.
Denn irgendwann schützt dieser Staat nicht mehr die Freiheit.
Nicht jeden Tag. Nicht vor Kindern. Nicht im Auto. Nicht irgendwo vor einer Schule. Sondern als erwachsener Mensch, der sein eigenes Leben lebt und nicht jeden Abend vom Staat erklärt bekommen möchte, was er mit seinem Körper, seiner Ruhe und seinem Feierabend zu tun hat.
Und genau deshalb regt mich diese neue Verbotsnummer aus Hessen so auf.
Da kommt Roman Poseck, Innenminister aus Hessen, wieder mit der alten politischen Leier um die Ecke: Cannabisgesetz verschärfen, Besitzmengen runter, öffentlicher Konsum am besten weg, Polizei wieder mit mehr Eingriffsbefugnissen ausstatten und das Ganze schön verpacken mit Kinderschutz, Sicherheit und Ordnung.
Das ist genau diese Politik, die mich seit Jahren auf die Palme bringt.
Nicht, weil Kinderschutz unwichtig wäre. Im Gegenteil. Kinder müssen geschützt werden. Jugendliche gehören nicht an Cannabis. Punkt. Da gibt es für mich nichts schönzureden.# Cannabis, Kinderschutz und Handyor# Cannabis, Kinderschutz und Handyortung: Wenn der Staat wieder am Joint die Freiheit wegrauchen willnicht nur Kinder.tung: Wenn der Staat wieder am Joint die Freiheit wegrauchen willnicht nur Kinder.
Aber genau hier beginnt der politische Trick.
Man nimmt ein echtes Thema wie Kinderschutz, lädt es moralisch auf, stellt sich mit ernster Miene vor die Kamera und schiebt darunter wieder neue Kontrollwünsche des Staates durch.
Heute Cannabis.
Morgen Chatkontrolle.
Übermorgen Handyortung.
Dann digitale Identität.
Dann noch mehr Überwachung.
Und am Ende soll der Bürger wieder glauben, alles sei nur zu seinem Schutz.
Nein, Herr Poseck.
So billig ist das Spiel nicht mehr.
## Es geht nicht um eine grenzenlose Freigabe
Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legal. Teilweise. Nicht grenzenlos. Nicht für Kinder. Nicht als Werbeprodukt. Nicht als Freifahrtschein für Straßenhandel.
Erwachsene dürfen unter bestimmten Bedingungen Cannabis besitzen, konsumieren und selbst anbauen. Es gibt Besitzgrenzen, Verbotszonen, Regeln für Anbauvereinigungen, Jugendschutzvorgaben und jede Menge Bürokratie.
Von einer wilden Kifferrepublik kann also keine Rede sein.
Und genau deshalb ist diese neue Panikmache so durchsichtig.
Wenn Poseck jetzt behauptet, die Besitzmenge von 25 Gramm sei zu hoch und würde missbräuchlichen Straßenhandel fördern, dann klingt das erst einmal hart und ordentlich. Aber dahinter steckt wieder die alte Denkweise deutscher Innenpolitik:
Der Bürger ist grundsätzlich verdächtig.
Nicht der Schwarzmarkt ist das Problem.
Nicht die fehlende saubere legale Versorgung ist das Problem.
Nicht die jahrzehntelange Verbots- und Repressionspolitik ist das Problem.
Nein, der erwachsene Bürger mit seiner legalen Menge Cannabis soll wieder das Problem sein.
Das ist doch der eigentliche Witz.
Erst war Cannabis jahrzehntelang illegal. Der Schwarzmarkt konnte wachsen. Kriminelle Strukturen konnten verdienen. Konsumenten wussten oft nicht, was sie bekommen. Jugendliche hatten auf dem Schwarzmarkt weniger Schutz als in jeder regulierten Struktur.
Dann kommt endlich eine begrenzte Entkriminalisierung.
