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Söder, kürzen Sie zuerst im politischen Selbstbedienungsladen

Markus_Soeder, wenn Sie schon von sozialer Gerechtigkeit und Respekt gegenüber Steuerzahlern reden, dann fangen wir doch bitte zuerst bei Ihnen und Ihren politischen Kollegen an.

Reformieren wir doch mal den politischen Betrieb.

Schaffen wir das Dienstwagenprivileg ab.
Schaffen wir den Diäten-Automatismus ab.
Kürzen wir überzogene Abgeordnetenbezüge.
Streichen wir Sonderversorgungen und politische Luxus-Renten.
Sorgen wir dafür, dass Politiker und hohe Beamte endlich in die normale Rentenkasse und das Gesundheitssystem einzahlen.

Denn auch das bezahlt der Steuerzahler.

Wenn Bürgergeldempfänger angeblich zu viel bekommen, warum reden wir dann nicht genauso laut über politische Versorgungsposten, Pensionen, Nebeneinkünfte, Aufsichtsräte, Beraterverträge und Parteifilz?

Wo war denn die harte Reformbereitschaft bei Maut-Debakel, Maskenaffären, Cum-Ex, Plagiatsvorwürfen und all den politischen Fehlleistungen, die den Bürger Milliarden gekostet haben?

Da wird Verantwortung gerne weggeschoben.
Da werden Rücktritte weich abgefedert.
Da fallen viele am Ende wieder nach oben.
Und der Steuerzahler bezahlt.

Aber beim kleinen Mann, beim Arbeitslosen, beim Kranken, beim Rentner und bei denen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen, da entdeckt die Politik plötzlich ihre Härte.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, nach unten zu treten, während oben weiter kassiert wird.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, dass die politische Klasse endlich selbst abspeckt.

Wann kommt also die Reform im Bereich Politik, Herr Söder?

Wann kürzen Sie bei sich selbst?
Wann zahlen Politiker in dieselben Kassen ein wie die Bürger?
Wann wird politische Fehlleistung endlich persönlich spürbar?
Wann hört dieses System auf, sich selbst zu versorgen und dem Bürger die Rechnung vor die Füße zu werfen?

Denn eines ist klar:

Nicht nur Bürgergeld kostet Steuergeld.

Auch diese aufgeblähte Politik kostet Steuergeld.
Auch politische Fehler kosten Steuergeld.
Auch Privilegien kosten Steuergeld.
Auch Ihre Apparate kosten Steuergeld.

Wer Respekt vor Steuerzahlern fordert, muss zuerst Respekt zeigen.

Und das beginnt nicht beim Kürzen ganz unten.

Das beginnt ganz oben.

CDU und der Scheinheilige Protektionismus: Warum Bürger genug von alten Parteien haben

Söders Microsoft-Milliarde – Der digitale Ausverkauf Bayerns

Vom „Heimat-Macher“ zum Cloud-Vermieter
Markus Söder verkauft Bayern – digital und politisch.
Während andere Länder wie die Niederlande, Frankreich und sogar der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag von Microsoft abrücken, geht der CSU-Ministerpräsident den entgegengesetzten Weg: rein in die Abhängigkeit, koste es, was es wolle.

Bayern plant einen Milliarden-Deal mit Microsoft, der sämtliche Behörden in die Cloud des US-Konzerns verlagern soll – und das ohne öffentliche Ausschreibung.
So etwas nennt man nicht Fortschritt, sondern digitalen Kolonialismus.
Ein Deal gegen Vernunft – und gegen Bayern

Die bayerische Staatsregierung will laut einer Präsentation des Finanzministeriums bis Ende 2025 den gesamten Staatsapparat mit Microsoft 365 ausstatten.
Während in Den Haag der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs erleben musste, dass Microsoft auf Druck der US-Regierung sein E-Mail-Konto sperrte, glaubt Söder ernsthaft, man könne auf amerikanische Cloud-Dienste vertrauen.

Ein Land, das seine Daten nicht schützt, verliert seine Souveränität.
Doch genau das passiert jetzt in Bayern – unter dem Etikett „Digitalisierung“.

