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„Politik im Fokus: Berlin, Bundespolitik, Länder und die Europäische Union“

Politik der leeren Taschen: Wenn Schwachmaten die Kassen leeren

Unser Phrasendrescher Norbert Röttgen, ein Meister der leeren Worte, sollte sein endlich aufbrechen und auf seine üppigen #Diäten verzichten. Mit Kusshand würde man den gesamten -Verein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitnehmen, einschließlich unserer -#Uschi, Ursula von der Leyen, die mit Vorliebe in der #Rüstkammer der Macht spielt. Nicht zu vergessen, unser BlackRock-Spezialist Friedrich Merz, der die der Alchimie zu seinen Gunsten zu meistern scheint. Der immer wiederkehrende, lavierende Dr. Markus Söder und seine digital daherkommende CSU Digital sollten in diesem keinesfalls fehlen. Und zu guter Letzt eine FDP Freie Demokraten und deren Rüstungslobbyistin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Denn die Geduld des schwindet, solchen weiterhin #Politikergehälter zukommen zu lassen, die mehr hetzen als handeln und seit Jahren nichts für das getan haben, außer sich ungeniert in die eigenen zu wirtschaften.

Es ist höchste Zeit, dass wir ansetzen und ein klares Zeichen setzen, bevor wir uns weiter diesen , Müll auf unsere Kosten anhören müssen. Die Zeit des Duldens ist vorbei. Die Zeit für klare Worte und Taten ist jetzt. Denn nur durch entschlossenes Handeln und konkrete nach und Integrität können wir hoffen, die aufzubrechen und eine Politik zu fördern, die tatsächlich im Dienste des Volkes steht. Doch nicht mit diesen , die den zunächst einmal gegen die Wand und gefahren haben.

„Das Schattenspiel der Macht: Wie Kriegstreiberei und Lobbyismus die Politik überschatten“

By carrabelloy, ago

Digitalisierung der Europäischen Politik: Zwischen Fortschritt und Überwachung

Die europäische Politik steht an der Schwelle einer digitalen Revolution, angetrieben durch das Potenzial künstlicher Intelligenz (KI), das Leben der Bürger zu verbessern. Doch mit dem Fortschritt kommen Fragen der Ethik, der Privatsphäre und der Freiheit ins Spiel. Der kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete AI Act, beschrieben als „Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende biometrische Massenüberwachung“, wirft ein grelles Licht auf diese Spannungsfelder.

Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert das Gesetz scharf: „Statt uns vor einem Hightech-Überwachungsstaat zu schützen, regelt der AI Act penibel, wie man ihn einführt.“ Diese Kritik spiegelt eine wachsende Besorgnis wider, dass die Gesetzgebung, die dazu gedacht war, die Entwicklung und Anwendung von KI zu steuern, stattdessen den Weg für invasive Überwachungstechnologien ebnet.

Die Zustimmung des EU-Parlaments zum AI Act, unterstützt von einer „QuerfrontMitte“ bestehend aus CDU, SPD und Grünen, unterstreicht die politische Komplexität, die diese Entwicklungen umgibt. Besonders sticht die Ironie heraus, dass Parteien, die traditionell die Freiheit und den Liberalismus hochhalten, wie die FDP, ihre eigenen Prinzipien im Zuge der Abstimmung verraten zu haben scheinen.

Das Für und Wider der Digitalisierung in der EU-Politik

Vorteile:

Effizienzsteigerung: KI kann öffentliche Dienstleistungen effizienter machen, von der Verwaltung bis zur Gesundheitsversorgung.
Innovation: Die Förderung der KI-Entwicklung positioniert die EU als globalen Führer in der digitalen Wirtschaft.
Verbesserung der Sicherheit: KI-gestützte Überwachung kann potenziell die öffentliche Sicherheit erhöhen und zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen.
Nachteile:

Überwachung und Datenschutz: Die Einführung flächendeckender Überwachungstechnologien birgt erhebliche Risiken für die persönliche Freiheit und Privatsphäre.
Manipulation und Kontrolle: KI-Systeme, die manipulative Techniken einsetzen, können die Entscheidungsfreiheit der Bürger untergraben.
Soziale und ethische Bedenken: Systeme, die auf Gesichtserkennung und biometrische Daten zugreifen, können diskriminierende Praktiken verstärken.
Die Zukunft der Digitalpolitik in der EU

Die EU steht an einem kritischen Punkt: Wie kann sie die Vorteile der Digitalisierung nutzen, ohne die Grundrechte ihrer Bürger zu gefährden? Die Kontroverse um den AI Act unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen technologischem Fortschritt und ethischen Grundsätzen. Eine Balance zu finden, die sowohl Innovation als auch Bürgerrechte fördert, wird entscheidend sein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die digitale Zukunft zu stärken.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU diese Herausforderungen angeht. Klar ist jedoch, dass die Debatte über Digitalisierung und Überwachung weitergehen wird. Die Bürger Europas verdienen eine Politik, die sowohl die Möglichkeiten der Technologie nutzt als auch unermüdlich ihre Freiheiten verteidigt.

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ki-System-Gestz

By carrabelloy, ago

„Das Schattenspiel der Macht: Wie Kriegstreiberei und Lobbyismus die Politik überschatten“

Es zeichnet sich ab, dass die #Unterstützung für und , insbesondere durch prominente Figuren wie Norbert Röttgen, Freund der Atlantik-Brücke e.V., und weitere #Dachverbände, mehr als nur eine Vermutung ist. In diesem Kontext darf natürlich auch Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekannt für ihre Verbindungen zu Rheinmetall, nicht unerwähnt bleiben. Es scheint, als würden sie und Herr #Röttgen einander immer wieder #Rückendeckung geben – allerdings nicht aus Überzeugung, sondern getrieben von und den verlockenden ihrer #Briefumschläge. Diese Praktiken sind uns nicht neu; sie haben sich über Jahre hinweg und werden heute umso deutlicher spürbar.

