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„Länger arbeiten“ – während Parteien, Lobbyisten und Apparate unantastbar bleiben?

Wieder einmal sollen die Bürger länger arbeiten, während diejenigen, die politische Verantwortung tragen, sich selbst aus jeder Zumutung heraushalten.

Ausgangspunkt ist ein aktuelles Papier des CDU-Wirtschaftsrat, das über Bild öffentlich gemacht wurde. Verkauft wird das Ganze als „Agenda für Arbeitnehmer“.
Was darin steht, ist allerdings vor allem eines: eine Agenda gegen Arbeitnehmer, Erwerbslose, Rentner und Kranke.

Weniger Leistung für Bürger – mehr Schonung für den Apparat

Der Wirtschaftsrat fordert unter anderem:

Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr statt bis zu zwei

Streichung von Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63

Renteneintritt über 67 hinaus, gekoppelt an Lebenserwartung

Zahnarztleistungen raus aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Weniger abgesicherte Arztbesuche

Arbeitswege nicht mehr über die Unfallversicherung absichern

Das alles unter dem Schlagwort „explodierende Sozialabgaben“.

Was auffällig fehlt:
👉 Kein Wort zu Parteien
👉 Kein Wort zu Abgeordnetenprivilegien
👉 Kein Wort zu Lobbystrukturen

Immer „länger arbeiten“ – aber nie länger haften

Wenn von Zumutungen die Rede ist, wird der Blick nie nach oben gerichtet.

Was ist eigentlich mit:

politischen Fehlentscheidungen,

milliardenschweren Affären,

persönlicher Verantwortung?

Was halten zum Beispiel Philipp Amthor oder Jens Spahn davon, politische Fehltritte und wirtschaftliche Schäden konsequent aufzuarbeiten – inklusive Rückzahlung und Rücktritt?

Stattdessen dürfen genau diese Kreise erklären, warum andere bitte länger schuften, mehr zahlen und weniger bekommen sollen.

Parteien als Selbstbedienungsladen

Vielleicht wäre es an der Zeit, eine andere Frage zu stellen:

Brauchen wir diesen Parteiapparat überhaupt in dieser Größe?

Zu viele Abgeordnete

Zu hohe Diäten

Jährliche automatische Erhöhungen

Sonderversorgung außerhalb der gesetzlichen Systeme

Warum zahlen Abgeordnete nicht vollständig in:

die gesetzliche Rentenversicherung

die gesetzliche Krankenversicherung

ein – so wie jeder andere Bürger?

Warum gelten für politische Entscheidungsträger andere Regeln, während sie gleichzeitig soziale Leistungen für alle anderen kürzen wollen?
Sparen? Dann bitte dort, wo Macht und Geld zusammenkommen

Wenn wirklich gespart werden soll, dann bitte dort, wo es weh tut – nicht bei den Schwächeren:

Parteiapparate drastisch verkleinern

Lobbyorganisationen entmachten

Anzahl der Abgeordneten reduzieren

Bürokratische Selbstbeschäftigung abbauen

Diäten deckeln oder kürzen

Der Staat ist nicht zu teuer, weil Bürger zu viel bekommen,
sondern weil sich politische und wirtschaftliche Eliten ein System geschaffen haben, das sich selbst finanziert.

„Agenda für Arbeitnehmer“ – oder für Lobbyisten?

Der Wirtschaftsrat wirft der SPD vor, eine Partei der „Transferempfänger“ zu sein.
Ironisch – denn was hier gefordert wird, ist ein gigantischer Transfer von Risiko nach unten:

Gesundheit privatisieren

Arbeitslosigkeit entwerten

Alter absichern? Selbst schuld.

Das ist kein Aufstiegsversprechen.
Das ist Rückbau sozialer Sicherheit zugunsten wirtschaftlicher Interessen.

Warum ich das öffentlich mache

Diese Forderungen sind kein Ausrutscher.
Sie sind Ausdruck einer Haltung:
Der Bürger ist Kostenfaktor. Parteien und Lobbyisten sind gesetzt.

Das akzeptiere ich nicht.

Wenn länger gearbeitet werden soll, dann erst, nachdem:

politische Verantwortung übernommen wurde,

Sonderrechte gefallen sind,

Parteien selbst massiv abgespeckt wurden.

