Wenn ein @wanderwitz meint, er könne die Demokratie ignorieren, könnte dies dazu führen, dass die @CDU bald nicht mehr existiert! Generell sollten wir ihre Meinungshoheit und ihre vermeintliche Meinungsfreiheit durchbrechen. Es wird Zeit, dass diese Dominanz endet und dass Politiker nicht mehr an ihren Stühlen kleben, während sie sich über Jahre hinweg die Taschen füllen. Wir brauchen keine Parteien wie die @CDU, die wie Aasgeier agieren, und keine Phrasendrescher wie @Wanderwitz!
Deshalb ist es erneut wichtig, dass wir uns wehren und endlich eine echte Demokratie erreichen. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und den Willen des Volkes, nicht die Phrasendrescher, die jahrelang die Arroganz gegenüber den Bürgern zur Schau gestellt haben. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sie die Bürger ausgenommen haben, um weiterhin auf ihren Stühlen zu kleben, ohne selbst angemessen in das Gesundheits- und Rentensystem einzuzahlen. Sie haben das Land ruiniert.
Wann übernimmt ein @wanderwitz und all die anderen Parteien die Verantwortung dafür? Ich hoffe, er verschluckt sich an seinen eigenen Worten oder erstickt daran, wenn er weiterhin ein Parteienverbot bewerben möchte. Daher rate ich ihm, seine letzten Gehirnzellen zu aktivieren, sofern er überhaupt noch welche besitzt.
Es kommen etliche damit nicht klar. Das sogar aus den Reihen der CDU, CSU. Da ich das selbst auf Mastodon mitbekomme.
Einer dieser heißesten Kandidaten, ist, Ruprecht Polenz @polenz_r@social.dev-wiki.de
Ich konnte meinen Mund nicht halten und es regt mich langsam auf. Man sollte sich mal die Frage stellen, wo leben die eigentlich?
Und das hatte ich ihm daraufhin geantwortet. #Polenz der #Hetzer ist unterwegs. @elonmusk
hat das absolut richtig gemacht. Wer die #Bürger #täuscht, sie abzockt und das hart verdiente #Geld aus dem #Fenster wirft, sollte dafür zur #Verantwortung gezogen werden. Besonders wenn Sie persönlich in weiter Ferne sitzen, in Ihrer fürstlichen Bubble. Vielleicht könnten Sie sogar einen Teil Ihrer #üppigen #Pension für einen guten Zweck abgeben & im #Parlament, sowie unter den #Abgeordneten#Spenden sammeln. In der Kranken- und #Rentenversicherung haben Sie sich schon lange nichts eingezahlt, und somit eine #goldene#Nase verdient. Daher wäre es höchste Zeit, nicht weiterhin belanglose #Beiträge zu verfassen und stattdessen endlich etwas #Konstruktives zu unternehmen. Den #Spendenbeutel stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. 😅
Versuchen so viele er müsste entmachtet werden. Und was Sie alles für Verschwörungen betreiben, ist schon beachtlich. Bis hin, dass Konstantin von Notz meinte, wir können froh sein, dass wir den Öffentlich Rechtlichen haben. Darf ich mal lachen für solch viel Framing, wie dieser ÖERR uns anbietet, dann hole ich mir lieber ein Premium von X und verzichte weiterhin auf die Zwangsgebühren. (mehr …)
Zu den Bürgerräten in Deutschland äußert sich Ruprecht Polenz wieder einmal und fabriziert ein Wetter der Sonderklasse. Sein Fazit: #Bürgerräte sind nicht demoskopisch repräsentativ und die Umsetzungsverantwortung sollte bei #Parlament und Regierung bleiben. Dies ist bemerkenswert für mich, da wir von #Parteien regiert werden, die nicht das umsetzen, was ich und viele andere #Bürger sich erhoffen. Wo bleibt da die #Repräsentanz, von der Herr Polenz spricht?
