Update zur Wohnungspolitik in NRW Köln
Sehr geehrter Herr Maass,
es ist schön zu erfahren, dass Sie als Vorgesetzter von Frau Werres meine Anfrage vom letzten Donnerstag beantworten. Leider sehe ich mich gezwungen, meine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen Ihrer Behörde auszudrücken.
Ihre Antwort bestätigt den Eindruck, den ich bisher von Ihrer Behörde gewonnen habe. Es scheint, als würden Sie die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf die leichte Schulter nehmen und sie wie Vieh behandeln, um es vorsichtig auszudrücken.
Das Ordnungsbehördengesetz, auf das Sie verweisen, erweist sich für mich als wertlos und hat offensichtlich keinerlei Rücksicht auf Datenschutzbestimmungen. Weder Sie noch die Gerichtsvollzieherin scheinen sich darum zu scheren.
Ich möchte erneut betonen, dass in meiner kleinen Wohnung wichtige Unterlagen und Datenträger aufbewahrt werden, die gesichert werden müssen. Falls Sie weiterhin meinen, diese Angelegenheit einfach abwälzen zu können, sehe ich mich gezwungen, weitere Schritte einzuleiten.
Ich bitte Sie inständig, Ihre Verantwortung als Beamter wahrzunehmen, anstatt die Probleme auf andere abzuwälzen. Die politische Klasse, zu der Sie zweifellos gehören, trägt ebenfalls Verantwortung. Es ist höchste Zeit, dass Sie diese Verantwortung übernehmen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger wie heiße Kartoffeln hin- und herzuschieben.
Ich werde nicht akzeptieren, dass ich für die verfehlte Politik anderer zur Verantwortung gezogen werde. Es ist untragbar, dass die Politik in Köln und anderswo bei einem so akuten Wohnungsproblem die Augen verschließt. Ihre Solidarität mit der politischen Führung geht mittlerweile über meine Geduld hinaus.
Ich habe nicht vor, in eine Obdachlosenunterkunft zu gehen. Die Entscheidungen, die zu dieser prekären Lage geführt haben, liegen nicht in meiner Verantwortung. In meinem Gesundheitszustand kann ich nicht unter einer Brücke schlafen. Ich werde entschieden dagegen vorgehen und für meine Rechte kämpfen.
Ich behalte mir weiterhin vor, selbst zu entscheiden, welche Anwälte und Anwältin diese E-Mail lesen können. Ich werde diese Korrespondenz sogar auf meinem Blog veröffentlichen, damit auch andere Bürgerinnen und Bürger die unhaltbaren Zustände und die Politikversagen in unserer Stadt zur Kenntnis nehmen können.
Es ist höchste Zeit, dass die Politikverantwortlichen in Köln und anderswo aufwachen. Ihre Unzufriedenheit und Ihre Enttäuschung sind nicht allein. Die Bürgerinnen und Bürger werden ihre Stimme erheben und Veränderungen fordern. Die nächsten EU-Wahlen, die Bundestagswahlen und die Bürgermeisterwahlen stehen bevor. Die Politik wird die Konsequenzen ihres Versagens spüren.
Ich werde mich nicht länger als Spielball in Ihrem Schwarzer-Peter-Spiel behandeln lassen. Es ist Zeit für eine Veränderung, und ich werde meinen Beitrag dazu leisten.
Mit freundlichen Grüßen,
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