Alles andere ist moralisch nicht vermittelbar.

Haltung statt Hormon

Wer sparen will, soll bei Macht, Privilegien und Apparaten anfangen –
nicht bei Zahnarztbesuchen, Arbeitslosen oder Rentnern.

Der Sozialstaat ist kein Fehler.
Der Missbrauch von Macht schon.

Zahnarztbesuche sollen privat bezahlt werden „Agenda für Arbeitnehmer“ sieht Streichung zahlreicher Sozialleistungen vor

Die unanständige Lohnerhöhung von Ursula von der Leyen und Eurocrates 😡😡😡😡

Bis Ende Dezember 2025, während Millionen von Europäern straffen ihre Gürtel vor hartnäckiger Inflation, einer Energiekrise und einer Macht, in Berne zu kaufen, die Senioren der Europäischen Union gewähren eine neue Gehaltserhöhung. Ursula von der Leyen, Präsident der Europäischen Kommission, sieht seinen Bruttomonatsgehalt auf etwa 35.800 Euro, eine retroaktive Erhöhung von etwa 1.000 Euro pro Monat nach den neuesten Schätzungen. Die 26 europäischen Kommissare berechnen zusätzlich 850 Euro und bringen ihre Gehälter auf 29,250 Euro im Monat, ganz zu schweigen von den großzügigen nicht steuerpflichtigen Zertifikaten.

Dieser Anstieg ist Teil einer beeindruckenden Serie: Seit 2022 sind die Gehälter europäischer Beamter und Führer um 22,8 Prozent gestiegen, mit rückwirkenden Anpassungen von 7,3 Prozent Ende 2024 und 1,2 Prozent Anfang 2025. Für von der Leyen ist dies ein boomender Fortschritt, von etwa 29.000 Euro im Jahr 2022 auf fast 36.000 Euro heute. Und das ist nicht vorbei: Diese Revalorisierungen sind fast jährlich oder sogar zweijährlich, dank eines automatischen Mechanismus, der auf die Inflation in Brüssel/Luxemburg und die Lohnentwicklung in den nationalen Verwaltungen von zehn wichtigsten Mitgliedstaaten indiziert wird.

Der Skandal? Diese Erhöhungen sind automatisch, beschlossen durch eine opake Formel, die in den Status der europäischen Beamten integriert ist, ohne öffentliche Debatte oder echte demokratische Stimme. Während die Lambda-Bürgerinnen und -Bürger 2022-2023 eine Inflation erleiden, die 2022-2023 um mehr als 10% angestiegen ist, und dass die realen Löhne in vielen Ländern (wie Deutschland oder Frankreich) stagnieren oder zurückgehen, sehen die Eurokraten – etwa 66.000 Mitarbeiter, mehr als 30.500 Rentner – ständig ihre Entschlossenheit. Die Gesamtkosten für den EU-Haushalt überschreiten jetzt 3 Milliarden Euro jährlich in Löhnen und Zulagen.

Schlimmer noch: Diese Zunahmen greifen ein, wenn die EU sich bemüht, ihre Prioritäten zu finanzieren, und die Mitgliedstaaten werden durch Sparmaßnahmen unterstützt. Von der Leyen befürwortet Energiesparsamkeit und kollektive Anstrengungen, scheint aber durch die Krise erspart zu sein, die es schafft. Die Kritiker sind: totale Trennung der Brüsseler Eliten, die sich selbst erhöhen, während die Europäer die Rechnung durch ihre nationalen Beiträge bezahlen.

Diese Frequenz – sieben steigt in drei Jahren für einige – und diese astronomischen Beträge (bis zu 26.000 Euro monatlich für hohe Noten) symbolisieren ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten: eine für die Brüssel privilegiert, die andere für den Rest der Bürger. Ein Skandal, der Euroskeptiker und eine dringende Reform dieser automatischen Mechanismen fordert, bevor der Zorn noch aus einem Schädel steigt.