Er betont, dass Bürgerräte wichtige Impulse für die Politik geben können, aber letztendlich nicht für alle Bürger sprechen. Eine Behauptung, die sich im Verlauf seines Beitrags in Widersprüche verstrickt. Es wird deutlich, dass seine Perspektive in der #Berliner#Politikblase verhaftet bleibt und von der Realität vieler Menschen abweicht.
Die sinkende Zustimmung zur Demokratie und das schwindende Vertrauen in politische Parteien sind unübersehbar. Bürgerräte könnten hier eine Lösung bieten. Aber Polenz‘ Ansatz ist nicht nur inkonsistent, sondern auch heuchlerisch. Allein die Maskenaffäre, die nur die Spitze des Eisbergs bei der CDU Deutschlands ist, zeigt, dass eine wahrhaftige Repräsentanz weit entfernt ist.
Also, was soll dieser Gastbeitrag? Er spiegelt den Status quo wider, hält an den Diäten und Lobbyisten fest und ignoriert die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger. Vielleicht sollte Herr Polenz seine Brille putzen und die Realität klarer sehen. Denn solange er nur für seine Pension schreibt, bleibt sein Beitrag bei der Robert Bosch Stiftung mehr Schein als Sein. (mehr …)
Meinung: „Länger schon stelle ich mir die Frage, wie es um die Freiheitsrechte in der EU bestellt ist, wenn sowohl die Union selbst als auch ihre einzelnen Mitgliedsländer immer wieder in der Kritik stehen. Bei Skandalen, wie den Masken-Deals, der Banken-Affäre und vielen anderen, werden die Freiheitsrechte der Bürger massiv übergangen. Daher frage ich mich: Von welcher Sicherheit sprechen wir eigentlich?
Wir Bürger müssen beginnen, uns vor einem System zu schützen, das korrupt zu sein scheint und immer mehr Macht über uns gewinnt. Ich kann nicht akzeptieren, dass immer mehr Bürger, egal ob Journalisten oder gewöhnliche Menschen, bespitzelt werden. Und dabei werden die Freiheitsrechte immer mehr aufgeweicht. Fehler, die im Justizsystem begangen wurden und die nicht gesetzeskonform waren, lassen bei mir das Vertrauen in die westlichen Staaten und die Europäische Union schwinden.
Die Demokratie zeigt Risse und das Vertrauen in die Institutionen der EU hat schwer gelitten. Daher fordere ich, dass die vorgeschlagenen Gesetze öffentlich gemacht werden und die Bürger darüber mitbestimmen dürfen. Die EU-Kommission und die Berliner Politik haben schon genug Vertrauen verspielt. Durch die geheime Hinterzimmerpolitik wird das Vertrauen noch weiter untergraben.
Bevor man über neue Gesetze spricht, sollte die EU zunächst ihre Hausaufgaben in Sachen Digitalisierung machen. In diesem Bereich haben sie bisher kläglich versagt.“
Die Sprache ist hier etwas formeller und strukturierter, um Ihre Argumente noch klarer hervorzuheben. Natürlich bleibt die endgültige Entscheidung über Stil und Inhalt bei Ihnen
Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen.
Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)
Wenn Journalist:innen ihre Quellen nicht schützen können, ist die Pressefreiheit bedroht. Fälle staatlicher Überwachung in Ungarn und Griechenland sorgen daher für Empörung: Dort ließen Regierungsbehörden Handys von Journalist:innen unter Berufung auf den Schutz der „nationalen Sicherheit“ hacken. Das Redaktionsgeheimnis bleibt dabei auf der Strecke.
Um solchen Überwachungsmaßnahmen gegen journalistische Arbeit einen Riegel vorzuschieben, hat die EU-Kommission das Europäische Medienfreiheitsgesetz vorgeschlagen. Diese Verordnung soll einen europaweiten Standard für den Quellenschutz schaffen; den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalist:innen soll sie weitgehend verbieten. Der Rat der EU-Staaten hat diese Schutzbestimmungen in seinem Entwurf allerdings durch eine Blankoausnahme für die „nationale Sicherheit“ stark abgeschwächt, wie netzpolitik.org und Investigate Europe zuletzt berichteten.