Und kaum merkt die Polizei, dass nicht mehr jeder Joint automatisch ein Anfangsverdacht ist, heißt es plötzlich: Das Gesetz funktioniert nicht.
Nein.
Das Gesetz funktioniert genau an dieser Stelle.
Denn wenn etwas legal ist, darf der Staat es nicht mehr behandeln wie Kriminalität.
## Polizeiliche Bequemlichkeit ist kein Freiheitsmaßstab
Genau diesen Punkt bringt Konstantin Grubwinkler in seinem Video sehr gut auf den Tisch.
Weniger polizeilicher Zugriff ist nicht automatisch ein Fehler des Gesetzes. Es ist die logische Folge einer Entkriminalisierung.
Wenn kleine Mengen Cannabis legal sind, kann man daraus eben nicht mehr automatisch Durchsuchungen, Kontrollen und Ermittlungsverfahren basteln.
Und genau das scheint einige Innenpolitiker zu stören.
Nicht, dass Cannabis gefährlicher geworden wäre.
Nicht, dass plötzlich jeder Bürger zum Dealer geworden wäre.
Sondern dass die Polizei nicht mehr so bequem über den Cannabisgeruch in Grundrechte einsteigen kann.
Das ist der Punkt.
Strafrecht ist nicht dafür da, dem Staat möglichst viele Kontrollanlässe zu schenken. Strafrecht ist nicht die Werkzeugkiste für Politiker, die mit Freiheit nicht umgehen können. Und ein Rechtsstaat darf legales Verhalten nicht künstlich wieder unter Verdacht stellen, nur damit Beamte leichter durchsuchen, kontrollieren und eingreifen können.
Wer aus jedem Joint wieder ein Ermittlungsverfahren machen will, verwechselt Sicherheit mit Repression.
## Der Schwarzmarkt wird nicht durch Verbote kleiner
Dann kommt wieder das Schwarzmarkt-Argument.
Der Schwarzmarkt boome, heißt es. Also müsse man die Legalisierung zurückdrehen.
Was für eine verdrehte Logik.
Der Schwarzmarkt entsteht doch nicht, weil Erwachsene legal eine begrenzte Menge besitzen dürfen. Der Schwarzmarkt bleibt bestehen, weil legale, saubere, erreichbare Bezugswege immer noch viel zu kompliziert, zu langsam, zu bürokratisch und zu begrenzt sind.
Wenn der Staat legale Strukturen halbherzig aufbaut, Anbauvereinigungen mit Vorschriften überzieht, keinen echten regulierten Markt zulässt und dann jammert, dass der illegale Markt nicht sofort verschwindet, dann ist das politische Heuchelei.
Man kann nicht zuerst den legalen Zugang künstlich verknappen und anschließend den Schwarzmarkt als Begründung nehmen, um wieder mehr Verbot zu fordern.
Das ist, als würde man eine Brücke nur halb bauen und danach behaupten, Brücken funktionieren nicht.
Nein.
Wenn man den Schwarzmarkt wirklich schwächen will, braucht man klare, legale, kontrollierte und erreichbare Wege für Erwachsene. Nicht neue Verbote. Nicht neue Panik. Nicht wieder denselben alten Polizeistaat im neuen Mantel.
## Kinderschutz darf kein Türöffner für Kontrollpolitik sein
Und dann kommt wieder das große Wort: Kinderschutz.
Natürlich muss der Staat Kinder schützen. Aber Kinderschutz darf nicht zum politischen Generalschlüssel werden, mit dem man jede Freiheitstür aufbricht.
Genau das erleben wir doch immer wieder.
Beim Netz heißt es Kinderschutz — und plötzlich reden sie über Chatkontrolle.
Bei Migration heißt es Rechtsdurchsetzung — und plötzlich reden sie über Handyortung.
Bei Cannabis heißt es Jugendschutz — und plötzlich reden sie über mehr Eingriffsbefugnisse.
