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Das perfide Spiel der Politik

Reblog via Chaos Computer Club e.V.

Datenschutz und Kinderschutz lassen sich nicht gegeneinander ausspielen

Befürworterinnen der Chatkontrolle, allen voran Ylva Johansson, sind stets bemüht, Datenschutz und Kinderschutz als Gegensätze darzustellen. So soll eine Überwachungsinfrastruktur von ungeahntem Ausmaß gerechtfertigt werden. Doch die Chatkontrolle setzt am falschen Ende an: Sie geht am Ziel vorbei, löst kein Problem und verletzt auch noch die Grundrechte von Kindern.

“In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz. Die Kinderrechte brauchen beides: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch das Recht auf geschützte Kommunikation,” schreibt Joachim Türk vom Kinderschutzbund e.V. in seiner Stellungnahme an den Digitalausschuss.

Staatsanwalt warnt vor Signalwirkung für autoritäre Staaten

Mit dieser Einigkeit zwischen Kinderschützerinnen, Datenschützerinnen und Bürgerrechtlerinnen dürfte die EU-Kommissarin nicht gerechnet haben. Von den geladenen Sachverständigen zur heutigen Anhörung im Digitalausschuss lässt keine ein gutes Haar an dem Verordnungsentwurf.

So warnt Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, vor Hacking-Risiken und autoritären Tendenzen: “Es ist daher aus Sicht der Informationssicherheit von einem gesteigerten Risiko auszugehen. Hinsichtlich der Signalwirkung für autoritäre Staaten besteht hier eine besondere Sachkunde nicht.”

Chatkontrolle löst noch nicht einmal das Problem

Als Vertreterin des Chaos Computer Clubs wurde Elina Eickstädt als Sachverständige geladen. Sie gießt den realitätsfernen Überwachungsfantasien der EU-Kommissarin reinen Wein ein. Was Johansson sich vorstellt, ist technisch nicht realisierbar. Schlimmer noch: Es geht auch am Ziel vorbei.

Kriminelle nutzen bereits heute Verbreitungswege, die von diesen Scans nicht betroffen wären und werden auch in Zukunft den Scans leicht entgehen. Es ist allgemein bekannt, dass Messenger und soziale Netzwerke sich nicht für die kriminellen Bildersammler eignen. Dennoch will Johansson genau diese Massenplattformen mit fehlerhafter KI vollüberwachen.

“Um zu verhindern, dass es zu hunderttausenden Falschmeldungen pro Tag kommt, setzen große Unternehmen bereits heute Content-Moderatorinnen zum Vorsortieren ein. Somit würden zu Unrecht klassifizierte Bilder zunächst durch viele Hände gehen. Der Einsatz von KI im Zusammenhang mit hoch vertraulicher Kommunikation bringt mehr Risiken mit sich, als dass er das eigentliche Problem löst,” erklärt Elina Eickstädt in ihrer Stellungnahme.

Ausweispflicht durch die Hintertür

Bisher wenig Aufmerksamkeit erhielt die vorgesehene “Altersverifikation,” welche nur durch eine Internet-Ausweispflicht erreicht werden könnte. Die Kommission plant hier nichts anderes als die Abschaffung der Anonymität im Internet. Damit würde eine weltweite Präzedenz geschaffen, die selbst in Russland oder China noch undenkbar ist.

Bundesregierung muss Chatkontrolle verhindern

Die von den Sachverständigen vorgetragenen Argumente sind nicht neu – EU-Kommissarin Ylva Johansson versperrt sich jedoch weiterhin jeder Ratio und jeder unabhängigen Beratung durch Fachkundige. Sie will das von Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher beworbene Überwachungssystem unbedingt einführen.

Nach anhaltender Kritik hat Innenministerin Nancy Faeser zögerlich begonnen, die Position ihres Hauses an die verbindlichen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags anzupassen. Diese späte Besinnung auf Grundrechte und Koalitionsvertrag muss nun konsequent durchgezogen werden: Wir fordern Bundesregierung auf, den realitätsfernen Überwachungsfantasien endlich eine klare Absage zu erteilen.

Der Vorschlag zur Chatkontrolle-Verordnung ist vollständig abzulehnen. Wenn wir Kinder und Jugendliche effektiv schützen wollen, muss dies zusammen mit Strafverfolgungs-, Kinderschutz- und Technologieexpertinnen, und nicht gegen sie geschehen:

„In ihrer derzeitigen Form würde die Verordnung eine nie da gewesene Überwachungsinfrastruktur schaffen, die weder grundrechtskonform noch technisch realisierbar ist. Der Verordnungsentwurf ist ungeeignet, das erklärte Ziel zu erreichen und würde in der Praxis neue Probleme für die Strafverfolgung aufwerfen, statt zielgerichtet und effektiv schwerwiegende Straftaten zu bekämpfen“, stellt Elina Eickstädt fest.