Abgeordnete gegen Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“
Dagegen wehrt sich nun das Europaparlament. Abgeordnete im Innenausschuss (LIBE) fordern in einem fraktionsübergreifenden Entwurf breite Schutzmaßnahmen für Journalist:innen. Zwar wollen sie es nicht komplett verbieten, dass Geräte beschlagnahmt oder gehackt werden. Allerdings dürften solche Maßnahmen ausschließlich mit justizieller Kontrolle bei Ermittlungen in schweren Straftaten angeordnet werden – und auch nur dann, wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten erschöpft seien. Überwachung dürfe nicht zur Preisgabe journalistischer Quellen führen, so die Forderung der Abgeordneten. Eine Ausnahme für „nationale Sicherheit“, wie sie der Rat wünscht, sieht der Entwurf der EU-Abgeordneten ausdrücklich nicht vor.
„Wir geben dem einen strikten Rahmen“, sagt der EU-Abgeordnete Daniel Freund. Der deutsche Grüne hat den Kompromisstext, den netzpolitik.org gemeinsam mit Investigate Europe im Volltext veröffentlichen, für seine Fraktion mitverhandelt. Wenn das Parlament seine Version durchsetze, könne der Missbrauch von Staatstrojanern durch Regierungen wie in Ungarn durch europäische Gerichte gestoppt werden, glaubt Freund. „Wir verbieten den Einsatz von Spyware gegen journalistische Tätigkeit an sich.“
Eine Ausnahmeregelung für nationale Sicherheit, wie sie der Rat wünsche, sei „vehement abzulehnen“, betont die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. „Das Verbot des Einsatzes von Spähsoftware und der Schutz von verschlüsselter Kommunikation sind unerlässliche Eckpunkte der Position, welche das EU-Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat unermüdlich verteidigen wird.“
Fälle wie in Ungarn und Spanien „nicht hinnehmbar“
Vor einer Blankoausnahme warnt auch ein offener Brief, den 65 Grundrechte- und Journalismusorganisationen Mitte Juni veröffentlichten. Der Einsatz von Trojanern wie Pegasus in Ungarn und Spanien oder von Predator in Griechenland seien „in demokratischen Gesellschaften schlicht nicht hinnehmbar“, schrieben die NGOs an den Rat der EU-Staaten.
Bereits am nächsten Dienstag soll der Innenausschuss im EU-Parlament über den Textvorschlag der Abgeordneten abstimmen. Gibt der Ausschuss erwartungsgemäß grünes Licht, landet der Text mit großer Wahrscheinlichkeit in der Version des Gesetzestextes, die dann das Plenum des Europaparlaments beschließt.
Damit ist allerdings Streit mit den EU-Staaten vorprogrammiert. Denn im anschließenden Trilog verhandelt das EU-Parlament gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Rat über den endgültigen Gesetzestext. Im Rat hatten Frankreich, aber auch Deutschland und andere Staaten hinter verschlossenen Türen auf Ausnahmen für die „nationale Sicherheit“ gedrängt.
Darüber hinaus schwächt der Textentwurf des Rates das generelle Verbot des ursprünglichen Vorschlags, Journalist:innen zu überwachen und zu inhaftieren sowie Geräte und Unterlagen zu beschlagnahmen, um so Quellen zu ermitteln. Die Positionen der Abgeordneten und des Parlaments sind damit quasi diametral entgegengesetzt – ein starker Schutz von Journalist:innen auf der einen, Blankoausnahmen auf der anderen Seite.
Ob die Verhandlungen über das Medienfreiheitsgesetz noch vor der EU-Wahl im Juni 2024 abgeschlossen sein werden, ist derzeit offen. Danach gibt es andere Mehrheiten im Parlament. Außerdem übernimmt Ungarn ab Juli 2024 den Ratsvorsitz und damit die Führungsrolle bei Verhandlungen über neue Gesetze. Soll eine Einigung über das Medienfreiheitsgesetz also gelingen, drängt die Zeit.