Bei digitaler Identität heißt es Sicherheit — und am Ende wird der Bürger immer gläserner.
Das ist der rote Faden.
Diese Politik glaubt nicht mehr an mündige Bürger. Sie glaubt an Kontrolle. Sie glaubt an Verbote. Sie glaubt an Datenspuren. Sie glaubt an Eingriffsbefugnisse. Sie glaubt daran, dass man Gesellschaft durch Überwachung, Strafrecht und moralische Drohkulissen formen kann.
Ich nenne das nicht Sicherheit.
Ich nenne das Misstrauensstaat.
## Erwachsene Menschen sind keine Kinder des Staates
Ich bin erwachsen.
Wenn ich mir hin und wieder eine Tüte rauche, dann ist das meine Entscheidung. Der Staat muss mir nicht die Hand halten. Der Staat muss mich nicht erziehen. Der Staat muss nicht so tun, als würde mit jedem Joint die Republik untergehen.
Wir leben in einem Land, in dem Alkohol überall verfügbar ist. Bier gibt es an jeder Ecke. Schnaps steht in jedem Supermarkt. Auf Volksfesten wird gesoffen, bis die Leute kaum noch geradeaus laufen können. Da wird dann von Kultur, Brauchtum und Geselligkeit geredet.
Aber wenn jemand Cannabis konsumiert, kommen dieselben Leute plötzlich mit Untergang, Polizei und Verbot.
Diese Doppelmoral ist doch nicht mehr auszuhalten.
Niemand sagt, Cannabis sei harmlos. Niemand mit Verstand sollte Cannabis verharmlosen. Gerade junge Menschen müssen geschützt und aufgeklärt werden. Aber Aufklärung ist etwas anderes als Repression.
Ein freiheitlicher Staat muss erwachsenen Menschen auch Entscheidungen lassen, die nicht jedem Innenminister gefallen.
Das nennt sich Freiheit.
## Poseck zeigt den alten Reflex
Roman Poseck zeigt genau diesen alten Reflex: Wenn etwas nicht ins politische Sicherheitsdenken passt, muss es enger gemacht werden.
Mehr Polizei.
Mehr Eingriffsbefugnisse.
Weniger Besitzmenge.
Weniger öffentlicher Raum.
Mehr Kontrolle.
Mehr Staat.
Und wenn der Bürger fragt, warum, heißt es: Kinderschutz. Schwarzmarkt. Sicherheit. Ordnung.
Das klingt immer gut. Das klingt immer moralisch. Das klingt immer unangreifbar.
Aber genau da muss man wach werden.
Denn Freiheit verschwindet selten mit einem großen Knall. Freiheit verschwindet Stück für Stück. Mit guten Begründungen. Mit ernsten Gesichtern. Mit angeblicher Sorge. Mit neuen Regeln. Mit neuen Ausnahmen. Mit immer mehr Zugriff.
Heute beim Cannabis. Morgen beim Handy. Übermorgen beim Konto. Danach beim Chat.
Und irgendwann fragt sich der Bürger, wann er eigentlich aufgehört hat, frei zu sein.
## Die Bürger haben genug von dieser Erziehungspolitik
Ich habe genug davon, dass Politik erwachsene Menschen wie unmündige Kinder behandelt.
Ich habe genug davon, dass Politiker, die an Renten, Gesundheitssystem, Infrastruktur, Digitalisierung, Migration und innerer Sicherheit seit Jahren scheitern, ausgerechnet beim privaten Konsum erwachsener Bürger wieder den starken Staat spielen wollen.
Da wird bei großen Problemen verwaltet, verschleppt und schöngeredet.
Aber beim kleinen Bürger, der sich abends eine Tüte raucht, soll plötzlich hart durchgegriffen werden.
Das passt in dieses Land.
Bei Cum-Ex verschwinden Milliarden.
Bei Maskendeals wird abkassiert.
Bei Maut-Debakeln zahlt der Steuerzahler.