„Das Schattenspiel der Macht: Wie Kriegstreiberei und Lobbyismus die Politik überschatten“

Es zeichnet sich ab, dass die #Unterstützung für und , insbesondere durch prominente Figuren wie Norbert Röttgen, Freund der Atlantik-Brücke e.V., und weitere #Dachverbände, mehr als nur eine Vermutung ist. In diesem Kontext darf natürlich auch Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekannt für ihre Verbindungen zu Rheinmetall, nicht unerwähnt bleiben. Es scheint, als würden sie und Herr #Röttgen einander immer wieder #Rückendeckung geben – allerdings nicht aus Überzeugung, sondern getrieben von und den verlockenden ihrer #Briefumschläge. Diese Praktiken sind uns nicht neu; sie haben sich über Jahre hinweg und werden heute umso deutlicher spürbar.

Das wahre Opfer dieser Politik ist unser Land, das unter der Verschwendung von leidet, während grundlegende #Bedürfnisse – wie die und die – sträflich vernachlässigt werden. Diese Politiker haben es versäumt, eine tragfähige für und zu etablieren, und wählen stattdessen einen arroganten Umgang mit den unseres Landes und seiner Politik. Die Folgen ihrer #Selbstüberhöhung und ihrer verfehlten Politik werden immer offensichtlicher und die Bürger tragen die Last des von ihnen angerichteten Schadens.

Es ist höchste Zeit, dass Parteien und Abgeordnete – seien es die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der FDP Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder anderer – innehalten und über die ihres Handelns nachdenken. Die Geduld der #Bevölkerung ist am Ende; es reicht. Wir fordern ein Ende der selbstsüchtigen und echte #Verantwortungsübernahme für die unseres .

„Genug der Kriegsrhetorik: Ein Appell an Röttgen und die Politikelite“

„Die Unfähigste Oppositionspartei im Kriegsrausch: Politische Kritik an aktuellen Entwicklungen“

Lobbyisten und ihr Einfluss auf die Kernenergiepolitik in der EU

In der Debatte über die zukünftige Energiepolitik der Europäischen Union spielt der Einfluss von Lobbyisten eine entscheidende Rolle. Ein Lobbyist, der sich intensiv für die Förderung der Kernenergie einsetzt, ist Mark Nelson, der unter dem Twitter-Namen @energybants aktiv ist.

Mark Nelson bezeichnet sich selbst als Verfechter der Kernenergie und betont die Bedeutung dieser Energiequelle. Er ist Mitbegründer des Radiant Energy Fund und engagiert sich aktiv in Fragen der Energiepolitik und -strategie. Seine Bemühungen konzentrieren sich darauf, Kernkraftwerke zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Lobbyisten wie Mark Nelson gezielte Anstrengungen unternehmen, um ihre Überzeugungen und Interessen in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. In diesem Fall setzt er sich für die Kernenergie ein und versucht, politische Entscheidungsträger von den Vorteilen dieser Energiequelle zu überzeugen.

Einflussreiche Persönlichkeiten wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, können aufgrund solcher Lobbying-Bemühungen für bestimmte Energiequellen empfänglich sein. Dies kann sich auf die Gestaltung der Energiepolitik und die Verteilung staatlicher Subventionen auswirken.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Kernenergie eine kontroverse Angelegenheit ist, und es gibt unterschiedliche Meinungen zu ihrer Rolle in der sauberen Energieerzeugung. Ein sauberer Blog sollte die verschiedenen Standpunkte und Argumente berücksichtigen, um eine umfassende Diskussion zu fördern.

Die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie in der EU ist komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile. Es ist entscheidend, dass diese Debatte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer offenen Diskussion basiert, bei der die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigt werden.

Hinweis: Diese Erklärung verdeutlicht die Rolle von Lobbyisten wie Mark Nelson in der Debatte über die Kernenergiepolitik der EU und betont die Bedeutung einer ausgewogenen Diskussion.

Was eine jüngste Umgestaltung des EU-Green-Deals über einen tiefgreifenden institutionellen Wandel hin zur Kernenergie in Europa verrät

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Green-Deal zeigen eine bemerkenswerte Veränderung der Haltung zur Kernenergie in Europa. Frans Timmermans, der bisherige Kommissar für den Green Deal, stand der Kernenergie kritisch gegenüber. Er äußerte sogar einige umstrittene Ansichten, wie die Behauptung, dass Kernenergie „auf fossilen Brennstoffen basiert“. Timmermans war jedoch nicht mehr im Amt, da er sich dazu entschieden hat, bei den niederländischen Wahlen als Teil einer grünen Koalition zu kandidieren.