Eine Milliarde Steuergeld – raus aus Bayern, rein nach Redmond

Laut offenem Brief der Heinlein Group, B1 Systems, OpenProject und anderer deutscher Softwarefirmen sollen in den kommenden fünf Jahren nahezu eine Milliarde Euro an Microsoft fließen.
Geld, das nicht in bayerische Firmen, Forschung oder Open-Source-Lösungen investiert wird,
sondern direkt in die Taschen eines US-Konzerns.

Von Transparenz keine Spur:

„Weil dafür ein Rahmenvertrag als Stütze dient, braucht es keine Ausschreibung, keine Beteiligung, niemand muss Kritik anhören.“
– Offener Brief der IT-Branche

Söder – der Phrasen-König des Digitalen

Markus Söder liebt große Worte:

„Bayern wird digitales Leitland!“
In Wahrheit baut er einen digitalen Hinterhof für die US-Techindustrie.

Dass der Internationale Strafgerichtshof, Universitäten und Verwaltungen längst auf OpenDesk – also europäische, quelloffene Alternativen wie Nextcloud, OpenProject oder Univention – umsteigen, scheint ihn nicht zu interessieren.
Söders Motto: „Lieber alte Abhängigkeiten pflegen, als neue Ideen fördern.“

Diese Politik ist kein Fortschritt, sondern Rückschritt mit WLAN.

Datenschutz? Später vielleicht.

Selbst das Finanzministerium gibt zu:

„Datenschutzprobleme räumt man ein, doch kümmern solle man sich darum später.“

Mit dieser Haltung würden in jedem mittelständischen Unternehmen die Alarmglocken schrillen –
doch in der Staatskanzlei reicht offenbar ein PR-Slogan: „Bayern wird digital.“

Das erinnert an Söders typische Wendehals-Politik:
Heute „Technologie-Offensive“, morgen „Heimatschutz“.
Immer das, was gerade in die Schlagzeilen passt – nie das, was wirklich Bestand hat.

Offene Fragen – keine Antworten

Auf Nachfrage von Journalisten konnte das Finanzministerium keine Angaben zu:

Vertragslaufzeit,

Kosten,

Sicherheitsvorkehrungen
oder

geprüften Alternativen

machen.
Man „bitte um Verständnis“, hieß es.
Verständnis? Nein – das ist schlicht Ignoranz gegenüber dem Steuerzahler.

Europa setzt auf Unabhängigkeit – Bayern auf Abhängigkeit

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wechselte jüngst von Microsoft zu OpenDesk,
weil US-Sanktionen und Zugriffsmöglichkeiten auf Daten ein reales Sicherheitsrisiko darstellen.
In Bayern dagegen glaubt man offenbar, Datenschutz sei optional.

„Digitale Souveränität? Wird überbewertet“, scheint Söders Devise zu sein.

Fazit – Söders Milliarden-Phrasen

Markus Söder inszeniert sich als Digitalisierer, bleibt aber der alte Phrasen-König,
der lieber Deals macht als Debatten führt.
Er redet von Zukunft – und kauft sich dabei in die Vergangenheit ein.

Wer als Regierungschef die Kontrolle über eigene Daten, Finanzen und Infrastruktur aus der Hand gibt,
der verrät nicht nur seine Wirtschaft, sondern auch seine Bürger.

💬 Haltung statt Hormon

Digitalisierung ist kein Selbstzweck.
Sie braucht Unabhängigkeit, Transparenz und Sicherheit –
nicht Showpolitik und amerikanische Knebelverträge.

Bayern verdient mehr als ein Microsoft-Abo auf Lebenszeit.
Und wer wirklich Zukunft will, muss endlich Open Source denken,
nicht Microsoft 365 als Staatsreligion einführen.

📌 Mein Kommentar:

Söder ist kein Digitalstratege – er ist ein Wendehals mit WLAN-Anschluss.

Wenn Ideologie, Macht und Lobbyismus den Verstand ersetzen,
bleibt von Politik nur noch Phrasendrescherei in der Cloud.