Bei politischem Versagen fällt selten jemand wirklich tief.
Aber beim Cannabis-Konsumenten will man wieder Stärke demonstrieren.
So ein Staat wirkt nicht stark. So ein Staat wirkt verlogen.
## Legal heißt legal
Wenn Cannabis legal ist, dann muss der Staat das auch akzeptieren.
Nicht heimlich zurückdrehen.
Nicht durch Polizeiwünsche aushebeln.
Nicht durch niedrigere Mengen wieder kriminalisieren.
Nicht durch öffentliche Verbote faktisch aus dem Alltag verdrängen.
Nicht mit Kinderschutz alles rechtfertigen, was am Ende nur neue Kontrolle bringt.
Legal heißt legal.
Und wer ein Gesetz nicht mag, soll ehrlich sagen: Wir wollen zurück in die Verbotspolitik.
Dann kann man darüber politisch streiten.
Aber dieses ständige Spiel aus „Wir wollen ja nur nachbessern“, während in Wahrheit wieder Repression aufgebaut wird, ist genau diese politische Unehrlichkeit, die viele Bürger nicht mehr ertragen.
## Mein Fazit
Cannabis ist nicht das größte Problem dieses Landes.
Nicht einmal ansatzweise.
Dieses Land hat kaputte Brücken, kaputte Schulen, kaputte Bahn, explodierende Kosten, ein krankes Gesundheitssystem, eine unsichere Rente, eine verfehlte Migrationspolitik, digitale Rückständigkeit und eine Politik, die immer öfter an den Bürgern vorbei regiert.
Aber ausgerechnet beim Joint entdeckt die Innenpolitik wieder ihre ganze Härte.
Das sagt viel über diese Politik aus.
Sie löst nicht die großen Probleme.
Sie sucht sich lieber den Bürger als Zielscheibe.
Ich sage dazu klar:
Kein Cannabis für Kinder.
Kein Konsum vor Schulen.
Keine Verharmlosung.
Keine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss.
Aber auch keine Rückkehr in die alte Verbots- und Kontrollpolitik.
Erwachsene Bürger brauchen keine politische Bevormundung.
Sie brauchen Freiheit, klare Regeln und einen Staat, der seine eigenen Grenzen kennt.
Und genau diese Grenzen muss man Politikern wie Poseck immer wieder zeigen.
Denn wer mit Kinderschutz, Sicherheit und Ordnung jedes Mal neue Eingriffe begründet, der schützt am Ende nicht nur Kinder.
Der baut einen Staat, der seinen Bürgern grundsätzlich misstraut.
## Wie aus Jugendschutz und Altersverifikation ein Kontrollsystem für alle werden kann
Was als Schutz für Minderjährige verkauft wird, kann sich als Infrastruktur für Kontrolle entpuppen. Die Debatte über Social-Media-Verbote, Altersverifikation und digitale Regulierung betrifft nicht nur Jugendliche. Sie betrifft die Zukunft freier Öffentlichkeit selbst.
Es gibt politische Projekte, die kommen nicht als Drohung daher.
Sie kommen als Fürsorge.
Sie tragen kein Schild mit der Aufschrift Kontrolle.
Sie tragen ein Schild mit der Aufschrift Schutz.
Schutz der Kinder.
Schutz vor Hass.
Schutz vor Desinformation.
Schutz der Demokratie.
Und genau deshalb sind sie so gefährlich.
Denn wenn Macht sich nicht mehr offen rechtfertigen muss, sondern moralisch verkleidet auftritt, wird Widerstand schwer. Wer widerspricht, steht sofort unter Verdacht. Wer bremst, gilt als kaltherzig. Wer nach den Folgen fragt, soll angeblich gegen Kinder, gegen Sicherheit oder gegen Anstand sein.
Genau an diesem Punkt beginnt der Betrug.