Das wahre Opfer dieser Politik ist unser Land, das unter der Verschwendung von leidet, während grundlegende #Bedürfnisse – wie die und die – sträflich vernachlässigt werden. Diese Politiker haben es versäumt, eine tragfähige für und zu etablieren, und wählen stattdessen einen arroganten Umgang mit den unseres Landes und seiner Politik. Die Folgen ihrer #Selbstüberhöhung und ihrer verfehlten Politik werden immer offensichtlicher und die Bürger tragen die Last des von ihnen angerichteten Schadens.

Es ist höchste Zeit, dass Parteien und Abgeordnete – seien es die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der FDP Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder anderer – innehalten und über die ihres Handelns nachdenken. Die Geduld der #Bevölkerung ist am Ende; es reicht. Wir fordern ein Ende der selbstsüchtigen und echte #Verantwortungsübernahme für die unseres .

„Genug der Kriegsrhetorik: Ein Appell an Röttgen und die Politikelite“

„Die Unfähigste Oppositionspartei im Kriegsrausch: Politische Kritik an aktuellen Entwicklungen“

By carrabelloy, ago

Von leeren Versprechungen zu realen Problemen: Eine Analyse der aktuellen Politiklandschaft

Ralph Treitz Daniel Stelter „Vielleicht sollten wir den ‚Asyl-Tourismus‘ noch weiter fördern, angeblich um die zu lösen. War das nicht schon immer die Lösung? Falsch. Das eigentliche Problem liegt in einer jahrzehntelangen verfehlten Politik und der Weigerung, Beamte in das allgemeine Rentensystem einzubeziehen, was bereits eine merkliche Entlastung darstellen könnte. Man fragt sich, was als Nächstes nicht mehr finanzierbar sein wird.

Solange aber scheinbar unbegrenzt für einen aufgeblähten und für absurde #Kriegsführungen vorhanden ist, scheint ja alles ‚in Ordnung‘ zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Bereits Norbert Blüm verkündete: ‚Die Rente ist sicher.‘ Doch wir stehen kurz davor, ähnliche Probleme im zu erleben – der nächste Bereich, in dem die #Bürgerschaft leidvolle Erfahrungen machen wird. , und mehr – die ist jetzt schon spürbar.

Die Verantwortung dafür kann nicht allein der Ampelkoalition zugeschoben werden. Das aktuelle legt bloß, was unter Merkels Regierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertuscht und zerstört wurde. Friedrich Merz und sein erscheinen nur als Fortsetzung einer der leeren oder besser gesagt der . Es geht weiter wie bisher: Die ‚Kleinen‘ sollen mehr arbeiten und bleiben dennoch auf der Strecke.

Das Problem beginnt dort, wo freie Hand über bekommen und diese jahrelang für fragwürdige Projekte verschwenden. Wofür? Sicherlich nicht für die , wie der Zustand der Deutschen Bahn AG zeigt. Es ist höchste Zeit, dass für dieses schlechte Wirtschaften Verantwortung übernommen wird. Das bedeutet: Diätenkürzung, Abschaffung von und eine am - sowie . Das wäre ein Anfang. Aber es darf nicht weiterhin gefordert werden, dass #Bürgerinnen die Last tragen. Andernfalls werden die Proteste, die momentan von den Bauern getragen werden, nicht mehr ausreichen.“ Zum Abschluss sei gesagt, das konnte niemals der allein richten. Dass genauso eine Utopie war wie von #Blüm, die sind sicher!“

By carrabelloy, ago

„Kritische Betrachtung: Marcus Bensmann und die einseitigen Narrative von CORRECTIV“

Marcus Bensmann, Ihre jüngsten Äußerungen werfen ein kritisches Licht auf die Art und Weise, wie journalistische Berichterstattung derzeit gehandhabt wird. Die von Ihnen gezogene Parallele zwischen Putins Versicherungen und Ulbrichts Mauerversprechen suggeriert eine Einseitigkeit, die essenzielle Aspekte der geopolitischen Diskussion außer Acht lässt.

Erinnern wir uns an die Versprechungen hinsichtlich der -#Osterweiterung, die von westlichen Politikern wie und , unterstützt von den USA, nicht gemacht wurden – ein Thema, das in der öffentlichen Debatte oft vernachlässigt wird. Hierzu ein relevanter Ausschnitt:

Weiterhin möchte ich auf Rede im verweisen, in der er die eines für und betonte – ein Appell, der in der Folgezeit wenig Beachtung fand.

Die Handlungen der nachfolgenden deutschen , insbesondere nach Schröder und unter der Führung die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigen eine deutliche Neigung, den Interessen der Vorrang zu geben. Dies wirft Fragen auf bezüglich der Rolle von wie , die in diesem Kontext operieren. Die Tendenz, bestimmte zu bevorzugen und andere kritische zu unterdrücken, kennzeichnet eine Praxis, die man als selektive bezeichnen könnte. Bestes Beispiel wie das
taz.de/Potsdamer-Remigrations-Treffen

Die Verwendung von Halbwahrheiten und eine Berichterstattung, wie sie in Ihrem Umfeld zu beobachten ist,

Stehen im Widerspruch zu den Anforderungen an einen objektiven und ausgewogenen . Die deutschen Bürgerinnen und Bürger verdienen & möchten: eine vielschichtige mit , frei von voreingenommenen .

Daher appelliere ich an Sie, die Komplexität dieser Fragen anzuerkennen und eine zu fördern, die alle Facetten , anstatt sich auf vorgefertigte zu stützen, die die Realität nur teilweise abbilden.

By carrabelloy, ago