Anhörung und Stellungnahme

By carrabelloy, ago

Warum wir nicht an Politik glauben & gleichzeitig eine Aufklärung zum Video von Lüning

Verschwörungstheorien, Bestechungen, Einflussnahmen, Hintergründe und BlackRock

Die Flick-Affäre, die das politische Deutschland Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre erschütterte, bleibt ein dunkles Kapitel unserer Geschichte. Prominente Politiker wie Graf Lambsdorff und Otto Friedrich waren darin verstrickt, Steuerhinterziehung, Bestechung und enge Verflechtungen mit Unternehmen wie dem Flick-Konzern und Brauwitsch prägten das Bild.

Helmut Schmidt, damals Bundeskanzler, musste eine Vertrauensfrage über sich ergehen lassen, während Hans-Dietrich Genscher, Außenminister und FDP-Mitglied, seine Position behauptete. Es schien, dass fast alle großen Parteien von den großzügigen „Spenden“ des Flick-Konzerns profitierten und sich in die Hand der Konzernherren gaben.

Hans Appel und Hans Friedrich, beides hochrangige Politiker der SPD bzw. FDP, waren ebenfalls in den Skandal verwickelt. Es ist kein Geheimnis, dass die Brüder Vogel, Hans-Jochen und Bernhard, beide in hohen politischen Ämtern, aber in unterschiedlichen Parteien, waren. Heute sehen wir ähnliche Figuren, wie Christian Lindner von der FDP, die führende Positionen einnehmen.

Die jüngsten Skandale, wie die Maskenaffäre um Georg Nüßlein und andere CDU-Politiker, sowie die Vorfälle um Olaf Scholz und der Hamburger Bank haben mein Vertrauen in die Politik nicht gestärkt.

Wenn wir zu BlackRock kommen, ist es wichtig zu betonen, dass sie heute eines der größten Serverzentren der Welt betreiben. Ursprünglich unterstützt von Google, bevor diese Firma sich in Alphabet umbenannte, beherrscht BlackRock jetzt ein beeindruckendes Datennetzwerk. Jede Transaktion, die über den Globus geht, wird registriert und analysiert. Diese immensen Datenmengen ermöglichen es BlackRock, die globalen Geldflüsse genau zu überwachen.

Die Nähe von Friedrich Merz zu BlackRock, wo er früher als Aufsichtsrat tätig war, ist daher besorgniserregend. Auch wenn er behauptet, seine Verbindungen zu dem Unternehmen gekappt zu haben, glaube ich nicht, dass seine Kontakte zu den Lobbyisten vollständig aufgelöst sind.

In dieser Hinsicht ist es erwähnenswert, dass der Club der Atlantikbrücke weitere prominente Mitglieder wie Norbert Röttgen und Sigmar Gabriel hat. Und auch die CSU scheint mit dem Lobbyismus zu flirten, wenn man Florian Hahn und Dorothea Bär betrachtet, die kürzlich in die USA gereist sind.

Insgesamt bin ich besorgt über die immer stärkere Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Deutschland und sehe daher mit Skepsis auf die Bundestagswahl 2025. Besonders der potenzielle Konflikt zwischen Friedrich Merz und Hendrik Wüst erinnert an die Rivalität zwischen Markus Söder und Armin Laschet. Aber ich teile Ihre Meinung, Herr Lüning, nicht in allem. Es bleibt abzuwarten, ob ein Kanzler Merz gut für Deutschland wäre.

By carrabelloy, ago

Bundesregierung sichert Intel günstigen Strompreis

Reblog via Holger Douglas

Das Vorstandsmitglied von Intel, Keyvan Esfarjani, hatte bereits früher deutlich gemacht, dass ein Industriestrompreis von 0,50 Euro je Kilowattstunde definitiv nicht wettbewerbsfähig sei. Er forderte schon frühzeitig Stromkosten von 6 bis 8 Cent. Dazu hatte bisher die Landesregierung kaum etwas gesagt. Doch jetzt kommt die nächste Zusage heraus. Laut dpa verhandele Intel mit dem örtlichen Energieversorger über einen Strompreis von zehn Cent mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Von der Bundesregierung verlangt Intel eine Lösung, wie Mehrbelastungen abgefangen werden könnten, falls der Strompreis weiter ansteigen sollte.

Der Beitrag Bundesregierung sichert Intel günstigen Strompreis zu erschien zuerst auf Tichys Einblick.