Die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote für Jugendliche ist deshalb weit mehr als eine Debatte über TikTok, Instagram oder Bildschirmzeit. Sie ist ein Testfall. Ein politischer Hebel. Ein Infrastrukturprojekt. Und womöglich der Einstieg in etwas, das in Europa viel zu viele immer noch nicht sehen wollen: der schrittweise Umbau des offenen Netzes in einen kontrollierten, identifizierten und verwalteten Raum.
**Ich sage es klar:**
Das eigentliche Thema ist nicht Jugendschutz.
Das eigentliche Thema ist Macht über digitale Öffentlichkeit.
**Das Video bzw. die Aussage von Prof. Dr. Christian Rieck, auf die sich dieser Beitrag bezieht:**
## Der erste Schritt klingt harmlos
Es beginnt immer mit einem moralisch schwer angreifbaren Satz: **Wir müssen die Kinder schützen.**
Und natürlich muss man Kinder schützen. Vor Suchtmechaniken. Vor Pornografie. Vor Gewalt. Vor algorithmisch verstärkter Manipulation. Wer das bestreitet, hat das Problem nicht verstanden.
Aber genau hier beginnt die politische Gefahr.
Denn in dem Moment, in dem der Staat oder supranationale Regulierer aus einem realen Schutzproblem ein **Identifikationsproblem** machen, verschiebt sich die Achse. Dann geht es nicht mehr nur um Jugendschutz. Dann geht es um Infrastruktur. Um Durchsetzung. Um Zugriff. Um die technische Frage, **wer sich im Netz künftig überhaupt noch anonym bewegen darf**.
Das ist der Punkt, an dem viele wegsehen. Und das ist der Punkt, an dem sie aufwachen sollten.
Australien ist längst nicht mehr Theorie. Dort gilt das Gesetz seit dem **10. Dezember 2025**: Altersbeschränkte Social-Media-Plattformen müssen „reasonable steps“ unternehmen, damit **Unter-16-Jährige keine Accounts halten**. Sanktionen treffen nicht die Jugendlichen oder ihre Eltern, sondern die Plattformen. Parallel dazu stützt sich die Umsetzung auf Altersprüfungs- und Age-Assurance-Verfahren. Offizielle Leitlinien verweisen ausdrücklich auf technische Altersprüfung, auf Umgehungsrisiken und auf Durchsetzungsfragen. ([eSafety Commissioner][1])
Und genau da liegt der Kern:
Sobald ein Staat ein Nutzungsverbot oder eine starre Altersgrenze ernsthaft durchsetzen will, braucht er eine **Infrastruktur zur Altersfeststellung**. Nicht für die paar Kinder. Für **alle**. Denn man kann nur dann feststellen, dass jemand minderjährig ist, wenn man zuvor prüft, wer oder was da vor einem sitzt.
Das ist kein ideologischer Punkt. Das ist banale technische Logik.
## Der Preis der Technik ist nie nur Technik
Die australischen offiziellen Unterlagen sind in einem Punkt bemerkenswert offen: Die eingesetzten Methoden sind nicht magisch, nicht neutral und nicht perfekt. Die eSafety-Leitlinien verweisen auf den staatlich beauftragten Trial, der festhält, dass die Genauigkeit nahe an rechtlichen Schwellen sinkt und es weiter Herausforderungen bei bestimmten Gruppen gibt, unter anderem bei Menschen mit dunklerer Haut sowie bei Nutzern im Bereich **16 bis 20 Jahre**. Außerdem wird in den Leitlinien ausdrücklich auf Werkzeuge zur Erkennung von Umgehung, etwa über VPN-Konstellationen, Bezug genommen. ([eSafety Commissioner][2])
Das bedeutet:
Wer Altersverifikation politisch fordert, fordert nicht einfach „ein bisschen mehr Schutz“. Er fordert in der Praxis mindestens eines dieser Dinge:
– Dokumentenprüfung
– biometrische Schätzung
– Drittanbieter für Altersnachweise
– zusätzliche Prüfketten bei unklaren Fällen
– Systeme gegen Umgehung
– mehr Datenschnittstellen zwischen Plattform, Verifikator und Nutzer
Und mit jedem dieser Schritte wächst nicht Freiheit, sondern **Abhängigkeit von Prüf-Infrastruktur**.
