Von leeren Versprechungen zu realen Problemen: Eine Analyse der aktuellen Politiklandschaft

Ralph Treitz Daniel Stelter „Vielleicht sollten wir den ‚Asyl-Tourismus‘ noch weiter fördern, angeblich um die #Rentenproblematik zu lösen. War das nicht schon immer die Lösung? Falsch. Das eigentliche Problem liegt in einer jahrzehntelangen verfehlten Politik und der Weigerung, Beamte in das allgemeine Rentensystem einzubeziehen, was bereits eine merkliche Entlastung darstellen könnte. Man fragt sich, was als Nächstes nicht mehr finanzierbar sein wird.

Solange aber scheinbar unbegrenzt #Geld für einen aufgeblähten #Beamtenapparat und für absurde #Kriegsführungen vorhanden ist, scheint ja alles ‚in Ordnung‘ zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Bereits Norbert Blüm verkündete: ‚Die Rente ist sicher.‘ Doch wir stehen kurz davor, ähnliche Probleme im #Gesundheitssystem zu erleben – der nächste Bereich, in dem die #Bürgerschaft leidvolle Erfahrungen machen wird. #Wohnen, #Lebensmittel und mehr – die #Krise ist jetzt schon spürbar.

Die Verantwortung dafür kann nicht allein der Ampelkoalition zugeschoben werden. Das aktuelle #Dreiparteiensystem legt bloß, was unter Merkels Regierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertuscht und zerstört wurde. Friedrich Merz und sein #Grundsatzprogramm erscheinen nur als Fortsetzung einer #Politik der leeren #Versprechungen oder besser gesagt der #Phrasen. Es geht weiter wie bisher: Die ‚Kleinen‘ sollen mehr arbeiten und bleiben dennoch auf der Strecke.

Das Problem beginnt dort, wo #Politikerinnen freie Hand über #Steuergelder bekommen und diese jahrelang für fragwürdige Projekte verschwenden. Wofür? Sicherlich nicht für die #Infrastruktur, wie der Zustand der Deutschen Bahn AG zeigt. Es ist höchste Zeit, dass für dieses schlechte Wirtschaften Verantwortung übernommen wird. Das bedeutet: Diätenkürzung, Abschaffung von #Dienstwagenprivilegien und eine #Beteiligung am #Renten- sowie #Gesundheitssystem. Das wäre ein Anfang. Aber es darf nicht weiterhin gefordert werden, dass #Bürgerinnen die Last tragen. Andernfalls werden die Proteste, die momentan von den Bauern getragen werden, nicht mehr ausreichen.“ Zum Abschluss sei gesagt, das konnte niemals der #Markt allein richten. Dass genauso eine Utopie war wie von #Norbert #Blüm, die #Renten sind sicher!“