Diese Veränderung an der Spitze des Green Deals ist von großer Bedeutung, da die Kommission darüber entscheidet, welche Energiequellen staatliche Subventionen erhalten können. Vor Timmermans‘ Abgang schien die Zukunft der Kernenergie in Europa düster, da seine Vorbehalte und Vorurteile die Politik beeinflussten.

Vor 2021 basierte die europäische Energiepolitik eher auf Gefühlen und veralteten grünen Memen aus den 1970er Jahren. Diese Phase erforderte keine spezielle Qualifikation oder Erfahrung.

Doch mit dem Ende der einfachen Zeiten, ausgelöst durch die Post-Covid-Engpässe bei fossilen Brennstoffen, die Schließung von Atomkraftwerken und den Ausbruch eines großen Krieges in der Ukraine, wurde Energie wieder zu einem kritischen Thema. Die EU erkannte, dass sie ihre Energiepolitik ernsthaft überdenken musste.

In dieser entscheidenden Phase trat Maroš Šefčovič aus der stark pro-nuklearen Slowakei auf den Plan. Die Slowakei hatte bereits seit Jahrzehnten ein erfolgreiches Programm für kleine modulare Reaktoren (SMR) betrieben und bezog einen Großteil ihres Stroms aus diesen Anlagen. Maroš Šefčovič betonte die Notwendigkeit der Kernenergie für eine glaubwürdige Energiepolitik in Europa.

Sogar in den ersten Wochen seiner Amtszeit äußerte sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, positiv zur Kernenergie und nannte sie eine „strategische Technologie“, die für staatliche Subventionen in Frage kommt. Diese Anerkennung der Kernenergie als Option für die Energiewende markiert eine Abkehr von Timmermans‘ Politik, der die Kernkraft von der Liste der förderfähigen Technologien gestrichen hatte.

In Ländern Europas, die auf Kernenergie verzichten, wird die Fähigkeit, die Kernenergie durch politische Maßnahmen zu behindern, mit der Zeit schwinden. Dies ist besonders relevant für Deutschland, das nach der Abschaltung seiner Atomkraftwerke mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu kämpfen hat.

Insgesamt deuten diese Veränderungen darauf hin, dass die Europäische Union zunehmend die Bedeutung der Kernenergie erkennt und staatlich unterstützte Nuklearprojekte in den kommenden Jahren in ganz Europa erwartet werden können.

Hinweis: Diese Übersetzung stellt eine Erklärung des ursprünglichen Textes dar und erläutert die Bedeutung der Änderungen im EU-Green-Deal im Zusammenhang mit der Kernenergie.

DEN KLIMAWANDEL GIBT ES WIRKLICH! NICHT HEREINFALLEN AUF PSEUDO-WISSENSCHAFTLER!

Bettina Stark-Watzinger, eine Vertreterin der Partei, die Meisterschaft im Kunststück des „schlanken Fußes“

Bettina Stark-Watzinger, eine Vertreterin der Partei, die Meisterschaft im Kunststück des „schlanken Fußes“ vorweist. Wenn man über -Schecks spricht, hat diese scheinbar immer die offen. Doch statt konstruktiv am unseres zu arbeiten, scheint ihre Devise zu sein: profitieren und minimal beitragen. Mit einem Vorreiter wie Lindner setzt die klare : 🙄 Wert ist sie genauso viel wie ein vergessener #Müllsack an der #Straßenecke.

Jetzt präsentiert sich Frau Bettina Stark-Watzinger mit glänzenden und wohlfeilen . Wenn es jedoch um echte geht, hätte ich einen Vorschlag: der #Diäten, #Beiträge in die - und , Aufgabe des . Ein zentraler von zehn reicht völlig aus. In könnten unsere sich genauso gut mit #Fahrrädern fortbewegen – gut für die , gut für die . Der zusätzliche Benefit: Man spart , die sonst für und draufgehen, um auf Fotos blendend auszusehen.

Unsere sind schließlich zum Arbeiten gewählt worden – und nichts anderes. Und für die #Missstände, die sie hinterlassen, sollten sie auch . Nicht nur wie Andreas Scheuer. Wer am ist, sollte auch Verantwortung übernehmen und gegebenenfalls für . Dann könnten wir Sie ernst nehmen. Alles andere sind . 😂

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