## Das eigentliche Problem ist nicht der gute Anlass, sondern die schlechte Architektur
Hier machen sich viele etwas vor. Sie denken: „Es geht doch nur um Kinder.“
Nein. Technisch geht es nie „nur um Kinder“.
Wenn eine Plattform künftig nachweisen soll, dass ihre Nutzer alt genug sind, dann muss sie nicht nur Minderjährige abwehren. Sie muss auch Erwachsene erkennen oder wenigstens ihren Altersstatus verlässlich bestätigen lassen. Genau an diesem Punkt verwandelt sich ein Jugendschutzinstrument in eine **flächige Verifikationsarchitektur**.
Und ab da ist die Tür offen.
Nicht automatisch. Nicht zwangsläufig morgen. Aber offen.
Denn was einmal da ist, bekommt fast immer neue politische Zwecke. Erst heißt es: Jugendschutz. Dann heißt es: Schutz vor Grooming. Dann: Schutz vor Desinformation. Dann: Schutz vor Hass. Dann: Schutz der Demokratie. Und am Ende steht eine Infrastruktur, die immer mit demselben Satz verteidigt wird: **Sie ist doch schon da, jetzt müssen wir sie nur noch sinnvoll nutzen.**
Genau so funktioniert Machtzuwachs im digitalen Raum.
## Der DSA ist nicht das Klarnamengesetz – aber er ist Teil der neuen Durchsetzungsarchitektur
Hier muss man sauber bleiben: **Der Digital Services Act selbst führt keine allgemeine Klarnamenpflicht ein.** Er verpflichtet auch nicht zu allgemeiner Überwachung aller Inhalte; im Gegenteil verweist die EU ausdrücklich darauf, dass der DSA **keine allgemeinen Monitoringpflichten** auferlegt. Gleichzeitig regelt der DSA aber ein engmaschigeres Aufsichts- und Durchsetzungssystem für Online-Dienste, mit Digital Services Coordinators, Meldewegen, Risikopflichten für große Plattformen, Schutzpflichten für Minderjährige und dem Instrument der **trusted flaggers**, deren Meldungen priorisiert bearbeitet werden müssen. ([Digitale Strategie Europas][3])
Das heißt:
Wer ehrlich argumentiert, darf den DSA nicht als fertiges Zensurgesetz ausgeben. Aber genauso unehrlich wäre es, ihn als harmloses Verbraucherpapier zu verniedlichen.
Der DSA ist kein einzelner Hammer. Er ist Teil eines **Werkzeugkastens**, mit dem die EU den digitalen Raum stärker formt, beaufsichtigt und durchsetzt. Bei Minderjährigenschutz geht die Kommission seit 2025 noch einen Schritt weiter: Sie hat **Leitlinien zum Schutz Minderjähriger** und einen **Prototypen für eine Altersverifikations-App** vorgestellt. Das ist offiziell als privacy-preserving gedacht, also datensparsam. Politisch ist aber die entscheidende Botschaft eine andere: **Die Infrastruktur wird vorbereitet.** ([Digitale Strategie Europas][4])
Und Infrastruktur bleibt nie unpolitisch.
## Wer glaubt, das betreffe nur Meta, TikTok und X, hat die Reichweite des Apparats nicht verstanden
Wie weit die Logik des DSA reicht, zeigt ein Detail, das viele übersehen: Selbst **PayPal** unterhält DSA-bezogene Melde- und Transparenzstrukturen und erklärt dabei, dass seine Dienste nur „limited and ancillary opportunities“ zum Teilen von Inhalten bieten – etwa über **Profilbilder und Benutzernamen**. Genau deshalb gibt es dort Reporting-Ressourcen, Safety-Hub-Kommunikation mit Behörden und Transparenzberichte.