📰 Quellen & weiterführende Informationen:

Während Den Haag aussteigt: Bayern schließt Milliarden-Deal mit Microsoft

Während Den Haag aussteigt: Bayern schließt Milliarden-Deal mit Microsoft

Vertrag soll bis Jahresende stehen: Bayern will in die Microsoft-Cloud
Vertrag soll bis Jahresende stehen: Bayern will in die Microsoft-Cloud

Offener Brief der deutschen IT-Branche (Heinlein Group)

Offener Brief der deutschen IT-Branche

Einseitige & Einseifende Darstellung & Ihrer Klarstellung

Frank Sarfeld ich denke, Sie sollten mal realistisch sein. Oder liegen Sie gleich auf mit: Prof. Dr. Franz-Alois Fischer scheint Teil des linken Subkulturkreises zu sein, der sich durch Steuergelder finanziert und die Fahne der schwingt, während er gleichzeitig eine fragwürdige Lügenpropaganda unterstützt, wie sie und ähnliche Organisationen verbreiten. Es ist bezeichnend und zugleich beschämend, wie Figuren wie Fischer Steuersündern und Steuerhinterziehern eine Plattform bieten und dabei vorgeben, wahre Demokraten zu sein. Das eigentliche Wesen ihrer Argumente scheint dabei unterzugehen, denn was zählt, ist nicht die Wahrheit, sondern das Bild, das sie der Öffentlichkeit präsentieren wollen. Es ist eine Farce, dass solche selbst ernannten Demokraten die Realität verdrehen und die Öffentlichkeit mit ihren verlogenen Narrativen täuschen. Für jeden, der die Wahrheit sucht und echte Demokratie wertschätzt, ist dies ein wahrhaft zum Himmel schreiender Zustand.

„Der zermürbende Kampf um Wohnraum: Wie Behörden und Politik in NRW ihre Bürger im Stich lassen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Update zu meiner Wohnsituation möchte ich die jüngsten Entwicklungen und das anhaltende Versagen der Behörden der Stadt Köln und des Jobcenters in Bergisch Gladbach thematisieren. Wie ich bereits in vorherigen Beiträgen dargelegt habe, erlebe ich eine unakzeptable Behandlung durch diese Institutionen, ein Spiegelbild des tief verwurzelten Filzes in Nordrhein-Westfalen, wo Politik gegen das Volk gemacht wird.

Die Ironie der Situation liegt darin, dass man die kleinen Unternehmer und B#ürgergeldempfänger gegeneinander ausspielt, während man gleichzeitig meine legitimen Wohnungsanliegen ignoriert. Ich wurde von der aktuellen Mieterschaft kontaktiert, alles schien geklärt, und ich informierte sowohl den Hausverwalter Grimm als auch Frau vom über meinen Wunsch, die Wohnung zu mieten. Doch trotz meiner Bemühungen und offenen Kommunikation wurde mir die letztlich verwehrt.

Wobei bisher nicht geklärt ist, ob ein die Hausverwaltung Grimm nicht etwas Bargeld extra kassiert hat in einem schönen Umschlag.
Weiterhin ist es beachtenswert, dass sich das -Gladbach nicht bei mir gemeldet hat. Außer, eine Frau Greif, die mir dauernd in den Ohren für Ihre blöde Post gehalten hat, obwohl Sie diese gerne per Mail hätte zusenden können, da wir in Kontakt waren und sind. Wie hier zu lesen ist den letzten E-Mail-Verkehr.

Es ist absurd, dass das Jobcenter lieber eine horrende Summe für eine heruntergekommene Unterkunft zahlt, statt die Miete für eine anständige Wohnung zu übernehmen. Diese Haltung ist nicht nur ineffizient, sondern auch menschenverachtend. Besonders, wenn man sieht, was auf den Toiletten abläuft. Das sich Junkis die Nadel in den Arm hauen und sich die Drogen verabreichen!So das Blut und Spritzbesteck auf der Toilette herumliegt.