By carrabelloy, ago

Mastodon Politik im Chat Gespräch dazu

mit Saskia Esken

„Ich möchte meine persönliche Erfahrung teilen: Ich habe jahrelang hart gearbeitet und ein Transportunternehmen geleitet, bis ich eines Tages in einen schweren Unfall verwickelt wurde. In dieser Zeit wurde mir deutlich bewusst, in welche Richtung wir uns als Gesellschaft entwickeln. Leider sehe ich immer deutlicher, dass die Qualität in vielen Bereichen abnimmt.

Das zu einem Tröt als Erweiterung dazu gedacht, über Qualität, die längst nicht immer Quantität ist

Ein Beispiel dafür ist die Infrastruktur, die vernachlässigt zu sein scheint. Auch in den Bereichen Asyl, Schulen und Digitalisierung gibt es deutliche Defizite. Diese Probleme sind nur einige von vielen, die ich hier ansprechen möchte.

Zusätzlich zu den Herausforderungen, mit denen ich nach dem Unfall konfrontiert bin, muss ich nun auch die Kosten für Gerichtsprozesse tragen und möglicherweise meine Wohnung aufgeben. Dies ist nur einer von vielen Punkten, die ich hier anspreche.

Es ist wichtig zu betonen, dass Qualität nicht mit Quantität gleichzusetzen ist. Es geht nicht nur darum, viele Dinge zu haben, sondern darum, dass diese Dinge einen positiven Einfluss auf unser Leben und unsere Gesellschaft haben.

Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen können, die Qualität in verschiedenen Bereichen zu verbessern. Dies erfordert eine sorgfältige Planung, Investitionen und eine verantwortungsvolle politische Führung.

Lasst uns über die Bedeutung von Qualität sprechen und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für die

Bitte denkt daran, dass es wichtig ist, respektvoll zu bleiben, wenn wir unsere Anliegen äußern. Eine konstruktive Diskussion kann dazu beitragen, dass Veränderungen angestoßen und die Interessen uns Bürger angemessen berücksichtigt werden.“

Die Hütte der Demokratie brennt
Die Otto Brenner Stiftung, das AfD-Verbot und
By carrabelloy, ago

Politik lernt nicht dazu oder Politik & Marktwirtschaft dabei Stühle kleben

Es ist bedauerlich, dass manche Parteien wie CDU, CSU und FDP anscheinend nicht den notwendigen Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit legen. Ihre Bedenken sind nachvollziehbar und es ist wichtig, dass Bürger wie Sie die Notwendigkeit eines Umdenkens betonen und die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger hervorheben.

In Ihrem Text haben Sie bereits wichtige Punkte angesprochen, wie etwa die Intransparenz der Lobbyisten und die Auswirkungen der Marktwirtschaft auf die Umwelt. Hier ist eine überarbeitete Version Ihres Textes, die Ihren Standpunkt und den Widerspruch zum aktuellen Denken noch deutlicher hervorhebt:

Dr. Bernd Fleischmann mag an seine Studie glauben, aber ich möchte betonen, dass man keiner Studie trauen sollte, die man nicht selbst überprüft hat. Lobbyisten haben jahrelang den Bürgern ein X für ein U vorgemacht, wie man am Beispiel der Autoindustrie sieht. Große deutsche Konzerne verlagern ihre neuen Werke nach Amerika, während die Industrie und deren Vorstände die Zeichen der Zeit verschlafen haben.

Es ist offensichtlich, dass die Marktwirtschaft uns an den Rand des Ruins gebracht hat. Die Selbstgeißelung durch die Wirtschaftslobbyisten und das Ignorieren der Tatsache, dass wir so nicht weitermachen können, sind beispielhaft für das Versagen von CDU, CSU und FDP, die den Ernst der Lage nicht begreifen.

Wir sollten uns nicht auf Fracking und Kernkraft verlassen, sondern uns Visionären wie Elon Musk zuwenden, um weitere Versäumnisse zu vermeiden. Es ist an der Zeit, dass wir uns selbst und die nächste Generation besser informieren und für eine nachhaltigere Zukunft einsetzen.

Deutschland wurde von einer rückständigen Politik aus 16 Jahren CDU und Merkel überholt. Die Werte-Union ist auf dem falschen Kurs. Obwohl ich kein Grünen-Wähler bin, haben sie in vielen Punkten recht. Deshalb bin ich froh, dass die CDU in der Opposition sitzt und die Werte-Union keinen Einfluss hat. Andernfalls würde Deutschland durch solche Denkweisen zu einem Museum verkommen.

Ich hoffe, dass diese überarbeitete Version Ihres Textes Ihre Meinung und den Widerspruch zum aktuellen Denken noch klarer zum Ausdruck bringt und dabei hilft, den notwendigen Wandel in der politischen Landschaft zu fördern.

By carrabelloy, ago