Das ist kein Skandal. Aber es ist aufschlussreich.
Denn es zeigt: Sobald Regulierung nicht mehr nur auf klassische Social-Media-Plattformen schaut, sondern auf jede digitale Oberfläche mit irgendeiner Form von Nutzerinhalt, wächst die Regulierungslogik tief in den Alltag hinein. Dann reden wir nicht mehr nur über TikTok. Dann reden wir über die **Normalisierung von Meldestrukturen, Prüfketten und Regulierungs-Interfaces** quer durch die digitale Wirtschaft.
## In Deutschland ist die Front längst offen
Die Debatte ist nicht abstrakt und nicht fern. In Deutschland haben sich Anfang 2026 sowohl aus dem CDU-Umfeld als auch aus der SPD deutliche Forderungen nach schärferen Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche formiert. Reuters berichtete über den CDU-Beschluss für strengere Altersgrenzen; ein SPD-Impulspapier ging laut netzpolitik.org noch weiter und brachte für Erwachsene **Ausweispflichten** und für nicht kooperierende Unternehmen sogar **Netzsperren** in die Debatte. ([Reuters][5])
Und hier wird es brisant:
Sobald über Altersgrenzen plus Ausweispflicht plus Netzsperren gleichzeitig gesprochen wird, ist das nicht mehr nur Jugendschutz. Dann reden wir über den Aufbau einer **politisch anschlussfähigen Kontrollarchitektur**.
Ob das am Ende exakt so beschlossen wird, ist offen.
Aber dass diese Richtung inzwischen offen gedacht und formuliert wird, ist keine Fantasie mehr.
## Anonymität ist kein Luxus von Trollen, sondern Schutzraum für Bürger
In Deutschland existiert derzeit gerade **keine** allgemeine gesetzliche Klarnamenpflicht im Netz. Im Gegenteil: § 19 Abs. 2 TDDDG verpflichtet Anbieter digitaler Dienste, anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen, **soweit das technisch möglich und zumutbar ist**. ([Gesetze im Internet][6])
Das ist kein juristischer Zufall. Dahinter steckt ein verfassungsnaher Gedanke:
Menschen äußern sich freier, wenn nicht jede Aussage unmittelbar ihre berufliche, soziale oder private Existenz bedrohen kann.
Wer das lächerlich findet, hat entweder nie erlebt, wie schnell ein Shitstorm, eine Meldestelle, ein Arbeitgeberkontakt oder sozialer Druck reale Folgen erzeugen können — oder er profitiert selbst davon, dass andere diesen Preis zahlen.
Anonymität schützt nicht nur die Lauten. Sie schützt die Leisen.
Sie schützt Whistleblower.
Sie schützt Opfer.
Sie schützt politisch Unbequeme.
Sie schützt Menschen mit unpopulären, abweichenden oder schlicht nicht stromlinienförmigen Ansichten.
Und nein: Das heißt nicht, dass Straftaten folgenlos bleiben sollen. Es heißt nur, dass **freie Rede nicht an öffentliche Entblößung gekoppelt sein darf**.
## Die alte Versuchung des Staates: Sicherheit gegen Freiheit tauschen – und am Ende beides verlieren
Der große politische Trick besteht darin, den Bürgern einzureden, sie bekämen mehr Sicherheit, wenn sie etwas Freiheit abgeben.
Manchmal stimmt das sogar.
Oft genug aber bekommt der Staat nur mehr Mittel, während das ursprüngliche Problem bestehen bleibt oder sich verlagert.
Genau das ist die reale Gefahr bei pauschalen Social-Media-Verboten für Jugendliche. Jugendliche weichen aus. Plattformen verschärfen ihre Prüfketten. Unproblematische Nutzer geraten in Reibung. Datenschutzrisiken wachsen. Drittanbieter verdienen an Verifikation. Politik gewöhnt sich an neue Eingriffsmöglichkeiten. Und wenn das System einmal steht, kommt die nächste Begründung garantiert.