Mir dennoch Lebensmittel auf die Fensterbank zu legen, da die Stadt-Köln mit dem Inhaber abgesprochen hat alle Kühlschränke zu entfernen.

Hinzu kommt das Chaos mit meinem Postfach und der absurden Forderung des Jobcenters, ich solle Post in einem Hotel empfangen, das nicht nur eine fragwürdige Umgebung bietet, sondern auch meinen Datenschutz gefährdet. Frau Greif vom Jobcenter beharrt auf bürokratischen Hürden und ignoriert dabei die grundlegenden Bedürfnisse und Rechte eines Bürgers.

Es ist offensichtlich, dass sowohl die Behörden der Stadt Köln als auch das Jobcenter in Bergisch Gladbach Teil eines Systems sind, das Bürger wie mich entmutigt und im Stich lässt. Diese Organisationen scheinen mehr daran interessiert zu sein, ihre eigenen verfehlten politischen Agenden voranzutreiben, als sich um die drängenden Probleme wie Wohnungsnot zu kümmern.

Ich werde weiterhin auf diese Missstände aufmerksam machen und für Gerechtigkeit kämpfen. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und ein Umdenken stattfindet.

„Demokratie in Gefahr: Aufdeckung von Lobbyismus und Machtmissbrauch in der Politik“

Johannes Clauss wovon träumen Sie eigentlich? Bekommen Sie überhaupt etwas mit? Eine Lobbyisten-Partei würde ich eher den Freien Demokraten (FDP) zuschreiben, etwa aufgrund der jüngsten Umschläge von Christian Lindner und den Porsche-Schecks 😅. Glauben Sie, dass die CDU eine bessere Wahl ist? Ich denke, Sie vergessen von bis zu und der -Connection in der . Nein, es sind alles , die sich als seriöse Demokraten ausgeben. Das zeigt, wie Bürger von so einem noch immer überzeugt sind oder daran festhalten, an den unserer Eliten wie Friedrich Merz. Wer solche Phrasen noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Es wird Zeit, dass generell die Meinungshoheit fällt und endlich Meinungsfreiheit und Mitbestimmung Einzug erhalten, nicht nur für Parteienklientel. Denn unsere Uschi wurde von niemandem gewählt, und das können wir gerne auf viele weitere Bereiche ausweiten. Hier ist nie jemand schuld, außer den Bürgern, die ihr Kreuz mal ganz woanders setzen. Wer bisher nicht erkannt hat, dass es nur um ihre Diäten und das Festhalten an ihren Stühlen geht, hat das System nicht verstanden. Das hat Dr. Markus Söder gezeigt, indem er Frau auszeichnete. Doch das ist nicht gedacht für und die Bürger, sondern um an ihren #Stühlen festhalten zu können, um weiterhin ihre Lobbyisten-Schecks abholen zu können. Vielleicht nicht nur wie bei bei einem Essen mit den endet. Denn was hier in auffällt, wird immer deutlicher: Es geht nur um ihre Stühle und Umschläge und nichts weiter. Es geht nicht um die Bürger, denn wenn es Ihnen wirklich um das Land und die Bürger gegangen wäre, hätten Sie keine solche Politik geführt oder wären nicht mit Richtern essen gegangen. Oder würden nicht auf allen Ebenen weiterhin die Meinungsfreiheit beschneiden wollen, angeblich wegen Kinderpornografie. Daher zeigt sich immer mehr, dass es Ihnen nur um den Machterhalt und ihre Meinungshoheit geht, und nicht darum, für die Bürger da zu sein. Daher ist die ganze Politik ein Desaster, nicht nur die Ampel-Regierung, wie von Friedrich Merz angesprochen wurde. Doch an Friedrich Merz kann man erkennen, dass es keine Einsicht gibt, sondern dass alles so weitergeht wie bisher, mit ihrem , um in ihre Taschen zu wirtschaften, alles angeblich für eine saubere . Ich selbst kann erleben, was in und den angeblichen Richtern am und vorgeht. Daher weg mit diesem ganzen politischen Filz, der sich angesammelt hat.