Parallel dazu laufen auf EU-Ebene weitere Vorhaben und Übergangsregelungen im Bereich der Online-Kommunikationsüberwachung. Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz hat der Rat Ende 2025 seine Position zu einem neuen Gesetz beschlossen; zugleich wurde eine bestehende Übergangsregelung für freiwillige Erkennungssysteme bis **3. April 2026** verlängert. Das Thema ist also nicht erledigt, sondern weiter in Bewegung. ([Rat der Europäischen Union][7])
Wer jetzt glaubt, jede einzelne Maßnahme müsse man isoliert betrachten, macht es sich zu leicht. Politik funktioniert kumulativ. Auch Kontrolle funktioniert kumulativ.
## Das trojanische Pferd ist nicht bewiesen – aber die Rampe ist gebaut
Man muss intellektuell sauber bleiben:
Niemand kann heute seriös beweisen, dass jedes Vorhaben zum Jugendschutz **zwingend** in die totale Klarnamenpflicht führt.
Aber man kann sehr wohl sagen:
1. **Altersverbote ohne Verifikation sind wirkungsschwach.**
2. **Verifikation erzeugt Infrastruktur.**
3. **Infrastruktur erzeugt Anschlussbegehren.**
4. **Anschlussbegehren erzeugen politische Ausweitung.**
Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist ein Muster moderner Regulierung.
Die Frage ist also nicht, ob jeder Politiker heimlich einen totalen Kontrollstaat plant.
Die Frage ist viel banaler und viel gefährlicher:
**Welche Werkzeuge schaffen wir heute, die morgen von schlechteren, nervöseren oder autoritäreren Mehrheiten benutzt werden können?**
Genau so muss man digitale Freiheit denken.
## Was stattdessen nötig wäre
Wer Kinder schützen will, muss an die Ursache ran, nicht an den Ausweiszwang für alle.
Nötig wären vor allem:
– harte Regeln gegen manipulative Suchtmechaniken
– klare Standardeinstellungen für Minderjährige
– Werbe- und Trackingbegrenzung
– bessere Durchsetzung gegen strafbare Inhalte
– medienpädagogische Kompetenz statt digitaler Entmündigung
– echte Haftung dort, wo Plattformdesign nachweislich schädlich ist
Das ist anstrengender als ein Verbotsschild.
Aber Freiheit war noch nie bequem.
## Fazit
Der gefährlichste Satz der kommenden Jahre lautet nicht: „Wir wollen Zensur.“
Der gefährlichste Satz lautet: **„Es ist doch nur zum Schutz der Kinder.“**
Denn unter diesem Schild lässt sich fast jede digitale Kontrolltechnik politisch sauber verpacken.
Der DSA ist dabei **nicht** die fertige Klarnamenpflicht. Wer das behauptet, argumentiert unsauber. Aber der DSA, die EU-Altersverifikationspläne, die Debatten über Netzsperren, Ausweispflichten, Jugendschutzverbote und neue Prüf-Infrastrukturen zeigen zusammen eine Richtung: **weg vom offenen, pseudonymen Netz – hin zu einem stärker identifizierten, stärker kontrollierten, stärker verwalteten digitalen Raum.** ([Digitale Strategie Europas][3])
Und genau deshalb ist die Warnung vor dem trojanischen Pferd nicht hysterisch, sondern vernünftig.
Wer Freiheit erhalten will, darf nicht erst protestieren, wenn die Klarnamenpflicht offen auf dem Tisch liegt.
Dann ist es zu spät.
Dann steht die Infrastruktur längst.
Das freie Netz stirbt nicht mit einem Knall.
Es stirbt in vielen kleinen, vernünftig klingenden Schritten.
